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Der Telebasel News Beitrag vom 3. November 2020.
Basel

Balz Herter: «Die SP will immer nur Geld ausgeben»

Keine Steuersenkungen bis die Corona-Krise überstanden ist. Die Basler SP möchte das Parlament dazu zwingen, vorläufig nicht mehr über Steuern zu reden.

Kaum hatte SP-Präsident Pascal Pfister seinen Vorstoss lanciert, hagelte es Kritik. Bürgerliche Politiker sprachen von einer «absurden Idee», von Angst der SP über einen Machtverlust nach dem 2. Wahlgang, oder schlicht von einem «unsinnigen Vorschlag». Schnell ging die Rede um, dass es sich wohl nur um ein Wahlkampf-Thema handeln würde.

Kein Wahlkampf-Thema

Dem kann SP-Präsident Pascal Pfister nicht zustimmen. «Natürlich wird das alles mit Wahlkampf in Zusammenhang gebracht. Aber wir müssen jetzt handeln und schauen, dass wir stabile Finanzen halten können und wenn wir jetzt ein Steuergeschenk nach dem anderen machen, so werden wir das Geld nicht haben und dann kommt auch der Staatshaushalt durcheinander.»

Es ginge ihnen darum, dass man auf die Staatskasse aufpassen müsse, so Pfister weiter. «Und wenn wir 100-Millionen Franken weniger haben auf Grund von Corona, ist es genau das Geld, dass uns fehlt um das Gewerbe zu untersützen.»

Kopfschütteln bei den Bürgerlichen

Darüber kann Balz Herter von der CVP nur den Kopf schütteln. «Wir haben im nächsten Jahr selbst mit Corona 300 Millionen Franken Überschuss. Da sind schon 136 Millionen für Corona abgezogen. Ich denke nicht, dass wir da jetzt bei den Steuern ansetzen sollten.»

Für den CVP-Präsidenten ist klar: Die Linke will einfach immer nur Geld ausgeben. Dabei sollte man laut Herter besser darauf Achten, dass die Ausgaben gebremst werden. «Und wenn dann die SP kommt und Gratis-Kitas für alle fordert. Das kostet ja auch Geld.»

Die SP-Motion wird voraussichtlich erst im neuen Jahr im grossen Rat ein Thema sein.

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