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International

Lukaschenko kündigt neue Verfassung an

Seit den Wahlen vom 9. August 2020 kommt es in Weissrussland zu massiven Protesten. Alle News dazu finden Sie hier im Ticker.
Lukaschenko stellt nach russischem Besuch neue Verfassung in Aussicht

Nach einem Besuch des russischen Aussenministers Sergej Lawrow in Belarus (Weissrussland) hat Präsident Alexander Lukaschenko die Pläne für eine neue Verfassung bekräftigt und auch seinen Abschied in Aussicht gestellt.

«Mit der neuen Verfassung werde ich schon nicht mehr als Präsident arbeiten», sagte Lukaschenko am Freitag der Staatsagentur Belta zufolge in Minsk. Er liess aber offen, wann das sein wird. Lawrow hatte am Donnerstag in Minsk darauf gedrungen, die Reformen anzugehen.

 

Kündigt seinen Rücktritt an: Alexander Lukaschenko. (Bild: Keystone)

Lukaschenko sicherte nun zu, dass die neue Verfassung die bisher fast unbegrenzten Vollmachten des Präsidenten einschränken werde. Gestärkt werden sollen dafür die Rollen des Parlaments und der Regierung. Kritisch äusserte er sich zur Gründung neuer Parteien und zu einer Parlamentswahl nach Parteilisten. Das führe nur zur Bildung von Interessensgruppen und zu einer Spaltung der Gesellschaft. Der 66-Jährige gilt als «letzter Diktator» Europas.

Europaparlament fordert schärferes Vorgehen der EU gegen Belarus

Das Europaparlament hat eine Ausweitung der Sanktionen gegen Belarus (Weissrussland) und einen Zahlungsstopp für alle europäischen Gelder an die derzeitige Regierung des Landes gefordert. Die bisher gegangenen Schritte der Europäischen Union seien unzureichend, kritisierten die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution. Darin verlangten sie auch ein Ende der Partnerschaftsverhandlungen zwischen der EU und Belarus.

Die Abgeordneten reagieren damit auf den Tod eines 31-jährigen Mannes in Belarus, den die dortige Demokratiebewegung als Helden verehrt, sowie auf anhaltende Polizeigewalt gegen Demonstrierende. Seit der Präsidentschaftswahl am 9. August fordern Demonstranten den Rücktritt des Machthabers Alexander Lukaschenko. Der 66-Jährige hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die EU erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an – und hat gegen Lukaschenko und seine Unterstützer Sanktionen erlassen. Bei den Protesten gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen. Zuletzt war das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten verschärft worden.

Russland mahnt Belarus zu Reformen - Opposition protestiert

Nach mehr als drei Monaten Dauerprotesten in Belarus (Weissrussland) hat Russlands Aussenminister Sergej Lawrow in Minsk Machthaber Alexander Lukaschenko zu Reformen aufgerufen.

Er überbringt im Präsidentenpalast am Donnerstag ausdrücklich Grüsse von Präsident Wladimir Putin aus Moskau. Und verlangt dann gleich, dass doch bitte alle Vereinbarungen, die beide getroffen hätten, eingehalten werden sollten. Er meine damit auch die von Lukaschenko versprochene Verfassungsreform und eine Modernisierung des politischen Systems, sagt Lawrow unerwartet deutlich.

Senioren protestieren gegen Machthaber Lukaschenko

Ungeachtet massenhafter Festnahmen bei Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus am Sonntag haben am Montag, 23. November, Hunderte Senioren für demokratische Veränderungen demonstriert.

Die Rentner trugen im Zentrum der Hauptstadt Minsk am Montag die weiss-rot-weissen Fahnen der Opposition – oder auch Regenschirme in diesen Farben. «Pensionäre für den Wandel!», war auf Plakaten zu lesen, wie im Nachrichtenkanal Telegram zu sehen war.

Die Sonderpolizei OMON in ihren schwarzen Uniformen und Sturmhauben rückte in Hundertschaften an. Am Sonntag waren bei den Protesten gegen Lukaschenko mehr als 300 Menschen festgenommen worden.

Inhaftierte Schweizerin: Petition nimmt Cassis in die Pflicht

Eine Petition mit 9500 Unterschriften fordert die Freilassung der seit Mitte September in Belarus inhaftierten schweizerisch-belarussischen Doppelbürgerin Natallia Hersche. Aussenminister Cassis soll sich direkt bei Präsident Lukaschenko dafür einsetzen. Unterstützt wird die Forderung mit zwei Mahnwachen in Bern.

