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Schweiz

ÖV-«Best-Price»-Abos und Coronavirus-Task Force verteidigt sich

Die Coronavirus-Task Force verteidigt sich und der Preisüberwacher fordert ÖV-«Best-Price»-Abos. Das und mehr macht in der Sonntagspresse Schlagzeilen.

Coronavirus-Task Force verteidigt sich

Die Coronavirus-Task Force des Bundes hat sich in der «SonntagsZeitung» gegen die Vorwürfe eines übertriebenen Alarmismus bei der Coronavirus-Situation gewehrt. Die Wissenschaftler hatten in den vergangenen Wochen mehrmals mit drastischen Prognosen vor einer Überlastung der Spitäler gewarnt – sie waren aber weitestgehend nicht eingetroffen.

Derzeit sind laut der Zeitung von den 1’400 Betten auf der Intensivstationen noch mehrere hundert Betten frei. Task Force-Mitglied Stefan Bonhoeffer, Professor für Umweltsysteme an der ETH, erklärte nun gegenüber dem Blatt, weshalb etwa die Vorhersagen der vergangenen Woche nicht eingetroffen seien. Erstens basierten die Prognosen der Task Force vom 23. Oktober auf der Annahme, dass die nicht-notfallmässigen Eingriffe nicht verschoben würden. Zudem habe sich die Verdoppelungszeit bei den Erkrankungen von 7 auf 8,6 Tage verlangsamt. Damit sei der Zeitpunkt, an dem es in den Spitälern knapp werde, weiter nach hinten gerückt. Und Bonhoeffer nehme für die Task Force obendrein in Anspruch, dass sie mit den Warnungen dazu beigetragen habe, dass sich die Situation etwas entspannt habe.

Prüfung von Antigen-Schnelltests

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat laut der «NZZ am Sonntag» der Schweizerischen Gesellschaft für Mikrobiologie (SSM) den Auftrag erteilt, Qualitätskriterien für Coronavirus-Schnelltests festzulegen und entsprechende Antigen-Schnelltests einer unabhängigen Prüfung zu unterziehen. Die Zeitung beruft sich dabei auf Adrian Egli, Professor des Universitätsspitals Basel und Vorstandsmitglied der SSM.

Die Richtlinien sollen am Montag durch das BAG veröffentlicht werden, hiess es weiter. Zudem versicherte er, es würde ausreichend Kapazitäten in den durch die SSM vertretenen Labore geben, um die aufwendigen Studien durchzuführen. «In den kommenden vier bis acht Wochen sollte eine Reihe von Antigen-Schnelltests verschiedener Hersteller validiert sein», betonte er.

Damit könne der Bund seine Coronavirus-Teststrategie ausdehnen, denn bisher war es ausländischen Herstellern von Coronavirus-Antigentests fast unmöglich, ihre Produkte in die Schweiz zu importieren. Der Bund verlangt von ihnen eine Überprüfung der Treffergenauigkeit durch unabhängige, anerkannte Schweizer Laboratorien. Doch denen fehlten dafür die Vorgaben des BAG.

Preisüberwacher fordert ÖV-«Best-Price»-Abos

Preisüberwacher Stefan Meierhans hat in der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche» die öffentlichen Verkehrsunternehmen aufgefordert, in der Coronavirus-Krise ihre Preise anzupassen und ihre Angebote zu überprüfen. Ihm zufolge benötigen vielen Nutzer nunmehr Abonnements à la carte. Es gebe viel mehr Teilzeitjobs als vor zehn Jahren, betonte er. «Die Bedürfnisse der Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel haben sich geändert. Die Preisarchitektur ändert sich jedoch nicht oder nicht schnell genug», sagte er gegenüber der Zeitung.

Stefan Meierhans schlägt daher vor, sich Angeboten der Mobiltelefonie inspirieren zu lassen, insbesondere von sogenannten «Best-Price»-Abonnements, die stets die besten Preise garantieren. «Wir berechnen nachträglich, was Sie wirklich konsumiert haben, und wenden den bestmöglichen Preis an. Diese Modelle sind bei den Verbrauchern sehr gefragt», fügte er hinzu.

Attentäter von Wien besucht

Die beiden Männer, die am vergangenen Dienstag in Winterthur verhaftet worden waren, sollen den Attentäter von Wien besucht haben. Dies berichten die «NZZ am Sonntag», die «SonntagsZeitung» und der «SonntagsBlick» unter Berufung auf Sicherheitskreise sowie eigene Recherchen.

Die Männer im Alter von 18 und 24 Jahren seien zwischen dem 16. und dem 20. Juli 2020 in die österreichische Hauptstadt gereist, schrieb etwa die «NZZ am Sonntag». In Wien hätten sie aber nicht nur die Tauhid-Moschee besucht, sondern auch den späteren Attentäter getroffen. Zwei Islamisten aus Deutschland seien laut dem «SonntagsBlick» mit dabei gewesen. Die Zusammenkunft sei von den österreichischen Sicherheitsbehörden allerdings observiert worden, nachdem sie einen Tipp aus Deutschland erhalten hätten.

