Die Initiative «Für verantwortungsvolle Konzerne – zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)» will Schweizer Unternehmen dazu verpflichten, Menschenrechts- und Umweltstandards auch im Ausland einzuhalten.
Konkret müssten gemäss der KOVI die Firmen eine Risikoabschätzung und eine umfassende Berichterstattung vorlegen sowie Massnahmen zur Vermeidung und Beendigung allfälliger Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden treffen.
Der umstrittenste Punkt der Initiative ist, dass Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen im Ausland haften sollen – auch für jene ihrer Tochterfirmen und wirtschaftlich abhängigen Zulieferer. Heute haften Unternehmen in der Schweiz nur für Schäden im Ausland, die sie selber verursachen.
Die Unterstützung ist gross. Neben 130 Organisationen der Zivilgesellschaft, 300 Unternehmerinnen und Unternehmern, den Kirchen und tausenden von Freiwilligen in über 400 Lokalkomitees steht ein auch ein bürgerliches Komitee mit über 450 Politikerinnen und Politikern hinter der Konzernverantwortungsinitiative. Die Ja-Parole gefasst haben überdies die SP, die Grünen, die GLP, die BDP und die EVP.
«Wir haben ja auch einen Diebstahl-Artikel im Strafgesetzbuch»
Ein Befürworter diese Initiative ist der emeritierte Strafrechtsprofessor und Korruptionsexperte Mark Pieth. Er sieht Handlungsbedarf. Schweizer Konzerne müssten ethisch korrekt handeln. «Das Problem ist, Schweizer Unternehmen sagen: Wir machen das freiwillig. Schön, wenn sie dies täten. Aber sie sind eigentlich in einer ähnlichen Situation wie wir alle. Wir stehlen ja eigentlich nicht. Wir stehlen freiwillig nicht. Aber wir haben trotzdem einen Diebstahl-Artikel im Strafgesetzbuch.»
Nicht nur Akademikerinnen und Politiker machen sich stark für die Konzernverantwortungsinitiative. Auch diverse Unternehmen haben sich die orange Fahne rausgehängt. Zum Beispiel Andreas Appenzeller von der Energiegenossenschaft ADEV in Liestal: «In der Schweiz ist es eine Selbstverständlichkeit, das man haftet, wenn man einen Fehler macht. Und diese Haftung ist bei den Konzernen nicht da, weil man im Ausland Geld verdienen kann, quasi mit dem Elend anderer Menschen und das ist traurig».