Die Inhaftierte sei eine politische Gefangene, deren Festnahme vollkommen willkürlich erfolgt sei, teilte die Organisation Libereco am Freitag mit. Mit den Mahnwachen am Freitag in Bern wolle man ein klares Zeichen für die sofortige Freilassung der 51-Jährigen und allen anderen politischen Gefangenen in Belarus senden. Mehr zum Thema gibt es hier.

 
Eine Petition zu der inhaftierten schweizerisch-belarussischen Doppelbürgerin Natallia Hersche nimmt Aussenminister Ignazio Cassis in die Pflicht. (Bild: Keystone)
Mehr als 1'100 Festnahmen bei Sonntagsprotesten

Bei der Sonntagsdemonstration gegen Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus (Weissrussland) sind nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Wesna mehr als 1’100 Demonstranten festgenommen worden. Das Menschenrechtszentrum listete in der Nacht zum Montag auf seiner Internetseite die Namen von mehr als 1’120 Festgenommenen auf. Die meisten von ihnen kamen demnach in der Hauptstadt Minsk in Polizeigewahrsam. Darunter waren auch mehrere Journalisten. Viele kamen am Abend nach einer Überprüfung wieder auf freien Fuss. Die Behörden veröffentlichten zunächst keine Zahlen zu den Festnahmen.

Für Montag (12:00 Uhr MEZ) rief die Opposition Rentner zum Protest auf. Sie gehen traditionell zu Wochenbeginn auf die Strasse. Die Aktionen an den Sonntagen haben aber den grössten Zulauf.

Am Vortag beteiligten sich abermals Tausende Menschen. Schätzungen waren diesmal allerdings nur schwer möglich, weil die Teilnehmer in mehreren Gruppen unterwegs waren. Dabei seien die Sicherheitskräfte besonders hart gegen Demonstranten vorgegangen, schrieb das unabhängige Nachrichtenportal tut.by.

Bei den Massenprotesten in der belarussischen Haupstadt Minsk sind am Sonntag über 1’100 Menschen festgenommen worden. (Bild: Keystone)

Uniformierte waren teilweise mit massiver Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgegangen. Videos im Nachrichtenkanal Telegram zeigten, wie vermummte Polizisten Tränengas und Blendgranaten einsetzten. Augenzeugen berichteten zudem von Gummigeschossen.

Zu sehen war zudem, wie Demonstranten vor Uniformierten wegrannten oder Festnahmen verhinderten. Immer wieder prügelten Sicherheitskräfte auf Menschen ein. Auf den Strassen waren Uniformierte mit Sturmgewehren zu sehen. Polizisten zerrten und trugen Frauen und Männer zu Gefangenentransportern und Kleinbussen.

Es gab mehrere Verletzte. Berichten zufolge wurde eine Frau von einer Lärmgranate am Fuss getroffen. Ein Video zeigte einen bewusstlosen Mann am Boden, der von Uniformierten medizinisch behandelt wurde.

Viele Festnahmen bei neuen Demonstrationen in Belarus

Bei neuen Protesten gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus (Weissrussland) sind vermummte Sicherheitskräfte gegen Demonstranten vorgegangen. Im Nachrichtenkanal Telegram verbreitete Videos zeigten, wie Uniformierte am Sonntag in der Hauptstadt Minsk Tränengas gegen friedliche Demonstranten einsetzten und so einzelne Kundgebungen auflösten. Zu sehen war, wie Demonstranten vor schwarz gekleideten Uniformierten wegrannten.

 

Zahlreiche Personen wurden bei erneuten Demonstrationen in Belarus festgenommen. (Bild: Keystone)

Am Mittag war die Rede von zunächst 30 Festnahmen. Mehrere Tausend Menschen waren in grösseren Gruppen in Minsk unterwegs. Aktionen gab es auch in anderen Städten.

Erneut waren wieder etwa 15 Metrostationen in Minsk gesperrt, damit Demonstranten nicht ins Stadtzentrum gelangen konnten. Auch das mobile Internet war weitgehend abgeschaltet – diesmal bereits am Morgen. Damit wollten es die Behörden den Demonstranten schwerer machen, sich zu Versammlungen zu verabreden. Zudem waren mehrere Strassen und Plätze teils mit schwerer Technik abgeriegelt. In der Hauptstadt waren viele Gefangenentransporter zu sehen.

