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Kampfjet fängt bei Trump-Rede Flugzeug ab

Am 3. November wählen die USA einen neuen Präsidenten. Alle News zum Wahlkampf und zur Wahl des 59. US-Präsidenten finden Sie hier im Ticker.
Kampfjet fängt bei Trump-Rede Flugzeug ab

Bei einer Wahlkampfrede von US-Präsident Donald Trump in Arizona hat ein Flugzeug den Luftraum der Veranstaltung verletzt. Das Nordamerikanische Luftverteidigungskommando teilte am Mittwoch mit, dass ein Flugzeug in eine gesperrte Zone um den Veranstaltungsort in Bullhead City eingedrungen sei und nicht auf Funksprüche reagiert habe. Der Pilot habe sich erst gemeldet, als der F-16 Kampfjet Signalleuchten eingesetzt habe. Die Maschine sei ohne weitere Zwischenfälle aus dem gesperrten Gebiet eskortiert worden.

 Trump zum Zwischenfall: «Schaut Euch das an! Schaut, schaut, schaut! Schaut Euch das an: Sie haben dem Präsidenten eine kleine Vorführung gegeben.» (Keystone)

Auch Trump wurde offenbar auf den Zwischenfall aufmerksam. An einer Stelle unterbrach er seine Rede, schaute in den Himmel und mutmasste, dass der Pilot des Kampfjets ihm gegenüber habe angeben wollen. Kurze Zeit später zeigten TV-Bilder scheinbar Rauch von den abgefeuerten Signalleuchten, die Trump sichtlich erfreuten: «Schaut Euch das an! Schaut, schaut, schaut! Schaut Euch das an: Sie haben dem Präsidenten eine kleine Vorführung gegeben.»

Biden und Obama treten gemeinsam auf

Am letzten Wochenende vor der US-Wahl wollen der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden und Ex-Präsident Barack Obama mit vereinten Kräften weitere Wähler mobilisieren. Bidens Wahlkampfteam teilte am Mittwoch mit, dass am Samstag ein gemeinsamer Auftritt im wichtigen Bundesstaat Michigan geplant sei. Biden war während der beiden Amtszeiten von Obama US-Vizepräsident. Obama ist im Endspurt vor dem Wahltag am kommenden Dienstag verstärkt in den Wahlkampf gegen US-Präsident Donald Trump eingestiegen und hat seit vergangenen Mittwoch drei Solo-Auftritte in Florida und Pennsylvania für Biden absolviert.

Biden gibt frühzeitig seine Stimme ab

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat bei der US-Präsidentenwahl frühzeitig seine Stimme abgegeben. «Wir haben gerade gewählt», sagte Biden am Mittwoch im Anschluss im Beisein seiner Frau Jill vor Reportern in seinem Wohnort Wilmington im Bundesstaat Delaware. Der 77-Jährige tritt bei der Wahl gegen US-Präsident Donald Trump an.

Schon jetzt halb so viele Wähler wie 2016

Eine Woche vor der Präsidentenwahl in den USA haben bereits mehr als 69 Millionen Amerikaner ihre Stimme abgegeben. Das entspricht mehr als der Hälfte aller Stimmen, die bei der Wahl vor vier Jahren insgesamt abgegeben wurden, wie am Dienstag aus Daten des «U.S. Elections Project» des Politikwissenschaftlers Michael McDonald von der Universität Florida hervorging. 2016 nahmen der Wahlkommission FEC zufolge rund 137 Millionen Amerikaner an der Bundeswahl teil.

Besonders hoch war die frühe Stimmabgabe dabei im stark umkämpften US-Bundesstaat Texas, in dem schon etwa 87 Prozent der Gesamtzahl an Wählern von vor vier Jahren abgestimmt haben. Hoch ist die Beteiligung auch in den wichtigen Bundesstaaten Florida und North Carolina. Bei der Wahl am 3. November tritt der republikanische US-Präsident Donald Trump gegen den demokratischen Herausforderer Joe Biden an. Ausserdem werden alle Sitze im Repräsentantenhaus und gut ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben.

(Bild: Keystone)

Wegen der Coronavirus-Pandemie wird bei der Wahl in den USA erwartet, dass mehr Amerikaner als sonst von der Möglichkeit Gebrauch machen, ihre Stimme vor dem eigentlichen Wahltag persönlich oder per Briefwahl abzugeben. Nach den Daten des Projekts scheinen bislang erheblich mehr registrierte Demokraten als Republikaner gewählt zu haben. Die Registrierung bei einer Partei sagt nicht unbedingt etwas über das Stimmverhalten aus.

Beobachter jedoch vermuten, dass die frühen Wähler zu einem grösseren Teil für Biden stimmen. Das Wahlkampfteam des demokratischen Herausforderers hatte Anhänger aktiv zur frühen Stimmabgabe aufgerufen, während der republikanische US-Präsident Donald Trump die Briefwahl immer wieder und ohne fundierte Belege mit Betrug in Verbindung gebracht hatte.

Seite der Wahlkampagne von US-Präsident Trump offenbar gehackt

Die Webseite der Wahlkampagne von US-Präsident Donald Trump ist kurzzeitig gehackt worden. Am Dienstagabend (Ortszeit) erschien beim Klicken der Kategorie «Events» die Aussage: «Diese Seite wurde beschlagnahmt. Die Welt hat genug von den Fake-News, die täglich von Präsident Donald J. Trump verbreitet werden.» Danach folgten unbelegte Anschuldigungen gegen die amerikanische Regierung sowie gegen Donald Trump persönlich. Oben auf der Seite prangten die Logos der Amerikanischen Bundespolizei FBI sowie des US-Justizministeriums.

Dabei verlangten die mutmasslichen Hacker für kompromittierende Informationen über Trump die Einzahlung von Kryptowährung, was den Vorfall zudem wie einen Betrugsversuch aussehen liess. Nach wenigen Minuten waren die Aussagen und Anschuldigungen jedoch wieder verschwunden, die Seite funktionierte wieder normal.

Die Hintergründe waren zunächst unklar. Das Wahlkampfteam Trumps bestätigte am Abend den Hack. Man arbeite mit den Strafverfolgungsbehörden bei der Suche nach den Tätern zusammen, hiess es in einer Mitteilung. Sensible Daten seien nicht in Gefahr gewesen.

Trump greift muslimische Abgeordnete an

US-Präsident Donald Trump hat die aus Somalia stammende US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar erneut scharf angegriffen. Bei einer Wahl seines Herausforderers Joe Biden Anfang November würde die Einwanderung aus Staaten mit vielen Terroristen – unter anderem Syrien und Somalia – stark ansteigen, behauptete Trump am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Michigan.

«Wisst ihr, wenn ich an Somalia denke, denke ich an Omar. Ilhan Omar», sagte Trump unter den Buhrufen der Menge und fuhr fort, dass die muslimische Volksvertreterin die USA hasse.«Sie mag es, uns zu erzählen, wie wir unser Land regieren sollen, ist das nicht nett?».

Trump: Neues Corona-Hilfspaket kommt nach der Wahl

Die USA werden wohl vor der Präsidenten- und Kongresswahl kein neues Corona-Hilfspaket mehr auflegen. «Sie werden nach der Wahl das beste Konjunkturpaket bekommen, das Sie jemals gesehen haben», sagte Präsident Donald Trump am Dienstag vor Journalisten in Washington.

Zuvor hatte seine Sprecherin Alyssa Farah dem Sender Fox News erklärt, die Regierung sei zuversichtlich, in den «kommenden Wochen» etwas erreichen zu können. Das wochenlange Ringen um ein neues Billionen Dollar schweres Hilfspaket des Bundes wird auch an den Aktienmärkten aufmerksam verfolgt. «Der Markt will einen irgendwie gearteten Schub», sagte Eric Jussaume von Cambridge Trust. «Noch kriegt er ihn nicht.»

«Probleme und Diskrepanzen» bei der Briefwahl

US-Präsident Donald Trump hat erneut ein Ergebnis der US-Wahl am 3. November noch in der Nacht gefordert und damit Sorgen angeheizt, er könnte sich voreilig selbst zum Sieger erklären. Der Republikaner schrieb am Montagabend (Ortszeit) in einem Tweet, es gebe in den ganzen USA «grosse Probleme und Diskrepanzen» bei der Briefwahl.

«Müssen ein Endergebnis am 3. November haben.» Ein Ergebnis in der Wahlnacht ist vor allem bei einem knappen Verlauf unwahrscheinlich, weil in mehreren Bundesstaaten Briefwahl-Stimmen noch Tage später ausgezählt werden. Twitter versah den Tweet wegen möglicherweise irreführender Aussagen mit einem Warnhinweis.

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie wird erwartet, dass zahlreiche US-Amerikaner per Briefwahl abstimmen. Umfragen zufolge wollen mehr Unterstützer des Demokraten Joe Biden von dieser Möglichkeit Gebrauch machen als Anhänger Trumps. Der Präsident behauptet seit Monaten ohne jeden Beleg, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leistet.

Lange Schlangen für frühzeitige Stimmabgabe

Nach teils langen Schlangen vor Wahllokalen in New York für die frühzeitige Stimmabgabe bei der US-Präsidentschaftswahl hat Bürgermeister Bill de Blasio Nachbesserungen beim Ablauf gefordert. «Der Wahlvorstand war offensichtlich nicht auf diese grosse Beteiligung vorbereitet und muss sofort nachbessern, um alle New Yorker zu unterstützen, die am demokratischen Prozess teilnehmen wollen», sagte der demokratische Bürgermeister am Montag bei einer Pressekonferenz. Die langen Schlangen könnten Menschen sonst von der Stimmabgabe abhalten.

Trump spielt Corona-Gefahr herunter

US-Präsident Donald Trump hat im Angesicht einer Rekordzahl an Corona-Neuinfektionen die Gefahren durch das Virus heruntergespielt. «Ich hatte es, hier bin ich», verkündete Trump in Anspielung auf seine Covid-19-Erkrankung bei einem Wahlkampfauftritt am Samstag. «Und jetzt sagen sie, dass ich immun bin.» Trump war unter anderem mit einem noch experimentellen Antikörper-Medikament behandelt worden, das er als «Heilmittel» bezeichnete. Bis Samstag starben unterdessen mehr als 224’000 Amerikaner an der Krankheit.

US-Präsident Donald Trump spielte die Corona-Gefahr im Wahlkampf erneut runter. (Bild: Keystone)

Die Zahl der Coronavirus-Infektionen in den USA an einem Tag stieg auf mehr als 83’000 – der bisher höchste Wert. Trump führte die Entwicklung darauf zurück, dass mehr als früher getestet werde. «Wenn wir halb so viel testen würden, wäre die Zahl halb so hoch.» Überhaupt werde in den Medien ständig über das Virus geredet. «Macht man den Fernseher an: Covid, Covid, Covid, Covid, Covid», beschwerte sich der Präsident. Mehr dazu lesen Sie hier.

Biden verspricht Wählern kostenlose Corona-Impfung

Eine Impfung gegen das Coronavirus soll nach Willen des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden für alle Menschen in den USA kostenlos sein. Auch für Bürger ohne Krankenversicherung müsse die Regierung eine kostenfreie Schutzimpfung garantieren, sagte Biden am Freitag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. In den USA sind Millionen Menschen aus Kostengründen nicht krankenversichert. Experten hoffen, dass es im kommenden Jahr einen allgemein verfügbaren Impfstoff geben wird.

 

Verspricht seinen Wählern eine kostenlose Corona-Impfung: Präsidentschaftskandidat Joe Biden. (Bild: Keystone)

Der Demokrat Biden erneuerte seine Kritik am Krisenmanagement von Präsident Donald Trump. «Er hat Amerika aufgegeben», sagte der 77-Jährige. Der Republikaner habe immer noch keinen schlüssigen Plan, die Pandemie einzudämmen. «Er will nur, dass wir angesichts der schrecklichen Todeszahlen und dem Schmerz für so viele Amerikaner abstumpfen und resignieren», sagte Biden. Er tritt bei der Wahl am 3. November gegen Trump an.

US-Medien zum TV-Duell: Mehr Debatte und weniger Unterbrechungen

Zahlreiche US-Medien haben den ruhigeren Ton des zweiten und letzten TV-Duells zwischen Amtsinhaber Donald Trump und Herausforderer Joe Biden gelobt. «Dies war tatsächlich eine echte Debatte», titelte etwa der Sender CNN im Anschluss an das Duell in Nashville im US-Bundesstaat Tennessee am Donnerstagabend (Ortszeit).

Im Gegensatz zur ersten Debatte hätten US-Wähler diesmal eine Chance gehabt, den Kandidaten zuzuhören und aneinander zu messen «ohne sich von Trumps unerbittlichen Unterbrechungen ablenken zu lassen», schrieb CNN weiter. Der Präsident schien daran zu arbeiten, nicht die Beherrschung zu verlieren. Dennoch schloss der Sender mit Blick auf Trumps Leistung: «Die entscheidende Wende, die er braucht, um den Verlauf des Rennens dramatisch zu ändern, gelang ihm nicht.»

«Die Debatte war im Grossen und Ganzen eine verhaltenere Angelegenheit als die erste Begegnung zwischen den beiden Kandidaten», schrieb die «New York Times». «Aber selbst wenn der Tenor der Diskussion am Donnerstag ruhiger gewesen ist, so hätte der Widerspruch mit Blick auf Inhalt und Vision nicht dramatischer sein können.»

Ähnlich sah es das «Wall Street Journal»: «Beide Kandidaten tauchten tiefer in politische Fragen ein als beim ersten Aufeinandertreffen.» Einige Themen, wie etwa Rassismus in den USA, entfachten einen «feurigen Meinungsaustausch». Der Sender Fox News betonte, dass Trump und Biden diesmal davon absahen, sich gegenseitig zu unterbrechen. «Die Stummschalttaste war nicht wirklich nötig.»

CNN-Umfrage sieht Biden als Sieger der Fernsehdebatte

In der TV-Debatte vor der US-Präsidentschaftswahl hat Herausforderer Joe Biden nach dem Ergebnis einer Umfrage des Senders CNN einen besseren Eindruck gemacht als Amtsinhaber Donald Trump. Die Umfrage unter Zuschauern des direkten Aufeinandertreffens vom Donnerstag ergab, dass 53 Prozent Biden als Sieger sahen. 39 Prozent sahen Trump vorn.

Befragt nach ihrem Eindruck, wer die Fragen von Moderatorin Kristen Welker direkt beantwortet habe, nannten 62 Prozent Biden und 31 Prozent Trump. Einen Gleichstand von 49 zu 49 Prozent ergab die Frage, wer in der Debatte die stärkere politische Führungskraft gezeigt habe.

Basis der Erhebung war eine telefonische Befragung von 585 registrierten Wählern durch das Institut SSRS. Der Sender gab die statistische Fehlerquote der Umfrage mit 5,7 Prozent an.

Nach der ersten Fernsehdebatte Ende September sahen in einer Umfrage des Senders CBS 48 Prozent der Zuschauer Biden vorn, 41 Prozent Trump.

Trump veröffentlicht CBS-Interview - Kritik an «harten Fragen»

US-Präsident Donald Trump hat ein Interview mit dem TV-Sender CBS vor dem Ausstrahlungstermin veröffentlicht und die kritischen Fragen der Interviewerin scharf verurteilt. Auf Twitter forderte Trump dazu auf, sich «die Voreingenommenheit, den Hass und die Unhöflichkeit» in dem knapp 38-minütigen Gespräch mit der renommierten CBS-Journalistin Lesley Stahl anzuschauen. Der Republikaner schrieb zugleich, die Moderatorin des TV-Duells mit seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden am Donnerstagabend, die NBC-Journalistin Kristin Welker, sei noch «weitaus schlimmer». Die TV-Debatte ist die zweite und letzte vor der Wahl am 3. November.

Trump hatte bereits nach dem Gespräch am Dienstag mit der Veröffentlichung vor dem Sendetermin gedroht. Das CBS-Interview für eine Wahl-Sonderausgabe der Sendung «60 Minutes» an diesem Sonntag sollte eigentlich mit Trump und Pence fortgesetzt werden. Trump sagt am Ende der Aufzeichnung aber: «Ich denke, wir hatten genug.» Davor beschwerte er sich bei Stahl darüber, dass sie zu Beginn des Interviews sagte: «Sind Sie bereit für ein paar harte Fragen?» Alle Hintergründe erfahren Sie hier.

Biden will grössere Justizreform in den USA prüfen lassen

Nach dem Streit um die Besetzung des Obersten Gerichts der USA will der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden im Fall seines Sieges eine umfassende Justizreform angehen. Er wolle dann eine Kommission aus Demokraten, Republikanern und Experten für Verfassungsrecht ein halbes Jahr lang über Empfehlungen beraten lassen, sagte Biden in einem am Donnerstag veröffentlichten Auszug aus einem Interview mit dem TV-Sender CBS.

Aktuell sind Präsident Donald Trump und die Republikaner im Senat dabei, den Sitz der im September verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gericht zu besetzen. Mit der von Trump nominierten Amy Coney Barrett bekämen die konservativen im Supreme Court eine dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze. Bei den Demokraten wurden deswegen Forderungen laut, bei einem Sieg Bidens und einer Mehrheit für die Partei auch im Senat das Oberste Gericht zu vergrössern.

Republikaner Romney verweigert Trump seine Stimme

Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat bei der US-Wahl nicht für Amtsinhaber Donald Trump gestimmt. Das sagte der als innerparteilicher Kritiker Trumps bekannte Senator dem Fernsehsender CNN am Donnerstag. Ob er seine Stimme dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden gab, verriet Romney nicht. «Ich habe nicht für Präsident Trump gestimmt», sagte er bloss. Auf wen seine Wahl fiel, wolle er «zu diesem Zeitpunkt für mich behalten».

(Bild: Keystone)

Möglich wäre auch, dass Romney bei seiner vorzeitigen Stimmabgabe für einen der chancenlosen Nischenkandidaten gestimmt hat, die am 3. November neben Trump und Biden ins Rennen ums Weisse Haus gehen. Millionen Amerikaner nutzen die Möglichkeit, schon vor dem Wahltag in speziell dafür geöffneten Wahllokalen oder per Briefwahl abzustimmen.

Die Republikaner hatten Romney 2012 als Präsidentschaftskandidaten aufgestellt, damals verlor er die Wahl gegen den demokratischen Amtsinhaber Barack Obama deutlich. Inzwischen gilt der 73-Jährige als einer der schärfsten Kritiker Trumps in den Reihen seiner Partei.

Obama greift Trump frontal an: «Inkompetenz» im Kampf gegen Pandemie

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat seinem Nachfolger Donald Trump in drastischen Worten Versagen bei der Eindämmung der Coronavirus-Pandemie vorgeworfen. Trump habe die Pandemie ignoriert und dann mit «Inkompetenz», «Falschinformationen» und Planlosigkeit alles noch schlimmer gemacht, sagte der Demokrat am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung. Viele Menschen in den USA hätten nicht sterben müssen, wenn die Regierung auch nur «grundlegende» Massnahmen ergriffen hätte, sagte Obama. Der Vergleich mit anderen Ländern wie Südkorea oder Kanada zeige, dass die Zahl der Corona-Toten deutlich geringer hätte ausfallen können.

