Mattea Meyer und Cédric Wermuth beim digitalen Parteitag der SP Schweiz. (Bild: Keystone)
Schweiz

Meyer und Wermuth neue SP-Präsidenten

Die Zürcherin Mattea Meyer und der Aargauer Cédric Wermuth präsidieren neu die SP. Die Mitglieder wählten die beiden am digitalen Parteitag.

Mattea Meyer und Cédric Wermuth sind zur Parteispitze der SP gewählt worden. Die SP-Delegierten haben am Parteitag am Samstag mit grosser Mehrheit für das Doppel-Präsidium Meyer-Wermuth gestimmt.

Das Wahlresultat war überdeutlich: Das prononciert politisch links auftretende neue Präsidiums-Duo mit Meyer und Wermuth erhielt 538 der 561 gültigen Stimmen.

Der 26-jährige Gegenkandidat Martin Schwab aus Nidau BE hatte wie erwartet keine Chance. Auf ihn entfielen lediglich 23 Stimmen.

Wahl hätte im April stattfinden sollen

Die 1987 in Basel geborene Co-Präsidentin und Nationalrätin Meyer hatte sich in ihrer Rede vor der Wahl als «Linke mit einer klaren Haltung» bezeichnet. Die Motivation für ihr politisches Engagement schöpfe sie aus der Hoffnung, gemeinsam mit den Mitkämpferinnen und Mitkämpfern eine wunschgemässe Zukunft zu schaffen mit sozialer Sicherheit, Gleichstellung, Klimaschutz und Menschenwürde.

Nationalrat Wermuth deklarierte den von ihm vertretenen demokratischen Sozialismus als keine Zauberei, sondern als das Einstehen für eine Gesellschaft, in der alle gemeinsam und solidarisch für ein erfülltes gutes Leben sorgen. Er sagte, dass nicht diejenigen als radikal gelten, die für Veränderungen einstünden, sondern die Menschen, welche menschenunwürdige Ist-Zustände verteidigten.

Die Nachfolge von Levrat hätte eigentlich im April besiegelt werden sollen – doch das Vorhaben wurde aufgrund der Coronavirus-Krise auf den Oktober verschoben. Zuerst wollte die SP ihren Parteitag in Basel noch real durchführen, entschied sich am Donnerstag aber angesichts steigender Infektionen mit dem Coronavirus für das Internet.

Einstimmige Ja-Parole der SP zur Konzernverantwortungsinitiative

Keine Überraschungen hat es am virtuellen SP-Parteitag bei der Fassung der Parolen für die Abstimmung vom 29. November gegeben. Die Delegierten fassten in der digitalen Abstimmung ein einstimmiges Ja zur Konzernverantwortungs- und ein grossmehrheitliches Ja zur Kriegsgeschäfte-Initiative.

Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzernverantwortungsinitiative) wurde als «Selbstverständlichkeit» bezeichnet, was die Delegierten ebenso sahen. Die Ja-Parole wurde am Samstag mit 349 Ja einstimmig gefasst.

Lediglich 4 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen gab es bei der Parole zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» (Kriegsgeschäfte-Initiative). Hier stimmten 324 Delegierte für die Ja-Parole.

Und als drittes stand der Antrag der Geschäftsleitung auf Unterstützung des Referendums gegen das neue Terrorismus-Gesetz (Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus) auf der Traktandenliste. Mit 322 Ja-Stimmen (bei 3 Nein und 7 Enthaltungen) wurde das dafür notwendige Zweidrittelsmehr erreicht.

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