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Der Telebasel Talk vom 5. November 2020 mit Saskia Schenker.
Basel

FDP-Präsidentin: «Die Verantwortungs-Initiative ist absolut destruktiv»

Um keine Vorlage wird derzeit mehr gestritten als um die Konzernverantwortungsinitiative. FDP-Präsidentin Saskia Schenker kämpft im Talk dagegen.

«Konzerne wie Glencore, die Flüsse vergiften oder ganze Landstriche zerstören, sollen auch dafür geradestehen», sagt Dick Marty, Co-Präsident des Komitees für die Konzernverantwortungsinitiative, ehemaliger Ständerat der FDP. Ebenfalls FDP-Mitglied ist Saskia Schenker. Als Baselbieter Parteipräsidentin kämpft sie mit aller Entschiedenheit gegen die Initiative. «Die Initiative ist destruktiv und Ausfluss einer Anti-Stimmung gegen die Unternehmer. Sie belastet ungerechtfertigt eine enorme Anzahl von Unternehmen, die sich nichts zu Schulden kommen lassen», meint sie als Sprecherin des Nein-Komitees der regionalen Wirtschaftsverbände.

Die Initiative fordert: «Konzerne sollen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung haften, die sie oder ihre Tochterfirmen verursachen». Der Coup der Initianten: Sie konnten mehrere Unternehmer bürgerlicher Prägung dafür gewinnen, für die Initiative einzustehen. Beispielsweise FDP-Mitglied Elias Schäfer. Im Talk vom 10. Juni 2020 trat er vehement für die Konzernverantwortungsinitiative ein.

Deutliche Zustimmung zur Initiative

Ob die Initiative eine Chance hat, ist unklar. Aber die Unruhe bei den Parteispitzen von FDP und SVP sowie den Wirtschaftsverbänden ist begründet. Bislang haben alle Umfragen ein deutliches Ja vorausgesagt, zuletzt die SRG-Umfrage mit sogar 63 Prozent.

Noch weniger klar sind die konkreten Auswirkungen der Initiative. In der vergangenen SRF-Arena vom 30. Oktober 2020 war etwa heftig umstritten, wie viele, respektive welche Firmen davon betroffen wären, ob nur 1’500, wie die Initianten sagen oder 80’000, wie eine Sotomo-Untersuchung meinte. Die Initianten sprechen von «Konzernen», weil KMU nicht gemeint seien. Die Gegner reden von «Unternehmen», weil sie anführen, die KMU seien nicht explizit ausgeschlossen.

Die Frage der Beweislast

Umstritten ist insbesondere auch die sogenannte «Beweislastumkehr», mit der die Gegner die Initiative torpedieren: Es sei für Schweizer Firmen schwierig, ihre Unschuld zu beweisen. Dazu der «Tagesanzeiger-Fakten-Check» zur erwähnten Arena-Sendung: «Bei Annahme der Initiative muss der Kläger – zum Beispiel ein Minenarbeiter aus einem Entwicklungsland – vor einem Schweizer Gericht beweisen, dass ein Schaden entstanden und ein Schweizer Unternehmen oder eine von ihm kontrollierte Firma daran schuld ist. Schafft der Kläger das, kann das Schweizer Unternehmen versuchen, zu beweisen, dass es alles unternommen hat, damit der Schaden nicht eintritt. Gelingt das, hat es nichts zu befürchten». 

Debatten auch in anderen Ländern

Mit der Initiative würde die Schweiz ihre Firmen stärker behaften, als es andere europäische Staaten tun. Frankreich kennt bereits eine ähnliche, aber weniger strenge Regelung. In der EU und anderen Ländern werden Verschärfungen diskutiert. Eine Ende der Debatten über Menschenrechte und Naturschutz ist jedoch kaum zu erwarten. Womit der Druck in den «reichen», demokratischen Ländern weiter zu nimmt.

Im Talk vom Donnerstag, 5. November 2020, äussert sich Saskia Schenker, Präsidentin FDP BL, ab 18:45 Uhr zum Thema.

3 Kommentare

  1. Ich danke Frau Schenker für die Argumente, die mir ein klares JA zur Initiative geformt hat.
    Wenn es sinnvoll sein soll, mit Korrupten und Diktatorischen Ländern vernünftig eine Lösung zu suchen bekomme ich einen Lachanfall.
    Oder das eine Firma in der CH ruhig hohe Standards anwenden soll und davon auch profitiert. Im Ausland sollen sie sich an die Despoten der Welt halten, bekomme ich kalten Schweiss vor Angst.
    Danke Frau Schenker für Ihren klar entlarvenden Worte.Report

  2. Trotz Corona – die Masken fallen wieder einmal: Diverse Politiker*innen – insbesondere aus FDP und SVP – lügen uns Normalos wieder einmal die Hucke voll (oder sie sind zu doof, den Initiativtext zu verstehen):

    1. Auch wenn Telebasel die Schlussfolgerung aus dem Tagesanzeiger-Fakten-Check weglässt: Die behauptete Beweislastumkehr war von Anfang an ein Sturm im Wasserglas. Es geht nicht darum, die eigene Unschuld beweisen zu müssen, sondern es geht darum, zu zeigen, dass das eigene Unternehmen die Sorgfaltspflichten erfüllt hat. In diesem Fall kann sich das Unternehmen sogar aus der Verantwortung/Haftung befreien, folglich würden (wie bereits heute) nur die Tochterfirma oder kontrollierten Unternehmen haften und müsse im entspr. Land verklagt werden.

