Das Grundlegende Problem sei die Souveränität, sagt Pfister. (Bild: Keystone)
Schweiz

CVP-Chef Pfister bezeichnet EU-Rahmenabkommen als «tot»

CVP-Präsident Gerhard Pfister sieht in Sachen EU-Rahmenabkommen schwarz. Für die Schweiz gebe es kaum eine Chance.

CVP-Präsident Gerhard Pfister hat sich gegen das Rahmenabkommen mit der EU ausgesprochen. «Alle Parteien zieren sich seit Jahren davor, als erste zu sagen, es sei tot», erklärte er gegenüber dem Zürcher «Tages-Anzeiger» vom Dienstag.

Das EU-Rahmenabkommen habe noch nie gelebt, sagte er weiter. Das Ergebnis der Nachverhandlungen ohne substanzielle Verbesserungen für die Schweiz sei ungenügend.

«Wir müssen endlich über das grundlegende Problem reden: die Souveränität. Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs im Rahmenabkommen ist toxisch», betonte der CVP-Parteichef. Es könne nicht sein, dass ein einseitig europäisches Gericht über das Verhältnis zwischen der EU und einem Nichtmitglied entscheide, führte Pfister weiter aus.

Das Rahmenabkommen mit der EU sei die grosse Lebenslüge des Bundesrates, kritisierte er zudem. Die Mitglieder des Bundesrates glaubten viel zu lange, das sei schon alles irgendwie zu regeln, betonte der 57-jährige Zuger gegenüber dem «Tages-Anzeiger».

Ausdehnung der Personenfreizügigkeit

Beim Lohnschutz werde die Schweiz eine Lösung mit der EU finden, falls es gelänge, das bisherige Schutzniveau zu sichern, zeigte sich Pfister überzeugt. «Der grösste Knackpunkt ist die Unionsbürgerrichtlinie. Damit würde die Schweiz in die EU faktisch integriert», sagte er.

Diese Richtlinie dehne den Gedanken der Personenfreizügigkeit aus, hiess es diesbezüglich. EU-Bürger erhielten dadurch neu das Recht auf Sozialleistungen und Renten, für die sie kaum Beiträge geleistet hätten, erklärte der CVP-Präsident weiter. Er habe erhebliche Zweifel, ob die EU bereit sei, der Schweiz dabei entgegenzukommen. «Gut möglich, dass die EU zum Schluss kommt, das Abkommen sei tot», sagte Pfister.

Austausch von Sommaruga mit Von der Leyen

Nach dem deutlichen Nein des Schweizer Stimmvolks am Sonntag gegen eine Zuwanderungsbegrenzung telefonierte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Montag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Sommaruga informierte die EU-Ratspräsidentin darüber, dass die Schweizerinnen und Schweizer die Personenfreizügigkeit erneut akzeptiert und ihren Willen bekräftigt hätten, den bilateralen Weg fortzusetzen. Das teilte Bundesratssprecher André Simonazzi auf Twitter mit.

Von der Leyen gratulierte ihr zum Abstimmungsresultat. «Ich forderte den Bundesrat auf, rasch zu einem Abschluss des Rahmenabkommens zu kommen», schrieb sie auf Twitter. Sie habe dabei wiederholt, die EU sei bereit für Klärungen.

2 Kommentare

  1. Die Integration der Schweiz in die EU ist doch auch das Ziel vieler linker Politiker, sie erachten die EU als das Mass aller Dinge. Für die Schweiz hätte dies massgebliche Folgen. Unsere Sozial- und Rentensysteme würden komplett ausgesaugt werden. Die Renten der jetzt noch Berufstätigen massiv gekürzt. EIne breite Altersarmut, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Mehrwertsteuern, hohe Abgaben. Die PET Flaschensammler würden auch bald zum Schweizer STädtealltag gehören.Report

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