(Bild: Keystone)

Trump habe «kein Interesse gezeigt», den Menschen in Amerika zu helfen und das Präsidentenamt nur als «Reality Show» genutzt, kritisierte Obama. Der Republikaner sei nicht fähig, «den Job ernst zu nehmen», sagte der Ex-Präsident. «Und der Rest von uns muss mit den Konsequenzen leben.» Obamas Fazit: «Wenn er die ganze Zeit seinen Job gemacht hätte, dann wäre es nie so schlimm geworden.»

Die beiden Auftritte in der Stadt Philadelphia im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania waren Obamas erste grosse Wahlkampfveranstaltungen für seinen früheren Vizepräsidenten Joe Biden, der am 3. November gegen Trump antritt.

Biden: Korruptionsvorwürfe sind Verleumdungskampagne

Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, hat Korruptionsvorwürfe der Republikaner von US-Präsident Donald Trump gegen sich und seine Familie zurückgewiesen. «Es ist der letzte Versuch in dieser verzweifelten Kampagne, mich und meine Familie zu verleumden», sagte Biden dem Sender WISN in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin am Dienstag (Ortszeit). Bei den Vorwürfen, die keinerlei Grundlage hätten, handele es sich um «Müll». Knapp zwei Wochen vor der Wahl am 3. November wächst der Druck auf den Ex-Vizepräsidenten, sich zu früheren Auslandsgeschäften seines Sohnes Hunter Biden und zu seiner möglichen eigenen Rolle dabei zu erklären.

Sagt die Korruptionsvorwürfe gegen ihn seien eine Verleumdungskampagne: Präsidentschaftskandidat Joe Biden. (Bild: Keystone)

Das «Wall Street Journal» schrieb am Mittwoch in einem Kommentar, Joe Biden schulde den Wählern Antworten, statt die Vorwürfe pauschal abzutun. Das gelte besonders mit Blick auf mögliche frühere Geschäfte Hunter Bidens mit China. Sollte Joe Biden die Wahl gewinnen, werde der Umgang mit dem Land eine seiner grössten aussenpolitischen Herausforderungen. Präsident Trump hatte am Dienstag Justizminister Bill Barr zu Ermittlungen gegen die Biden-Familie aufgerufen. «Es handelt sich um erhebliche Korruption, und das muss vor der Wahl bekannt sein», sagte Trump dem Sender Fox News.

Harvard-Professor Kaiser: «Weimarer Verhältnisse» in den USA möglich

Der deutsche Politikwissenschaftler und Harvard-Professor Karl Kaiser sieht im Fall einer Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump die Demokratie in den USA in Gefahr. «Als jemand, der in Deutschland aufgewachsen ist, sehe ich die Parallelen zur Weimarer Republik. Ich halte Weimarer Verhältnisse in den USA für möglich», sagte Kaiser (85) der Zeitung «Die Welt». «Trump benötigt kein Ermächtigungsgesetz. Er könnte mithilfe des ihm hörigen, korrupten Justizministers in einer von ihm zielstrebig geschaffenen Situation der Verwirrung bei der Wahl die Macht ergreifen. Trumps Auftritte, sein Umgang mit Andersdenkenden erinnern mich oft an Figuren wie Hitler und Mussolini.»

Kaiser machte deutlich, dass er Adolf Hitler und die Nationalsozialisten nicht verharmlosen wolle. «Ich prognostiziere weder einen Holocaust noch einen Weltkrieg», sagte er. «Aber mir graut es bei dem Gedanken, dass ein so unbeherrschter und unwissender Mann den Finger auf dem nuklearen Knopf hat. Diejenigen, die sich die Sorgen machen wie ich, beschwören kein Hitler-Regime, sondern befürchten die Entstehung eines autoritären Systems.» Kaiser sagte: «Demokratien können sterben. Es kann auch in den USA passieren.» Der Republikaner Trump bewirbt sich am 3. November um eine zweite Amtszeit. Gegen ihn tritt der Demokrat Joe Biden an.

Mikro der Kandidaten wird bei TV-Duell teils stummgeschaltet

Nach dem chaotischen ersten TV-Duell zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden werden die Regeln für ihr nächstes Zusammentreffen angepasst. Teilweise soll das Mikrofon eines Kandidaten stummgeschaltet werden während der andere spricht, wie die zuständige unabhängige Kommission (CPD) US-Medien zufolge am Montagabend mitteilte. Damit sollen gegenseitige Unterbrechungen der Kandidaten bei der Debatte am Donnerstag (Freitagmorgen MESZ) reduziert werden.

Zu jedem neuen Themenkomplex dürfen Trump und Biden wie gehabt jeweils zwei Minuten Stellung nehmen, aber dabei wird jetzt nur das Mikrofon des Kandidaten eingeschaltet sein, dem der Moderator das Wort erteilt. Für jedes Thema sind rund 15 Minuten Gespräch vorgesehen – für den Grossteil des TV-Duells werden daher beide Mikrofone eingeschaltet bleiben, um einen Austausch der Ideen zu gewährleisten, wie die Kommission erklärte.

Wahlkämpfer Trump verspricht Anhängern: Pandemie ist «bald vorbei»

Rund zwei Wochen vor der US-Wahl hat Präsident Donald Trump Stimmung gegen renommierte Gesundheitsexperten und die kritische Pandemie-Berichterstattung vieler Medien gemacht. «Die Leute haben die Pandemie satt», sagte der Republikaner am Montag (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt im südwestlichen Bundesstaat Arizona. «Die Pandemie ist bald vorbei», versprach er seinen Anhängern – obwohl das im Widerspruch zur aktuellen Entwicklung in den USA steht, wo die Zahl der Neuinfektionen zuletzt wieder anstieg.

Fauci eine «Katastrophe»

Zuvor hatte Trump den Top-Immunologen Anthony Fauci Medienberichten zufolge schwer gescholten und ihm Fehler beim Management der Pandemie vorgeworfen. «Der Typ ist eine Katastrophe», sagte Trump nach Angaben der «New York Times» in einer Telefonschalte mit seinem Wahlkampfteam. «Die Leute haben es satt, Fauci und diese Idioten zu hören, all diese Idioten, die Fehler gemacht haben.» Trump sagte nach Angaben von CNN mit Blick auf Fauci: «Wenn ich auf ihn gehört hätte, hätten wir 500 000 Tote.» Trump dementierte die Berichte nicht. Auf Twitter schrieb er: «Alles, was ich von Tony verlange, ist, dass er bessere Entscheidungen trifft.»

Trump zeigt sich vor Wahl siegessicher

Zwei Wochen vor der Präsidentenwahl in den USA hat sich Amtsinhaber Donald Trump siegessicher gezeigt. «Es gab in keinem meiner beiden Wahlkämpfe eine Zeit, in der ich das Gefühl hatte, dass wir eine grössere Chance auf einen Sieg hatten als jetzt», schrieb Trump am Montag auf Twitter. «Nie gab es mehr Enthusiasmus.» Trump verwies unter anderem auf seine Wahlkampfveranstaltungen mit Tausenden Menschen. Auch die Daten jener Wähler, die von der Möglichkeit frühzeitiger Stimmabgabe Gebrauch machten, seien besser als zunächst erwartet. Bei einem Wahlkampfstopp in Phoenix im Bundesstaat Arizona sagte Trump, er gehe davon aus, das Ergebnis von vor vier Jahren zu übertreffen.

Trump: Wissenschaftler hätten uns «massive Depression» beschert

US-Präsident Donald Trump hat seinen Widerstand gegen den Rat von Wissenschaftlern in der Corona-Pandemie verteidigt. «Hätte ich komplett auf die Wissenschaftler gehört, hätten wir jetzt ein Land, das in einer massiven Depression wäre», sagte Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Carson City im US-Bundesstaat Nevada am Sonntag (Ortszeit). «Stattdessen sind wir wie ein Raketenschiff.» Trump machte sich über seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden lustig, weil dieser verspricht, sich im Kampf gegen das Coronavirus am Rat der Wissenschaftler zu orientieren. Wenig später warf Trump Biden vor, einen «unwissenschaftlichen Lockdown» zur Eindämmung des Coronavirus zu verhängen, wenn er gewählt werde.

(Bild: Keystone)

Die Pandemie ist in den USA nach wie vor ausser Kontrolle. Mehr als 8,1 Millionen Ansteckungen wurden seit Beginn nachgewiesen, fast 220 000 Menschen starben nach einer Infektion. Derzeit ist wieder ein Aufwärtstrend bei der Anzahl der Corona-Neuinfektionen pro Tag zu erkennen. Ungeachtet dessen rief Trump die Bundesstaaten am Sonntag zur vollständigen Öffnung auf.

Trump verurteilt Ermordung von Lehrer bei Paris

US-Präsident Donald Trump hat die mutmasslich terroristisch motivierte Ermordung eines Lehrers bei Paris verurteilt und sie für eine Botschaft an seine Wähler genutzt. «Einwanderungssicherheit ist nationale Sicherheit», sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) in Janesville im Bundesstaat Wisconsin. «Wir brauchen Grenzen. Eine Nation ohne Grenzen ist keine Nation», sagte er und drückte unmittelbar im Anschluss sein «sehr aufrichtiges Beileid» an seinen «Freund» Präsident Emmanuel Macron aus.

In Frankreich habe es erst am Freitag «eine bösartige, bösartige islamische Terror-Attacke», sagte Trump vor seinen Anhängern. «Enthauptung. Eine schreckliche Sache.» Trump fuhr fort: «Frankreich hat eine schwere Zeit und Macron ist ein grossartiger Kerl und ich möchte nur sagen, was immer wir tun können…« Die USA seien hart gegen «islamischen Terror» vorgegangen und hätten zum Beispiel einen Einreisestopp verhängt», sagte Trump.

Trump verschärft Angriffe gegen Biden – Zeitung appelliert an Wähler

Zweieinhalb Wochen vor der Präsidentenwahl in den USA hat Amtsinhaber Donald Trump seine Angriffe gegen die Familie seines Herausforderers Joe Biden verschärft. «Joe Biden ist ein korrupter Politiker», sagte der Republikaner am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt in Ocala im US-Bundesstaat Florida. «Und die Biden-Familie ist ein kriminelles Unternehmen.» Kommentatoren der «New York Times» riefen unterdessen die Wähler in einem eindringlichen Meinungsartikel zur Abwahl Trumps auf, der seines Amtes nicht würdig sei. Der Artikel wurde nicht in Zusammenhang mit Trumps jüngsten Aussagen, sondern mit Blick auf seine fast vierjährige Amtszeit veröffentlicht.

Trumps Bemühungen um seine Wiederwahl stellten «die grösste Bedrohung für die amerikanische Demokratie seit dem Zweiten Weltkrieg dar», schreibt das Editorial Board, eine Gruppe von Kommentatoren, die unabhängig von der Nachrichtenredaktion der renommierten US-Zeitung arbeitet. «Die Ungeheuerlichkeit und Vielfalt der Vergehen von Mr. Trump kann überwältigend sein. Wiederholung hat das Gefühl der Empörung abgestumpft und die Anhäufung neuer Aufreger lässt wenig Zeit, sich mit den Einzelheiten zu befassen.»

US-Wissenschaftsmagazine gegen Wiederwahl von Präsident Trump

Mehrere wissenschaftliche Fachmagazine in den USA haben sich explizit gegen eine Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump ausgesprochen. «Wie kein anderer US-Präsident in der jüngeren Vergangenheit» habe der Republikaner Trump wertvolle staatliche Institutionen angegriffen und die Wissenschaft untergraben, argumentierten die Herausgeber des Fachmagazins «Nature» in einer am Mittwoch veröffentlichten Wahlempfehlung für dessen demokratischen Herausforderer Joe Biden. «Das Vertrauen von Joe Biden in Wahrheit, Beweise, Wissenschaft und Demokratie machen ihn zur einzigen Auswahlmöglichkeit bei der US-Wahl.»

Biden hoffte auf Einsicht Trumps durch Corona-Infektion

Nach seiner Corona-Infektion verbreitet US-Präsident Donald Trump in den Augen seines Herausforderers Joe Biden mehr Falschinformationen über das Virus als zuvor. «Ich habe für seine Genesung gebetet, als er Covid bekommen hat, und ich hatte gehofft, dass er wenigstens etwas geläutert daraus hervorgehen würde», sagte Biden am Dienstag bei einem Auftritt in Pembroke Pines im US-Bundesstaat Florida. «Aber was hat er getan? Er hat die Fehlinformationen nur intensiviert, die er zuvor gemacht hat, und macht es damit noch schlimmer.» Die ganze Geschichte gibt es hier.

Joe Biden ist «kein Fan» einer Erweiterung des Obersten Gerichts

Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat sich negativ über eine mögliche Erweiterung des Obersten Gericht der USA geäussert, nachdem das Thema vom republikanischen Präsidenten Donald Trump verstärkt in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gerückt wurde. Er sein „kein Fan“ der Idee, sagte Biden im Interview eines lokalen TV-Sendern in Cincinnati am Montag. Er wolle sich aber nicht in die Angelegenheit vertiefen, weil dies von der aktuellen Situation ablenken würde.

Präsident Trump und die Republikaner sind gerade dabei, mit der Juristin Amy Coney Barrett die konservative Mehrheit im Obersten Gericht der USA auf sechs der neun Sitze auszubauen. Sie haben die Mehrheit im Senat und können damit die von Trump nominierte Barrett bestätigen. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. In der Demokratischen Partei gibt es deshalb die Idee, im Falle eines Wahlsiegs Bidens und einer Mehrheitsübernahme im Senat mit einer Erweiterung des Obersten Gerichts gegenzusteuern.

Trump kehrt auf Wahlkampfbühne zurück: «Fühle mich so stark»

US-Präsident Donald Trump hat sich bei seiner Rückkehr auf die Wahlkampfbühne von seinen Anhängern im US-Bundesstaat Florida feiern lassen. «Ich fühle mich so stark», sagte Trump am Montagabend während seines rund einstündigen Auftritts in Sanford bei Orlando. Der 74-Jährige betonte wie schon am Wochenende, er sei nun immun. «Ich werde jeden in diesem Publikum küssen. Ich werde die Kerle und die schönen Frauen küssen (…). Ich werde euch einfach allen einen dicken, fetten Kuss geben.» Florida ist ein potenziell entscheidender Bundesstaat für die Präsidentenwahl am 3. November.

US-Präsident Donald Trump hat sich bei seiner Rückkehr auf die Wahlkampfbühne von seinen Anhängern im US-Bundesstaat Florida feiern lassen. (Bild: Keystone)
Leibarzt: Trump negativ auf Corona getestet

US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seines Leibarztes negativ auf das Coronavirus getestet worden. Schnelltests seien an «aufeinanderfolgenden Tagen» negativ ausgefallen, erklärte Sean Conley am Montag in einer Mitteilung.

Er fügte hinzu, dass neben den Antigentests auch andere Labordaten hinzugezogen worden seien, um zu ermitteln, dass der Präsident nach seiner Corona-Infektion nicht mehr ansteckend sei. Wann Trump das erste Mal negativ getestet wurde und wie oft, blieb unklar.

Leibarzt Conley hatte bereits am Samstag erklärt, der Präsident sei nicht mehr ansteckend. Informationen zu Testergebnissen veröffentlichte er zu diesem Zeitpunkt nicht.

Bei seiner ersten Reise zu einem Wahlkampfauftritt seit seiner Corona-Infektion verzichtete Trump am Montag auf das Tragen einer Maske.

Corona beschert Trump ein Allzeithoch

Am 2. Oktober hat der amtierende US-Präsident auf Twitter verkündet, dass er und die First Lady mit dem Coronavirus infiziert seien. Diese Nachricht schlug ein wie eine Bombe und verlieh Trumps Wahlkampfkampagne enorme Aufmerksamkeit, wie Schweizer Forschende berichten.

Das Team um Christoph Glauser vom IFAA Institut in Bern und Jacques Savoy von der Universität Neuenburg wertet im Laufe des US-Wahlkampfs Suchanfragen auf insgesamt 200 Such- und Social-Media-Kanälen aus. Demnach tippten Bürgerinnen und Bürger den Namen des amtierenden Präsidenten fünf Mal häufiger ein als den des Demokraten Joe Biden. Präsenz im Internet ist laut den Forschenden eine wichtige Voraussetzung, um gewählt zu werden. Alles dazu lesen Sie hier.

 

Zieht im US-Wahlkampf wegen seiner Corona-Erkrankung enorme Aufmerksamkeit auf sich: US-Präsident Donald Trump. (Bild: Keystone)

Immunologe Fauci: Habe Teilnahme an Trump-Werbeclip nicht zugestimmt

Der führende US-Gesundheitsexperte Anthony Fauci hat nach eigenen Worten der Nutzung eines Interview-Ausschnitts für einen Wahlkampf-Werbeclip von US-Präsident Donald Trump nicht zugestimmt. «Ich war total überrascht», zitierte die «New York Times» am Sonntag den renommierten Immunologen. Die Äusserungen aus einem im März veröffentlichten Interview mit dem Sender Fox News für das 30 Sekunden lange Werbevideo seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Die Verwendung seines Namens und seiner Worte sei ohne seine Erlaubnis erfolgt, sagte Fauci. Trump wehrt sich indes bei Twitter gegen die Vorwürfe: Fauci habe die Aussage gemacht. Alle Hintergründe gibt es hier.

Trumps Arzt: Präsident nach Covid-Erkrankung nicht mehr ansteckend

Nach seiner Covid-19-Erkrankung ist US-Präsident Donald Trump seinem Leibarzt zufolge nicht mehr ansteckend. Das habe der jüngste Coronavirus-Test vom Samstagmorgen ergeben, teilte Sean Conley am Samstagabend (Ortszeit) in einem vom Weissen Haus verbreiteten Schreiben mit. Der Präsident könne nun, rund zehn Tage nach dem Auftreten erster Symptome, gemäss den Kriterien der Gesundheitsbehörde CDC seine freiwillige Quarantäne beenden, erklärte er. Die Tests im Verlauf seiner Erkrankung hätten zudem eine abnehmende Viruskonzentration gezeigt, hiess es weiter.

Er werde Trump, der wieder voll zu seinen Geschäften zurückkehre, weiter beobachten, erklärte Conley. Trump habe seit «weit mehr als 24 Stunden» kein Fieber mehr und alle Symptome hätten sich «verbessert», schrieb der Arzt. Conley machte aber keine Angaben dazu, welche Symptome bei Trump noch in welchem Mass feststellbar waren.

Trump warnt vor «kommunistischem» Biden

Beim ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Covid-19-Erkrankung hat US-Präsident Donald Trump eindringlich vor einem Sieg seines Herausforderers Joe Biden gewarnt. Der Demokrat sei nicht fähig, das Land zu regieren, sagte der Republikaner Trump am Samstag bei einem Auftritt im Weissen Haus. Bidens Programm sei «sozialistisch» oder gar «kommunistisch» und würde das Land in die Krise stürzen, behauptete Trump vor Hunderten jubelnden Anhängern. Trump liegt gut drei Wochen vor der Wahl am 3. November in Umfragen hinter Biden, einem früheren Senator und Ex-Vizepräsidenten.

