Die baselstädtische Politik ist seit 2005 von einer rot-grünen Mehrheit im Regierungsrat und seit vielen Jahren von einer Pattsituation zwischen links und rechts im Grossen Rat geprägt. (Bild: Keystone)
Basel

Zaghafter Angriff auf rot-grüne Regierungsmehrheit in Basel-Stadt

Der Wahlkampf um die Neubesetzung der Regierung und Grossen Rats vom 25. Oktober konzentriert sich auf das vom Grünen Bündnis besetzte Regierungspräsidium.

Die baselstädtische Politik ist seit 2005 von einer rot-grünen Mehrheit im Regierungsrat und seit vielen Jahren von einer Pattsituation zwischen links und rechts im Grossen Rat geprägt. Für die sieben Sitze im Regierungsrat stellen sich 13 Personen zur Wahl, für die hundert Sitze im Kantonsparlament treten 792 Kandidierende auf 15 Listen an.

Obwohl mit Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels gleich zwei SP-Regierungsräte nach drei Amtsperioden nicht mehr antreten, offenbaren die bürgerlichen Parteien erneut personell bedingte Schwierigkeiten beim Versuch, die Verhältnisse in der Exekutive umzugewichten. Anders als noch vor vier Jahren haben die Parteien FDP, CVP und LDP die SVP nicht mehr ins Wahlkampf-Boot geholt. Die bislang nicht in der Exekutive vertretene SVP tritt mit dem Rechtsanwalt und Quereinsteiger Stefan Suter an.

Dass die beiden neu kandidierenden SP-Vertreter, Nationalrat Beat Jans und Grossrat Kaspar Sutter, als gesetzt gelten, wird von keiner Seite bestritten. Kaum um ihren Sitz bangen muss auch SP-Regierungsrätin Tanja Soland, die erst 2019 in einer Ersatzwahl Nachfolgerin von Finanzdirektorin Eva Herzog geworden war.

Kampfkandidatur mit einer Quereinsteigerin

Auf der anderen Seite lassen SP und das Grüne Bündnis die bürgerliche Dreiervertretung in der Regierung mit den Bisherigen Conradin Cramer (LDP), Lukas Engelberger (CVP) und Baschi Dürr (FDP) unbehelligt. Dies obschon Justiz- und Sicherheitsdirektor Dürr in Lokalzeitungen hin und wieder als Wackelkandidat bezeichnet wurde.

Die bürgerlichen Parteien konzentrieren sich beim Versuch, die Mehrheitsverhältnisse zu kippen, auf den Sitz von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne). Sie wird als schwächstes Glied in der rot-grünen Regierungsmehrheit wahrgenommen. Ackermanns Versuch, eine Führungskrise im Historischen Museum zu lösen, hatte ihr zudem erst kürzlich eine scharfe Rüge der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats eingebracht.

Mit Stephanie Eymann (LDP) tritt eine Quereinsteigerin der Basler Politik ins Rennen um das Regierungspräsidium. Die 40-jährige Juristin ist Leiterin der Verkehrspolizei des Nachbarkantons Baselland, war bis 2019 Gemeinderätin in Eptingen (BL) und ist erst seit letztem Sommer wieder in Basel-Stadt wohnhaft, wo sie auch aufgewachsen ist.

Auf das Amt der Regierungspräsidentin schielt mit der Kantonsparlamentarierin Esther Keller auch eine Kandidatin der GLP – einer Partei, die im Grossen Rat keine Fraktionsstärke aufweist, bei den vergangenen Nationalratswahlen aber überraschenderweise einen Sitz gewann. Neben einer Kandidatin der EVP bewerben sich schliesslich noch zwei Kandidierende aus Splittergruppen aus dem rechtsextremen und linken Spektrum um einen Regierungssitz.

Wahlchancen für Kleinparteien

Von einer markanten Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Grossen Rat geht in Basel-Stadt niemand aus. SP und das Grüne Bündnis (ein Zusammenschluss der Grünen mit der BastA! aus dem äusseren linken Spektrum) geben sich aufgrund mehrerer Abstimmungserfolge in jüngerer Vergangenheit relativ siegessicher. Sie besetzen derzeit 48 der 100 Grossratssitze.

Bei den bürgerlichen Fraktionen FDP, CVP/EVP und LDP (derzeit mit 34 Sitzen vertreten) könnte es nach 2016 erneut zu Verschiebungen innerhalb des Blocks kommen. Die alteingesessene baselspezifische LDP hatte vor vier Jahren schon zulasten ihrer Verbündeten deutlich zugelegt und wartet nun mit einer Listen mit zahlreichen prominenten Kandidierenden auf.

Die SVP dürfte Schwierigkeiten bekommen, ihre 15 Sitze zu halten. Schon vor vier Jahren hatte sie an Wähleranteilen verloren. Dazu kommt, dass sechs zum Teil bekannte Bisherige (inklusive Kantonalpräsident) wegen der Amtszeitbeschränkung nicht mehr zur Wahl antreten können und die Partei 2019 auch ihren Nationalratssitz verloren hatte.

Hoffnungen auf Sitzgewinne dürfen sich indes kleine Parteien und Gruppierungen machen. Anders als bei den letzten beiden Wahlen gilt 2020 die Vier-Prozent-Hürde pro Wahlkreis nicht mehr. Dies dürfte namentlich der EVP und der GLP, möglicherweise auch Vertretern von Splittergruppen Sitzgewinne bescheren.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Mehr aus dem Channel