Belarus weist britische Diplomaten wegen «destruktiver Tätigkeit» aus

Das autoritär regierte Belarus (Weissrussland) hat zwei britische Diplomaten wegen Sammlung von Informationen zur innenpolitischen Krise in dem Land ausgewiesen. Die Entscheidung sei wegen der «destruktiven Tätigkeit» der beiden Botschaftsmitarbeiter getroffen worden, sagte der Sprecher des Aussenministeriums in Minsk, Anatoli Glas, im Staatsfernsehen am Dienstag. Demnach handelte es sich um den Militärattaché und die stellvertretende Botschafterin.

Grossbritanniens Aussenminister Dominic Raab bezeichnete die Ausweisung bei Twitter als «ungerechtfertigt». Die Briten hätten lediglich die seit August andauernden Proteste beobachtet. Der von der EU nicht als Präsident anerkannte Alexander Lukaschenko hatte mehrfach behauptet, die andauernden Demonstrationen gegen ihn würden aus dem Ausland gesteuert. Beweise dafür gibt es nicht.

Zehntausende bei neuen Protesten gegen Lukaschenko – Viele Festnahmen

Trotz neuer Gewaltandrohung haben in Belarus Zehntausende Menschen gegen den Langzeitpräsidenten Alexander Lukaschenko demonstriert. Sie zogen am Sonntag in mehreren Gruppen durch die Hauptstadt Minsk, wie Fotos und Videos im Nachrichtenkanal Telegram zeigten. Bereits kurz nach Beginn feuerten Sicherheitskräfte Warnschüsse ab. Es gab zudem Berichte und Videos, dass erneut mehrfach Blend- und Lärmgranaten eingesetzt worden seien. Auf den Strassen waren Uniformierte mit Sturmgewehren zu sehen.

(Bild: Keystone)

Das unabhängige Nachrichtenportal tut.by schrieb, dass es bei den Protesten am zwölften Sonntag in Folge brutale Festnahmen gegeben habe. Das Menschrechtszentrum Wesna sprach am Nachmittag zunächst von mehr als 70 Festgenommenen. Darunter seien auch Journalisten gewesen. Unabhängige Zahlen für die Demonstration gibt es nicht. Es kamen allerdings deutlich weniger Demonstranten als vor einer Woche.

Mit Blick auf die zunehmende Gewalt von Uniformierten hatte die Demokratiebewegung zu einem «Marsch gegen den Terror» aufgerufen. Lukaschenko hatte erst am Freitag erneut den Demonstranten gedroht: «Jetzt reicht es. Wir werden nicht zurückweichen.» Er habe früh gewarnt, dass rote Linien nicht überschritten werden dürften.

Mehr dazu lesen Sie hier.

Lukaschenko entlässt Innenminister nach Protesten in Belarus

Inmitten der politischen Krise in Belarus (Weissrussland) hat Staatschef Alexander Lukaschenko seinen Innenminister abgesetzt. Nachfolger von Juri Karajew wird der Polizeichef der Hauptstadt Minsk, Iwan Kubrakow.

Das teilte Lukaschenko am Donnerstag in Minsk der Staatsagentur Belta zufolge mit. Gründe für den überraschenden Wechsel an der Spitze des Innenministeriums nannte der 66-Jährige zunächst nicht.

In Belarus gibt es seit Wochen Proteste gegen Lukaschenko. Karajew hatte erst am Vortag ein härteres Durchgreifen der Sicherheitskräfte gegenüber Demonstranten angedroht.

Er wird den Angaben zufolge neuer Beauftragter des Präsidenten in der Region Grodno an der Grenze zum EU-Land Polen. Diese Posten wurden auch für Minsk und Brest an der Grenze zu Polen neu besetzt. In den drei Gebieten gehen besonders viele Demonstranten auf die Strasse.

Minsk: Polizei geht mit Blendgranaten gegen Demonstranten vor
 

Die Polizei geht in Minsk mit Blendgranaten gegen Demonstranten vor. (Bild: Keystone)

Bei den Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko in Minsk hat die Polizei Blend- und Lärmgranaten gegen Demonstranten eingesetzt. Augenzeugen berichteten im Nachrichtenkanal Telegram von mehreren Verletzten. Das Innenministerium bestätigte am Sonntag den „Einsatz der Spezialmittel gegen gewaltbereite Demonstranten“. Sie sollen zuvor eine Absperrung durchbrochen haben. Auf Videos waren Schuss- und Explosionsgeräusche zu hören sowie Blitzlichtgewitter zu sehen. Die Erschütterungen lösten in dem betroffenen Viertel Alarmanlagen an vielen Autos aus. Es gab mehrere Festnahmen.

