Im Kanton Basel-Stadt soll das generelle Bettelverbot wieder eingeführt werden. (Symbolbild: Keystone)
Basel

Regierung will Bettelverbot wieder einführen

Die Basler Regierung steht der Wiedereinführung des erst Ende Juni aufgehobenen generellen Bettelverbots im Stadtkanton positiv gegenüber.

Sie will sich eine entsprechende Motion aus dem Grossen Rat zur Erfüllung überweisen lassen. Das allein reicht ihr jedoch nicht. Gleichzeitig wolle sie die durch die Bettelei verursachte Ausbeutung von Menschen stärker bekämpfen, teilte die Regierung am Dienstag mit. Vorbild ist ihr dabei das sogenannte «Berner Modell», das die Bekämpfung des Menschenhandels zum Ziel hat.

Die Regierung will nun prüfen, ob es für eine schwerpunktmässige Bekämpfung des Menschenhandels zusätzliche Ressourcen braucht. Zudem würden weitere Hilfestellungen geprüft, heisst es im Communiqué.

Wieder vermehrt Bettler

Das generelle Bettelverbot ist im Kanton Basel-Stadt per 1. Juli aufgehoben worden. Seither ist im Übertretungsstrafgesetz des Stadtkantons nur noch das bandenmässige Betteln verboten. Seither tauchen in Basel vermehrt Bettlerinnen und Bettler aus Rumänien auf. Ihnen Bandenmässigkeit nachzuweisen ist jedoch nach Regierungsangaben «komplex und aufwendig».

Der Grosse Rat hatte erst am 21. Oktober eine SVP-Motion zur Wiedereinführung des Bettelverbots mit 48 gegen 45 Stimmen an die Regierung überwiesen. Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr versprach damals dem Parlament, sehr rasch eine Vorlage zu unterbreiten.

Die Regierung sieht in Sachen Bettelei den richtigen Weg nach wie vor in einer grundsätzlich restriktiven Gesetzeslage. Diese solle die Kantonspolizei aber pragmatisch umsetzen, wie es in der Mitteilung heisst.

4 Kommentare

  1. Pro Tag 20.00 er Ende Monat 600.- Mäuse. Zusatzt? Das ist nie Fair gegenüber die die mit Geringen Einkommen Leben müssen. Deshalb, Verbieten bis auf weiteres. Niemand in der Schweiz ist so Arm das Er oder Sie auf der Strasse Betten muss.Report

  2. Wird bald zeit,dass dem betteln ein ende geboten wird. Und diesmal wird wohl frau soland das auch so sehen. Braucht halt läbger. Und dann ein verbot belassen und nicht wieder aufheben, wenns den grünen nicht mehr passt.Report

  3. wer hat im Juni 2020 das Bettelverbot wieder aufgehoben????? Es war ja vorauszusehen, dass damit im Herbst die Frequenz der bandenmässigen Organisationen sich drastisch vermehren werden!!! Bravo an die Verantwortlichen!Report

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