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Der Bundesrat informiert am Mittwoch über die nächsten Schritte. (Bild: Keystone)
Schweiz

Berset: «Wenn es nicht funktioniert, sind härtere Massnahmen nötig»

Der Bundesrat informierte am Mittwochnachmittag über neue Corona-Massnahmen. Die wichtigsten Entscheide lesen Sie im Ticker.
Die Massnahmen in der Überblick
«Abstimmungstermin im November nicht in Gefahr»

Laut Vizekanzler André Simonazzi sollen die eidgenössischen Abstimmungen am 29. November wie geplant stattfinden. «Der Abstimmungstermin ist nicht in Gefahr.» Die Meinungsbildung sei nicht so stark eingeschränkt, dass eine Verschiebung angezeigt wäre.

Die Bundeskanzlei und die Kantone hätten die Lage so analysiert, sagte Simonazzi am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. Es würden im Hinblick auf den Abstimmungstermin logistische Massnahmen getroffen, so müssten etwa die Auszählungen unter Rücksicht von Schutzkonzepten durchgeführt werden.

Die Komitees für und gegen die Konzernverantwortungs- sowie die Kriegsgeschäfte-Initiative hätten sich angepasst und führten den Abstimmungskampf mit anderen Mitteln.

Nur noch zehn Personen an Familienfesten

Weil sich viele Ansteckungen im privaten Rahmen ereignen, wird die Anzahl Personen für Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis im privaten Raum auf 10 eingeschränkt.

Kinder seien auch Personen und deshalb auch Teil der vorgegebenen 10 Personen-Regel. Ein Familienfest mit zwei Familien mit jeweils zwei Kindern (acht Personen) sei deshalb möglich. Viel mehr liegt jedoch nicht drin. Drei Familien mit jeweils zwei Kinder (zwölf Personen) ist ab Mitternacht nicht mehr möglich.

Einschränkungen bei Versammlungen laut Bund verfassungskonform

Für die Einschränkung der Versammlungsfreiheit besteht laut dem Bund eine rechtliche Grundlage. «Wir bewegen uns in einem absolut verfassungskonformen Rahmen», sagte der Chefjurist des Bundesamts für Gesundheit (BAG).

Gesundheitsminister Alain Berset ergänzte, dass das Epidemiengesetz genau solche Massnahmen für solche Situationen vorsehe. Auch noch härtere Massnahmen in den kommenden Wochen seien nicht ausgeschlossen. Die epidemiologische Lage werde laufend beobachtet.

Lockdown ein Thema?

Der Bundesrat hofft mit seinen Massnahmen das Virus in den Griff zu bekommen. Trotzdem: Gelingt ihm das nicht, behält sich der Bundesrat auch weitere Massnahmen vor. «Wenn es nicht funktioniert, sind härtere Massnahmen nötig», so der Gesundheitsminister. Welche Kriterien hierfür nötig sind, will Berset nicht beantworten. «Es gibt keine Automatismen.» Es brauche jedoch eine «wirkliche» Dämpfung der Zahlen.

«Müssen Reproduktionszahl halbieren"

Laut Gesundheitsminister Alain Berset muss die Reproduktionszahl von heute gegen 1,7 um die Hälfte reduziert werden, um die Kontrolle über die Epidemie wieder zu erlangen. Heute stecken zehn Corona-Infizierte im Schnitt 17 weitere Personen an.

Die neuen Regeln seien «die letzte Möglichkeit, um einen Lockdown zu verhindern», sagte Berset am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. «Ohne einschneidende Massnahmen geht es nicht.»

Derzeit sei die Schweiz ein europäischer Hotspot. Die 14-Tage-Inzidenz in der Schweiz liege über jener der Nachbarländer, in einigen Kantonen sogar über 1000 Fällen pro 100’000 Einwohner.

Mitarbeitende auf Abruf erhalten auch Kurzarbeitsentschädigung

Mitarbeitende auf Abruf sollen in der Coronavirus-Krise auch weiterhin Kurzarbeitsentschädigung beantragen können. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Auf zusätzliche Wirtschaftshilfen verzichtete die Landesregierung dagegen.

Die Änderung der Covid-19-Verordnung zur Arbeitslosenversicherung tritt rückwirkend ab Anfang September 2020 in Kraft. Damit erhalten Mitarbeitende auf Abruf den seit März geltenden Anspruch ohne Unterbruch auch künftig. Er ist bis Ende Juni 2021 befristet.