Zuvor hatten die Menschen in Minsk und anderen Städten friedlich gegen den 66-jährigen Lukaschenko demonstriert. Die Rede war allein in Minsk von mehr als 100’000 Teilnehmern.

Mehr als 100’000 protestieren trotz Gewaltandrohung gegen Lukaschenko

Mehr als 100’000 Menschen haben ungeachtet eines massiven Polizei- und Militäraufgebots den elften Sonntag in Folge in Belarus (Weissrussland) gegen Machthaber Alexander Lukaschenko protestiert. Die Menschen strömten aus verschiedenen Richtungen über den Prospekt der Sieger zur «Stele», einem Platz zur Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg. Dort sei schon kein Platz mehr, der Zug bewege sich deshalb weiter, berichtete der Oppositionskanal Strana dlja Schisni (zu Deutsch: Ein Land zum Leben) in einer Live-Sendung am Sonntag. Einzelne Journalisten wurden festgenommen. Unabhängige Zahlen für die Demonstration gibt es nicht.

Staatsmedien zeigen die Bilder mit den Massen gegen Lukaschenko nicht. Hundertschaften von Polizei und Militär hatten das Zentrum der Hauptstadt Minsk abgeriegelt. Bewaffnete Uniformierte in Sturmhauben bezogen unter anderem am Prospekt der Sieger und am Unabhängigkeitsprospekt Stellung, um die neue Sonntagsdemonstration zu verhindern. Sie schritten zunächst aber nicht ein.

US-Aussenminister Pompeo und Lukaschenko sprechen über Lage in Belarus

US-Aussenminister Mike Pompeo und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko haben in einem Telefonat über die Lage in der Ex-Sowjetrepublik gesprochen. Dabei habe Pompeo unter anderem gefordert, der in Belarus (Weissrussland) festgehaltene US-Staatsbürger Witali Schkljarow solle das Land verlassen dürfen, wie das Ministerium in Washington verlauten liess. Ausserdem habe der US-Aussenminister die Unterstützung für die demokratischen Bestrebungen des belarussischen Volkes bekundet, hiess es ohne weitere Details.

Der Politikberater Schkljarow war zwischenzeitlich im Gefängnis gewesen und stand zuletzt unter Hausarrest, wie die Opposition diese Woche mitteilte. Von dem Telefonat am Samstag hatten zuvor Staatsmedien in Minsk berichtet. Bei dem etwa anderthalbstündigen Gespräch habe Lukaschenko Pompeo über einen nationalen Dialog für eine Beilegung der Krise informiert.

Russlands Geheimdienst warnt vor Umsturz in Belarus

Bei einem Besuch in Belarus hat der russische Geheimdienstchef Sergej Naryschkin vor Umsturzversuchen aus dem Ausland gewarnt.

Der Leiter des Auslandsgeheimdienstes SWR sagte am Donnerstag in der Hauptstadt Minsk mit Blick auf die seit Wochen andauernden Proteste im Nachbarland: «Der Einfluss aus dem Ausland ist offensichtlich. Das beobachten wir auch in Russland.» Es gebe Bestrebungen, die bestehende Ordnung und die «politische Macht» zu ändern, sagte er der Staatsagentur Belta zufolge.

Der Geheimdienstchef äusserte sich nach einem Treffen mit Lukaschenko, der die Proteste aus dem Ausland gesteuert sieht. Der Präsident hat dabei besonders die USA und ihre Verbündeten beschuldigt.

Parlamentarier fordern Freilassung von Schweizerin in Belarus

In einem offenen Brief wenden sich 16 eidgenössische Parlamentarier von SP, Grünen, CVP und EVP an den belarussischen Justizminister, Innenminister und Generalstaatsanwalt. Sie fordern die Freilassung der inhaftierten Schweizerin Natallia Hersche.

Die schweizerisch-belarussische Doppelbürgerin aus St. Gallen sei bei einer Frauen-Kundgebung am 19. September in Minsk festgenommen worden, heisst es in einer Mitteilung der Organisation Libereco vom Donnerstag. Am Dienstag dieser Woche, ihrem 51. Geburtstag, habe sie der Schweizer Botschafter Claude Altermatt erstmals seit ihrer Verhaftung im Gefängnis besuchen können.

