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Der Telebasel-News-Beitrag vom 17. November 2020.
Basel

Nazifrei-Demo: Mitgegangen, mitgehangen?

Knapp zwei Jahre nach der Basel «Nazifrei-Demo» stand am Dienstag ein weitere Teilnehmer vor Gericht. Die Strafverfolgung ist weiterhin umstritten.

Die Staatsanwaltschaft hatte im Nachgang zur Demonstration vom November 2018 viele Hebel in Bewegung gesetzt. Sie veröffentlichte im Internet Fotos von mutmasslich gewalttätigen Demonstrationsteilnehmern und veranlasste mehrere Hausdurchsuchungen. Bis heute hat sie 38 Fälle an das Strafgericht überwiesen.

Am Dienstag musste sich ein 28-Jähriger vor Gericht verantworten. Zuvor versammelten sich rund 50 Personen vor dem Strafgericht und solidarisierten sich mit dem Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Beschuldigten neben der «passiven Teilnahme» an Gewalt und Drohung gegen Beamte unter anderem Landfriedensbruch, die Teilnahme an einer nicht bewilligten Versammlung, und ein Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Es ist einer von vielen Prozessen die unter diese Anklagepunkte fallen.

Zuletzt machte ein Gerichtsentscheid von Mitte September Schlagzeilen. Die beschuldigte Person wurde zu acht Monaten unbedingt verurteilt, obwohl das Gericht festhielt, dass die Beschuldigte selbst nicht gewalttätig wurde. Nach der zum Teil massiven Kritik an diesem Strafmass meldete sich Gerichtspräsident René Ernst in einem Interview mit der «Basler Zeitung» zu Wort. Ein ungewöhnliches Unterfangen, da Strafrichter selten in die Öffentlichkeit treten und sich erklären. Ein Umstand, den mehrere Juristen auf Anfrage gegenüber Telebasel bestätigten. Das Gericht betonte, dass es sich in seinen Augen um ein faires Verfahren der Ermittlungsbehörden und des Gerichts handle und das Interview von René Ernst keiner Vorverurteilung gleichkomme.

Teilnehmen ohne Landfriedensbruch

Umstritten sind vor allem die Anklagepunkte Landfriedensbruch und «passive» Gewalt. Die Staatsanwaltschaft wirft diese sämtlichen Angeklagten vor. Sie sollen durch ihre reine Anwesenheit und durch das rufen von Parolen, die Stimmung angeheizt und damit Gewalt provoziert haben. Darüber streiten sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung nach wie vor.

Doch nicht alle Teilnehmer machten sich automatisch strafbar. Der Basler Strafrechtsproffesor Niklaus Ruckstuhl erklärt : «Als friedlich gesinnter Teilnehmer darf man an einer unbewilligten Demo teilnehmen ohne sich gleich wegen Landfriedensbruch strafbar zu machen. Solange eine friedliche Demonstration stattfindet. In diesem Moment wo man merkt, jetzt läuft es auf ein Konfrontation hinaus, muss man sich von dieser Demo entfernen.»

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