Trumps-Seite fordert nächste TV-Debatte auf Bühne

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump fordert, dass die zweite TV-Debatte mit Herausforderer Joe Biden wie ursprünglich mit Anwesenheit beider Kandidaten am nächsten Donnerstag über die Bühne geht. Wahlkampfmanager Bill Stepien verwies darauf, dass Trumps Leibarzt bereits zum Wochenende von einer sicheren Rückkehr des an Covid-19 erkrankten Präsidenten in die Öffentlichkeit ausgehe. Damit gebe es keinen Grund mehr dafür, die Debatte online abzuhalten oder zu verschieben, argumentierte er am Donnerstag.

Die Kommission, die die Debatten veranstaltet, hatte zuvor angekündigt, dass angesichts der Erkrankung des Präsidenten die Debatte übers Internet statt mit Anwesenheit von Trump und Biden in Miami laufen solle. Trump sagte daraufhin seine Teilnahme ab. Der TV-Sender ABC setzte daraufhin eine Fragestunde Bidens mit Wählern für den Tag an.

Trump will am Wochenende wieder Wahlkampfauftritte machen

US-Präsident Donald Trump hat fürs Wochenende die ersten Wahlkampfauftritte seit seiner Covid-19-Erkrankung in Aussicht gestellt. Er wolle am Samstag nach Florida und am Sonntag nach Pennsylvania, sagte Trump in einem Telefoninterview mit dem TV-Sender Fox News.

Sein Leibarzt teilte zuvor mit, dass der Präsident die ihm verschriebene Covid-Behandlung abgeschlossen habe und zum Samstag wieder öffentliche Termine absolvieren dürfe.

Trump schränkte zugleich ein, dass man die Veranstaltungen noch organisieren müsse. Florida und Pennsylvania sind wichtige Bundesstaaten für die Präsidentenwahl am 3. November, in denen Trump in Umfragen zurückliegt. Während das Weisse Haus seit Tagen betont, dass Trump keine Krankheitssymptome mehr habe, musste er in dem gut 20-minütigen Interview zwei Mal mitten in einem Satz wegen Problemen mit der Stimme und Husten pausieren.

Donald Trump will TV-Duell verschieben

Ja, nein, lieber später: US-Präsident Donald Trump hat mit einer Absage des für kommende Woche geplanten TV-Duells mit seinem Herausforderer Joe Biden für Verwirrung gesorgt. Trump sagte die seit langem geplante Debatte am Donnerstag zunächst ab, weil diese aus Gründen des Gesundheitsschutzes virtuell stattfinden sollte. Wenige Stunden später regte sein Wahlkampfteam dann aber eine Verschiebung an. Die ursprünglich für den 15. Oktober geplante Debatte solle um eine Woche nach hinten verlegt werden, um eine direkte Gegenüberstellung der Kandidaten in einem Raum zu ermöglichen, erklärte Trumps Team. Auch die dritte und letzte Debatte vom 22. Oktober solle demnach um eine Woche verschoben werden.

Trump will an virtuellem TV-Duell nicht teilnehmen

US-Präsident Donald Trump will wegen einer Änderung des Formats am zweiten TV-Duell gegen seinen Herausforderer Joe Biden nicht teilnehmen.

Der Wechsel zu einem virtuellen Format sei «inakzeptabel», sagte Trump am Donnerstag im Fernsehsender Fox Business. «Ich werde meine Zeit nicht mit einer virtuellen Debatte verschwenden.» Eigentlich soll das Duell am Donnerstagabend kommende Woche (Freitag MESZ) über die Bühne gehen.

Unmittelbar zuvor hatte die zuständige unabhängige Kommission CPD angekündigt, die Debatte werde aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht als persönliches Gegenüber stattfinden. Die beiden Kandidaten sollten demnach an unterschiedlichen Orten auftreten und online zusammengeschaltet werden. Moderator und Gäste hingegen sollten wie geplant in Miami im Bundesstaat Florida zusammenkommen.

Das Duell war zuletzt zunehmend umstritten, weil Trump sich noch von einer Covid-19-Erkrankung erholt und bei dem Termin noch ansteckend sein könnte. Der Republikaner hatte das zurückgewiesen und erklärt, er freue sich auf das Duell. Der Demokrat Biden hingegen hatte angekündigt, dass Duell solle nicht stattfinden, falls Trump noch erkrankt beziehungsweise infektiös sei. Das dritte und letzte TV-Duell vor der Wahl am 3. November ist für den 22. Oktober geplant.

(Bild: Keystone)

Trumps Wahlkampfmanager Bill Stepien erklärte, anstatt des TV-Duells plane Trump nun eine Veranstaltung vor Anhängern. Das neue Format sei nur eine «traurige Ausrede», um Biden zu helfen, behauptete er. «Die Sicherheit aller Beteiligten kann einfach gewährt werden, ohne eine Gelegenheit abzusagen, bei der Wähler die Kandidaten im Duell sehen können.» Trump hätte vor der Debatte mehrmals negativ auf das Coronavirus getestet werden können, sagte er.

Eine Sprecherin von Bidens Wahlkampfteam hingegen schien die Möglichkeit eines TV-Duells nicht ausdrücklich ausschliessen zu wollen. Biden «freue sich darauf, direkt mit dem amerikanischen Volk zu sprechen», erklärte Kate Bedingfield. Biden werde dabei seinen «Plan, das Land zu einen und besser wieder aufzubauen» vorstellen. Trump wiederum habe beim Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie und die Wirtschaftskrise «versagt».

Trump war infolge einer Coronavirus-Infektion an Covid-19 erkrankt und wurde drei Tage in einem Militärkrankenhaus behandelt. Er kehrte am Montag ins Weisse Haus zurück. In dem Interview am Donnerstag sagte er, er fühle sich wieder «perfekt» und könne es kaum erwarten, wieder voll in den Wahlkampf einzusteigen. Er gehe davon aus, nicht mehr ansteckend zu sein.

Nächste TV-Debatte findet virtuell statt

Weil Donald Trump Corona hat, wird die nächste TV-Debatte nur virtuell stattfinden. Das berichtet die amerikanische Online-Zeitung «The Hill». Damit soll die Sicherheit aller Beteiligten gewährleistet bleiben, teilt die Kommission mit, die für die TV-Debatte zuständig ist.

Biden macht Ergebnisse von Corona-Tests öffentlich

Als Zeichen der Transparenz will der Herausforderer bei der US-Wahl, Joe Biden, die Ergebnisse seiner Corona-Tests künftig veröffentlichen. Der ehemalige Vizepräsident reagierte damit auf widersprüchliche Angaben zum Gesundheitszustand von US-Präsident Donald Trump, der wegen einer Corona-Infektion seit Freitag in einem Militärkrankenhaus behandelt wird. «Vizepräsident Biden wird regelmässig getestet, und er wird das Ergebnis eines jeden Tests veröffentlichen», erklärte ein Sprecher von Bidens Wahlkampfteam, Andrew Bates, am Samstag (Ortszeit).

Der 77-Jährige war zuletzt am Freitag negativ getestet worden. Ein weiterer Corona-Test ist nach Angaben des Senders CNN am Sonntagvormittag (Ortszeit) geplant.

Donald und Melania Trump positiv auf Covid-19 getestet

US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania haben sich mit dem Coronavirus angesteckt. Mehr dazu hier. Kurz zuvor hatte Trump bestätigt, dass seine enge Beraterin Hope Hicks positiv auf das Virus getestet wurde. Im Umfeld von Trump hat es schon früher Corona-Infektionen gegeben. Hicks verbringt allerdings viel Zeit mit Trump und First Lady Melania.

Der Leibarzt des US-Präsidenten erwartet, dass Donald Trump trotz seiner Corona-Infektion die Amtsgeschäfte «ohne Unterbrechung» weiterführen kann. Sean Conley erklärte in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) in einer Mitteilung, Trump und seiner Ehefrau Melania gehe es gut und die beiden würden während ihrer Genesung im Weissen Haus bleiben. «Seien Sie versichert, dass ich erwarte, dass der Präsident während der Genesung weiterhin ohne Unterbrechung seinen Pflichten nachkommen wird», erklärte Conley.

Melania Trump gab bekannt, dass es dem Paar gut gehe, sie aber vorerst alle Termine abgesagt habe.

Trump sieht sich als Gewinner

Nach dem chaotischen TV-Duell mit seinem Herausforderer Joe Biden hat sich US-Präsident Donald Trump zum Sieger der ersten Debatte vor der Präsidentschaftswahl erklärt. «Wir haben die Debatte gestern Abend nach jedem Massstab mühelos gewonnen», sagte der Republikaner am Mittwoch im Garten des Weissen Hauses. Mit Blick auf Biden – der am 3. November für die Demokraten in die Wahl zieht – sagte Trump: «Ich denke, dass er sehr schwach war. Er sah schwach aus, er jammerte.» Trump sagte, er wolle auch die nächsten zwei TV-Debatten gegen Biden bestreiten. Sollte sein Herausforderer nicht teilnehmen wollen, sei das dessen Entscheidung.

Trump sagte, er habe «ungefähr sechs» Umfragen gesehen, die ihn als Sieger bei der Debatte gesehen hätten. Es war unklar, auf welche Erhebungen er sich bezog. In manchen Twitter-Umfragen – die ohne wissenschaftliche Grundlage als unzuverlässig gelten – lag Trump zwar vorne. In Blitzumfragen der Sender CBS und CNN hielt dagegen eine Mehrheit Biden für erfolgreicher bei der Debatte als Trump.

Trump sieht sich einmal mehr als Gewinner. (Bild: Keystone)
Facebook setzt klare Regeln für Wahlkampf

Facebook, das weltgrösste Online-Netzwerk, geht vor den US-Wahlen schärfer gegen Werbung vor, die von Wahlmanipulation spricht oder sich gegen bestimmte Wahlmethoden richtet.

Entsprechende Anzeigen auf seiner Plattform und dem Foto- und Video-Dienst Instagram würden verboten, kündigte das Unternehmen an. Auch Nutzereinträge, die vorzeitige Ansprüche auf einen Wahlsieg anmelden, seien verboten.

Der Schritt kam einen Tag, nachdem US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Fernsehdebatte mit dem demokratischen Herausforderer Joe Biden seine Behauptungen bekräftigte, dass die Präsidentschaftswahlen am 3. November manipuliert werden könnten.

Erstes TV-Duell sorgt für Ärger

Der Handschlag bleibt Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden wegen des Coronavirus bei der ersten TV-Debatte erspart. Die Geste hätte aber auch nichts an der Feindseligkeit beim Fernsehduell geändert, die sich am Dienstagabend (Ortszeit) in Cleveland schon in den ersten Minuten Bahn bricht und wie ein roter Faden durch die gut 90 Minuten zieht. Der Republikaner Trump und der Demokrat Biden sparen nicht mit Beleidigungen. Besonders Trump fällt Biden, aber auch Moderator Chris Wallace immer wieder ins Wort. Mit seiner «Bulldozer-Persönlichkeit» – so der Sender CNN – versucht der Präsident, die Debatte zu dominieren. Mehr dazu hier.

Für Aufregung sorgte auch, dass Trump sich an die rechtsextremistische Gruppe Proud Boys wandte mit den Worten: «Proud Boys – haltet euch zurück und haltet euch bereit». Mehr dazu hier. Einen Tag später wollte er nicht einmal wissen, wer oder was die Proud Boys überhaupt sind. Mehr dazu hier.

Trump und Biden trafen in der ersten TV-Debatte aufeinander. (Bild: Keystone)
Donald Trump zahlte jahrelang keine Steuern

Gut einen Monat vor der US-Präsidentenwahl wirft ein explosiver Bericht der «New York Times» Fragen zu den Finanzen des Amtsinhabers Donald Trump auf. Die Zeitung schrieb am Sonntag, 27. September 2020, unter anderem, dass der US-Präsident in den Jahren 2016 und 2017 jeweils nur 750 Dollar Einkommenssteuer auf Bundesebene bezahlt habe.

Donald Trump bezeichnete den Bericht als «totale fake news». Er werde seine Steuererklärungen veröffentlichen, wenn die seit Jahren laufende Buchprüfung der Steuerbehörde IRS abgeschlossen sei. «Die IRS behandelt mich nicht gut. Sie behandeln mich sehr schlecht», sagte der US-Präsident.

Die Demokraten in den USA griffen den Bericht schnell im Wahlkampf auf. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte Klarheit über Trumps Steuerzahlungen.

Kate Bedingfield, eine Wahlkampfmanagerin des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, sagte dem TV-Sender CNN, der Bericht untermauere den Eindruck, dass Trump auf arbeitende Menschen herabschaue. Bidens Wahlkampfteam startete auf seiner Seite zudem prompt den Verkauf von Stickern, auf denen steht: «Ich habe mehr Einkommensteuern als Donald Trump bezahlt». Der Bericht eröffnet Biden auch eine neue Angriffsfläche bei der ersten Präsidentschaftsdebatte in der Nacht zum Mittwoch. Alle Hintergründe lesen Sie hier.

Biden-Team an Trump: Argumentieren lieber mit Worten statt Urin

US-Präsident Donald Trump hat sich mit seinen Forderungen nach einem Medikamententest für Joe Biden eine bissige Antwort aus dem Lager seines Gegenkandidaten eingehandelt. Biden wolle bei der anstehenden Debatte mit Worten antworten, sagte Wahlkampfmanagerin Kate Bedingfield der Website «Politico» am Sonntag. «Wenn der Präsident denkt, dass er seine Argumente am besten mit Urin vorbringen kann, braucht er sich keinen Zwang anzutun.»

Trump hatte am Sonntag abermals einen Medikamententest zur ersten Präsidentschaftsdebatte vorgeschlagen. Die Form Bidens in den Debatten der Kandidaten der Demokratischen Partei im Frühjahr sei zu ungleichmässig gewesen, argumentierte er erneut bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus. «Leute sagen, er sei auf leistungssteigernden Medikamenten gewesen. Eine Menge Leute sagten das.»

Auf die Nachfrage eines Journalisten, wer das ausser ihm selbst noch gesagt habe, empfahl Trump, im Internet nachzuschauen. «Ich bin bereit, einen Medikamententest zu machen. Ich denke, er sollte das auch tun.»

Trump und Biden treffen in der Nacht zum Mittwoch in der ersten von drei TV-Debatten aufeinander. Trump hatte vor vier Jahren auch schon einen Test seiner demokratischen Gegenkandidatin Hillary Clinton gefordert.

Biden: Trump lügt wie Goebbels

US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump vorgeworfen, wie Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels zu lügen. «Er ist so in etwa wie Goebbels. Man erzählt eine Lüge lange genug, wiederholt sie, wiederholt sie, wiederholt sie – und sie gilt als Allgemeinwissen», sagte Biden in einem am Samstag ausgestrahlten Interview des TV-Senders MSNBC. Auslöser war eine Frage nach Trumps Behauptungen, Biden sei ein Sozialist.

Trump erklärt bei seinen Auftritten häufig, Biden werde «radikalen Linken» Vorschub leisten, die Amerika zerstören und Chaos in amerikanische Städte bringen würden. Ausserdem behauptet er unter anderem, Biden und die demokratische Partei setzten auf Briefwahl in der Hoffnung, dass die Präsidentenwahl am 3. November mit gefälschten Stimmzetteln manipuliert werde. Goebbels war in der NS-Zeit einer der engsten Vertrauten von Adolf Hitler und ein Wegbereiter des Holocaust.

Keine Vorab-Garantie einer Machtübergabe durch Trump

US-Präsident Donald Trump hat ungeachtet der Kritik aus seiner eigenen Partei bekräftigt, dass er keine Machtübergabe in Fall einer Wahlniederlage vorab garantieren wolle. Zugleich betonte er erneut seine Überzeugung, dass er die Präsidentenwahl am 3. November nur durch Betrug verlieren könne.

«Wir wollen eine sehr freundliche Übergabe, aber wir wollen nicht betrogen werden und dumm sein und sagen, lasst uns eine Übergabe machen – während wir wissen, dass es tausende und tausende Stimmzettel gab, die durch Schummeln den Unterschied ausgemacht haben», sagte Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Newport News im Bundesstaat Virginia am Freitag.

FBI-Chef: Bisher kein Wahlbetrug in grossem Stil in den USA

In den USA hat es nach Angaben von FBI-Chef Christopher Wray bisher keinen Wahlbetrug im grossen Stil gegeben. «Wir haben in der Vergangenheit auf nationaler Ebene keine Art von koordinierten Versuchen von Wahlbetrug erlebt», weder bei der Briefwahl noch anderweitig, sagte Wray am Donnerstag bei einer Anhörung im US-Senat. Seine Aussagen sollten keinesfalls so ausgelegt werden, als würde das FBI die Verantwortung, solche Vorfälle zu untersuchen, oder die potenziellen Auswirkungen, die diese Dinge auf lokaler Ebene haben könnten, herunterspielen, sagte Wray. «Von Zeit zu Zeit haben wir Wahlbetrug auf der lokalen Ebene erlebt.»

Der FBI-Chef Christopher Wray gab an, dass bisher keinen Wahlbetrug im grossen Stil gegeben habe. (Archivbild: Key)

Wray nannte es eine «grosse Herausforderung für einen Gegner», Betrug in einem so grossen Ausmass durchzuführen, dass er sich auf das Wahlergebnis auswirken würde. Dennoch sei das FBI mit Blick auf die Wahl am 3. November wachsam und beobachte die Situation genau, versicherte Wray. Das FBI warnte am Donnerstag in einer Mitteilung vor Straftaten im Zusammenhang mit der Wahl und nannte unter anderem die doppelte Stimmabgabe.

Trump will friedliche Machtübergabe nach Wahl nicht garantieren

US-Präsident Donald Trump hat es abgelehnt, eine friedliche Übergabe der Macht nach der Wahl im November zu garantieren. «Wir müssen abwarten, was passiert», sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus als Antwort auf die entsprechende Frage eines Reporters. Die Frage schien zu implizieren, dass der Republikaner Trump die Wahl am 3. November gegen seinen Herausforderer Joe Biden von den US-Demokraten verlieren würde.

Trump hat es am Mittwoch bei einer Pressekonferenz abgelehnt, eine friedliche Übergabe der Macht zu garantieren. (Bild: Key)

In seiner Antwort warnte Trump mit Blick auf die Zunahme der Abstimmung per Briefwahl erneut vor Betrug, ohne dafür stichhaltige Beweise vorzulegen. Der Präsident machte deutlich, dass es ohne Wahlbetrug seiner Ansicht nach nicht zu einem Machtwechsel, sondern zu einer Fortsetzung seiner Regierung kommen wird.

Meghan und Harry rufen in Videobotschaft zum Wählen auf

Prinz Harry (36) und seine Frau Meghan (39) haben die Amerikaner dazu aufgerufen, bei der US-Wahl im November ihre Stimmen abzugeben. Anlässlich der Bekanntgabe des US-Magazins «Time» der 100 einflussreichsten Personen der Welt meldete sich das Paar in einer gemeinsamen Videobotschaft aus seinem Garten im kalifornischen Santa Barbara zu Wort. «Time» stellte das Video am Mittwoch ins Netz.

«Alle vier Jahre hören wir dasselbe, dass dies die wichtigste Wahl in unserem Leben ist», sagt Herzogin Meghan. «Aber diese ist es wirklich», betonte sie mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl am 3. November. Die gebürtige Amerikanerin, die als Kritikerin von US-Präsident Donald Trump gilt, hatte schon Mitte August bei dem Wahlaufruf der gemeinnützigen Organisation «When We All Vote» mitgemacht.