Natallia Hersche sei eine politische Gefangene, deren Verhaftung willkürlich und politisch motiviert sei. Die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi habe die symbolische Gefangenen-Patenschaft für Natallia Hersche übernommen und den offenen Brief der Abgeordneten aus Nationalrat und Ständerat initiiert.

Belarussische Opposition dankt für Sacharow-Preis

Die belarussische Demokratiebewegung um die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja hat sich dankbar gezeigt für die Zuerkennung des Sacharow-Menschenrechtspreises.

Die Auszeichnung gehöre allen Menschen in Belarus, «die unseren gemeinsamen friedlichen Kampf fortsetzen», hiess es in einer Mitteilung von Tichanowskajas Team.

Die 38-Jährige hielt sich am Donnerstag zu politischen Gesprächen in Dänemark auf. Sie hatte Machthaber Alexander Lukaschenko per Ultimatum aufgefordert, bis zum 25. Oktober zurückzutreten, alle politischen Gefangenen freizulassen und eine Neuwahl anzusetzen. Andernfalls werde es im ganzen Land einen Generalstreik gegen den 66-Jährigen geben.

Reporter ohne Grenzen: 300 Medienvertreter in Belarus festgenommen

Im Machtkampf in Belarus (Weissrussland) beklagt die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) ein massives Vorgehen der Behörden gegen Journalisten. Seit Monatsbeginn seien bereits 85 Medienschaffende in Polizeigewahrsam gekommen, teilte die Organisation am Mittwoch in Berlin auf Grundlage von Zahlen der belarussischen Journalistenvereinigung mit. Seit Beginn der Proteste nach der Präsidentenwahl Anfang August habe es bereits fast 300 Festnahmen gegeben. Die meisten kamen nach einer Überprüfung der Dokumente wieder auf freien Fuss. Derzeit sitzen den Angaben zufolge acht Journalisten im Gefängnis. Fünf von ihnen seien am vergangenen Montag zu Arreststrafen verurteilt worden, hiess es.

«Wir fordern die Behörden auf, die inhaftierten Journalistinnen und Journalisten umgehend freizulassen», sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. Das Vorgehen zeige, wie «nervös das Regime» von Lukaschenko mittlerweile sei.

Zehntausende protestieren gegen Staatschef Lukaschenko

Zehntausende Menschen haben in Belarus bei einem neuen Protestmarsch gegen Staatschef Alexander Lukaschenko demonstriert. Sie zogen am Sonntag begleitet von einem grossen Aufgebot von Polizei und Militär durch die Hauptstadt Minsk. Auch in anderen Städten gab es Aktionen. Dabei rief die Menge «Es lebe Belarus» und «Lukaschenko in den Gefängniswagen». Bei der als «Partisanenmarsch» bezeichneten Demonstration wurden erneut viele Demonstranten festgenommen. In Medienberichten war von zunächst 50 Festnahmen die Rede.

Zehntausende Menschen protestieren in Minsk gegen Staatschef Lukaschenko. (Bild: Keystone)

Aus Minsk gab es wieder Bilder von vielen Militärfahrzeugen und Gefangenentransportern, die im Nachrichtenkanal Telegram veröffentlicht wurden. Der Machtapparat brachte erneut Wasserwerfer in Stellung. Die Sicherheitskräfte sperrten Strassen mit Stacheldraht und schwerem Gerät im Zentrum ab. Zudem gab es Berichte, dass Sicherheitskräfte Gummigeschosse in die Luft gefeuert hätten, als Demonstranten Steine geworfen hätten.

Es ist das mittlerweile zehnte Protest-Wochenende in Folge. Die Aktionen an den Sonntagen haben besonders grossen Zulauf. Die Sicherheitskräfte hatten zuletzt ihre Gangart gegen Demonstranten verschärft. Das Innenministerium drohte offen mit dem Einsatz von Schusswaffen und scharfer Munition. Die Opposition ruft dagegen stets zu friedlichen Protesten auf und verurteilt Gewalt.

Gewalt und Proteste in Belarus - Konfrontation verschärft sich

Mit jeder neuen Woche nimmt die Gewalt des Apparats von Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus (Weissrussland) gegen die friedliche Demokratiebewegung zu. Auch Frauen, Kinder und Rentner wurden zuletzt Opfer von Übergriffen. Nach dem Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas, Blendgranaten sowie Knüppeln sowie Gummigeschossen droht das Innenministerium nun offen mit dem Einsatz von Schusswaffen und scharfer Munition. Bei einer als «Partisanenmarsch» angesetzten Demonstration forderten die Menschen am Sonntag ein Ende der Gewalt.

