In den 16 Bundesasylzentren in der Schweiz stehen normalerweise 4'400 Plätze für Asylsuchende zur Verfügung. Wegen der Corona-Schutzkonzepte sind es nun nur noch etwa die Hälfte.(Symbolbild: Keystone)
Schweiz

Bundesasylzentren in der Schweiz sind voll – wegen Corona

Der Bund sucht neue Unterkünfte für Asylsuchende. Um alle Hygiene- und Distanzregeln einzuhalten, wurde die Zahl der Plätze in den Bundesasylzentren halbiert.

In den 16 Bundesasylzentren in der Schweiz stehen normalerweise 4’400 Plätze für Asylsuchende zur Verfügung. Wegen der Corona-Pandemie und der vorgeschriebenen Schutzmassnahmen musste der Bund die Platzverhältnisse anpassen, sodass heute noch 2’200 Asylsuchende in den Bundeszentren untergebracht werden können, wie Mario Gattiker, Direktor des Staatssekretariats für Migration (SEM), im Rahmen einer Video-Medienkonferenz sagte. Diese Plätze seien nun zu «90 Prozent belegt». Es bestehen also praktisch keine Unterbringungsreserven mehr.

Wegen Corona braucht es mehr Platz

Mario Gattiker sprach von «grossen Herausforderungen», mit denen das SEM konfrontiert sei. Für die fehlenden Unterbringungsplätze gebe es neben den Schutzmassnahmen mehrere Gründe: Im Frühling seien die Grenzen zu Europa geschlossen worden und deshalb kaum neue Asylgesuche gestellt worden. Seit die Grenzen wieder offen sind, steige die Zahl der Gesuche wieder an. Heute würden etwa gleich viele Asylgesuche eingehen wie vor der ersten Corona-Welle.

Der Bund könne zudem weniger Asylsuchende den Kantonen zuweisen, weil die Kantone mit denselben Kapazitätsproblemen konfrontiert seien. Die Wegweisungen hätten wegen des Coronavirus nicht wie gewohnt durchgeführt werden können. Im Vergleich zum Vorjahr waren es zeitweise 70 Prozent weniger, heute sei man bei 40 Prozent.

Und nicht zuletzt hätten während einer langen Zeit Asylsuchende nach ihrer Einreise, zum Beispiel aus Frankreich, in Quarantäne gehen müssen – das brauche Platz.

Suche nach Lösungen mit den Kantonen

Die Zahl der Plätze müsse nun erhöht werden, sagte Mario Gattiker. Eine erste Lösung wurde in Brugg AG gefunden. Dort nimmt der Bund am 30. November in den Motorfahrzeugdienst-Hallen Ländi ein temporäres Bundesasylzentrum in Betrieb. Dies schaffe Platz für 230 Asylsuchende für die Dauer von maximal drei Jahren.

Bereits im Juni hatte das SEM die Kaserne Boltigen BE mit 120 Unterbringungsplätzen für die Dauer eines Jahres vorübergehend als Bundesasylzentrum wiedereröffnet. Gleichzeitig habe das Bundesasylzentrum Muttenz BL mit seinen rund 500 Plätzen per Ende Oktober 2020 geschlossen werden müssen. Dort befindet sich seit Anfang November eine Corona Test- und Abklärungsstation. In Vorbereitung sind laut SEM mögliche Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende in Sulgen TG und Reinach BL.

Koordinationsstab mit den Kantonen

Claudio Martelli, Vizedirektor des SEM und Leiter des Direktionsbereiches Asyl, ergänzte, dass das SEM keinen Spielraum mehr habe, um auf Unvorhergesehenes zu reagieren. Es sei deshalb ein Koordinationsstab mit Vertretern aus Bund und Kantonen eingesetzt worden. Bund und Kantone würden sich eng absprechen und die Unterbringung der Asylsuchenden koordinieren. «Die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut.»

Es gebe einige Risiken, die zu einer Überlastung führen könnten, zum Beispiel, wenn ein Bundesasylzentrum unter Quarantäne gestellt würde. Das SEM versuche dies unter allen Umständen zu verhindern – auch mit Massnahmen in den Bundesasylzentren. Risikogruppen würden getrennt untergebracht, sagte Claudio Martelli. Der Wochenendausgang sei für alle Asylsuchenden gestrichen worden, Tagesausflüge seien weiterhin möglich. Die Essensausgabe erfolge gestaffelt, und vor der Essensausgabe werde Fieber gemessen. In den Räumen, die gemeinsam genutzt werden, gelte Maskenpflicht.

Ein zweites Risiko für eine Überlastung der Bundeszentren sei, wenn eine Vielzahl von Ländern auf der Risikoliste stehen würden: «Dann müssen die Asylsuchenden aus diesen Ländern wieder in Quarantäne gesetzt werden». Gleichzeitig müssen auch Asylsuchende aus der Schweiz, wenn sie in ihr Heimatland zurückgeführt werden, dort in Quarantäne.

Asylverfahren während der Pandemie

Die Anhörungen zu den Asylgesuchen konnten trotz Corona-Pandemie durchgeführt werden und sind laut Mario Gattiker seit März nie vollständig eingestellt worden. Die Zahl der anwesenden Personen bei den Anhörungen sei reduziert worden – zusätzliche Personen seien mit technischen Hilfsmitteln zugeschaltet worden.

Auf Anordnung des Bundesrats wurden im Gegenzug die Beschwerdefristen verlängert. Seit dem Ausbruch der Corona-Krise im März seien 3’600 Anhörungen durchgeführt worden. Abgeschlossen worden seien in dieser Zeit 10’500 Asylverfahren.

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