Trump wurde am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus auf das Video angesprochen – ein Reporter sagte, das Paar habe «die Menschen im Wesentlichen ermutigt, für Joe Biden zu stimmen», also für Trumps Herausforderer bei der Wahl im November. Trump sagte mit Blick auf Herzogin Meghan: «Ich bin kein Fan von ihr.» Er wünsche Prinz Harry «viel Glück, weil er es brauchen wird». In dem zweiminütigen Video fiel allerdings weder Trumps noch Bidens Name.

Republikaner legen Bericht zu Untersuchung gegen Bidens Sohn vor
Rund sechs Wochen vor der US-Wahl versuchen die Republikaner, den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden erneut wegen der früheren Tätigkeit seines Sohns in der Ukraine anzugreifen.

Die Mitgliedschaft von Hunter Biden im Aufsichtsrat des Gaskonzerns Burisma zwischen 2014 und 2019 sorgt in den Reihen der Republikaner seit längerem für Vorwürfe gegen Biden, der bis 2017 US-Vizepräsident unter Barack Obama war. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht von zwei Ausschüssen im US-Senat schreiben die Republikaner nun, dass zwei Beamten der Obama-Regierung Hunter Bidens Tätigkeit wegen eines potenziellen Interessenskonflikts problematisch erschienen sei.

Das Büro des Vizepräsidenten und Beamte des Aussenministeriums hätten von diesen Bedenken gewusst, sie aber ignoriert, schreiben die Republikaner. Es sei dagegen nicht klar, in welchem Ausmass Hunter Bidens Rolle bei Burisma die Politik der USA gegenüber der Ukraine beeinflusst habe.

Biden: Wahlsieger sollte Ginsburgs Sitz im Obersten Gericht besetzen

Die Kontroverse um die Nachfolge der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg wird zum Wahlkampfaufreger in den USA. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden bekräftigte seine Forderung, den freigewordenen Posten im einflussreichen Supreme Court erst vom Sieger der Präsidentenwahl am 3. November besetzen zu lassen.

Die beliebte Richterin Ruth Bader Ginsburg verstarb letzte Woche. (Archivbild: Key)

Zugleich bereiten sich die Demokraten darauf vor, dass Präsident Donald Trump und die Republikaner-Mehrheit im Senat wie beabsichtigt Ginsburgs Posten neu besetzen und so die konservative Mehrheit im Obersten Gericht stärken. Dann würden Konservative sechs der neun Richter stellen. Bei den Demokraten gibt es für diesen Fall die Idee, das Oberste Gericht zu vergrössern und die neuen Sitze an liberale Richter zu vergeben.

Mutmassliche Absenderin des Rizin-Briefs an Trump festgenommen

Nachdem ein Brief mit dem Gift Rizin ans Weisse Haus geschickt wurde, ist laut Medienberichten die mutmassliche Absenderin festgenommen worden. Die Frau habe versucht, von Kanada in die USA einzureisen, berichtete der Nachrichtensender CNN am Sonntag. Sie habe eine Waffe bei sich gehabt, hiess es unter Berufung auf Sicherheitsbehörden. Auch der Sender NBC berichtete von der Festnahme.

Mehr dazu hier.

Iran: Ungültige US-Sanktionen sind «Propagandatrick» vor der Wahl

Aus Sicht des Irans können die USA die vor Jahren ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran nicht einfach im Alleingang wieder in Kraft setzen. Ihr jüngster Vorstoss in diese Richtung sei deshalb ungültig und nicht mehr als ein «Propagandatrick» vor der US-Präsidentschaftswahl im November, sagte Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif in der Nacht zum Sonntag im Staatsfernsehen. Die von Washington behauptete Auslösung des sogenannten Snapback-Mechanismus werde vom UN-Sicherheitsrat nicht unterstützt, weil die USA nicht mehr Teil des historischen Atomabkommens von 2015 seien und damit auch keinen rechtlichen Hebel mehr hätten.

Beim «Snapback» (deutsch: Zurückschnappen) handelt es sich um eine Möglichkeit für die Mitgliedstaaten des Atomabkommens, iranische Regelverstösse vor dem Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung auf das Abkommen erzwungen werden – ohne, dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten. Diesen Prozess haben die USA ihrer Ansicht nach im August ausgelöst, weshalb das US-Aussenministerium nach Ablauf einer 30-tägigen Frist in der Nacht zum Sonntag (2 Uhr MESZ) das erneute Inkrafttreten der vor Jahren ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran verkündete.

Corona bringt neue Herausforderungen für OSZE

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird bei der US-Wahl im November rund 40 Wahlbeobachter einsetzen – statt wie ursprünglich geplant 500. Grund für die Reduzierung ist die Corona-Pandemie, wie aus einem überarbeiteten Bericht der Organisation hervorgeht.

«Wir hatten eigentlich geplant, eine vollwertige Wahlbeobachtungsmission zu schicken, aber die Sicherheitsbedenken sowie die Reisebeschränkungen infolge der Corona-Pandemie stellen all unsere Tätigkeiten in Bezug auf Wahlen vor neue Herausforderungen», sagte Katya Andrusz, Sprecherin des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau. Die OSZE habe daher Probleme bei der Rekrutierung von Beobachtern aus ihren Mitgliedstaaten für die Wahl am 3. November gehabt.

Frühe persönliche Stimmabgabe beginnt

Die US-Wahlen sind eigentlich erst am 3. November – in den Bundesstaaten Minnesota, South Dakota, Wyoming und Virginia ist die frühe persönliche Stimmabgabe aber schon seit Freitag möglich.

Die meisten Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington erlauben das sogenannte Early Voting. Wähler können ihre Stimme in vielen Staaten frühzeitig auch per Brief abgeben.

Wegen der Corona-Pandemie und der Sorge vor Ansteckungen am Wahltag haben mehrere Staaten dieses Jahr die Hürden für die frühe Stimmabgabe gesenkt. In einer Umfrage der «Washington Post» und des Senders ABC gaben 39 Prozent der befragten Wahlberechtigten in Minnesota an, ihre Stimme vor dem eigentlichen Wahltermin abgeben zu wollen. In Wisconsin waren es 44 Prozent.

Trump kündigt Kommission für «patriotische Bildung» an

Mitten in der Debatte über Rassismus und Diskriminierung in den USA setzt Präsident Donald Trump eine Kommission zur Förderung «patriotischer Bildung» ein. Die Ausschreitungen in amerikanischen Städten in den vergangenen Monaten seien ein Ergebnis von «Jahrzehnten linker Indoktrination in unseren Schulen», sagte Trump am Donnerstag. Dabei werde versucht, Schüler dazu zu bringen, sich für die Geschichte des Landes zu schämen. Das sei «eine Form des Kindesmissbrauchs», sagte Trump.

Die per Präsidentenerlass gebildete Kommission für patriotische Bildung solle das ändern. «Unserer Jugend wird beigebracht werden, Amerika mit ihrem ganzen Herzen und ihrer ganzen Seele zu lieben», sagte Trump. «Wir wollen, dass unsere Söhne und Töchter wissen, dass sie Bürger der aussergewöhnlichsten Nation der Weltgeschichte sind.»

Russische Einmischung in US-Wahlkampf wieder stark

Russland mischt sich nach Worten von FBI-Chef Christopher Wray wieder massiv in den US-Präsidentschaftswahlkampf ein. Dabei gehe es speziell darum, den demokratischen Gegenkandidaten von Präsident Donald Trump, Joe Biden, «zu verunglimpfen», sagte Wray am Donnerstag in einer Anhörung im US-Kongress.

«Wir sehen sehr, sehr aktive Bemühungen der Russen, unsere Wahlen 2020 zu beeinflussen», sagte Wray. Sie versuchten auch, «Spaltung und Zwietracht» zu säen. Das war laut US-Geheimdiensten auch eine Vorgehensweise von Russland aus geführter Kampagnen vor der Präsidentenwahl 2016. Unterdessen habe man anders als damals bisher keine direkten Attacken auf die Wahl-Infrastruktur festgestellt, sagte der FBI-Direktor. Die russische Regierung hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Wray handelte sich für seine Äusserungen eine öffentliche Rüge des Präsidenten via Twitter ein. «Aber Chris, sie sehen keine Aktivität von China, obwohl es eine VIEL grössere Bedrohung als Russland, Russland, Russland ist», schrieb Trump. Er wiederholte auch seine nicht belegte Behauptung, dass Russland, China und andere Länder sich in die Wahl mit gefälschten Briefwahl-Unterlagen einmischen könnten. Twitter versah den Trump-Tweet schnell mit einem Verweis zu Informationen darüber, «wie Abstimmen per Post sicher ist».

Biden verspricht mehr Transparenz in US-Polizei

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat für den Fall seiner Wahl mehr Transparenz in amerikanischen Polizeibehörden versprochen. Ausserdem wolle er an einem Tisch Vertreter von Polizei und lokaler Bürgergruppen zusammenbringen, um über Reformen wie eine bessere Überprüfung künftiger Polizisten zu sprechen, sagte Biden bei einer im Fernsehen übertragenen Fragerunde mit Wählern. Der Tod mehrerer schwarzer Amerikaner durch Polizeigewalt in den vergangenen Monaten hat für heftige Proteste in den USA gesorgt.

Im Kontrast zu Amtsinhaber Donald Trump erkannte Biden an, dass er durch seine Hautfarbe eine privilegierte Position genossen habe. (Symolbild: Key)

In einem Kontrast zu Amtsinhaber Donald Trump erkannte Biden an, dass er durch seine Hautfarbe eine privilegierte Position genossen habe. «Sicher, ich profitierte davon allein schon dadurch, dass ich nicht das durchleben musste, was meine schwarzen Brüder und Schwestern durchlebten.»

Ex-Beraterin von Pence kritisiert Trumps Corona-Politik

Eine frühere Beraterin von US-Vizepräsident Mike Pence hat schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erhoben. Olivia Troye sagte der «Washington Post», Trumps Reaktion auf die Krise habe eine «völlige Missachtung menschlichen Lebens» gezeigt. Ihm sei es vor allem um die Wirtschaft und um seine Wiederwahl gegangen. Troye beriet Pence nach Angaben der «Washington Post» bis zu ihrem Ausscheiden im August unter anderem zum Coronavirus. Sie nahm demnach in dieser Funktion an Sitzungen der Coronavirus-Task-Force teil, der Pence vorsteht.

Donald Trump wird von Olivia Troye für seine Corona-Politik kritisiert. (Archivbild: Keystone)

In einem Video, das die Gruppe «Republikanische Wähler gegen Trump» am Donnerstag veröffentlichte, sagte Troye mit Blick auf das Virus: «Gegen Mitte Februar wussten wir, dass die Frage nicht war, ob Covid eine grosse Pandemie hier in den Vereinigten Staaten würde, sondern wann. Aber der Präsident wollte das nicht hören, weil seine grösste Sorge war, dass wir in einem Wahljahr sind.» Hätte Trump das Virus ernstgenommen, hätte er dessen Ausbreitung verlangsamt.

Frau wirft Trump sexuellen Übergriff vor - Wahlkampfteam dementiert

Das Wahlkampfteam von Donald Trump hat Vorwürfe einer Amerikanerin zurückgewiesen, wonach der heutige US-Präsident sie 1997 gegen ihren Willen geküsst und begrapscht haben soll. Das frühere Model Amy Dorris äusserte ihre Vorwürfe in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der britischen Zeitung «The Guardian». Die Rechtsberaterin von Trumps Wahlkampfteam, Jenna Ellis, erklärte auf Anfrage: «Die Anschuldigungen sind völlig falsch.» Es handele sich um einen weiteren «erbärmlichen Versuch», Trump kurz vor der Wahl am 3. November anzugreifen.

Dorris‘ Angaben zufolge verbrachten sie und ihr damaliger Freund im September 1997 mehrere Tage mit Trump in New York. Dieser habe von Beginn an mit ihr geflirtet. Als sie zusammen das Tennisturnier US Open besuchten, soll Trump die damals 24-Jährige förmlich abgefangen haben, nachdem sie auf die Toilette gegangen war. «Er schob mir einfach seine Zunge in den Hals und ich stiess ihn weg», sagte Dorris. Doch Trumps Griff sei fester geworden und er habe sie «überall» berührt, sagte sie.

Trump: US-Wahlergebnis könnte niemals genau ermittelt sein

Weniger als zwei Monate vor der US-Wahl hat US-Präsident Donald Trump Zweifel daran geäussert, dass es je ein valides Ergebnis geben wird.

«Wegen der neuen und beispiellos grossen Menge an nicht beantragten Stimmzetteln, die dieses Jahr an Wähler oder wohin auch immer geschickt werden, könnte das Wahlergebnis vom 3. November niemals genau ermittelt sein, was manche wollen», schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Die entscheidende Aussage seines Tweets, «niemals genau ermittelt sein», schrieb er dabei in Grossbuchstaben.

In einem zweiten Tweet forderte Trump jene Bundesstaaten auf, die wegen der Corona-Pandemie Unterlagen für die Briefwahl proaktiv an Wähler senden, dies sofort zu stoppen. Sie sollten stattdessen die Wähler aufrufen, in Wahllokalen abzustimmen.

Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie wird bei den Wahlen am 3. November mit einer massiven Zunahme der Abstimmung per Briefwahl gerechnet. Briefwahl gilt insgesamt als sehr sicher und etabliert – bei der US-Wahl 2016 etwa hatte fast jeder vierte Wähler per Post abgestimmt. Trump kritisiert Briefwahl allerdings immer wieder ohne Angabe von Gründen als betrugsanfällig.

14.09.2020 21:59

Angesichts der verheerenden Brände im Westen der USA hat der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden Amtsinhaber Donald Trump beim Thema Klimawandel massiv angegriffen. Obwohl der «Westen im wahrsten Sinne des Wortes in Flammen steht», verleugne Trump weiter den Klimawandel und dessen «unerbittliche» Folgen, sagte Biden am Montag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Anstatt seine Politik auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu stützen, betätige sich Trump als «Klima-Brandstifter».

Trump hält erste Hallen-Massenkundgebung seit Ende Juni

Entgegen Corona-Auflagen des US-Bundesstaats Nevada hat US-Präsident Donald Trump seine erste Wahlkampfkundgebung in einer geschlossenen Halle seit Ende Juni abgehalten. Über eine Stunde lang sprach der Republikaner, der sich im November um seine Wiederwahl bewirbt, in einer Produktionsstätte eines Baumaschinenherstellers in der Stadt Henderson vor zu grossen Teilen unmaskierten Anhängern. «Sagen Sie Ihrem Gouverneur, er soll Ihren Staat öffnen», sagte Trump unter Verweis auf den Regierungschef des Bundesstaats, den Demokraten Steve Sisolak.

(Foto: Key)
Die schwersten Krisen in Trumps Amtszeit

Seit seinem Amtsantritt als US-Präsident sieht sich Donald Trump schweren Vorwürfen ausgesetzt, eine Krise löst die nächste ab. Bislang hat der 74-jährige Republikaner sie alle überlebt, auch wenn es nicht immer gut für ihn aussah. Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden (77) hoffen nun, dass genug hängengeblieben ist, um eine zweite Amtszeit Trumps zu verhindern. Bei der Wahl am 3. November wird sich zeigen, ob das stimmt. Ein Überblick über die schwersten Krisen in Trumps Amtszeit gibt es hier.

(Foto: Key)
Bloomberg will Biden mit 100 Millionen Dollar unterstützen

Der Multimilliardär Michael Bloomberg will einem Medienbericht zufolge den Wahlkampf von US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden in Florida mit mindestens 100 Millionen Dollar unterstützen. Das berichtete die «Washington Post» am Sonntag unter Berufung auf Berater des früheren New Yorker Bürgermeisters Bloomberg, der Ex-Vizepräsident Biden im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten unterlegen war.

Biden tritt bei der Präsidentschaftswahl am 3. November gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump an. Florida ist ein sogenannter Swing State, der keiner der beiden Parteien eindeutig zuzuordnen ist. Bei der Wahl könnte Florida daher einer der ausschlaggebenden Bundesstaaten sein. Umfragen zufolge liefern sich Biden und Trump dort ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Trump hatte in Florida 2016 knapp gegen die Demokratin Hillary Clinton gewonnen.

Trump spottete am Sonntag auf Twitter mit Blick auf Bloombergs Ausscheiden aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur: «Ich dachte, Mini Mike wäre mit der Politik der Demokraten fertig.» Trump verwies auf die hohen Ausgaben Bloombergs für dessen erfolglosen Wahlkampf und auf die «schlechteste und unfähigste» Leistung, die je ein Kandidat bei den Debatten der Bewerber um die Kandidatur gezeigt habe. US-Medienberichten zufolge hatte Bloomberg fast eine Milliarde Dollar aus seinem Privatvermögen in seinen Wahlkampf investiert.

Twitter trifft Vorkehrungen gegen falsche Informationen bei US-Wahl

Nach Facebook trifft auch Twitter Vorkehrungen für den Fall, dass einer der Kandidaten bei der US-Präsidentenwahl sich verfrüht zum Sieger erklärt. Solche Beiträge gehören zu Tweets mit falschen Informationen, die gekennzeichnet oder entfernt werden, wie der Kurznachrichtendienst am Donnerstag ankündigte. Entsprechend markierte Tweets werden zwar weiterhin auf der Plattform bleiben, aber ihre Verbreitung wird eingeschränkt.

Trump verteidigt Verhalten und zieht Parallele zu Churchill

US-Präsident Donald Trump hat eine Parallele zwischen seinen Beschwichtigungen in der Corona-Pandemie und dem Verhalten des britischen Premierministers Winston Churchill im Zweiten Weltkrieg gezogen. «Als Hitler London bombardierte, ging Churchill, ein grosser Anführer, oft auf ein Dach in London und sprach», sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Freeland im US-Bundesstaat Michigan. «Und er sprach immer mit Gelassenheit. Er sagte, wir müssen Gelassenheit zeigen. Nein, wir haben es richtig gemacht, und wir haben eine Arbeit geleistet wie niemand sonst.»

Trump leugnet, gelogen zu haben

US-Präsident Donald Trump hat dementiert, die Amerikaner über die Gefahr durch das Coronavirus belogen zu haben. «Ich habe nicht gelogen», sagte Trump am Donnerstag im Weissen Haus auf eine entsprechende Frage eines Reporters. «Ich habe gesagt, wir müssen ruhig bleiben, wir dürfen nicht in Panik geraten.» Die Frage sei «eine Schande». In Interviews des Investigativjournalisten Bob Woodward hatte er im März gesagt, er habe die Gefahr durch das Virus heruntergespielt. Die entsprechenden Passagen waren am Mittwoch in US-Medien veröffentlicht worden. Die Aussagen haben Trump kurz vor der Präsidentschaftswahl im November in Bedrängnis gebracht.

Risiko der russischen Einmischung sollte heruntergespielt werden

Das Weisse Haus hat nach Angaben eines ranghohen Mitarbeiters des US-Heimatschutzministeriums darauf gedrängt, bei der Bewertung von Risiken für die US-Präsidentenwahl russische Einmischung zu unterschlagen.

Stattdessen sollte in Analysen des Ministeriums über entsprechende Aktivitäten Chinas und des Irans berichtet werden, schrieb der frühere Chef der Analyseabteilung, Brian Murphy, in einer am Mittwoch, 9. September 2020,  veröffentlichten Whistleblower-Beschwerde.