«So sind die Kosten für die Wirtschaft am tiefsten»

Die Massnahmen gegen das Coronavirus stehen nach Ansicht des Bundesrats nicht im Widerspruch zur Wirtschaft. «Wenn wir das Virus so stark wie möglich eindämmen, bleiben die Kosten für die Wirtschaft am tiefsten», sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Mittwoch vor den Bundeshausmedien.

Gewisse Branchen würden unter den neu verhängten Massnahmen leiden, sagte Parmelin. Es stünden aber im Covid-19-Gesetz Instrumente zur Verfügung, um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern.

Grossveranstaltungen wegen Coronavirus wieder verboten

Der Bundesrat zieht die Schraube im Umgang mit dem Coronavirus wieder an. Am Mittwoch wurde beschlossen, dass Grossanlässe ab Donnerstag landesweit wieder verboten sind. Maximal erlaubt sind Sportveranstaltungen mit bis zu 50 Personen. Die Einschränkung gilt unbefristet.

Betroffen sind von den neusten Massnahmen zur Eindämmung des Virus im Sport insbesondere die Meisterschaften im Fussball und Eishockey. Die Swiss Football League sowie die National und Swiss League müssen das weitere Vorgehen noch eruieren. Sie wollen die Meisterschaften nur im äussersten Notfall noch einmal unterbrechen, so wie sie es im März getan haben.

Trainings und Wettkämpfe sind im Profibereich weiter erlaubt. Im Breitensport gilt ein Limit von maximal 15 Personen.

Schweiz plus 60 für Risikoliste

Der Bundesrat passte die Regel nun an, wonach jetzt nur noch Staaten oder Gebiete auf der Risikoliste stehen, deren 14-Tage-Wert pro 100’000 Einwohner um mehr als 60 als in der Schweiz liegt. In der Schweiz liegt der aktuelle Wert gemäss den Zahlen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) um ein Vielfaches höher als in anderen Ländern, nämlich bei rund 763.

Schnelltests ab 2. November zugelassen

Neben den neuen schweizweit geltenden Massnahmen hat der Bundesrat entschieden, ab dem 2. November Schnelltests in der Schweiz zuzulassen. Deren Anwendung wird jedoch eingeschränkt. Schnelltests sollen nur bei Personen eingesetzt werden, die Symptome aufweisen und nicht zur Risikogruppe gehören. Auch Personen, die eine Meldung der Swiss-Covid-App erhalten haben, sollen von Schnelltests profitieren können.

Der Bundesrat hat auch die Frage der Kosten geklärt: Schnelltest für Personen, die die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) definierten Kriterien erfüllen, bezahlt der Bund.

Die Massnahmen

Die Konkreten Massnahmen:

  • Maskenpflicht im Freien (unter gewissen Bedingungen kann davon abgesehen werden)
  • Verbot von privaten Treffen mit mehr als zehn Personen
  • Schliessung von Discos
  • Sportliche Aktivitäten werden auf 15 Personen limitiert
  • Verbot von Kontaktsport
  • Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr
  • Weiterhin Homeoffice
  • Grossveranstaltungen werden wieder verboten
Berset schaltet BAG-Kampagne auf Rot

Gesundheitsminister Alain Berset hat die strengeren Corona-Massnahmen auf Bundesebene verteidigt. «Die bisherigen Massnahmen genügen nicht, um die Epidemie einzugrenzen.»

Es brauche deshalb neue Regeln, sagte Berset am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. Die Kampagnenfarbe des Bundesamts für Gesundheit (BAG) habe auf Rot gewechselt. «Das ist kein Zufall.» Die Fallzahlen, die Zahl der Spitaleinweisungen und der Todesfälle müssten schnellstmöglich runterkommen.

«Wir tun alles, was wir zur Eindämmung tun können», sagte Berset. Die Massnahmen seien in Zusammenarbeit mit den Kantonen erarbeitet worden. «Es sind schwierige Massnahmen, weil sie die persönliche und wirtschaftliche Freiheit einschränken.»

