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Der Sonntags-Talk vom 8. November 2020.
Basel

Basler SP fordert Moratorium für Steuersenkungen in der Coronakrise

Im Sonntags-Talk diskutieren Anita Fetz, Baschi Dürr und Pascal Brenneisen über Steuersenkungen, die Abschaffung des Präsidialdepartements und die US-Wahlen.

Keine Steuersenkungen in der Coronakrise?

Die Ansage von SP-Präsident Pascal Pfister liest sich dramatisch: «Die ausserordentliche Situation aufgrund der Corona-Pandemie führt zu Mindereinnahmen und zusätzlichen Ausgaben beim Staatshaushalt. Diese zusätzlichen Ausgaben sind zwingend notwendig, denn sie lindern die Notlage der KMU, Selbständigen und Kurzarbeitenden. In dieser Situation besteht aber kein Spielraum mehr für Steuersenkungen. Jetzt müssen wir soziale Verantwortung übernehmen».

Deshalb fordert die SP ein Moratorium für Steuersenkungen, bis die Covid-19-Krise überstanden ist, die wirtschaftliche Tätigkeiten einschränkenden Massnahmen nicht mehr gelten und damit die finanzielle Lage des Haushalts stabilisiert ist.

CVP-Präsident Balz Herter hat bereits geantwortet per Tweet: «Der Kanton Basel-Stadt rechnet für 2020 mit einem Überschuss von 311 Millionen Franken. Und da sind auf der Ausgabenseite bereits 136 Millionen für Corona-Massnahmen weggerechnet». Und Benjamin von Falkenstein: «Wieso versuchen Sie über das Parlament dem Parlament Dinge zu verbieten?»

Telebasel fragt: Verantwortungsvolle Politik oder will die SP unter dem Vorwand der Krise die Demokratie auf Eis legen? Und wäre es nicht auch eine Variante, mit Steuersenkungen die von der Krise betroffene Bevölkerung zu entlasten?

Präsidialdepartement abschaffen?

Letzte Woche: Beat Jans landet einen Coup, der die linksgrüne Wahlschlappe vom 25. Oktober vergessen machen soll. Der neugewählte SP-Regierungsrat will ins Präsidium – und dieses zum Klimaschutz-Ministerium aufwerten. Bislang hat sich die stärkste Partei des Kantons immer um das Departement gedrückt, es dem grünen Sidekick-Mehrheitsbeschaffer überlassen.

Diese Woche: Die Initiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements ist praktisch zustande gekommen. Basel wird also darüber abstimmen.

Das Departement sei nicht nur schlecht geführt sondern ein Konstruktionsfehler, sagen die Initianten um den ehemaligen Heimatschutz-Obmann Robert Schiess. In der Bevölkerung bestehen offenbar grosse Bedenken, ob es dieses Departement braucht – egal, ob als Klimaschutz-Departement oder nicht. Zu den SP-Plänen äussern sich die Bürgerlichen kritisch bis skeptisch.

Telebasel fragt: Soll Basel das Präsidialdepartement wieder abschaffen?

US-Wahlen: Was bedeuten sie für die Schweiz?

Normalerweise unterstützen CH-Firmen die republikanischen Kandidaten. Laut Medienberichten ist das auch dieses Mal so – auch wenn der Präsident Donald Trump heisst. In den deutschsprachigen Medien wird Trump unisono weit öfter als der fleischgewordene Unsympath, manchmal gar als Soziopath, skizziert, als dass man etwas über die Argumente seiner Befürworter erführe.

Deshalb sind wir in Westeuropa jeweils auch immer so erstaunt, dass ein George W. Bush oder eben ein Donald Trump überhaupt eine Wahlchance haben – was annehmen lässt, dass wir die Pflege unseres Eigenbilds wichtiger finden als der Erwerb konkreter Kenntnisse über die USA. Jedenfalls: Mit Joe Bidens Wahl würde Bern die direkten Drähte ins Weisse Haus verlieren, schrieb die NZZ.

Telebasel fragt: Ist das so? Und müsste unsere Basler Pharma nicht über Trumps mögliches Scheitern entzückt sein? Denn der will die Medikamentenpreise deutlich senken.

Im Sonntags-Talk vom 8. November 2020 diskutieren darüber stündlich ab 19:15 Uhr:

  • Anita Fetz, ehem. Ständerätin BS SP
  • Baschi Dürr, Regierungsrat BS FDP
  • Pascal Brenneisen, Unternehmer

Zum zweiten Wahlgang am 29. November lädt Telebasel die Regierungskandidaten zum Sonntags-Talk ein:

  • 15. November: Stephanie Eymann (LDP) und Kaspar Sutter (SP)
  • 22. November: Heidi Mück (BastA!)

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