Eine entsprechende Anweisung habe ihm Mitte Mai der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf überbracht, erklärte Brian Murphy. Sie sei nach Wolfs Worten von Robert O’Brien gekommen, dem Präsident Donald Trump unterstellten Berater für Nationale Sicherheit.

Im Juli sei er dann von Wolf angewiesen worden, Geheimdienstinformationen über russische Desinformations-Kampagnen zurückzuhalten – weil die «den Präsidenten schlecht aussehen» liessen.

Biden kritisiert Trumps «beinahe kriminelles» Verhalten

Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, hat Präsident Donald Trump ein «beinahe kriminelles» Verhalten in der Corona-Krise vorgeworfen. Hintergrund ist das Eingeständnis des Republikaners, er habe das Coronavirus-Risiko bewusst heruntergespielt.

Biden sagte dem Sender CNN in einem am Mittwochabend, 9. September 2020, vorab in Auszügen veröffentlichten Interview, Trumps Verhalten sei «abscheulich». Während der Präsident um die wahre Gefahr durch das Virus gewusst habe, habe er selbst keine Maske aufgesetzt. «Es ist beinahe kriminell.»

Donald Trump verteidigte sein Verhalten am Mittwochabend im Sender Fox News erneut damit, dass er keine Panik habe verbreiten wollen. «Ich bin ein Cheerleader für dieses Land, und ich will keine Panik sehen», sagte der Präsident.

Inzwischen hat die Zahl der Corona-Toten in den USA mit Stand vom 9. September 2020  die Marke von 190’000 überstiegen.

Joe Biden teilt gegen Trump aus. (Bild: Keystone)
Biden will Auslagerung von US-Jobs mit Strafsteuern stoppen

Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, will US-Firmen im Fall seines Wahlsiegs im November mit Strafsteuern von der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland abhalten. Bei einem Wahlkampfauftritt in Warren im US-Bundesstaat Michigan sagte Joe Biden am Mittwoch, für Unternehmen, die in den USA investierten, solle es dagegen Steuererleichterungen geben. Biden warf US-Präsident Donald Trump Versagen bei der Wirtschaftspolitik vor, mit der der Amtsinhaber für seine Wiederwahl werbe.

Ex-Vizepräsident Joe Biden kritisierte bei seinem Auftritt im Vorort der Autometropole Detroit, Donald Trump habe Unternehmen nicht davon abgehalten, Produktionsstätten zu schliessen und Jobs ins Ausland zu verlegen. Stattdessen habe er Firmen, die Arbeitsplätze in den USA abgebaut hätten, Steuererleichterungen verschafft. «Präsident Trump hat so gut wie jedes Versprechen gebrochen, dass er dem amerikanischen Arbeiter gegeben hat», sagte Biden.

Trump will für den Wahlkampf notfalls eigenes Vermögen einsetzen

Greift im Wahlkampf in die eigene Tasche, sollte es nötig werden: US-Präsident Donald Trump. (Bild: Keystone)

Nach Berichten über finanzielle Probleme seiner Kampagne hat US-Präsident Donald Trump erklärt, für seine Wiederwahl notfalls auch Geld aus seinem Privatvermögen einsetzen zu wollen. «Ich würde das tun, wenn ich müsste, aber wir sind in einer sehr guten Lage», sagte Trump am Dienstag, 8. September 2020, mit Blick auf die Finanzen seines Wahlkampfteams. Sein Team habe derzeit «viel mehr Geld» zur Verfügung als zur gleichen Zeit im Wahlkampf vor vier Jahren, sagte Trump.

Falls für einen Wahlsieg wider Erwarten mehr Geld nötig sei, würde er das zuschiessen, sagte der frühere New Yorker Immobilienunternehmer. «Was auch immer nötig ist, wir müssen gewinnen», sagte Trump. «Das ist die wichtigste Wahl in der Geschichte unseres Landes», sagte er vor dem Abflug zu Auftritten in den Bundesstaaten Florida und North Carolina.

Trump sagte zur finanziellen Lage der Kampagne, diese habe wegen der Corona-Pandemie schon früher als geplant Geld für Werbung ausgeben müssen, «um Falschinformation zu begegnen».

Trump warnt Demokraten vor Stimmungsmache gegen Corona-Impfung

Warnt Demokraten vor Stimmungsmache gegen Corona-Impfung: US-Präsident Donald Trump. (Bild: Keystone)

US-Präsident Donald Trump hat den Demokraten vorgeworfen, sich aus politischen Gründen gegen eine baldige Corona-Impfung auszusprechen. Die Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, Kamala Harris, lege «sorglose Anti-Impf-Rhetorik» an den Tag, kritisierte Trump am Montag bei einer Pressekonferenz vor dem Weissen Haus.

Die Demokraten wollten eine Impfung wegen der Wahl am 3. November als etwas Negatives darstellen, behauptete er weiter. Ihnen missfalle, dass der Impfstoff in «Rekordzeit» entwickelt werde. Er könne vielleicht sogar noch vor der Wahl verfügbar sein, sagte Donald Trump.

Harris hatte in einem am Sonntag, 6. September 2020, ausgestrahlten Interview mit dem Sender CNN vor einer Einmischung der Regierung bei der Suche nach einem Corona-Impfstoff gewarnt. Unter Trump würden unabhängige wissenschaftliche Experten «mundtot gemacht», sagte die Senatorin.

Trumps Versprechen bezüglich des Impfstoffs könne nicht vertraut werden, weil er sich zwei Monate vor der Wahl verzweifelt nach einem Erfolg sehne, warnte sie. «Ich würde seinen Aussagen nicht vertrauen. Ich würde den Aussagen von Gesundheitsexperten und Wissenschaftlern vertrauen, aber nicht Donald Trump», sagte Harris in dem Gespräch.

Trump will interkulturelles Training stoppen

Inmitten der Debatte über Rassismus in den USA will US-Präsident Donald Trump den Bundesbehörden die Gelder für interkulturelles Training kürzen. Der Präsident habe ihn angewiesen, dafür zu sorgen, dass keine Steuergelder mehr genutzt würden, um «spaltende, un-amerikanische Propaganda-Trainingseinheiten» zu finanzieren, heisst es laut einem Bericht der «Washington Post» (Freitag) in einer Aktennotiz des Direktors des Amtes für Verwaltung und Haushalt, Russell Vought.

Alle Behörden sollten nun Ausgaben in Verbindung mit Kursen identifizieren, die sich etwa mit «weissen Privilegien» befassten oder suggerierten, die USA seien «von Natur aus ein rassistisches oder schlechtes Land». Verträge für solche Anti-Rassismus-Trainings sollten aufgehoben werden.

Die USA sind ein tief gespaltenes Land. Nach mehreren Fällen von Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA kommt es in Städten landesweit seit Wochen immer wieder zu Demonstrationen sowie zu Zusammenstössen rechter und linker Gruppierungen.

Poltern oder Bedacht – US-Bürger haben klare Wahl

Joe Biden tritt in leisen Tönen als einender Staatsmann und Kämpfer gegen Rassismus auf, Donald Trump hingegen als lautstark polternder Verfechter von Recht und Ordnung. Biden sprach wegen des Coronavirus vor laufenden Kameras mit Schutzmaske, Trump hingegen verzichtete darauf und erklärte die Pandemie fast für besiegt. Zwei Monate vor den US-Wahlen hätten der demokratische Präsidentschaftskandidat und der Amtsinhaber den Kontrast zwischen ihren Botschaften und Persönlichkeiten kaum deutlicher zeigen können. Alles zum Thema lesen Sie hier.

Ticket ins Gefängnis: US-Staaten weisen Trumps Wahl-Äusserung zurück

Mehrere US-Bundesstaaten haben die Ermunterung von Präsident Donald Trumps zur doppelten Stimmabgabe bei der Wahl im November entschieden als gesetzeswidrig zurückgewiesen. Auch Twitter ging gegen Trumps Äusserungen vor. «Zweifach abzustimmen ist illegal, ganz egal, wer Sie dazu ermuntert», hiess es in einer Stellungnahme des Bundesstaats Michigan.

«Die Idee des Präsidenten ist toll für Menschen, die ins Gefängnis wollen», erklärte Justizministerin Dana Nessel, eine Demokratin. Auch die für die Wahl zuständige Behörde in North Carolina erklärte am Donnerstag (Ortszeit): «Es ist illegal, zweimal zu wählen.» Ähnliche Statements kamen unter anderem auch von den Wahlverantwortlichen in Kalifornien, Colorado und Arizona.

Biden verspricht in Kenosha Kampf gegen tief sitzenden Rassismus

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat in der von Protesten erschütterten Stadt Kenosha ein konsequentes Vorgehen gegen Rassismus in den USA versprochen. «Der tief sitzende Rassismus ist institutionalisiert in den USA, er existiert immer noch, schon seit 400 Jahren», sagte Biden am Donnerstag. Jetzt sei die Chance, dagegen anzugehen.

Die Proteste in Kenosha, die zum Teil von Ausschreitungen begleitet wurden, waren von sieben Schüssen in den Rücken eines schwarzen Amerikaners bei einem Polizeieinsatz ausgelöst worden. Der 29-jährige Familienvater Jacob Blake überlebte schwer verletzt.

Zwei Tage vor Biden hatte US-Präsident Donald Trump die Stadt besucht. Er traf sich mit Vertretern von Sicherheitskräften und verurteilte die Krawalle, bei denen Gebäude und Autos brannten als anti-amerikanisch und inländischen Terrorismus. Auf das Vorgehen der Polizei als Ausgangspunkt der Proteste ging er nicht ein. Auf Anfrage eines Reporters sagte Trump auch, dass es in den USA aus seiner Sicht keinen systematischen Rassismus gebe.

Trump attackiert weiterhin Briefwahl

US-Präsident Donald Trump hat Briefwähler bei der Wahl im November zum Versuch einer doppelten Stimmabgabe und damit zu einer potenziell illegalen Handlung ermutigt.

Nach US-Bundesrecht kann die Abgabe von mehr als einer Stimme bei einer Präsidentschafts- oder Kongresswahl eine Geldstrafe von bis zu 10 000 Dollar und/oder Haft von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen.

Trump wollte mit seinem Vorstoss auf das angebliche Betrugspotenzial bei der Briefwahl hinweisen, gegen die er seit Wochen Sturm läuft. Sollte es Briefwählern möglich sein, am Wahltag erneut persönlich abzustimmen, hätte er einen Beleg für seine These, dass das Briefwahl-System nicht ausreichend vor Betrug geschützt sei.

Experten widersprechen Trumps wiederholter Behauptung, wonach Briefwahl Betrug Vorschub leistet. Trump hat dafür selber keine Belege präsentiert.

Trump führt seinen Kampf gegen die Briefwahl fort. (Bild: Keystone)
Foxx fordert zum Wählen auf

Oscar-Preisträger Jamie Foxx (52, «Ray») hat die Amerikaner nachdrücklich dazu aufgefordert, wählen zu gehen. «Lasst uns den Moment nicht verpassen. Egal, wie ihr abstimmt, stimmt ab», betonte er in einer Videobotschaft der Wahl-Initiative «United to Save the Vote», wie das «People»-Magazin berichtete. «In diesem Augenblick ist diese Wahl die wichtigste Wahl», sagte Foxx weiter.

(Foto: Key)

Am 3. November wird in den USA ein neuer Präsident gewählt – zur Wahl stehen Amtsinhaber Donald Trump und der demokratische Herausforderer Joe Biden.

Trump droht Protestierenden

US-Präsident Donald Trump hat Aufrührern bei Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt mit einem harten Durchgreifen gedroht. «Diese Menschen kennen nur eine Sache, und das ist Stärke», sagte Trump am Mittwoch bei einem Auftritt in Wilmington im US-Bundesstaat North Carolina anlässlich des 75. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges. «Und wir haben Stärke.» Trump fügte hinzu: «Amerikanische Krieger haben Faschismus und Unterdrückung in Übersee nicht besiegt, nur um zuzusehen, wie unsere Freiheiten hier zu Hause von gewalttätigen Mobs mit Füssen getreten werden.»

Moderatoren der TV-Debatten stehen fest

Knapp vier Wochen vor der ersten von drei TV-Debatten zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden stehen die Moderatoren fest. Die erste Debatte am 29. September in Cleveland im Bundesstaat Ohio wird von Chris Wallace von Fox News moderiert, wie die Organisatoren am Mittwoch mitteilten. Fox News gilt als Pro-Trump-Sender, Wallace aber als unabhängig. Im Juli führte der Polit-Veteran ein kritisches Interview mit Trump, das für Aufsehen sorgte. Der Republikaner Trump zieht am 3. November gegen den Demokraten Biden in die Wahl.

Beim zweiten Aufeinandertreffen der Kandidaten am 7. Oktober in Miami (Florida) soll Steve Scully vom Sender C-Span durch die Debatte führen. Die dritte Debatte am 22. Oktober in Nashville (Tennessee) soll von Kristen Welker moderiert werden.

Auch Vizepräsident Mike Pence und Bidens Vize-Kandidatin Kamala Harris sollen bei einer Fernsehdebatte aufeinandertreffen. Dabei ist am 7. Oktober in Salt Lake City im Bundesstaat Utah die Bürochefin der Zeitung «USA Today», Susan Page, als Moderatorin vorgesehen.

Nach Trump will auch Biden Kenosha besuchen

Nach dem umstrittenen Besuch von US-Präsident Donald Trump in Kenosha will auch sein Herausforderer Joe Biden in die von Unruhen bei Anti-Rassismus-Protesten erschütterte Stadt reisen. Bidens Wahlkampfteam teilte am Mittwoch mit, Joe Biden und seine Ehefrau Jill Biden würden der Stadt an diesem Donnerstag einen Besuch abstatten. Dabei solle es ein Treffen mit Bewohnern geben, um «zu heilen und die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu thematisieren».

Joe Biden und Ehefrau Jill Biden wollen am Donnerstag Kenosha besuchen. (Archivbild: Keystone)

Trump war am Dienstag in Kenosha, obwohl sich der Bürgermeister der Stadt und der Gouverneur des Bundesstaates Wisconsin – die beide der Demokratischen Partei angehören – , gegen einen Besuch des Republikaners ausgesprochen hatten.

Leibarzt attestiert Trump Gesundheit

Der Leibarzt von Donald Trump hat Spekulationen über den Gesundheitszustand des US-Präsidenten zurückgewiesen, die nach der Erwähnung eines ungewöhnlichen Krankenhaus-Besuchs in einem am Dienstag erschienenen Buch aufgekommen waren. Trump habe keinen Schlaganfall oder akute Störungen des Herz-Kreislauf-Systems gehabt und sei auch nicht darauf untersucht worden, erklärte der Arzt Sean Conley nach Mitteilung des Weissen Hauses. Er gehe nach wie vor davon aus, dass Trump fit genug für die Präsidentschaft sei.

Auch Trumps Körperhaltung sorgt immerwieder für Spekulationen rund um eine Erkrankung. (Bild: Keystone)
Biden greift Trump vor umstrittenem Besuch in Kenosha an

Gut zwei Monate vor der Wahl in den USA haben sich US-Präsident Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden gegenseitig Versagen im Umgang mit der Gewalt im Land vorgeworfen. Der Republikaner Trump sagte am Montagabend (Ortszeit) im Sender Fox News mit Blick auf den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten: «Er ist eine schwache Person.» Biden werde von Menschen im «dunklen Schatten» kontrolliert.

Biden wiederum sagte am Montag bei einem Wahlkampfauftritt: «Es wüten Brände und wir haben einen Präsidenten, der die Flammen anfacht, anstatt sie zu bekämpfen.» Trump verteidigte unterdessen seinen umstrittenen Besuch in Kenosha.

In der Stadt in Wisconsin hatte ein Polizist am 23. August dem Afroamerikaner Jacob Blake (29) siebenmal in den Rücken geschossen. Neben friedlichen Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt löste der Vorfall auch Unruhen aus. Trump wollte die Stadt am Dienstag besuchen, obwohl Wisconsins Gouverneur Tony Evers und Kenoshas Bürgermeister John Antaramian (beide Demokraten) ihn aus Sorge vor einer Eskalation dazu aufgerufen haben, auf die Reise zu verzichten.

Trump lässt sich von seinem Plan, die Stadt zu besuchen, nicht abbringen. (Bild: Keystone)
Verfahren gegen Trumps Ex-Berater Bannon soll im Mai 2021 beginnen

Das Gerichtsverfahren gegen den früheren Chefstrategen von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, soll im Mai nächsten Jahres in New York beginnen. Bundesrichterin Analisa Torres legte bei einer Anhörung in New York am Montag den 24. Mai als Starttermin fest.

Sie warnte zugleich, dass sich das Datum verzögern könnte, weil in mehreren Gerichtssälen wegen der Corona-Pandemie Arbeiten für Schutzmassnahmen anstünden. Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft Bannon und drei weiteren Beschuldigten vor, Geld aus einer Online-Spendenaktion für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko abgezweigt zu haben.

Bannon war in der vorvergangenen Woche festgenommen worden. Er plädierte auf nicht schuldig und wurde gegen Kaution freigelassen. Am Montag plädierten auch die anderen drei Mitangeklagten auf nicht schuldigt. Die vier Beschuldigten waren per Videoschalte der Gerichtsanhörung zugeschaltet worden.

Steve Bannon muss vor Gericht erscheinen. (Bild: Keystone)
Biden wirft Trump Wahlkampf der Angst vor

Herausforderer Joe Biden macht US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf schwere Vorwürfe. Er habe darin versagt, Amerika vor der rasanten Ausbreitung des Coronavirus zu schützen. Jetzt setze er auf «Law and Order», auf Recht und Ordnung, und betreibe eine Politik der Angst: «Je mehr Chaos und Gewalt, desto besser ist es für Trumps Wiederwahl.»

In den USA haben sich nach Angaben der Universität Johns Hopkins seit Beginn der Pandemie mehr als sechs Millionen Menschen mit dem Coronavirus angesteckt. 183 000 Menschen sind in dem Land mit 330 Millionen Einwohnern gestorben. Gegen Ende seiner knapp 30-minütigen Ansprache berief sich der Katholik Biden auf den gestorbenen Papst Johannes Paul II. und sagte, die Zukunft lasse sich nicht auf Angst, sondern nur auf Hoffnung aufbauen.

Biden attackiert Trump

Zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat Herausforderer Joe Biden mit einer Rede in der Industriestadt Pittsburgh eine neue Phase im Wahlkampf eröffnet und Präsident Donald Trump scharf attackiert.

Der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei warf Trump am Montag in einer knapp halbstündigen Ansprache Unfähigkeit und Scheitern vor – in der Corona-Krise wie in der Reaktion auf die anhaltenden gewaltsamen Proteste in amerikanischen Städten.

«Dieser Präsident kann die Gewalt nicht beenden», sagte Biden in einem Saal der Carnegie-Mellon-Universität vor Kameras, aber ohne Publikum. Er mache die Situation nicht besser, sondern immer schlimmer.

