Der Bundesrat solle «in absehbarer Zeit» in Brüssel über die drei offenen Punkte im EU-Rahmenabkommen verhandeln, damit der Prozess weitergeführt werden könne. (Symbolbild: Keystone)
Schweiz

Nationalratskommission erwartet rasche EU-Entscheide des Bundesrats

Die Nationalratskommission fordert einen Entscheid des Bundesrats zum EU-Rahmenabkommen. Die Landesregierung soll am Mittwoch das Vorgehen klären.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) erhöht den Druck auf den Bundesrat, beim EU-Rahmenabkommen Farbe zu bekennen. Die Landesregierung solle an ihrer nächsten Sitzung vom Mittwoch das weitere Vorgehen klären.

«Die Kommission betonte die Gesamtverantwortung des Bundesrats und die Notwendigkeit der Einleitung des ordentlichen demokratischen Prozesses», heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag. Vor zwei Wochen hatte auch die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) den Bundesrat in die Pflicht genommen: Dieser solle «in absehbarer Zeit» in Brüssel über die drei offenen Punkte im EU-Rahmenabkommen verhandeln, damit der Prozess weitergeführt werden könne.

Die Nationalratskommission hat nun einstimmig entschieden, eine Subkommission einzusetzen, welche die Erarbeitung konkreter, auf das Abkommen abgestimmter Mitwirkungsrechte angehen soll, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Die APK-N lädt ihre Schwesterkommission ein, ihrerseits eine Subkommission einzusetzen.

Baldige Entscheide erwartet

Vergangene Woche hatte der Bundesrat die bisherige Frankreich-Botschafterin Livia Leu zur neuen EU-Chefunterhändlerin ernannt. Sie ersetzt per sofort Roberto Balzaretti. Zwar schliesst die EU Neuverhandlungen über die Kernpunkte des Rahmenabkommens kategorisch aus. Aus Diplomatenkreisen ist aber zu vernehmen, dass mit Nachverhandlungen einige Punkte geklärt werden könnten.

Der Bundesrat werde in den nächsten Wochen die Position der Schweiz festlegen und mit der EU die Diskussion über die Lösung der noch offenen Punkte aufnehmen, sagte der Bundesrat nach dem deutlichen Nein zur Begrenzungsinitiative von Ende September mehrfach.

Nicht mehrheitsfähig

Die EU fordert seit langem eine institutionelle Lösung mit einer Streitbeilegung, um in jenen Bereichen, in denen die Schweiz am Binnenmarkt partizipiert, eine einheitliche Rechtsauslegung und Weiterentwicklung zu garantieren. Seit Ende 2018 liegt ein Entwurf des Rahmenabkommens auf dem Tisch.

Innenpolitisch umstritten in der Schweiz sind insbesondere die Unionsbürgerrichtlinie, der Lohnschutz und die staatlichen Beihilfen. Unterschiedliche Ansichten bestehen auch über die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei Streitfragen. Das Dossier ist in der vorliegenden Form nicht mehrheitsfähig.

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