Noch diese Woche will Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga Ursula von der Leyen zum Nein der Schweizer Stimmbevölkerung zur BGI informieren. (Bild: Keystone)
Schweiz

Sommaruga will von der Leyen persönlich über BGI-Nein informieren

Nach dem deutlichen Nein des Schweizer Stimmvolks am Sonntag gegen eine Zuwanderungsbegrenzung will die Landesregierung die EU offiziell informieren.

Der Bundesrat plant einen Austausch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga werde diese Woche ein Telefongespräch mit Ursula von der Leyen führen, um die Präsidentin der Europäischen Kommission ausführlich über die Ergebnisse der Abstimmung zu informieren, teilte Bundesratssprecher André Simonazzi auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Montag mit.

Beim geplanten Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU wird der Bundesrat den Angaben zufolge die Position der Schweiz in den kommenden Wochen festlegen und Gespräche mit der EU über eine mögliche Lösung für die noch offenen Punkte wiederaufnehmen.

Die Schweiz hat mit der EU für die Regelung der künftigen Beziehungen ein institutionelles Abkommen (Insta) ausgehandelt, den seit 2019 vorliegenden Vertragsentwurf bislang aber nicht unterschrieben. Das Parlament in Bern verlangte mehr Zeit und insbesondere Präzisierungen beim Lohnschutz, bei den staatlichen Beihilfen und der Unionsbürgerrichtlinie. Die EU-Kommission lehnte Nachverhandlungen bislang ab.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte am Sonntag in einer Reaktion auf die Ablehnung der SVP-Begrenzungsinitiative, sie erwarte nun, dass der Bundesrat rasch zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Rahmenabkommens übergehe. Die Diskussionen zwischen der Schweiz und der EU rund um das Rahmenabkommen waren vor der Abstimmung unterbrochen worden.

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