Trump droht erneut mit Einsatz von Sicherheitskräften in Portland

Angesichts anhaltender Proteste in Portland hat US-Präsident Donald Trump dem Bürgermeister der Stadt erneut mit einem Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes gegen dessen Willen gedroht. «Portland ist ein Chaos, und das schon seit vielen Jahren. Wenn dieser Witz eines Bürgermeisters es nicht aufräumt, werden wir reingehen und es für sie tun!», schrieb Trump am Montag auf Twitter.

Der zu den Demokraten gehörende Bürgermeister Ted Wheeler hat einen solchen Einsatz abgelehnt. In einem offenen Brief an Trump hatte er am Freitag geschrieben: «Wir wissen, dass Sie zu dem Schluss gekommen sind, dass Bilder von Gewalt oder Vandalismus Ihre einzige Chance auf eine Wiederwahl sind.»

Der Republikaner Trump stellt sich im Wahlkampf als Präsident für Recht und Ordnung dar. Seinem demokratischen Herausforderer bei der Wahl im November, Joe Biden, wirft er vor, dass die Amerikaner unter ihm nicht sicher wären. Biden kritisierte nach einem am Montag von seinem Wahlkampfteam vorab verbreiteten Redemanuskript: «Dieser Präsident hat vor langer Zeit jegliche moralische Führung in diesem Land eingebüsst. Er kann die Gewalt nicht stoppen – weil er sie jahrelang geschürt hat.» Biden wollte sich am Montag bei einem Auftritt in Pittsburgh (Pennsylvania) äussern.

Schüsse rund um Trump-Demo

Bei Demonstrationen in der Stadt Portland im US-Bundesstaat Oregon ist ein Mensch erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich am Samstagabend (Ortszeit) am Rande zweier Demonstrationen, wie örtliche Medien berichteten.

Teilnehmer des Trump-Auto-Corsos. (Bild: Keystone)

Demnach kamen Schätzungen zufolge etwa 2’500 Unterstützer von US-Präsident Donald Trump zu einem Autokorso zusammen. Zugleich fand eine Demonstration linker Gruppen statt. Es gab Auseinandersetzungen zwischen beiden Seiten.

Die Polizei machte zunächst keine Angaben darüber, ob die Schüsse damit in direktem Zusammenhang standen. Unklar war zunächst auch, ob es sich bei dem Opfer um einen Mann oder eine Frau handelt. Es werde wegen eines Tötungsdelikts ermittelt, hiess es. Nach Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA kam es in den vergangenen Woche immer wieder zu Protesten in verschiedenen Städten. Dabei wurden in Kenosha im Bundesstaat Wisconsin zwei Menschen getötet.

«Hallelujah» widerrechtlich am Parteitag gespielt

Die Nachlassverwaltung des kanadischen Musikers Leonard Cohen (1934-2016) hat die Benutzung seines berühmten Songs «Hallelujah» beim Parteitag der US-Republikaner in dieser Woche nach eigenen Angaben explizit untersagt.

Dass Coverversionen des Liedes am Abschlussabend des Parteitags nach der Rede von US-Präsident Donald Trump trotzdem benutzt worden seien, habe die Nachlassverwaltung «überrascht und entsetzt», sagte deren Anwältin Michelle Rice laut US-Medienberichten vom Samstag.

Politologe Louis Perron zieht erstes Fazit aus Trumps Rede

Louis Perron ist Politologe und Politberater. Er hat in den USA studiert an der George Washington University, Graduate School of Political Management und dort in Wahlkämpfen mitgearbeitet. Im Interview mit Telebasel zieht er ein erstes Fazit zu Trumps Rede.

Trump: Kein Präsident hat soviel für Afroamerikaner getan

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Nominierungsrede auf dem Parteitag der Republikaner erneut behauptet, dass er aussergewöhnlich viel für das schwarze Amerika geleistet habe. «Ich sage mit grosser Bescheidenheit, dass ich mehr für die afroamerikanische Community getan habe als jeder Präsident seit Abraham Lincoln», sagte Trump am 27. August 2020 vor dem Weissen Haus.

Unter dem Republikaner Lincoln als Präsidenten wurde vom Kongress der 13. Zusatz zur US-Verfassung angenommen, mit dem die Sklaverei in den USA abgeschafft wurde. Bereits nach früheren ähnlichen Äusserungen Trumps verwiesen Experten unter anderem auf das in der Amtszeit von Lyndon B. Johnson 1965 nach Protesten angenommene Wahlrechtsgesetz.

Das erlaubt allen US-Bürgern unabhängig von ihrer Hautfarbe und ihrer Herkunft, sich an Wahlen zu beteiligen und sich in ein öffentliches Amt wählen zu lassen.

Donald Trump wirbt damit, dass die Arbeitslosenquote auch unter Afroamerikanern vor der Corona-Pandemie auf ein historisches Tief gesunken sei. Zudem stellte er die Finanzierung von historisch «schwarzen» Universitäten sicher. Seine Justizreform habe zur Freilassung zahlreicher schwarzer Häftlinge geführt.

US-Präsident Trump bezeichnet Herausforderer Biden als Jobvernichter

US-Präsident Donald Trump hat seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden als Vernichter amerikanischer Arbeitsplätze bezeichnet. Biden sei ein «Vernichter amerikanischer Jobs», sagte Trump am Donnerstagabend, 27. August 2020, beim Parteitag der Republikaner. Falls Joe Biden die Chance bekommen sollte, werde er «der Zerstörer amerikanischer Grösse sein», behauptete Trump weiter.

Donald Trump versprach, in seiner zweiten Amtszeit die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie wieder aufzubauen und für «Rekord-Wohlstand» zu sorgen. Trump sprach im Garten des Weissen Hauses, wo er offiziell die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikaner annahm. Er bewirbt sich am 3. November 2020 um eine zweite Amtszeit.

Wahlversprechen von Donald Trump

US-Präsident Donald Trump hat die Kandidatur als Präsidentschaftskandidat der Republikaner für die Wahl am 3. November 2020 angenommen.

Kurz vor dem Parteitag veröffentlichte sein Wahlkampfteam 50 «Kern-Prioritäten» für eine zweite Amtszeit, die auf den bisherigen «unglaublichen Errungenschaften» aufbauen sollen. Eine Auswahl der Wahlversprechen:

  • In den ersten zehn Monaten sollen zehn Millionen neue Jobs geschaffen werden
  • Steuern sollen sinken
  • Bis Ende des Jahres soll ein Impfstoff gegen das Coronavirus entwickelt werden
  • Wichtige Medikamente sollen künftig in den USA hergestellt werden
  • Eine Million Fertigungsjobs aus China sollen zurück in die USA geholt werden
  • Unternehmen, die Arbeitsplätze nach China auslagern, sollen keine Aufträge der Bundesregierung mehr bekommen
  • China soll für die Ausbreitung des Coronavirus zur Verantwortung gezogen werden
  • Medikamentenpreise sollen gesenkt werden
  • Die Amtszeiten im Kongress – dem aus Repräsentantenhaus und Senat bestehenden US-Parlament – sollen begrenzt werden
  • Bürokratie soll abgebaut werden
  • Illegal eingereisten Migranten soll der Zugang zu Sozialleistungen verwehrt werden
  • Angehörige krimineller Banden sollen verpflichtend ausgewiesen werden
  • Auf dem Mond soll eine permanente US-Präsenz geschaffen und die erste bemannte Mission zum Mars geschickt werden
  • Die Infrastruktur soll zur weltbesten ausgebaut werden
  • Die «endlosen Kriege» der USA sollen beendet und die US-Soldaten nach Hause geholt werden
  • Verbündete sollen ihren «fairen Anteil» an Verteidigungsausgaben bezahlen
Trump nimmt Nominierung zum Kandidaten der Republikaner an

US-Präsident Donald Trump ist nun offiziell der Kandidat der Republikaner bei der Präsidentschaftswahl am 3. November 2020.

«Mit einem Herzen voller Dankbarkeit nehme ich heute Abend diese Nominierung für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten an», sagte Trump am Donnerstagabend zum Abschluss des Parteitags seiner Partei. Die rund 1’500 Gäste bei der Ansprache im Garten des Weissen Hauses applaudierten danach.

Die Delegierten hatten Trump zum Auftakt des weitgehend virtuellen Parteitags am Montag einstimmig aufgestellt. Trump (74) zieht gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden (77) in die Wahl, den die Demokraten in der vergangene Woche zu ihrem Kandidaten gekürt hatten.

Pence verspricht «Recht und Ordnung» bei Wiederwahl Trumps

Nach neuen wütenden Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt hat Vizepräsident Mike Pence den Amerikanern Recht und Ordnung bei einer Wiederwahl von Präsident Donald Trump versprochen.

«Wir werden auf den Strassen dieses Landes für jeden Amerikaner jeder Rasse, jeden Glaubens und jeder Hautfarbe Recht und Ordnung haben», sagte Pence im historischen Fort McHenry bei Baltimore bei seiner Ansprache zum Parteitag der Republikaner. Bei den Protesten handele es sich um „Gewalt und Chaos in unseren Städten, nicht um friedliche Demonstrationen“. Dies müsse aufhören. Die Trump-Regierung werde die Sicherheitskräfte und die Minderheiten im Land für vier weitere Jahre unterstützen.

Der viertägige Parteitag wird von Unruhen in der Stadt Kenosha im US-Bundesstaat Wisconsin überschattet. Auslöser war ein Polizeieinsatz am Sonntag, bei dem der 29-jährige Afroamerikaner Jacob Blake mehrfach in den Rücken geschossen wurde. Der Familienvater liegt im Krankenhaus, nach Angaben seiner Familie ist er von der Hüfte abwärts gelähmt. Der Fall fachte die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt neu an, die vom Tod des Afroamerikaners George Floyd in Minneapolis Ende Mai ausgelöst worden waren.

Bürgerrechtler: Trump hat mehr für Schwarze getan als Biden

Der Bürgerrechtler Clarence Henderson hat beim Parteitag der Republikaner das Engagement von US-Präsident Donald Trump für Afroamerikaner gelobt. «Diese Errungenschaften zeigen, dass Donald Trump sich wirklich um das Leben der Schwarzen kümmert», sagte Henderson am Mittwochabend (Ortszeit) bei der weitgehend virtuellen Veranstaltung. «Er hat in vier Jahren mehr für schwarze Amerikaner getan als Joe Biden in 50.» Biden – der Präsidentschaftskandidat der Demokraten – habe die Unverfrorenheit gehabt zu sagen, wer nicht für ihn stimme, sei nicht schwarz. «Dazu sage ich, wenn Sie für Biden stimmen, dann kennen sie die Geschichte nicht.»

(Bild: Keystone)

Auch der frühere Football-Profi Jack Brewer nahm Trump gegen Rassismus-Vorwürfe in Schutz. «Ich weiss, wie Rassismus aussieht», sagte Brewer, der der Gruppe «Schwarze Stimmen für Trump» angehört. «In Amerika hat er keine Ähnlichkeit mit Präsident Trump. Und ich habe es satt, wie er in den Medien dargestellt wird, die sich weigern, anzuerkennen, was er tatsächlich für die schwarze Gemeinschaft getan hat.»

Trump wirbt unter anderem damit, dass die Arbeitslosenquote auch unter Afroamerikanern vor der Corona-Pandemie auf ein historisches Tief gesunken war. Ausserdem hat er die Finanzierung von historisch schwarzen Universitäten sichergestellt. Seine Justizreform führte zur Freilassung zahlreicher schwarzer Häftlinge.

Pompeo bricht Tradition

Die Republikaner bemühten sich am zweiten Tag ihres Parteitags sichtlich darum, der Kritik entgegenzuwirken, dass Trump (74) das Land mit seinen häufig kontroversen Aussagen spalte. Die First Lady sagte mit Blick auf die undiplomatische Art ihres Ehemannes: «Was wir als Bürger von unserem Präsidenten verdienen, ist totale Ehrlichkeit. Ob einem das gefällt oder nicht, man weiss immer, was er denkt, weil er eine authentische Person ist, die dieses Land und dessen Volk liebt.» Sie fügte hinzu: «Er ist kein traditioneller Politiker, der nur redet. Er verlangt Taten und bekommt Resultate.»

Trumps unkonventionelle Art prägte auch den Parteitag am Dienstag. Unmittelbar vor dem Auftritt eines ehemaligen Häftlings beim Parteitag begnadigte Trump den Mann – und stellte Amerika damit als Land der unverhofften Möglichkeiten dar. Dominiert wurde der Dienstag von der Trump-Familie: Vor Melania Trump – die nach ihrer Rede von Donald Trump auf die Wange geküsst wurde – und Eric Trump hatte bereits Präsidententochter Tiffany Trump das Wort ergriffen.

In Missachtung einer langen Tradition brachte sich ausserdem US-Aussenminister Mike Pompeo am Dienstag direkt in den Wahlkampf ein. Mit einer Videobotschaft aus Jerusalem für den Parteitag warb er von einer Dienstreise aus für die Wiederwahl Trumps. Trump hatte Ende 2017 einseitig Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt, seitdem boykottieren die Palästinenser die US-Regierung.

Die Videobotschaft Pompeos. (Foto: Key)
Trump-Sohn Eric: Mein Vater bringt Amerikaner zum Mars

Präsidentensohn Eric Trump hat den Amerikanern in Aussicht gestellt, dass ihre Landsleute bald zum Mars fliegen werden – vorangetrieben vom amerikanischen Geist. Dieser habe «die Skyline von New York City erbaut, den Hoover-Staudamm errichtet und er wird – unter der Führung meines Vaters – Amerikaner zum Mars entsenden», sagte Eric Trump beim Parteitag der Republikaner, bei dem Donald Trump als Kandidat für eine zweite Amtszeit nominiert wurde.

Eric Trump anlässlich seiner Rede. (Foto: Key)

Dieser amerikanische Geist werde auch «in 68 Tagen die leeren, repressiven und radikalen Ansichten der extremen Linken besiegen», sagte Eric Trump am Dienstagabend weiter. Die Wahl am 3. November war da allerdings noch 70 Tage entfernt, wie unter anderem ein Reporter des Senders CNN anmerkte

Rede der First Lady

First Lady Melania Trump hat in ihrer Ansprache zum Parteitag der Republikaner für eine weitere Amtszeit von Präsident Donald Trump geworben. «Mein Ehemann, unsere Familie und die Menschen in dieser Regierung kämpfen für Sie», sagte die 50-Jährige am Dienstagabend (Ortszeit) bei ihrem Auftritt im Rosengarten des Weissen Hauses. «Er liebt dieses Land und weiss, wie man etwas erreichen kann.» Melania Trump betonte: «Ich glaube, dass wir jetzt mehr denn je die Führung meines Ehemannes brauchen.»

Melania Trump sprach den Angehörigen von Opfern der Corona-Pandemie ihr Mitgefühl aus. Sie versicherte, dass die Regierung ihres Ehemannes nicht aufhören werde zu kämpfen, bis es einen wirksamen Impfstoff gegen das Coronavirus für alle geben werde. «Donald wird nicht ruhen, bis er alles in seiner Macht Stehende getan hat, um sich um alle zu kümmern, die von dieser schrecklichen Pandemie betroffen sind.» Dem Präsidenten werfen Kritiker in der Pandemie einen Mangel an Mitgefühl für die Betroffenen vor.

Mässiges TV-Interesse

Der Parteitag der Republikaner von US-Präsident Donald Trump ist am ersten Abend bei den TV-Einschaltquoten hinter dem Treffen der Demokraten in der vergangenen Woche zurückgeblieben. Die Republikaner hätten am Montagabend verteilt über sechs Fernsehsender 15,84 Millionen Zuschauer vor die Geräte gelockt, wie US-Medien am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf die Firma Nielsen Media Research berichteten.

Am ersten Abend des Parteitags der Demokraten exakt eine Woche zuvor waren es demnach 18,69 Millionen Zuschauer. Trump hatte die Einschaltquoten der Demokraten nach deren erstem Abend als sehr schlecht bezeichnet.

Republikaner-Parteitag schürt Angst vor Wahlsieg der Demokraten

Nach der erneuten Nominierung Trumps als Kandidaten für die Wahl im November schürten die Redner am Montagabend (Ortszeit) Angst vor einem Sieg der Demokraten. Die Partei und ihr Kandidat Joe Biden (77) wollten den Sozialismus einführen, die Amerikaner entwaffnen und der Polizei die Finanzierung streichen – nichts davon fordern die Demokraten jedoch.

Der Kongressabgeordnete Steve Scalise sagte in seinem Redebeitrag aus Washington: «Das ist eine Wahl zwischen einer Partei, die das Fundament unseres Landes niederbrennen will, und einer Partei, die unsere grossartige Nation wiederaufbauen und schützen will.» Die republikanische Parteivorsitzende Ronna McDaniel sagte, mit Trumps Wiederwahl werde ein neues Kapitel in der «grossartigen Geschichte Amerikas» beginnen: «Das Beste liegt noch vor uns.»

Bei einem Überraschungsauftritt vor den Delegierten warnte Trump am Montag, die Demokraten wollten die Wahl manipulieren. «Sie versuchen, die Wahl von den Republikanern zu stehlen», sagte er, ohne Belege zu liefern. «Die einzige Möglichkeit, wie sie uns diese Wahl wegnehmen können, ist, wenn das eine manipulierte Wahl ist.»

25.08.2020 07:15

Redner warnten am Parteitag der Republikaner davor, dass die Demokraten und ihr Kandidat Joe Biden (77) den Sozialismus einführen, die Amerikaner entwaffnen und der Polizei die Finanzierung entziehen würden – nichts davon ist eine Forderung der Demokraten.

Die republikanische Parteivorsitzende Ronna McDaniel sagte, mit Trumps Wiederwahl werde ein neues Kapitel in der «grossartigen Geschichte Amerikas» beginnen: «Das Beste liegt noch vor uns.»

Trumps Sohn Donald Trump Jr. sagte, Ex-Vizepräsident Biden sei so schwach, dass Geheimdienste davon ausgingen, dass die kommunistische Partei Chinas ihn bevorzuge. «Sie wissen, dass er uns wirtschaftlich und auf der Weltbühne schwächen wird.» Der Präsidentensohn und verspottete den Herausforderer seines Vaters als «Beijing Biden», auf deutsch: «Peking-Biden».

Der Sender CNN schrieb in seinem Faktencheck, der erste Tag des Parteitags der Republikaner habe mehr falsche und irreführende Aussagen enthalten als alle vier Tage des Treffens der Demokraten. So sei etwa die Aussage einer Rednerin falsch, die sagte, die Demokraten wollten Vororte «abschaffen». Auch seien die Aussagen mehrerer Redner überholt, die Trump für die niedrigste Arbeitslosenquote seit 50 Jahren gepriesen hatten. Das sei nur bis zur Pandemie richtig gewesen, die Millionen Amerikaner den gekostet hat.

Donald Trump Jr., zeichnet seie Rede für den Parteitag auf. (Bild: Keystone)
Parteitag feiert Trumps Pandemie-Management

Der Parteitag der Republikaner hat das Krisenmanagement von US-Präsident Donald Trump während der Corona-Pandemie gepriesen. In einem am Montagabend (Ortszeit) eingespielten Video hiess es: «Ein Anführer ergriff entschiedene Massnahmen, um Leben zu retten – Präsident Donald Trump.» In dem Video wurden mehrere Politiker der Demokraten aus den Anfängen der Pandemie zitiert, die damals den Ernst der Lage nicht richtig einschätzten. Verharmlosende Aussagen Trumps – der im Laufe der Pandemie mehrfach sagte, das Virus werde wieder verschwinden – fanden keine Erwähnung.