Regeln gelten im ganzen Land

Die Regeln würden im ganzen Land gelten. Den Kantonen sei immer noch überlassen, eigene strengere Massnahmen zu erlassen. Die Regeln gelten vor allem an Orten, wo Distanzen nicht gut eingehalten werden können.

«Die Schweiz soll gemeinsam die Krise meistern»

«Wir wollen alle, dass die Schweiz diese Krise gemeinsam meistert», sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Mittwoch vor den Bundeshausmedien in Bern.

«Niemand möchte, dass in unseren Spitälern die Betten für Notfallpatienten fehlen, niemand will ein Lockdown. Tausende von Arbeitsplätzen sollen nicht Gefahr gebracht werden,» erklärte Sommaruga. Deshalb habe der Bundesrat neue Massnahmen ergriffen, die ab Mitternacht gelten würden.

«Wenn wir weniger Kontakte haben, bringen wir die Zahl der Kontakte herunter und damit auch die Hospitalisierungen.»

Die Folgen für die Beschäftigten müssten abgesichert werden: Mit der Kurzarbeit wie bisher – ausserdem werde der Bundesrat am Mittwoch Lösungen für Härtefälle beraten.

Die Situation sei für niemanden leicht. «Wir brauchen die Kontakte, wir brauchen den Ausgang. Wir möchten ins Kino, beim Fussballmatch mitfiebern. Wir brauchen die Nähe zu Familie und Bekannten.»

Die Unsicherheit belaste: «Eins ist sicher: Desto schneller wir den Virus unter Kontrolle bringen, umso schneller ist dies alles wieder möglich.“

«Auch durch diesen Herbst kommen wir nur gemeinsam», so die Bundespräsidentin.

Bundesrat informiert um 16:15 Uhr

Jetzt ist die Zeit fix! Zu den heutigen Entscheiden des Bundesrats in Sachen Eindämmung des Coronavirus findet um 16.15 Uhr eine Medienkonferenz statt. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Gesundheitsminister Alain Berset und Wirtschaftsminister Guy Parmelin informieren über weitere Massnahmen.

Bundesrat informiert um 16 Uhr über neue Corona-Massnahmen

Bevor der Bundesrat über neue Corona-Massnahmen informiert, nahm Guy Parmelin im Medienzentrum Platz. Er informierte, dass der Bundesrat Philipp Hildebrand als OECD-Generalsekretär nominierte.

Im Zuge der Medienkonferenz, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi, dass die Besprechungen zu den Corona-Massnahmen noch nicht ganz abgeschlossen seien. Die Medienkonferenz dazu soll gegen 16 Uhr stattfinden. Telebasel informiert live.

Ist der Lockdown wirklich kein Thema?

Die Task Force betonte am 27. Oktober 2020, dass ein Lockdown kein Tabu sein dürfe. Wie sieht das der Bundesrat inzwischen? Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz wurde ein Strategiepapier der Konferenz der Gesundheitsdirektionen und des BAG zugänglich gemacht.

Der Corona-Masterplan der Schweizer Behörden umfasst zwölf Seiten und befasst sich mit den zentralen Fragen der Pandemie-Bekämpfung. Oberstes Ziel: «menschliche Opfer verhindern und den wirtschaftlichen Schaden tief halten». Getroffene Massnahmen müssen «mit dem nötigen Augenmass und so milde wie möglich» getroffen werden.

Nach wie vor halten die Verantwortlichen daran fest, dass ein Lockdown wie im Frühling verhindert werden soll. Und: Auch die Schulen sollen möglichst offen bleiben. Das Strategiepapier ist datiert auf den 22. Oktober 2020, also vor knapp einer Woche. Inzwischen ist bekannt, dass sich die Corona-Lage von Tag zu Tag, teils drastisch, ändert und jeder Tag zählt.

Task Force warnt eindringlich

Am Dienstag jedoch meldeten sich Exponenten der Corona Task Force zu Wort. In rund zwei Wochen würden alle Betten auf den Intensivstationen belegt sein, wenn man nicht sofort gröbere Massnahmen ergriffe. Und: Auch ein Lockdown müsse möglich sein.

