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Der Telebasel News Beitrag vom 3. November 2020.
Basel

Nein-Komitee spricht von Beschiss-Gesetz

Das Nein-Komitee zum neuen Wohnraumfördergesetz stellte am Dienstag seine Kampagne vor. Das Gesetz erfülle die Verfassungsvorgaben nicht.

Am 29. November wird in Basel-Stadt über das geänderte Gesetz abgestimmt. Die Gegner haben am Dienstag ihre Argumente präsentiert. Sie sind der Meinung, dass damit die Mieterinnen und Mieter kaum besser geschützt werden.

Mieterverband kämpft gegen Mieterschutz-Gesetz

Eigentlich ist es paradox. 2018 stimmte das Stimmvolk der Wohnschutzinitiative mit 62 Prozent der Stimmen deutlich zu. Seither ist ein besserer Schutz der älteren Mieter und von bezahlbarem Wohnraum in der städtischen Kantonsverfassung verankert. Diese Vorgaben müssen nun ins Gesetz übernommen werden.

Der Grosse Rat hat deshalb das Wohnraumfördergesetz (WRFG) angepasst. Jedoch haben diesen Frühling die gleichen Kreise wie bei der Initiative um den Basler Mieterinnen- und Mieterverband das Referendum gegen das neue Gesetz eingereicht. Am Dienstag hat das Nein-Komitee seine Kampagne vorgestellt.

Sanierungen im bewohntem Zustand werden durchgewunken

Zwar will auch das Gesetz, dass in Zeiten von Wohnungsnot die Mieten kontrolliert werden und umbauten bewilligt werden müssen. Allerdings bestehen grosse Ausnahmen. Ein grosses Schlupfloch sei der Passus, welcher Sanierungsprojekte von der Bewilligungspflicht entbindet, sobald die Mietparteien während der Arbeiten in der Wohnung bleiben können. Das Referendumskomitee befürchtet, dass Luxussanierungen künftig einfach in bewohnten Wohnungen durchgeführt werden.

Rentner nicht im Regen stehen lassen

Ältere Personen sind von Massenkündigungen in grösseren Wohnüberbauungen besonders betroffen. Oft haben sie viele Jahrzehnte ihres Lebens in der gleichen Wohnung verbracht und würden dort gerne bis ans Lebensende oder bis zum Übertritt ins Altersheim bleiben. Für diese Personen ist es besonders schwierig, eine neue Bleibe zu finden.

Gisela Konstantinidis von der Basler Seniorenkonferenz kritisiert, dass die Vermieter mit dem neuen Gesetz nicht gezwungen werden, ältere Personen bei der Suche nach einer neuen Wohnung zu unterstützten. Im Gesetz steht lediglich, dass der Kanton eine solche Beratung anbieten könne, wenn er dann wolle. Die Vermieter werden nicht in die Pflicht genommen.

Links/grün gibt den Bürgerlichen die Schuld

Unterstützt wird das Referendum auch von den links/grünen Parteien. Sie sagen, die Bürgerlichen hätten im Grossen Rat ein besseres Gesetz verhindert. So sagt der Präsident der SP Basel-Stadt Pascal Pfister: «Leider ist es ihnen gelungen. Sie haben nun eine ganz schwache Umsetzung, die aber niemanden in dieser Stadt schützt.»
Dem Referendumskomitee gehe es in seinem Kampf nicht nur um den günstigsten Wohnraum. Auch der Wohnraum des Mittelstandes müsse besser geschützt werden.

Die Befürworter äussern sich am Freitag zum neuen Wohnraumfördergesetz.

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