In dem Video hiess es: «Wir werden stärker und grösser (aus der Krise) hervorgehen.» In Umfragen ist eine Mehrheit der Amerikaner seit langem unzufrieden mit Trumps Krisenmanagement. Die Pandemie hat in den USA mehr als 175’000 Menschen das Leben gekostet. Trumps demokratischer Herausforderer bei der Wahl im November, Ex-Vizepräsident Joe Biden, wirft dem Amtsinhaber vor, beim Schutz der Amerikaner versagt zu haben.

Parteitag der Republikaner geht weiter

Nach der Nominierung von US-Präsident Donald Trump als Kandidat für die Wahl im November haben die Republikaner ihren Parteitag mit Redebeiträgen fortgesetzt. Am Montagabend (Ortszeit) wollten unter anderem Präsidentensohn Donald Trump Jr., der einzige schwarze Senator der Republikaner, Tim Scott, und die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, für die Wahl des Amtsinhabers am 3. November werben.

Ein Republikaner am Parteitag. (Bild: Keystone)
Republikaner-Parteitag will Trump als Kandidaten nominieren

Zweieinhalb Monate vor der Wahl in den USA wollen die Republikaner US-Präsident Donald Trump offiziell zu ihrem Kandidaten küren. Zum Auftakt des Parteitags an diesem Montag (Ortszeit/Dienstag MESZ) soll Trump (74) von den Delegierten in Charlotte (North Carolina) nominiert werden. Erwartet wird, dass Trump nach Charlotte reist. Zum Abschluss der weitgehend virtuellen Veranstaltung will Trump an diesem Donnerstag auf dem Südrasen des Weissen Hauses seine Rede halten, mit der er die Nominierung annimmt. In der vergangenen Woche hatten die Demokraten Ex-Vizepräsident Joe Biden (77) als ihren Kandidaten für die Wahl am 3. November gekürt.

Trump-Beraterin tritt zurück

Kellyanne Conway, Beraterin von Donald Trump, verlässt das Weisse Haus. Sie war die Wahlkampf-Managerin des US-Präsidenten im Wahlkampf 2016. Auch ihr Ehemann George Conway verändert sich beruflich – er beendet seine Arbeit für das Lincoln Project.

Beide wollen sich mehr auf ihre Familie fokussieren. Die Partner waren in die Schlagzeilen geraten, weil George Conway und das Lincoln Project sich – trotz republikanischer Parteizugehörigkeit – offen gegen den US-Präsidenten stellen. Trump bezeichnete ihn nach der Kritik als «Ehemann aus der Hölle», während George Conway öffentlich erklärte, er halte Trump «für sein Amt geistig ungeeignet». Auch die minderjährige Tochter der beiden liegt mit den Eltern im Streit. Sie wolle sich von ihren Eltern emanzipieren lassen, schreibt Claudia Conway auf Twitter. Alle Hintergründe zum Thema erfahren Sie hier.

«Wir sind uns in vielen Dingen uneinig, aber sind vereint, wenn es um das Wichtigste geht: unsere Kinder», so Kellyanne Conway in einem Statement zu ihrem Rücktritt. Donald Trump kämpft an den Wahlen des 3. November um die Wiederwahl. Der Abgang von Kellyanne Conway dürfte denkbar ungünstig sein für den US-Präsidenten. Die Beraterin zählte zu seinen loyalsten Weggefährten.

Kaum ein Musiker singt für Donald Trump

Wird Donald Trump sich trauen, doch wieder Neil Youngs «Rockin‘ In The Free World» spielen zu lassen? Wenn am Montag (24.8.) in Charlotte im US-Bundesstaat North Carolina der viertägige Parteitag der Republikaner beginnt, dürfte auch der Folkrock-Veteran die Ohren spitzen. Denn der 74-jährige Sänger und Gitarrist mit dem «Heart Of Gold» hat Klage gegen das Trump-Team eingereicht, weil es seine Lieder im Wahlkampf wiederholt nutzte.

Welche Musiker dem US-Präsidenten schon Auftritte verweigert haben, lesen Sie hier.

(Archivbild: Keystone)
US-Repräsentantenhaus stärkt wegen Briefwahl die staatliche Post

Wegen der grossen Bedeutung der Briefwahl bei den US-Wahlen im November hat das Repräsentantenhaus ein Gesetz zur Stärkung der staatlichen Post beschlossen. Es verbietet der Post, weniger Dienstleistungen als zu Jahresbeginn anzubieten und sieht zudem eine Finanzspritze von 25 Milliarden US-Dollar (21 Milliarden Euro) vor. Das Gesetz wurde am Samstagabend (Ortszeit) von der demokratischen Mehrheit der Parlamentskammer durchgedrückt, aber auch gut 20 Republikaner stimmten zu. 150 Abgeordnete stimmten dagegen.

(Bild: Keystone)

Die Demokraten hatten das Gesetz wegen Berichten über zunehmende Verspätungen bei der Zustellung auf den Weg gebracht. Für Aufsehen hatten auch Berichte über den Abbau von Briefkästen und Sortiermaschinen gesorgt. Die Demokraten machten Reformen des seit Juni amtierenden neuen Post-Chefs für die Missstände verantwortlich. Die Demokraten befürchten, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Post gezielt geschwächt habe, um die Briefwahl zu erschweren und damit die Wahlbeteiligung zu drücken. Republikaner bezeichnen das als absurde Verschwörungstheorie.

Parteitag: US-Demokraten sammeln 70 Millionen Dollar Spenden ein

Präsidentschaftskandidat Joe Biden und seine US-Demokraten haben während ihres Parteitags diese Woche nach eigenen Angaben Wahlkampfspenden in Höhe von 70 Millionen US-Dollar (60 Millionen Euro) bekommen. Das schliesse sich an den Erfolg der Vorwoche an, als nach der Ankündigung von Kamala Harris als Kandidatin für die Vizepräsidentschaft innerhalb von zwei Tagen 48 Millionen Dollar zusammengekommen seien, erklärte das Wahlkampfteam am Freitag (Ortszeit). Biden und Harris hatten auf dem Parteitag offiziell ihre Nominierung als Kandidaten angenommen.

Im Juli hatten die Demokraten 140 Millionen Dollar Spenden eingesammelt, die Kampagne von Präsident Donald Trump war allerdings auf 165 Millionen Dollar gekommen. Im Juni hatten Biden und die Demokraten 141 Millionen Dollar eingesammelt – und damit den zweiten Monat in Folge etwas mehr als Trump und dessen Republikaner. Trump bewirbt sich bei der Wahl am 3. November um eine zweite Amtszeit.

(Bild: Keystone)

Die hohen Spendensummen für beide Kandidaten lassen auch erkennen, wie umkämpft die Wahl weiterhin ist. Das Spendenaufkommen zeigte auch, dass Trump trotz der Coronavirus-Pandemie und zuletzt schlechter Umfragewerte längst nicht ausgezählt werden kann.

Trump: Nur ich stehe zwischen amerikanischem Traum und Chaos

US-Präsident Donald Trump hat nach der Nominierung von Joe Biden zu seinem Gegenkandidaten bei der Präsidentenwahl die Bemühungen verstärkt, seine Anhänger mit Schreckensszenarien für den Fall eines Wahlsiegs der Demokraten im November zu mobilisieren. «Nur ich stehe zwischen dem amerikanischen Traum und totaler Anarchie und Chaos», sagte Trump am Freitag (Ortszeit) bei einem Auftritt in Arlington. In der Wirtschaft warnte er vor einem Zusammenbruch in der Grössenordnung der Grossen Depression: «Wir werden in eine Depression stürzen, die nicht anders sein wird – vielleicht schlimmer – als 1929.»

(Bild: Keystone)

Am Vortag hatte der frühere Vizepräsident Biden in seiner Nominierungsrede auf dem Parteitag der Demokraten unter anderem versprochen, das Land bei einem Wahlsieg im November aus der «Dunkelheit» herauszuführen, mit der Trump es überzogen habe. «Die Demokraten haben den dunkelsten und wütendsten und düstersten Parteitag in der amerikanischen Geschichte abgehalten», kritisierte Trump im Gegenzug. Dabei sei seine Amtszeit bis zur Corona-Krise «der erfolgreichste Zeitraum in der Geschichte unseres Landes gewesen, nach jedem Massstab», erklärte er. «Wo Joe Biden amerikanische Dunkelheit sieht, sehe ich amerikanische Grösse.»

Facebook trifft Krisen-Vorkehrungen für US-Wahl

Facebook arbeitet nach einem Zeitungsbericht an Vorkehrungen für den Fall, dass US-Präsident Donald Trump sich auf der Plattform über die Ergebnisse der Wahl im November hinwegsetzt. Dabei gehe es auch um die Möglichkeit, dass Trump fälschlicherweise verkünde, für weitere vier Jahre gewählt worden zu sein, schrieb die «New York Times» am Freitag unter Berufung auf informierte Personen.

Das Online-Netzwerk überlege auch, wie es reagiert, wenn Trump versuchen sollte, die Ergebnisse der Wahl am 3. November für ungültig zu erklären – etwa, weil die Post per Brief verschickte Stimmzettel verloren habe. Trump warnt stets vor einer angeblich drastisch höheren Fälschungsgefahr bei der Briefwahl und liess wiederholt offen, ob er das Wahlergebnis anerkennen werde.

Facebook erklärte zu dem Bericht am Freitag lediglich: «Wir planen weiterhin für eine Reihe von Szenarien, um sicherzugehen, dass wir auf die anstehende Wahl vorbereitet sind.» Das Online-Netzwerk wurde im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 für aus Russland geführte Propaganda-Kampagnen missbraucht. Seitdem setzte Facebook diverse Massnahmen für Transparenz bei politischer Werbung um.

Facebook will sich auf verschiedene Szenarien im Zusammenhang mit den US-Wahlen vorbereiten. (Bild: Keystone)
Ex-Trump-Berater Bannon sieht sich als Opfer politischer Verfolgung

Der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, sieht sich wegen seiner zeitweisen Festnahme und Betrugsvorwürfen als Opfer politischer Verfolgung. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ziele nur darauf ab, die Unterstützer der Mauer an der Grenze zu Mexiko auszubremsen und einzuschüchtern, sagte Bannon am Freitag in seinem Podcast. Es handle sich um «politischen Mord». Er werde jedoch weiter für seine Überzeugungen kämpfen. «Ich werde keinen Zentimeter zurückweichen.»

Gegen Steve Bannon laufen Ermittlungen wegen Betrug bei einer Online-Spendenaktion. (Bild: Keystone)
US-Präsident Trump greift Biden und «wahnsinnige» Demokraten an

US-Präsident Donald Trump hat seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden bei einem Wahlkampfauftritt heftig angegriffen. Die Demokraten würden bei einem Wahlsieg im November die Wirtschaft ruinieren, die Polizei abschaffen und das Land in Anarchie stürzen, warnte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Anhängern im Ort Old Forge im Bundesstaat Pennsylvania. Sie seien «komplett wahnsinnig», behauptete er.

Trump wiederholte auch seine Warnung, dass die Demokraten die Steuern drastisch erhöhen würden. «Es geht bei dieser Wahl um das Überleben der Nation», sagte Trump.

Der Präsident wiederholte auch seine grundlose Behauptung, dass die Demokraten die Wahl nur mit Hilfe von Wahlbetrug gewinnen könnten.

US-Präsident Donald Trump hat seinen Herausforderer Joe Biden erneut angegriffen und die Demokraten als «komplett wahnsinnig» bezeichnet. (Bild: Keystone)
Joe Biden nimmt Nominierung an: «Werden die Zeit der Dunkelheit in Amerika überwinden»

Zum Abschluss des Parteitags der US-Demokraten hat Joe Biden die Nominierung als Präsidentschaftskandidat angenommen. Damit ist der 77-Jährige offiziell der Herausforderer des republikanischen Amtsinhabers Donald Trump (74) bei der Wahl am 3. November. «Mit grosser Ehre und Demut nehme ich diese Nominierung für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika an», sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in der bislang wichtigsten Rede seiner jahrzehntelangen politischen Karriere.

Biden versprach, der Präsident aller Amerikaner zu sein, nicht nur jener, die ihn wählen. «Vereint können und werden wir die Zeit der Dunkelheit in Amerika überwinden», sagte er. Der Ex-Vizepräsident trat in seinem Wohnort Wilmington (Delaware) auf. Der Parteitag fand wegen der Corona-Pandemie in stark komprimierter Form und weitgehend virtuell statt.

Biden zieht mit der Senatorin Kamala Harris als Vize-Kandidatin in die Wahl – im Falle eines Siegs wäre die 55-Jährige die erste Frau und Schwarze auf dem Vizepräsidentenposten.

Biden verspricht, das Land nach vier Jahren Trump zu einen, die Corona-Krise in den Griff zu bekommen, das Land auf künftige Pandemien vorzubereiten und Millionen Jobs zu schaffen. Zudem will er eine Antwort auf «rassistische Ungerechtigkeit» geben und entschieden gegen die Klimakrise handeln.

Joe Bidens Rede am Parteitag der US-Demokraten. (Video: Youtube/CNBC Television)

Mehr zu Bidens Nominierung und zum Parteitag der US-Demokraten lesen Sie hier.

Steve Bannon erklärt sich für nicht schuldig

Der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, hat sich nach seiner Festnahme wegen Betrugsverdachts für nicht schuldig erklärt. Richter Stewart Aaron legte am Donnerstag in New York fest, dass Bannon gegen eine Kaution in Höhe von fünf Millionen Dollar zunächst freikommt. Davon muss Trumps Ex-Berater 1,75 Millionen Dollar als Sicherheit hinterlegen.

Aaron verhängte zudem eine Reisesperre für Gebiete ausserhalb des Nordostens der USA. Seinen Reisepass muss der 66-Jährige abgeben. Trump distanzierte sich von seinem früheren Berater.

Steve Bannon festgenommen

Der frühere Trump-Berater Steve Bannon ist am Donnerstag nach einer Betrugsanklage in New York festgenommen worden. Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft ihm und drei weiteren Personen vor, Geld aus einer Online-Spendenaktion für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko unrechtmässig verwendet zu haben.

Die Kampagne unter dem Namen «We Build the Wall» (Wir bauen die Mauer) habe mehr als 25 Millionen Dollar von «hunderttausenden» Spendern bekommen.

Bannon gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik. Er war eine Zeit lang Chefstratege und Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump. Dem Nachrichtensender CNN zufolge gab es von Bannons Anwalt zunächst keine Reaktion auf die Anklage.

Steve Bannon wurde wegen Betrugsvorwürfen festgenommen. (Archivbild: Keystone)
Harris nimmt Nominierung als Vize-Kandidatin an

Kamala Harris hat die Nominierung der US-Demokraten angenommen und ist nun offiziell die Vize-Kandidatin an der Seite von Joe Biden für die Wahl gegen US-Präsident Donald Trump. Sie akzeptiere die Nominierung, sagte die kalifornische Senatorin am Mittwochabend (Ortszeit) in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware bei ihrer bislang wichtigsten politischen Rede im Rahmen des virtuell abgehaltenen Parteitags der US-Demokraten.

Biden hatte vergangene Woche bekanntgegeben, die 55-Jährige bei einem Wahlsieg zu seiner Stellvertreterin machen zu wollen, und damit eine historische Entscheidung getroffen. Harris wäre die erste Frau und Schwarze im Vizepräsidentenamt.

Obama wirft US-Präsident Trump Versagen vor

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat dem republikanischen Amtsinhaber Donald Trump Versagen vorgeworfen. «Donald Trump ist nicht in den Job hineingewachsen, weil er es nicht kann. Und die Folgen dieses Versagens sind schwerwiegend», sagte Obama bei seiner Rede im Rahmen des virtuellen Parteitags der Demokraten am Mittwochabend (Ortszeit) von Philadelphia aus. Obama sprach mit Blick auf die Wahl am 3. November eine düstere Warnung aus: «Diese Regierung hat gezeigt, dass sie unsere Demokratie niederreissen wird, wenn das nötig ist, um zu gewinnen.»

Obama hat sich mit Kritik an seinem Nachfolger bislang zurückgehalten. Generell ist es nicht üblich, dass ein Ex-Präsident den Amtsinhaber scharf kritisiert. Er verteidigte dies: «Es ist keine normale Zeit. Also möchte ich heute Abend so deutlich, wie ich kann, darüber sprechen, was bei dieser Wahl auf dem Spiel steht.» Es gehe um die Demokratie, warnte Obama. Was in den kommenden 76 Tagen passiere, werde sich auf die folgenden Generationen auswirken.

Hillary Clinton: Amerika braucht einen besseren Präsidenten

Die frühere Aussenministerin, Senatorin und First Lady Hillary Clinton hat US-Präsident Donald Trump eine schlechte Amtsführung bescheinigt. «Ich wünschte, Donald Trump wüsste, wie man ein Präsident ist», sagte Clinton am Mittwochabend (Ortszeit) in ihrem Beitrag zum Parteitag der Demokraten in Milwaukee (Wisconsin). «Weil Amerika jetzt sofort einen besseren Präsidenten braucht», fügte sie hinzu. Clinton rief zur Wahl des designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Joe Biden, und dessen Vize-Kandidatin Kamala Harris auf.

Die Demokratin Clinton war dem Republikaner Trump bei der Präsidentschaftswahl 2016 unterlegen. Sie sagte am Mittwoch, sie habe Trump nach ihrer Niederlage eine echte Chance gegeben, um sich im Amt zu beweisen. Inzwischen sei aber deutlich, was bei einer zweiten Amtszeit Trumps auf dem Spiel stehe: «Unsere Gesundheit, unsere Jobs, sogar unsere Leben».

«Habe Stimme nicht verloren» - Attentatsopfer ruft zu Biden-Wahl auf

Die demokratische US-Politikerin Gabrielle Giffords, die 2011 als Abgeordnete bei einem Attentat schwer verletzt wurde, hat für die Wahl von Joe Biden geworben. In ihrer Rede beim Parteitag der US-Demokraten, die nach Angaben der «New York Times» die längste war, die sie seit dem Attentat gehalten hat, verknüpfte sie ihr persönliches Schicksal mit dem des Landes: Worte habe sie einst leicht gefunden. «Heute kämpfe ich mit der Rede. Aber ich habe meine Stimme nicht verloren», sagte sie. Jeder müsse die Stimme erheben, auch wenn man kämpfen müsse, die Worte zu finden.

Die demokratische US-Politikerin Gabrielle Giffords wurde im Januar 2011 bei einem Bürgertreff in einem Einkaufszentrum in Tucson (Arizona) durch einen Kopfschuss schwer verletzt. (Keystone)

Joe Biden tritt für die Demokraten im November gegen US-Präsident Donald Trump an. «Wir stehen an einem Scheideweg. Wir können die Schiessereien weitergehen lassen oder wir können handeln», sagte Giffords. «Wir können unsere Familien beschützen, unsere Zukunft. Wir können wählen. Wir können auf der richtigen Seite der Geschichte stehen.» Biden müsse gewählt werden, mahnte sie. «Er war für mich da, er wird auch für euch da sein», versprach sie.