    2. Ausserdem wird fälschlicherweise so getan, als müssten Schweizer Gerichte selber im Ausland Beweise finden oder wären mit internationalen Fällen überfordert. Beides total absurd; Beweise muss der Kläger* vorlegen und internationale Fälle sind schon seit Jahren an der Tagesordnung in einer zunehmend globalisierten Welt (von der die Schweiz unter dem Strich profitiert, wenn auch viele einzelne eher darunter leiden müssen).

    3. Ausserdem wird immer wieder behauptet, Unternehmen müssten für alle ihre Zulieferer haften. Das ist schlicht falsch. Einfach den Initiativtext richtig lesen: Haftung besteht nur da, wo es sich um eine Tochterfirma handelt oder faktisch eine Kontrolle über ein Drittunternehmen ausgeübt wird. Ob eine solche Kontrolle besteht, wird ein Gericht im Einzelfall entscheiden. Kein neues Prinzip, kein Problem. Und wie bei 1. schon beschrieben: Wenn eine Unternehmen zeigen kann, dass es sorgfältig genug gearbeitet hat, dann haftet es nicht einmal – ziemlich unternehmensfreundlich eigentlich.

    4. Damit wird auch klar, dass es durchaus vertretbar ist, wenn die Initiant*innen vereinfacht sagen, dass ihre Initiative hauptsächlich die grossen Konzerne trifft. Denn nur diese haben praktisch Tochterfirmen oder eine Grösse, die ihnen Machtausübung über Zulieferer erlaubt und nur in diesen Fällen greift die Haftungsklausel. Was für alle Unternehmen gilt: Sie müssen ihre Verantwortung bei Geschäften im Ausland wahrnehmen. D.h. durch ihre Geschäfte erzeugte Risiken abschätzen, allfällige Missstände beheben, Bericht über ergriffene Massnahmen erstatten. Für KMU sollen ausdrücklich erleichterte Anforderungen gelten.

    5. Schliesslich druckt die SVP Schweiz noch den Kampfbegriff „[l]inksradikal“ auf ihre Plakate, weil sie keine wirklichen Argumente findet, während die SVP-Wallis die JA-Parole hinausgibt. Ja klar, die urchigen Walliser Parteikolleg*innen sind sicher mehrheitlich linksradikal.^^

    6. Es stimmt nicht, dass die Initiative in die Souveränität anderer Länder eingreift. Jedes Land darf seine eigenen Gesetze machen und durchsetzen. Die Initiative will nur, dass die internationalen Standards notfalls auch in der Schweiz eingeklagt werden können, wenn die Menschen vor Ort keine faire Genugtuung bekommen können, weil das Rechtssystem korrupt oder überfordert ist.

    Wir müssen uns schon die Frage stellen, wessen Interessen besagte Politiker*innen eigentlich vertreten. Denn mit ihren Ablenkmanövern, Lügen und realitätsfremden Befürchtungen lenken sie nur von der eigentlichen Kernfrage ab: Sollen alle Schweizer Unternehmen auch im Ausland die absoluten Mindeststandards (Menschenrechte und internationale Umweltschutzstandards) einhalten und die Verantwortung dafür übernehmen, wenn sie Menschen schädigen? Oder wollen wir weiterhin zusehen, wie einige wenige schwarze Schafe den Ruf der Schweiz und der Schweizer Unternehmen beschädigen, indem sich unmoralische Wettbewerbsvorteile ergaunern, weil sie sich den Aufwand für sorgfältiges und rechtmässigen Wirtschaften ersparen – auf Kosten von Umwelt und meist armen Menschen?

    Also für mich ist die Entscheidung eine einfache, denn diese Initiative fordert nur das Selbstverständliche. Ich stimme JA!Report

  3. Die Initiative schafft gleichlange Spiesse mit unseren KMUs, da auch diese sich -selbstverständlich!- an Menschenrechte und Umweltauflagen halten müssen. Insofern nützt die Initiative den KMUs, denn Konzerne können sich durch die Ausbeutung von Mensch und Natur im Ausland nicht mehr so einfach einen Vorteil verschaffen. Auch für unbescholtene Konzerne ist die Initiative nützlich, denn so können die „schwarzen Schafe“ sich keinen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen.
    Ob man die Menschenrechte oder Umweltauflagen zu respektieren hat, ist eine sehr zynische Frage und die Antwort sollte jedem rechtschaffenem Bürger klar sein. Nur Kriminelle würden die Frage mit einem Nein beantworten.
    Es ist stossend, dass Konzerne sich jetzt als Opfer darstellen, insbesondere wenn man bedenkt wie billig -gerade im Ausland!- die Massnahmen wären, die für menschenrechtskonforme Arbeitsbedingungen sorgen würden resp. für die Schonung der Umwelt.Report

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