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Der Telebasel News-Beitrag vom 9. November 2020.
Basel

Verwirrung um die Präsidialdepartements-Forderung der SP

Das AUE soll laut SP dem Präsidialdepartement unterstellt werden. Unklar ist nur, ob das auch bei einer Wahl der Konkurrentinnen gelten soll.

Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) soll künftig zum Präsidialdepartement gehören, für das die Linken Beat Jans ins Rennen schicken. Dies wurde an einer Pressekonferenz vor zwei Wochen verkündet, Telebasel berichtete. Seither herrscht Unklarheit, ob das auch gefordert sei, falls eine der Konkurrentinnen die Wahl gewinnt.

Gemäss «BaZ» soll Regierungsratskandidat Kaspar Sutter Folgendes gesagt haben: «Sollte Jans unterliegen und stattdessen LDP-Kandidatin Stephanie Eymann ins Präsidium gewählt werden, ergebe die Verschiebung des AUE keinen Sinn».

Wir haben in unserem Archiv eine Aufnahme gefunden, in der Kaspar Sutter die Frage, ob das nur bei der Wahl von Beat Jans die Idee sei, einem Journalisten beantwortet: «Nein, das ist unsere politische Idee, dass rot-grün dem Klimaschutz einen Schub gibt und das ist die Voraussetzung. Wenn wir sehen, dass das bei einer Reorganisation nicht der Fall ist, dann macht das auch keinen Sinn».

Anita Fetz distanziert sich von Kaspar Sutters Aussage

Unklarheit über die Aussage herrschte auch im gestrigen Sonntags-Talk. Der kleine, aber feine Unterschied in der SP-Forderung wird aufgebracht diskutiert. Unternehmer Pascal Brenneisen ist überzeugt: «Ich zitiere Kaspar Sutter, der hat klar und deutlich gesagt, dass nur wenn Beat Jans das Departement kriegt, dann bekomme er Energie und Umwelt».

Die ehemalige SP-Ständerätin Anita Fetz will davon nichts wissen. Die Aufwertung des Präsidiums soll stattfinden, egal, wer gewählt werde. Sie ist sichtlich irritiert von Sutters Aussage, welche die Runde beschäftigt: «Was Kaspar hier als Solonummer sagt, kann ich jetzt auch nicht geraderücken. Es ist nicht ad personam gemeint.», so Anita Fetz.

Als Regierungsrat Baschi Dürr später nochmals nachfragt, erwidert Fetz: «Ja das ist seine persönliche Meinung, aber nicht die vom SP-Vorstand».

«Kasperlitheater»

Ein «Kapsperlitheater» nennt Daniel Seiler von der FDP die Kommunikation der SP auf Twitter. Er ist gespannt, wie’s weiter geht: «Das spannende am Ganzen ist, was der dritte Akt ist. Ob der Herr Sutter noch sagt, wie er das meint, vielleicht relativiert er es. Das scheint mir nicht so professionell für Regierungsratskandidaten.»

Kein Theater, sondern ein Missverständnis, winkt man bei der SP ab. «Herr Sutter hat in einer Pressekonferenz, einem Journalisten so geantwortet, dass es auch etwas missverständlich war. Er wollte ausdrücken, dass die politischen Mitkonkurrentinnen den politischen Willen, den Klimaschutz zu einer politischen Querschnittsaufgabe zu machen, nicht sehen.», sagte SP-Präsident Pascal Pfister.

Kaspar Sutter war für kein Interview verfügbar, bestätigt aber, dass der Wunsch, das AUE ins Präsidialdepartement zu verschieben, unabhängig vom Wahlausgang sei.

2 Kommentare

  1. Ich fände diesen Vorbehalt der Verschiebung des AUE ins PD eigentlich logisch, wenn gerade Stephanie Eymann Präsidentin würde. Sie hat mit Umweltschutz so gegen gar nichts am Hut. Würde hingegen Esther Keller Präsidentin, wäre ein wichtiger Fokus ihrer Arbeit ohnehin der Umweltschutz. Da würde es wieder passen.Report

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