Der Bundesrat soll fixfertige Massnahmen in der Schublade haben. (Bild: Keystone)
Schweiz

Geheimes Dokument zeigt Massnahmen des Bundesrats

Der Redaktion von CH Media liegt ein vertrauliches Dokument vor, das es in sich hat. Es soll geplante Massnahmen gegen Covid-19 zeigen.

CH Media liegt ein internes Dokument vor, dass geplante Massnahmen des Bundesrats zeigen soll.  Das Dokument trage den Titel «Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie». Das steht drin:

  • Verbot von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum: Ansammlungen von mehr als 15 Personen im öffentlichen Raum, namentlich auf öffentlichen Plätzen, auf Spazierwegen und in Parkanlagen, sind verboten. Es gilt ein Mindestabstand von 1,5 Metern.
  • Maskenpflicht für Veranstaltungen im Familien- und Freundeskreis: Für private Veranstaltungen, an denen über 15 und höchstens 100 eingeladene Personen teilnehmen, gilt: Der Organisator muss die Kontaktdaten der teilnehmenden Personen erheben. Und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen eine Gesichtsmaske tragen, wenn sie sich nicht an ihrem Sitzplatz für die Konsumation von Essen oder Getränken befinden. Essen und Getränke dürfen nur sitzend konsumiert werden; die Sitzplätze müssen den einzelnen Personen zugeordnet sein.
  • Keine privaten Anlässe in geschlossenen Einrichtungen: Private Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen dürfen nur in öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben durchgeführt werden.
  • Sektorpflicht für Veranstaltungen mit bis zu 1’000 Personen: Werden bei Veranstaltungen mit zwischen 100 und 1’000 Besuchern Kontaktdaten erhoben, so sind sie erlaubt – es muss aber eine Unterteilung in Sektoren mit höchstens 100 Personen vorgenommen werden.
  • Homeoffice-Empfehlung: «Die Arbeitgeber beachten die Empfehlungen des BAG betreffend die Erfüllung der Arbeitsverpflichtungen von zu Hause aus», heisst es in der Verordnung, mit anderen Worten: Der Bund empfiehlt wie schon im Lockdown das Homeoffice.

Wann die neue Verordnung in Kraft tritt, ist noch offen. Der Bundesrat konsultiert am Wochenende in einer Express-Vernehmlassung noch die Kantone und soll sich am Sonntag zu einer Krisensitzung treffen.

Am Sonntag trifft sich die Landesregierung gegen 11.00 Uhr zur einer ausserordentlichen Sitzung, wie bundesratsnahe Kreise entsprechende Medienberichte gegenüber Keystone-SDA bestätigten. Dann will die Regierung die Verschärfung diskutieren. Ab wann die geplante neue Verordnung in Kraft treten soll, war zunächst unklar.

10 Kommentare

  1. Empfelung sind ok den es braucht nicht mehr. Eine Maskenpflicht ist fraglich da ich das gefühl habe es bringt nichts die fallzahlen steigen auch in den Länder an wo die Maskenpflicht verhängt ist. Ich sehe keine veränderung in den Ländern mit Maskenpflicht,die fallzahlen steigen immer stärker an siet man und hört man.
    Jeder kann eine Maske anziehen wen er denkt es hilft aber es soll auf freiwilliger basis pasieren und nicht zu einem muss. Voralam soll sich der Bund nicht in das Leben der Bürger ein mischen.Report

  2. Vielleicht lohnt es sich auch noch einmal vor neuen Massnahmen, die Ursachen für die hohen Fallzahlen genauer zu untersuchen.

    Nachdem selbst Statistikerin T. Stadler in der Tagesschau SF1, 14.10., von diesem abrupten Anstieg der «Fallzahlen» überrascht war und Epidemiologe M. Salathé noch vor wenigen Tagen sagte „… es sieht gerade wirklich, wirklich sehr gut aus…“ stellen sich mir folgende Fragen:

    1) Vergleich mit abruptem Anstieg Ende März

    Gemäss SF1 Tagesschau vom 23.3., Min 6:30, gab es damals einen abrupten Anstieg von einem Tag auf den anderen, nachdem die zuvor durchgeführte Zweit Validierung im Referenzlabor in Genf aufgegeben wurde. In den letzten Tagen wurde die fehlende Standardisierung der PCR-Tests in den verschiedenen Labors kritisiert (z.B. TV Interviews Kantonsrätin Barbara Müller TG vom 7., 13. Okt). Könnte es sein, dass wieder ad hoc etwas geändert wurde?

    2) Ferienzeit – Testanforderungen von Reisezielen / «Mehrfachfälle» pro Person?

    Im Sommer mussten viele ihre Auslandsferien verschieben und bekamen nur Voucher von den Fluggesellschaften. Viele befürchten, diese vielleicht nie mehr einlösen zu können und reisen nun trotz Auflagen der Reiseziele für kurzfristige Tests vor Abreise. Ich gehe davon aus, dass alle mit positiven Resultaten aus eigener Initiative mindestens einen zweiten Test in einem anderen Labor machen lassen. Die gesellschaftlichen und beruflichen Konsequenzen eines positiven Resultates sind massiv. Da will man sicher sein. Das BAG weist bei den Fallzahlen explizit darauf hin, dass Mehrfachtests einer Person nicht auf ein Fall komprimiert werden.Report

  3. Es ist an der Zeit, dass das Gesundheitswesen wertgeschätzt, besser entlöhnt und wertgeschätzt wird! Wenn wir das machen, dann sind auch präventive Massnahmen eine Selbstverständlichkeit!!!Report

  4. Herrn BR Berset, sagen sie doch einmal was das Volk eigentlich noch darf !!!!
    und nicht nur den Bürgern sagen was Verboten ist!!!
    Was sie machen ist eine Diktatiur, das Volk Bevormunden, und ins Privat Leben des Bürgers sich Einmischen!!! und was sie wollen Herrn BR Berset, ist eine Zwangs Impfung am Volk!!!
    Meines Erachtens geht die Schweiz mit Riesenschritten dem Komunismus oder einem 3. Weltkrieg Entgegen!!!!Report

  5. COVID ist ein Theater, um die Diktatur zu rechtfertigen. Und den Beamtenstaat zu vergrössern. Als Arzt weiss ich,
    Wie lückenhaft das Wissen ist und demzufolge, wie kontrovers die Meinungen der wissenschaftlichen Experten.
    Unbestreitbar ist die Statistik der Todesfälle. Und hier ist die Kurve schon lange abgeflacht. COVID 19 ist demzufolge viel weniger gefährlich, als zu Beginn. Dennoch sollten sich Risikopatienten schützen. Wie jeden Winter bei der Grippe. Offen ist die Frage, wie viel die Masken nützen. Das einzige vernünftige Rezept heisst:
    Weit vom Geschütz gibt alte Soldaten und Hände weg. Dies geht auch ohne staatliche Verordnung Und ist
    Umweltverträglicher als mit Maske im BMW herumblochen.Report

  6. Lieber Bundesamt, in Italien ist auch auf der Strasse maskenpflicht, vielleicht wäre das eine gute massnahme um die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen. Aber kennt man, den unterschied zwischen Covid und Influenza? Kann doch nicht sein, dass alle an Coronavirus erkranken obwohl Krippesaison ist.Report

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