Neben alldem besteht laut der «NZZ am Sonntag» die Vermutung, dass der Attentäter zwischen dem 21. Juli 2020 und dem Anschlag vom vergangenen Montag auch in den Kanton Zürich gereist sei. Der 20-jährige Jihadist hatte am Montagabend in der Wiener Innenstadt um sich geschossen, vier Menschen getötet und 22 Personen verletzt. Er war schliesslich von der Polizei erschossen worden.

356 Seiten Anklage gegen Pierin Vincenz

Die Sonntagspresse widmet sich unter anderem der Anklage der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte des Kantons Zürich gegen Pierin Vincenz, dessen langjährigen Businesspartner Beat Stocker sowie fünf weiteren Personen.

Die Anklageschrift bleibe jedoch unter Verschluss. Die Staatsanwaltschaft habe alle Involvierten verpflichtet, über Informationen aus den Untersuchungsakten zu schweigen. Wer sich nicht an diese Geheimhaltungsverfügung hält, riskiert laut dem «SonntagsBlick» eine Verurteilung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen. Der Eifer der Behörden, die Anklageschrift für sich zu behalten, sei höchst ungewöhnlich, hiess es weiter. Selbst die zuständige Staatsanwaltschaft räume gegenüber dem Blatt ein, dass eine solche Geheimhaltung nicht oft verlangt werde. Sie rechtfertige das Vorgehen aber mit dem «Persönlichkeitsschutz» der beschuldigten Personen.

Das Bezirksgericht wiederum hält die Herausgabe der Anklageschrift wegen der Unschuldsvermutung, die vorbehaltlos für alle Beschuldigten gelte, für «nicht vertretbar». Die «SonntagsZeitung» schreibt dagegen konkret über die 356 Seiten dicke Anklageschrift, dass sie kein gutes Licht auf die Raiffeisen-Bank, auf die Rechtsanwälte und auf die Finanzmarktaufsicht Finma werfe.

Härtefallprogramm per 1. Dezember nicht bereit

Der «SonntagsBlick» meldet, dass die Kantone für das von Finanzminister Ueli Maurer ausgerufene Härtefallprogramm per 1. Dezember nicht bereit seien. Ursprünglich hätte das Paket Anfang Februar in Kraft treten sollen – aber aufgrund des Drucks von vielen Seiten sollen die Hilfsgelder nun bereits am 1. Dezember fliessen. In den meisten Kantonen brauche es für die Soforthilfen aber ein neues Gesetz, hiess es. Danach laufe die Referendumsfrist.

Aus diesem Grund rechneten die Verantwortlichen etwa in Zürich damit, dass erste Gelder erst Ende Januar, Anfang Februar fliessen würden. Vom Kanton Bern sagte Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann gegenüber der Zeitung: «Wir haben keinerlei Möglichkeit, den Betrieben noch in diesem Jahr unter die Arme zu greifen.» Und der Kanton Basel-Stadt wolle einzelnen Betroffenen bereits Mitte Dezember helfen, hiess es weiter.

Neue Verhandlungen mit der EU

Bundesrat Ignazio Cassis will im Streit mit der EU laut der «NZZ am Sonntag» und dem «SonntagsZeitung» wieder neuen Schwung in die Verhandlungen bringen. Die Zeitungen berufen sich dabei auf Insiderinformationen. Cassis plant laut der «SonntagsZeitung», dem Bundesrat am kommenden Mittwoch neue Verhandlungen mit der EU über wichtige Punkte des Rahmenvertrages vorzuschlagen. Bisher sei zwar immer nur von Klärungen zum ausgehandelten Vertragsentwurf in den Bereichen Lohnschutz, staatliche Beihilfen und Sozialhilfe für EU-Ausländer die Rede gewesen.

Nun solle doch neu verhandelt werden, hiess es. Die Kernpunkte des Vertrages – also die automatische Rechtsübernahme und die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs – sollen dagegen keine Gesprächsthemen sein, hiess es weiter. Diese Strategie berge allerdings das Risiko, dass die EU die Gespräche verweigere, weil der Vertrag entgegen ihrem Willen wieder aufgeschnürt werde.

Konzernverantwortungsinitiative – Gefahr von Reputationsschäden

Der Verwaltungsratspräsident von Novartis, Jörg Reinhardt, fürchtet durch die Annahme der Konzernverantwortungsinitiative gewisse Reputationsschäden für Schweizer Konzerne. «Ich befürchte aber, dass die Initiative, wie sie jetzt angelegt ist, eine Flut von missbräuchlichen Klagen hervorrufen wird, der man sich aufgrund der umgekehrten Beweislast nur schwer erwehren kann. Wir wären von Beginn weg als potenzieller Täter gebrandmarkt und müssten die Unschuld beweisen. Der Reputationsschaden wäre eine reale Gefahr», sagte Reinhardt gegenüber der «NZZ am Sonntag».