Trump: «Bin nur Präsident wegen Obamas schlechter Arbeit»

US-Präsident Donald Trump hat einen ungewöhnlich scharfen Angriff von seinem Vorgänger Barack Obama gekontert und diesem Versäumnisse vorgeworfen. «Präsident Obama hat keinen guten Job gemacht. Und der Grund, warum ich hier bin, ist wegen Präsident Obama und Joe Biden», sagte Trump am Mittwochabend (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus. Biden war unter Obama Vizepräsident und tritt dieses Jahr für die Demokraten gegen den republikanischen Amtsinhaber an. Hätten Obama und Biden bessere Arbeit geleistet, hätte er sich möglicherweise gar nicht für die Präsidentschaft beworben, sagte Trump. «Ich wäre sehr glücklich gewesen, ich habe mein vorheriges Leben sehr genossen.» Obama habe dem Land «Schrecken» hinterlassen, Trump führte aber nicht aus, was er damit meinte.

Auf Twitter schob der Republikaner nach – an Obama und Trumps Rivalin im Wahlkampf 2016, Hillary Clinton, gerichtet schrieb er: «Wir sehen uns auf dem Schlachtfeld.» Dazu veröffentlichte er ein Video, in dem der Obama-Regierung vorgeworfen wird, dass sie aus Verbitterung über die Wahlniederlage alles habe tun wollen, um die Regierung Trumps zu untergraben.

Trump zu Putin 2007: «Ich bin ein grosser Fan»

Donald Trump hat im Jahr 2007 in einem persönlichen Brief an Wladimir Putin seine Bewunderung für den russischen Präsidenten zum Ausdruck gebracht. «Wie Sie wahrscheinlich gehört haben, bin ich ein grosser Fan von Ihnen», schrieb der spätere US-Präsident dem Kremlchef. Der Anlass war, Putin zur Wahl zum «Person des Jahres» des Magazins «Time» zu gratulieren – beziehungsweise, «Mann des Jahres», wie Trump es formulierte. «Sie haben es definitiv verdient», schrieb Trump – und ermahnte Putin zum Abschluss des kurzen Briefs, gut auf sich aufzupassen.

Das Schreiben findet sich in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats zur russischen Einmischung in die US-Präsidentenwahl 2016. Dort heisst es auch, man habe nicht in Erfahrung bringen können, warum dieser Brief verschickt wurde – und ob es eine Antwort darauf gab. Bevor Trump 2016 zum Präsidenten gewählt wurde, war er als Immobilienunternehmer jahrelang in Gesprächen über den Bau eines Trump-Hotels in Moskau.

Jill Biden ruft zur Überbrückung von Gräben in den USA auf

Die Ehefrau des designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten Joe Biden, Jill Biden, hat zur Überbrückung der Gräben in den USA aufgerufen. «Es gibt diejenigen, die uns sagen wollen, dass unser Land hoffnungslos gespalten ist, dass unsere Differenzen unvereinbar sind», sagte Jill Biden (69) in einem Beitrag zum weitgehend virtuell abgehaltenen Parteitag der Demokraten in Milwaukee (Wisconsin). «Aber das ist nicht, was ich in diesen Monaten gesehen habe.»

(Foto: Key)

«Wir brauchen einfach eine Führung, die unserer Nation würdig ist», sagte Jill Biden. «Eine ehrliche Führung, die uns wieder zusammenbringt, um uns von dieser Pandemie zu erholen und uns auf das vorzubereiten, was als Nächstes kommt. Führung, um uns neu zu überlegen, was unsere Nation sein wird. Das ist Joe.» Ihr Ehemann und dessen Vize-Kandidatin Kamala Harris «werden jeden Tag genauso hart arbeiten wie Sie, um diese Nation besser zu machen. Und wenn ich die Ehre habe, als Ihre First Lady zu dienen, werde ich das auch tun.»

Obama gratuliert Biden zu Nominierung

Der ehemalige Präsident Barack Obama hat Joe Biden zur Nominierung als Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten beglückwünscht. «Gratuliere, Joe. Ich bin stolz auf dich», schrieb der 59-Jährige am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Er kommentierte damit einen Tweet Bidens, der geschrieben hatte, «es ist die Ehre meines Lebens», die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokraten anzunehmen.

Biden tritt bei der Wahl am 3. November gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump an. Formell wird der 77-Jährige die Nominierung am Donnerstag (Ortszeit) annehmen – dann wird Biden seine Nominierungsrede in Wilmington (Delaware) halten. Biden war unter Trumps Vorgänger Obama acht Jahre lang Vizepräsident.

US-Wahl entscheidet Sicherheit Amerikas und der Welt

Bei der US-Wahl im November geht es nach Ansicht des ehemaligen US-Aussenministers John Kerry um die «Sicherheit Amerikas und der Welt». Bei dem Parteitag der US-Demokraten sagte Kerry in seinem am Dienstagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Redebeitrag mit Blick auf US-Präsident Donald Trump: «Er trennt sich von unseren Verbündeten und schreibt Liebesbriefe an Diktatoren.»

(Foto: Key)

Amerika verdiene einen Präsidenten, zu dem aufgeschaut, der nicht ausgelacht werde. Über Joe Biden, der für die Demokraten gegen Trump antritt, sagte Kerry: «Er weiss, dass man die Demokratie nicht in der Welt verbreiten kann, wenn man sie nicht zu Hause praktiziert. Und er weiss, dass selbst die Vereinigten Staaten von Amerika Freunde auf diesem Planeten brauchen.» Kerry war unter dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama Aussenminister, Biden Vizepräsident.

Bill Clinton über Trumps Jobverständnis

«Wenn Sie einen Präsidenten wollen, der seinen Job so definiert, dass er täglich Stunden vor dem Fernseher verbringt und Leute in sozialen Medien beharkt, dann ist er Ihr Mann.»

(Ex-US-Präsident Bill Clinton beim Parteitag der Demokraten in Milwaukee über das Jobverständnis, das US-Präsident Donald Trump seiner Ansicht nach hat.)

Biden offiziell nominiert

Die US-Demokraten haben Joe Biden als ihren Kandidaten im Rennen um das Weisse Haus nominiert. Der ehemalige US-Vizepräsident erhielt am Dienstagabend (Ortszeit) bei dem weitgehend virtuell veranstalteten Parteitag wie erwartet die dafür notwendige Zahl an Delegiertenstimmen. Er tritt und damit bei der Wahl am 3. November gegen US-Präsident Donald Trump an. Mehr dazu hier.

(Foto: Key)
Carter ruft zur Wahl von Joe Biden auf

Ex-US-Präsident Jimmy Carter hat beim Parteitag der Demokraten in Milwaukee (Wisconsin) zur Wahl von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl im November aufgerufen. «Joe Biden muss unser nächster Präsident werden», sagte Carter in einer am Dienstagabend auf dem Parteitag ausgestrahlten Audiobotschaft. «Wir verdienen eine Person mit Integrität und Urteilsvermögen, jemanden, der ehrlich und fair ist, jemanden, der sich für das einsetzt, was am besten für das amerikanische Volk ist.»

Der Demokrat Carter (95) ist der älteste noch lebende Ex-Präsident. Ex-Vizepräsident Biden soll am Dienstag beim Parteitag als Kandidat nominiert werden und im November gegen den republikanischen Amtsinhaber Donald Trump antreten. Der Parteitag der Demokraten hatte am Montag mit Attacken gegen Trump begonnen.

 

(Foto: Key)

Bruce Springsteen widmet Joe Biden «The Rising»

Bruce Springsteen widmet Joe Biden «The Rising» und unterstützt am Ende den demokratischen Kandidaten Joe Biden (77) mit den Worten «There is not a single thing we can’t do if we do it together» («Es gibt nichts, was wir nicht schaffen können, wenn wir es gemeinsam machen.»)

(Video: Youtube, stereomusicvideo)

«The Rising» (übersetzt: Der Aufstieg) ist der Titelsong eines Springsteen-Albums von 2002, das der Musiker («Born To Run», «Born In The U.S.A.») unter dem Eindruck der Terroranschläge des 11. September 2001 schrieb – als Trost für eine traumatisierte US-Bevölkerung. Springsteen gilt schon seit Jahrzehnten als Anhänger der Demokraten.

Der Sänger hatte sich nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch brutale Polizeigewalt im Mai äusserst kritisch zu Trump und seiner dreieinhalbjährigen Regierungszeit geäussert. Das neue Video zeigt nun zu Springsteens Hymne Bilder des Versagens der Regierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie und den alltäglichen Rassismus, aber auch Szenen der Solidarität vieler Amerikaner.

US-Post sichert pünktliche Zustellung von Briefwahl-Unterlagen zu

Im Streit über die Ausstattung der Post vor der US-Präsidentschaftswahl im November hat der Chef der Behörde Kürzungen vor der Präsidentschaftswahl ausgesetzt eine pünktliche Zustellung von Briefwahl-Unterlagen zugesichert. Post-Chef Louis DeJoy teilte am Dienstag in Washington mit, Wahlpost werde «pünktlich und innerhalb unserer gut etablierten Servicestandards» zugestellt. Reformen, die er angestossen habe, würden vorerst gestoppt. «Um auch nur den Anschein einer Auswirkung auf die Wahlpost zu vermeiden, setze ich diese Initiativen bis nach der Wahl aus.» DeJoy ist ein Verbündeter von US-Präsident Donald Trump.

Trump hatte am vergangenen Donnerstag offen davon gesprochen, der Post die notwendigen Mittel vorzuenthalten, um Abermillionen Briefwahlzettel fristgerecht zu befördern. Demokraten sahen darin einen Versuch des republikanischen Amtsinhabers, die Wahlbeteiligung zu seinen Gunsten gering zu halten. Trump hat dagegen wiederholt erklärt, dass Briefwahl das Fälschungsrisiko deutlich erhöhe – ohne dafür Belege vorzulegen. Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass wegen der anhaltenden Corona-Pandemie möglichst vielen Wählern die Abstimmung per Briefwahl ermöglicht wird.

Ex-US-Aussenminister Kerry: Amerikaner wegen Trump in grösserer Gefahr

Wegen der Präsidentschaft von Donald Trump sieht der frühere US-Aussenminister John Kerry die Amerikaner in Zeiten der Krise in grösserer Gefahr. «Wir stehen auf globaler Ebene mehreren Krisen gegenüber, die sich alle ziemlich direkt auf die Sicherheit der Vereinigten Staaten auswirken», sagte Kerry am Dienstag bei einer Pressekonferenz zum Nominierungsparteitag der Demokraten und nannte als Beispiel den Klimawandel. «Das amerikanische Volk ist wegen der Präsidentschaft von Donald Trump einem grösseren Risiko ausgesetzt.»

Seit dem Zweiten Weltkrieg, als die USA die «entscheidende Rolle des Anführers der freien Welt» übernommen habe, habe jeder demokratische oder republikanische Präsident Respekt für das Amt, für die Wahrheit und sogar für die Institutionen gezeigt, sagte Kerry. Trump greife all das an und schwäche die USA damit. Trumps Mangel an Ehrlichkeit, an Beziehungen in der Welt, einer aussenpolitischen Agenda und an Wissen führe dazu, dass die USA erstmals nicht mehr der Anführer der freien Welt seien.

Michelle Obama: «Trump ist der falsche Präsident für unser Land»

Die US-Demokraten haben zum Auftakt ihres Parteitags vor verheerenden Folgen im Fall einer Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump gewarnt.

(Video: Youtube/PBS NewsHour)

«Bei dieser Wahl geht es um den Erhalt unserer Demokratie», sagte der linke Senator Bernie Sanders am Montagabend (Ortszeit) in seiner Parteitagsrede in Burlington. «Wir müssen zusammenkommen, Donald Trump besiegen und Joe Biden und Kamala Harris zu unserem nächsten Präsidenten und unserer nächsten Vizepräsidentin machen.» Mehr dazu hier.

Trump attackiert Ex-Präsident Obama und Vize Biden als korrupt

US-Präsident Donald Trump hat mit scharfen Worten auf die Kritik der Demokraten zum Auftakt ihres Parteitags im Rennen ums Weisse Haus reagiert.

«Die Administration von Obama und Biden war die korrupteste in der Geschichte», schrieb der Präsident am Dienstag bei Twitter. Dazu gehöre, dass sie sein Wahlkampfteam ausgespäht hätten, was «der grösste politische Skandal in der Geschichte unseres Landes» sei, wiederholte Trump seinen häufigen, aber nicht erwiesenen Vorwurf. «Das nennt man Verrat, und mehr.»

Wenige Stunden zuvor hatten die Demokraten am ersten Tag ihres Parteitags, der Obamas Vizepräsidenten Joe Biden diese Woche offiziell als Kandidaten für die Präsidentenwahl im November nominieren soll, Trump heftig kritisiert. So sagte die ehemalige First Lady Michelle Obama: «Donald Trump ist der falsche Präsident für unser Land.»

Trump konterte, jemand müsse Michelle Obama erklären, dass er nur im Weissen Haus sitze, weil ihr Ehemann Barack Obama seinen Job schlecht gemacht habe. «Meine Administration und ich haben die grossartigste Wirtschaft in der Geschichte aufgebaut, weltweit, sie dann heruntergefahren, Millionen Leben gerettet, und nun baue ich eine noch grossartigere Wirtschaft als zuvor auf», schrieb Trump.

Start des Parteitags: Joe Biden will «Amerika vereinen»

Unter dem Motto «Uniting America» beginnt am Montag der Parteitag der Demokraten. Joe Biden wird dabei offiziell zum Präsidenschatfskandidaten gekürt.

Biden war während den beiden Amtszeiten von Barack Obama dessen Stellvertreter. (Archivbild: Keystone)

Am Montag beginnt der Parteitag der Demokraten, bei dem Joe Biden offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden soll. Die viertägige Veranstaltung findet wegen der Corona-Pandemie weitgehend online und über Videokonferenzen statt. Mehr hier.

Trump: «Wahlsieger könnte erst nach Monaten oder Jahren feststehen»

Donald Trump hat seine Warnungen vor einer Briefwahl im November fortgesetzt. Er erwartet nicht, dass der Sieger in diesem Jahr am Abend der Wahl feststehe.

Die Post hat bereits gewarnt, dass Stimmzettel zu lange unterwegs sein könnten. (Foto: Keystone)

«Normalerweise sagen sie am Ende des Abends, Donald Trump hat die Wahl gewonnen, Donald Trump ist Ihr neuer Präsident», sagte Trump. Dieses Mal «wird man es möglicherweise – wenn man es wirklich richtig macht – für Monate oder für Jahre nicht wissen, weil diese Stimmzettel alle verloren gehen werden, sie werden weg sein«. Es werde eine «katastrophale Situation» geben, wenn grossflächig per Brief gewählt werde, sagte Trump. Mehr dazu hier.

Trump bezeichnet Vize-Kandidatin Harris als «verrückte Frau»

US-Präsident Donald Trump hat die designierte demokratische Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, Kamala Harris, als «eine Art verrückte Frau» verunglimpft.

Kamala Harris (hinten links) tritt zusammen mit Joe Biden bei den US-Präsidentschaftswahlen an. Sie würde Bidens Vizepräsidentin werden. (Bild: Keystone)

Die Senatorin gehöre zum Mob der «wütenden radikalen linken» Demokraten, sagte Trump am Donnerstag im Gespräch mit dem konservativen Sender Fox Business. Bei der Senatsanhörung zur Bestätigung von Brett Kavanaugh als Richter am Obersten Gericht sei Harris wütend und voller «Hass» gewesen, sagte der Republikaner. «Das sind ernsthaft kranke Menschen», behauptete Trump. Kavanaughs Ernennung 2018 war sehr kontrovers, nachdem ihn mehrere Frauen sexueller Übergriffe beschuldigt hatten. Mehr dazu hier.

Kehrtwende: Trump «will keine Verschiebung» der US-Wahlen

US-Präsident Donald Trump hat nach seinem vielkritisierten Vorstoss zu einer möglichen Verschiebung der Wahl betont, am Termin 3. November festhalten zu wollen.

Hat es sich anders überlegt: US-Präsident Donald Trump will am Wahltermin vom 3. November festhalten. (Keystone)

«Ich will keine Verschiebung», sagte er am Donnerstag (Ortszeit) an einer Medienkonferenz im Weissen Haus auf eine entsprechende Frage. «Aber ich will auch nicht drei Monate warten müssen und dann herausfinden, dass alle Wahlzettel fehlen und die Wahl bedeutungslos ist», fügte er hinzu. Zuvor hatte sein Vorstoss sowohl unter den Demokraten als auch in seiner eigenen republikanischen Partei für Empörung gesorgt. Trump stellt sich am 3. November zur Wiederwahl. Mehr dazu hier.

Biden will Anfang August mögliche Vize wählen

Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, will Anfang August seine Stellvertreterin für den Fall eines Wahlsiegs auswählen. Mehr dazu hier.

Trump liegt in wichtigen Staaten hinter Biden zurück

US-Präsident Donald Trump liegt einer neuen Umfrage zufolge in drei wichtigen Bundesstaaten deutlich hinter seinem Gegner Joe Biden.

US-Präsident Donald Trump liegt laut einer Umfrage vom 23. Juli in drei «Swing States» hinter Herausforderer Joe Biden. (Keystone)

Eine am Donnerstag (23. Juli, Ortszeit) veröffentlichte Umfrage des Senders Fox News sieht den designierten Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten in Michigan mit neun Prozentpunkten vor Trump. 50 Prozent der Befragten in Pennsylvania gaben an, für Biden zu sein – 39 Prozent für Trump. In Minnesota sprachen sich lediglich 38 Prozent der Befragten für den republikanischen Amtsinhaber aus, 51 Prozent für Biden. Mehr dazu hier.

Biden nennt Trump ersten Rassisten im Präsidentenamt

Joe Biden hat Donald Trump den ersten, ins höchste Staatsamt gewählten Rassisten genannt. Zudem verbreite Trump Rassismus in der Gesellschaft, so Biden.

Ersten Rassisten im Präsidentenamt: Der Demokrat Joe Biden äussert sich klar über den US-Präsidenten Donald Trump. (Archivbild: Keystone)

«Wir hatten Rassisten, es gab sie. Sie haben versucht, sich zum Präsidenten wählen zu lassen. Er ist der erste, der es gemacht hat», sagte Joe Biden in einem virtuellen Gespräch mit Mitarbeitern der Gewerkschaft Service Employees International Union am Mittwoch (Ortszeit) gemäss einem Videoausschnitt, den die Zeitung «New York Times» auf ihrer Homepage veröffentlichte. Am 3. November wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Mehr hier.

Joe Biden nutzt Twitter-Hack als Spendenaufruf

Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, nutzt den Hack seines Twitter-Accounts zum Einwerben neuer Wahlkampfspenden.

US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden versucht aus dem Hack seines Twitter-Accounts Kapital zu schlagen. (Bild: Keystone)

Er werde seine Anhänger nie um Bitcoins bitten, schrieb Joe Biden am Donnerstag in Anspielung auf den am Mittwoch von Unbekannten in seinem Namen veröffentlichten Aufruf zu Spenden in der Kryptowährung. «Aber wenn Sie mithelfen wollen, sicherzustellen, dass Donald Trump nur eine Amtszeit haben wird, können Sie das hier tun», schrieb er und verwies auf eine Spendenseite für seinen Wahlkampf. Biden will Präsident Trump am 3. November herausfordern.

Mehr hier.

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