Der Bundesrat will das Gesundheitswesen mit bis zu 2'500 «Armeeangehörigen im Assistenzdienst» unterstützen. (Archivbild: Keystone)
Schweiz

Armee steht bereit für den erneuten Corona-Einsatz

Zur Bewältigung der zweiten Coronavirus-Welle stellt der Bundesrat den Kantonen unter Bedingungen bis zu 2500 Armeeangehörige zur Verfügung.

Doch die Bedingungen für eine Unterstützung sind dieses Mal strenger. Unter anderem die Kantone Freiburg, Genf, Wallis, Bern und Jura hätten beim Bund bereits ein offizielles Gesuch zur Unterstützung ihres Gesundheitssystems durch die Armee eingereicht, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd am Mittwoch vor den Medien. Sie hätten den Bund informiert, dass ihre personellen Kapazitätsgrenzen sowie diejenige ihrer Pflegeplätze erreicht seien.

Der Bundesrat hat deshalb am Mittwoch entschieden, das Gesundheitswesen mit bis zu 2500 «Armeeangehörigen im Assistenzdienst» zu unterstützen, wie er in einer Mitteilung schrieb. Die Soldaten könnten zum Beispiel beim Screening von Covid-19-Verdachtsfällen, bei Testabstrichen oder bei der allgemeinen Behandlung von Patienten zum Einsatz kommen.

Sie könnten den Spitälern bei der Erweiterung ihrer Kapazitäten auf ihren Intensivpflegestationen mit Material und Personal helfen oder als Fahrer den Transport von ansteckenden («infektiösen» laut Communiqué) Patienten durchführen.

Aus erster Welle gelernt

Zum Einsatz kommen sollen gemäss Amherd in erster Linie Freiwillige, danach aber auch Soldaten in Wiederholungskursen, Berufssoldaten und Durchdiener. Ihnen werden für den Assistenzdienst – gleich wie im Frühjahr – maximal 38 Tage oder zwei Wiederholungskurse angerechnet.

Bei der ersten Welle hätten die Kantone Soldaten «zum Teil vielleicht auf Reserve bestellt». Daraus hätten sie ihre Lehren gezogen. Deshalb gebe es jetzt klare Kriterien für die Subsidiarität, «damit nur Leute in den Einsatz geschickt werden, die auch wirklich gebraucht werden», sagte Amherd.

Strenge Bedingungen

So müssen die Kantone, die sich Hilfe von der Armee erhoffen, dieses Mal aufzeigen, dass sie «sämtliche ihnen zur Verfügung stehende zivile Mittel und Instrumente ausgeschöpft haben», wie es in der Mitteilung weiter hiess. Dazu gehörten auch der Zivilschutz, der Zivildienst, die Feuerwehr, aber auch der private Sektor.

Ausserdem müsse bewiesen werden, dass auf dem Arbeitsmarkt kein zusätzliches Personal rekrutiert werden könne, dass es keine Möglichkeit gebe, Arbeitslose anzustellen und dass Medizin-Studierende, Samariter und andere Freiwillige angefragt worden und nicht mehr verfügbar seien.

Nicht dringende Eingriffe verschieben

Alle nicht dringenden medizinischen Eingriffe müssten verschoben worden und auch andere Gesundheitseinrichtungen nicht mehr in der Lage sein, zusätzliche Patientinnen und Patienten aufzunehmen. Denn «es darf nicht sein, dass wir mit dem Armeeeinsatz die Wahleingriffe schützen», sagte Gesundheitsminister Alain Berset.

Die Gesuche werden vom Bundesstab Bevölkerungsschutz im Bundesamt für Gesundheit (BAG) in Absprache mit der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren geprüft. Sollte der Bundesstab ein Gesuch bewilligen, entscheidet die Sanitätsdienstliche Koordinationsstelle (Sanko) über die Zuteilung der Armeeangehörigen.

Die Armee schliesst dann mit den zivilen Institutionen einen Leistungsvereinbarung über den Umfang und die Dauer des Einsatzes ab. Der Beschluss gilt bis längstens 31. März 2021. Da der Assistenzdienst länger dauere als drei Wochen, müsse ihn die Bundesversammlung genehmigen.

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