Für heute Mittwoch, 28. Oktober 2020, hat der Bundesrat eine Medienkonferenz angekündigt, um über die weiteren Massnahmen zu informieren. Was laut Medienberichten schon fix ist, ist dass die Bewertung der Risikoländer angepasst wird. Neu soll die Formel dazu Schweiz +60 heissen. Wenn die Schweiz also beispielweise 700 Infektionen auf 100’000 Einwohnerinnen über einen Zeitraum von 14 Tagen hat, kommen Länder auf die Risikoliste, die 760 Infektionen auf 100’000 Einwohner über einen 14 Tage-Zeitraum hinweg haben.

Welche Entscheide wird der Bundesrat noch treffen? Werden die Massnahmen massiv verschärft, wie es die Task Force ansprach, oder sind es weiterhin die Kantone, die jetzt entscheiden müssen?

Der Zeitpunkt der Medienkonferenz vom Mittwoch ist noch nicht kommuniziert. Telebasel hält Sie auf dem Laufenden.

6 Kommentare

  1. Also seit Wochen wird erzählt, dass ist die letzte Möglichkeit, wir werden ansonsten hart DURCHGREIFEN!

    Die heutigen Massnahmen sind keine, in zwei bis drei Wochen werden wir das Resultat haben…

    Eine solche Landesregierung ist nicht in der Lage eine Krisensituation zu bewältigen. Hier sollten die Köpfe in der Regierung rollen, dass ist eine absolute Unfähigkeit.

    Ohne Massnahmen welche leider auch Einschränkungen zur Folge haben werden die Zahlen steigen. Experten erläutern schon seit längerem das unser Vorgehen nicht ausreichend ist. Macht einfach mal Nägel mit Köpfen.

    Restaurants bis 23 Uhr öffnen, super dann werden Ansteckungen erst nach 23 Uhr stattfinden. Glaube ich nicht und wird auch nicht sein.

    Auch eine Sperrstunde muss her, beim Lockdown waren die Tankstellen (Coop Pronto oder Raststätte Pratteln) täglich mit Menschengruppen voll, da ja keine Clubs geöffnet waren.

    Ich hoffe wenn das Gesundheitssystem zusammengebrochen ist, gehen die Augen auf, leider wird es dann zu spät sein.Report

  2. Spannend, Ottonormalverbraucher muss mit dem „Maulkorb“ rumlaufen, arbeiten. Die 4 Gestalten auf dem Podium natürlich nicht. Im Bundeshaus werden dafür Steuergelder für Plexiglasboxen verpulvert.
    Alle sind gleich, einige sind gleicher.Report

  3. Ich finde einen Lockdown sinnvoll oder mindestens Schulschliessung etc. denn ich glaube gerade für Oberstufenschüler und drüber wäre es kein Problem alleine Zuhause zu bleiben und es würde die Ausbreitung bremsen. Die ÖV wären zudem weniger voll und die Läden auch.Report

  4. Die Aussage, das Strategiepapier sei aufgrund einer Anfrage gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz zugänglich gemacht worden, ist falsch. Das Dokument war zum Zeitpunkt der Anfrage bereits veröffentlicht. Ein Blick auf die Website des BAG hätte genügt um das herauszufinden.
    Solche falschen Anschuldigungen spielen nur den Virenleugnern in die Hände.Report

  5. Liebe Monika

    Es GIBT keine Corona-Pandemie, also ist jegliche Einschränkung der Grundrechte eindeutig gesetzwidrig. Vor allem, dass der Maulkorb (Maske) keine Wirkung gegen Viren hat, wurde von zahlreichen Politikern und systemrelevanten Ärzten offen zugegeben.

    Eine gewaltige Inflation mit Massenarbeitslosigkeit und anschliessender völliger digitaler Überwachung steht uns kurz bevor. Alle grösseren Länder arbeiten mit Hochdruck an digitalen Staatswährungen, welche womöglich schon nächstes Jahr eingeführt werden. Die Abschaffung des Bargeldes bedarf dann noch einiger Monate, allerhöchstens weniger Jahre. Wer da dem Regime nicht passt, dem wird das Konto gesperrt.

    Vorher werden wir aber den totalen wirtschaftlichen Zusammenbruch erleben, damit die Leute auch dies schlucken, bzw. gar nicht mehr richtig wahrnehmen werden. Dämmert es langsam?Report

  6. Wenn sich mal alle an die Regeln halten würden bräuchten wir keinen Lock Down, einfach mal inne halten und an die Anderen denken anstatt wegen der eigenen Einschränkungen meckernReport

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