Mitarbeiter und Investoren drängten längst auf die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards, betonte er. «Ein Ja zur Konzernverantwortungsinitiative wäre falsch», hiess es vom Novartis-VRP weiter. «Wenn man die Initiative ablehnt, ist man keineswegs gegen die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltschutz in diesen Ländern», erklärte der Manager. Reinhardt plädiere für die Annahme des bundesrätlichen Gegenvorschlags bei der Abstimmung am 29. November. Diese sei mit einem gewissen Augenmass formuliert, hiess es weiter.

Der Verwaltungsratspräsident vom Zementriesen LafargeHolcim Beat Hess sagte im Zusammenhang mit der Konzernverantwortungsinitiative gegenüber dem «SonntagsBlick» dass sein Unternehmen nicht erst auf Missstände reagiere, die an die Öffentlichkeit gelangten. «Wir investieren laufend in umweltfreundliche Produktionsformen, um den Schutz der Menschen und der Natur zu gewährleisten», betonte er. Ausserdem bereite es Hess grosse Sorgen, dass ein für Rapperswil-Jona zuständiges Gericht, wo LafargeHolcim seinen Hauptsitz liege, plötzlich beurteilen müsste, ob der Konzern etwa in Nigeria die Umwelt geschädigt oder Menschenrechte verletzt habe.

Neue Hypothese zum JU-Air-Absturz

Zum Absturz der JU-Air-Maschine gibt es laut der «SonntagsZeitung» eine neue Hypothese, die gleichzeitig dem Expertenbericht zur Absturzursache widerspricht. Der renommierte Luftfahrt-Ingenieur Peter Frei kritisiere damit die Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) scharf. Den Berichtsentwurf der Behörden, der den Absturz der JU-52 im August 2018 beim Piz Segnas mit 20 Toten untersucht, bezeichnet er als tendenziös.

Frei bestreite, dass die Oldtimer-Maschine aufgrund von Pilotenfehlern senkrecht auf dem Boden aufgeschlagen sei. Der Vorkriegs-Flieger sei vielmehr mit einem zu weit hinten liegenden Schwerpunkt geflogen, sagte Frei gegenüber der Zeitung. Beim Martinsloch hätten sich dann Passagiere von ihren Sitzen nach hinten bewegt, um bessere Bilder machen zu können. Eine starke Böe habe das Flugzeug für die beiden Piloten dann unsteuerbar gemacht, vermutet der Experte.

Verschiebung der LSVA-Erhöhung

Der Bund verschiebt laut der «NZZ am Sonntag» die geplante Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für ältere Lastwagen mit hohem Schadstoffausstoss. Nach aktuellem Stand der Dinge würde die Anpassung nicht per Januar 2021 umgesetzt, schrieb das Bundesamt für Verkehr der Zeitung. Die Gründe dafür seien einerseits die Coronavirus-Situation – andererseits gebe es Bedenken einiger EU-Staaten.

Namentlich fürchte Österreich, dass höhere Preise für den Transitverkehr in der Schweiz die Lastwagen auf die eigenen Strassen umleiten könnten. Vor dem Entscheid solle die Sache daher nun nochmals mit der EU diskutiert werden, hiess es weiter. Der Bund habe der Transportbranche signalisiert, dass die geplante Verteuerung des LSVA für die Lastwagen der Abgasklasse Euro 4 und Euro 5 nunmehr auf Mitte 2021 umgesetzt werden könnte.

Sprengstoffanschlag auf Rüstungsfirma

Nach einem Sprengstoffanschlag auf die Rüstungsfirma Thales in Zürich, äussert sich das Unternehmen erstmals gegenüber der «SonntagsZeitung» zu dem Vorfall. Die Firma bestätigte dem Blatt, dass der Sprengstoff in ihrem Briefkastenfach gezündet worden war. Personen seien zwar keine verletzt worden. An der Briefkastenanlage und an den daneben parkierten Autos sei jedoch erheblicher Sachschaden entstanden, hiess es.

Laut Thales gibt es keine Videoaufnahmen von dem Vorfall. Auch sei bisher kein Bekennerschreiben eingegangen. Das Rüstungsunternehmen mit Sitz in Paris beschäftigt weltweit rund 80’000 Mitarbeiter, davon rund 550 in der Schweiz. Der Schweizer Ableger entwickelt unter anderem Kommunikationssysteme für die Schweizer Armee.

Die Stadtpolizei Zürich hatte darauf verzichtet, eine Mitteilung zu dem Vorfall zu veröffentlichen, wie ein Sprecher gegenüber der Zeitung sagte. Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher hatte den Vorfall am Freitagabend aber in der TV-Sendung «Arena» öffentlich gemacht.

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