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Der Telebasel News Beitrag vom 18. November 2020.
Basel

Seltene Einigkeit beim Thema Betteln

Einmal mehr stand die Bettlerdiskussion im Kanton Basel-Stadt auf der Grossrats-Traktandenliste. Wer eine hitzige Diskussion erwartete, wurde enttäuscht.

Ohne Diskussion, stillschweigend, wurde der Anzug von Esther Keller an den Regierungsrat überwiesen. Das hat selbst die Anzugsstellerin erstaunt. «Ich habe erwartet, dass darüber noch diskutiert wird. Denn es hat auch Widerstand gegenüber diesem Modell gegeben.» Die Rede ist vom sogenannten «Berner Modell» im Umgang mit bettelnden Personen.

Kommunikation und Repression

In Bern gibt es schon länger kein Bettelverbot mehr. Weil in der Bundeshauptstadt vor allem viele Kinder betteln gingen, haben sich die lokalen Behörden entscheiden einzugreifen. Nicht mit einem generellen Verbot, sondern mit verschiedenen Massnahmen.

Einerseits suchen die Behörden den Kontakt zu den bettelnden Personen, zeigen diesen auf, was für Rechte und Möglichkeiten sie bezüglich sozialer Unterstützung in ihren Herkunftsländer haben. Zudem wird direkt mit Kinderhilfsorganisationen und den Botschaften in Bern gearbeitet. Andererseits wird beispielsweise das Campen in Parks rigoros verhindert und gestützt auf das Ausländerrecht Personen des Landesverwiesen, wenn sie keiner Erwerbsarbeit nachgehen.

Regierungsrat Baschi Dürr ist offen für Erkenntnisse aus Bern. «Wenn es gewisse Learnings gibt aus Bern, die wir zusätzlich aufnehmen können, machen wir das Stichwort: Menschenhandelsbekämpfung.» Man wisse aber sehr genau wie die Kollegen in der Bundeshauptstadt arbeiten, so der Justizdirektor. Grundsätzlich ist für ihn aber klar, dass «wir nur mit einem allgemeinen Bettelverbot, die Situation wieder in den Griff bekommen.»

Entkriminalisierung statt Legalisierung?

Die Anzugsstellerin Esther Keller hat vor einem Monat noch der Motion zugestimmt, welche eine Wiedereinführung des Verbotes verlangt. Kein Widerspruch für sie: «Das Beste wäre, wenn wir es nicht einfach über eine Kriminalisierung mit dem Bettelverbot lösen, sondern mit einem austarierten Massnahmenpaket. Aber wir wollten beide Wege offen lassen und deshalb haben wir beide Überwiesen.»

Das Parlament führt im Dezember die Schlussdebatte über die Wiedereinführung des Bettelverbots. Inwiefern Lehren aus Bern darin einfliessen werden, ist schwierig zu sagen. Denn nach dem zweiten Wahlgang im Regierungsratsrennen wird die Diskussion wohl bei weitem weniger hitzig als noch vor einem Monat.

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