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Der Telebasel Talk vom 10. November 2020.
Basel

Streit im Talk über das Hafenbecken 3

Ende Monat stimmen wir über das Hafenbecken 3 ab. Im Talk streiten sich Regierungsrat Christoph Brutschin und Gegner Daniel Seiler über das Megaprojekt.

Basel stimmt am 29. November über 155 Millionen Kantonsmillionen für den Neubau des Hafenbeckens 3 ab. Das Gesamtprojekt Hafenbecken 3 und Gateway Basel Nord für insgesamt 300 Millionen Franken soll der «Schweiz einen zukunftsfähigen Rhein-Terminal» ermöglichen, der die ökologische Rheinschifffahrt stärkt: «Nur mit dem Hafenbecken 3 können wir 50 Prozent aller Containertransporte vom Hafen aus in die Schweiz auf die Schiene verlagern. Mit dem Hafenbecken 3 und dem Gateway Basel Nord sparen wir in der Region Basel jährlich über 100’000 Lastwagenfahrten ein», schreibt das Pro-Komitee. «Das Hafenbecken 3 ist somit ein zentrales Element, um die Ziele der Alpen-Initiative zu erreichen.»

Aufgefahren werden auch das Arbeitsplatzargument, der «wirtschaftliche Stellenwert des Hafens», der internationale Container-Boom. Das Pro-Komitee ist derart prominent besetzt und breit abgestützt, dass es fast nicht scheitern kann.

Verkehrslärm, gefährliche Güter, Naturschutzgebiet

Ist damit das Referendum erledigt? Nein. Bedenken in Sachen Umweltschutz verfangen. Das musste beispielsweise der Zolli mit dem Ozeanium erfahren – und Bedenken gibt es auch hier: Eines der «wertvollsten Naturschutzgebiete der Schweiz» werde zerstört. Der Bund will den Bau erst erlauben, wenn eine akzeptable Ersatzfläche bereitgestellt wird. Diese ist aber noch immer nicht definitiv bestimmt. Aber immerhin konnten anfangs Oktober grössere Ersatzflächen präsentiert werden – die die Naturschützer jedoch nicht zufrieden stellen.

«Der Umweltverträglichkeitsbericht zum Projekt (spricht) von 125’100 zusätzlichen LKW-Fahrten (pro Jahr) – aber diese Zahl wird öffentlich nicht kommuniziert», schreibt das Nein-Komitee. Dies bedeute: mehr Verkehr, Lärm und Gestank im Kleinbasel. «Container mit gefährlichen und umweltschädlichen Gütern würden neu konzentriert direkt neben Wohngebieten gelagert und verschoben.» Zudem bezweifeln Fachleute, dass Schiffe im Hafenbecken 3 optimal zu manövrieren seien.

Das Ozeaniums-Muster wiederholt sich auch bezüglich der Komitees: Hier das Promi-Pro-Komitee, dessen Line-Up sich wie das städtische Who is who liest, dort die zerstückelte Graswurzelbewegung aus Naturschützern, politischen Einzelmasken, die von der Parteilinie abwichen, Umweltverbänden – und der Oppostionspartei BastA!.

SP zwischen Umweltschutz und Wachstum

Für die SP ist der Fall unangenehm. Sie sieht sich als Umwelt- und Klimaschutz-Partei mit Radikal-Ansätzen, die mit verkehrstechnischer Umlagerung zugunsten der Mitwelt punkten will. Dumm nur, dass die grüne Konkurrenz den konkreten Fall anders beurteilt. Zwar haben die Grünen BS sehr spät eine Ja-Parole beschlossen. Aber die Bündnis-Partei BastA! gehört zu den Speerspitzen des Referendums. Im Nein-Komitee kämpfen eine ganze Reihe «Grüner». Von Bündnis-Sprecher Oliver Bolliger mussten sich die GenossInnen im Grossen Rat um die Ohren hauen lassen, dass das Hafen-Projekt zu sehr unbeschränktem Wirtschaftswachstum gehorche.

Im Talk vom Dienstag, 10. November 2020, streiten sich ab 18:45 Uhr SP-Regierungsrat Christoph Brutschin und Daniel Seiler, Präsident FDP Kleinbasel, über das Hafenbecken 3.

Telebasel hat bereits zwei Talks zum Thema durchgeführt:

(Pro) Tim Cuénod, Grossrat SP und Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission, war am 12. August 2020 zu Gast im Telebasel Talk.

(Contra) Im Talk vom 10. März 2020, äusserte sich Thomas Grossenbacher, Grossrat Grünes Bündnis, zum Thema.

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