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Der Telebasel Talk vom 4. November 2020.
Basel

Abschaffung Präsidialdepartement: Initiative kommt zustande

Die SP will das umstrittene Basler Präsidialdepartement als Klimaschutzministerium aufwerten. Eine Initiative könnte die Pläne vereiteln.

Nichts als heisse Luft produziere das Präsidialdepartement, sagt Robert Schiess, ehemaliger Obmann des Basler Heimatschutzes. Mit einer Initiative will sein Komitee es abschaffen und die Anzahl der Departemente von sieben auf fünf reduzieren. Damit liesse sich Geld sparen, findet Schiess.

Basel brauche keinen «Grüssaugust», die Stadtplanung gehöre ins Bau- und Verkehrsdepartement, die Kulturabteilung arbeite konzeptlos, so die Kritik von Robert Schiess. Ebenfalls abschaffen will Schiess das Gesundheitsdepartement. «Die Oberaufsicht über die ausgelagerten Spitäler und die Psychiatrie kann auch ein anderes Departement übernehmen», sagte er zu Beginn der Unterschriftensammlung im Juni in der «Basler Zeitung».

Schon über 2’800 Unterschriften beglaubigt

An sich hätte das Komitee von Robert Schiess bis im Dezember 2021 Zeit, um 3’000 Unterschriften zusammen zu bekommen. Soviel Zeit werden die Initianten nicht brauchen. Schon über 2’800 seien beglaubigt, weitere 600 stünden vor der Prüfung. Dies ergaben Recherchen des Telebasel-Report.

Die Coronakrise hat die Sammlung nicht erschwert. Im Gegenteil seien viele Leute, die die Unterschriftenbogen erhalten hätten, selber als Sammler aktiv geworden. Naturgemäss dürften sich die Parteien vehement gegen die Vorlage wehren, verringert sie doch die Chance auf einen Sitz in der Regierung.

Aber Politikbeobachter, mit denen Telebasel gesprochen hat, räumen der Initiative gute Chancen ein. In der breiten Bevölkerung hat das Präsidialdepartement bislang wenig Sympathien erlangt. Nicht wenige führen dies auf die wenig mitreissenden Auftritte der beiden bisherigen grünen Departementsspitzen Elisabeth Ackermann und Guy Morin zurück.

SP will Klimaschutz-Ministerium

Der Erfolg der Initiative kommt zur Unzeit für die SP. Letzte Woche sorgte sie mit der Ankündigung, das Rathaus-Departement als Klimaschutz-Ministerium aufzuwerten, für Schlagzeilen und Diskussionen.

Manche Kommentatoren meinten, Basels dominierende Linkspartei habe eben einen Entwurf geliefert, der nicht nur das umstrittene Departement rette, sondern das Zeitgeist- und Zukunftsthema treffe. SP-Präsidiumskandidat Beat Jans will dazu das Amt für Umwelt und Energie ins Präsidium eingliedern: «Die Stadtentwicklung wird dafür sorgen, dass Areale höchste Umweltstandards erfüllen und zu einem Hort für Kreislaufwirtschaft werden, dass die Fernwärme rasch ausgebaut und eine Solaroffensive lanciert wird. Unser Ziel ist, dass Basel 2025 zur European Green Capital erkoren wird».

Im Talk vom Mittwoch, 4. November 2020, spricht Initiant Robert Schiess ab 18:45 Uhr über seine Initiative.

Und: Heute im Telebasel-Report: «Streit um das Präsidialdepartement», ab 19.45 Uhr.

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