Basel-Stadt entscheidet am 29. November über den 115-Millionenkredit für das Hafenbecken 3, das am Rheinhafen gebaut werden soll.(Bild: Keystone)
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Basel-Stadt entscheidet über Millionen-Kredit für Hafenbecken 3

Basel-Stadt entscheidet am 29. November über den 115-Millionen-Kredit für ein neues Hafenbecken 3. Das Projekt hat Grüne und Naturschutzorganisationen entzweit.

Basel-Stadt entscheidet am 29. November über einen 115-Millionen-Kredit für ein neues Hafenbecken 3 im Basler Rheinhafen. Das Projekt hat im Abstimmungskampf Grüne und Naturschutzorganisationen entzweit und Wirtschaftsvertreter sowie Politiker quer durch die Parteienlandschaft gegeneinander antreten lassen.

Inhaltlich geht es um einen Kredit von 115 Millionen Franken für den Bau des neuen Hafenbeckens auf dem ehemaligen Rangierbahn-Areal der Deutschen Bahn im Norden der Stadt. Faktisch steckt einiges mehr dahinter: Das 330 Meter lange Hafenbecken ist nur ein Baustein für ein trimodales Güterumschlagzentrum für Schiff, Bahn und Strasse, Gateway Basel Nord genannt. Und es geht um Pläne des Kantons, auf freiwerdenden Hafenflächen am Rheinufer ein neues Stadtquartier entstehen zu lassen.

Im Grossen Rat war der Kredit im Februar mit einer stattlichen Mehrheit von 78 zu 12 Stimmen durchgewinkt worden. Dagegen ergriff ein bunt zusammengemischtes Komitee das Referendum.

Naturschutzorganisationen wollen keine Überbauung

Darin vertreten sind Naturschutzorganisation, die sich gegen eine Überbauung des ehemaligen Güterbahnareals wehren, das als geschützte Trockenwiese «von nationaler Bedeutung» gilt. Gegen das Projekt stiegen aber auch Bewohner des angrenzenden Quartiers Kleinhüningen, Vertreter von im alten Hafen ansässigen Logistikfirmen und Schiffsführer in den Ring – sekundiert von Politikerinnen und Politikern von ganz links bis zur SVP.

Ähnlich bunt setzt sich auch die Befürworterseite zusammen. Auch hier haben sich neben dem Kanton, Wirtschaftsverbänden, den am neuen Projekt beteiligten Logistikunternehmen und Schiffsführern Grüne mit SVP-Vertretern zusammengeschlossen.

Naturschutz versus Umweltschutz

So bunt wie die Zusammensetzungen der gegnerischen Komitees präsentiert sich auch der Strauss an Argumenten für oder gegen das Projekt. Auf beiden Seiten gehört das Thema Umweltschutz zu den wichtigsten Argumenten. Die Befürworter werfen die Förderung der umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiff und Bahn in die Waagschale, die Gegner das schützenswerte Areal und das Argument, dass dem Transportwachstum grundsätzlich Grenzen gesetzt gehörten.

Die geschützte Trockenwiese war lange Zeit eine Knacknuss für die Bauherren. Der Bund stellte für die Bewilligung und Unterstützung des Gateway Basel Nord die Bedingung, dass adäquate Ersatzflächen bereitgestellt werden. Diese habe man inzwischen in mehr als ausreichendem Masse gefunden, gaben die Projektbefürworter kürzlich bekannt.

Gesamtprojekt ist noch nicht gesichert

Auch wenn der Kredit für das Hafenbecken bei der Abstimmung bestätigt werden sollte, ist das Gesamtprojekt noch nicht gesichert. Bei verschiedenen kantonalen und nationalen Gerichten sind nämlich Beschwerden gegen das Projekt hängig: namentlich gegen Bundesbeiträge für Gateway Basel Nord und einen Entscheid der Wettbewerbskommission (Weko).

Beschwerdeführerin ist die Baselbieter Logistikfirma Swissterminal, die am alten Hafenbecken 1 einen Container-Umschlagplatz betreibt. Sie fühlt sich durch das hinter dem neuen Gateway stehenden Joint Venture der drei Unternehmen SBB, Hupac und Rhenus ausgebootet.

Mieterschützer gegen Mieterschutz

Zur Abstimmung kommt am 29. November des Weiteren eine Revision des Basler Wohnraumfördergesetzes. In diesem Gesetz sollen die Forderungen aus der im Juni 2018 deutlich angenommenen Mieterschutzinitiative verankert werden.

Nach Auffassung der Initianten und Politikern aus dem linken Lager hatte der Grosse Rat die Forderungen der Initiative gehörig verwässert, weshalb sie zum Referendum griffen. Gleichzeitig lancierten sie eine formulierte zweite Mieterschutzinitiative, die inzwischen zustande gekommen ist und zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden soll.

Abgestimmt wird schliesslich auch noch über die Initiative «Aktive Basler Jugendkultur stärken» («Trinkgeld-Initiative»). Das von der Vereinigung «Kulturstadt jetzt» lancierte Volksbegehren verlangt, dass bei der staatlichen Förderung der Jugendkultur ein Anteil von fünf Prozent aus dem Kulturbudget garantiert wird. Unter Jugendkultur verstehen die Initianten konkret Projekte oder Institutionen der Alternativ-, Pop-, Club- oder Subkultur.

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