Neue Proteste in Belarus: Fast 60 Festnahmen am Samstag

Vor neuen Massenprotesten in Belarus (Weissrussland) gegen Staatschef Alexander Lukaschenko haben sich Sicherheitskräfte erneut in Stellung gebracht. Das unabhängige Nachrichtenportal tut.by berichtete am Sonntag, dass einige Plätze in der Hauptstadt Minsk mit Metallgittern abgesperrt worden seien. Die Opposition hatte für den Nachmittag (13.00 Uhr MSZE) zu neuen Aktionen aufgerufen. An den vergangenen Sonntagen beteiligten sich Zehntausende oder sogar mehr als 100’000 Demonstranten. Es gab Hunderte Festnahmen.

Die Demonstrationen in Belarus gehen weiter. Am Samstag wurden wiederum fast 60 Menschen verhaftet. (Bild: Keystone)

Nach Angaben des Innenministeriums vom Sonntag kamen am Vortag bei den Märschen von Frauen und Studenten 58 Teilnehmer in Polizeigewahrsam. Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Wesna waren dies überwiegend junge Menschen. Traditionell gehen Frauen an den Samstagen gegen Lukaschenko auf die Strasse.

Belarus steht vor neuen Massenprotesten gegen Lukaschenko

In dem seit Wochen andauernden Machtkampf in Belarus (Weissrussland) werden an diesem Sonntag (13.00 Uhr MSZE) neue Massenproteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko erwartet. Die Opposition rief ungeachtet neuer Gewaltandrohung der Behörden zu einem grossen «Partisanenmarsch» in der Hauptstadt Minsk und anderen Städten auf. «Das ist ein Marsch von Menschen, die nicht bereit sind, Gewalt und Willkür zu ertragen», hiess es in dem Aufruf. Die Demonstranten liessen sich nicht einschüchtern. «Dialog wird nicht mit Schlagstöcken und Schüssen auf der Strasse geführt.»

In Minsk sind die Demonstranten und die Polizei letztes Wochenende aneinandergeraten. (Archivbild: Keystone)

Das Innenministerium in Minsk hatte zuletzt offen mit dem Einsatz von Schusswaffen und scharfer Munition gedroht. Die Behörden begründeten dies mit einer angeblichen Radikalisierung der Oppositionsbewegung. Bei den Protesten wurde bereits mindestens einmal scharf geschossen.

Viele Festnahmen bei Protesten von Frauen und Studenten in Belarus

Bei neuen Protesten von Frauen und Studenten in Belarus (Weissrussland) gegen Staatschef Alexander Lukaschenko hat es erneut viele Festnahmen gegeben. Videos im Nachrichtenkanal Telegram zeigten am Samstag, wie maskierte Sicherheitskräfte friedliche Demonstranten packten und abführten. Dabei kamen vor allem junge Menschen in Polizeigewahrsam. Bilder zeigten Dutzende Gefangenentransporter in der Hauptstadt Minsk. Das Menschenrechtszentrum Wesna sprach am frühen Nachmittag von zunächst etwa 15 Festgenommenen.

Hunderte Frauen und Studenten zogen in grösseren Gruppen durch Minsk. An den beiden Samstagen zuvor waren die Frauen nur in kleinen Grüppchen unterwegs gewesen, um Festnahmen zu verhindern. Diesmal schlossen sich auch Studenten an, die seit Beginn des Wintersemesters ebenfalls gegen Lukaschenko demonstrieren. Viele schwenkten dabei die historische weiss-rot-weisse Fahne – die Farben der Revolution.

Frauen und Studenten haben in Belarus gegen Staatschef Alexander Lukaschenko protestiert. Dabei kam es zu zahlreichen Festnahmen. (Bild: Keystone)

Menschenrechtler: Festnahmen bei Seniorenprotest in Minsk

Bei den Protesten von Senioren gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus (Weissrussland) sind nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 70 Menschen festgenommen worden. Darunter waren auch ein 13-Jähriger sowie weitere Minderjährige, wie das Menschenrechtszentrum Wesna in Minsk mitteilte.

Mit Unterstützung jüngerer Lukaschenko-Gegner hatten die Senioren, die sich lange bei den Protesten zurückgehalten hatten, am Montag gegen den seit 26 Jahren mit harter Hand regierenden Staatschef demonstriert. Dabei setzten Uniformierte auch Leuchtpatronen und Tränengas gegen die friedlichen Demonstranten ein. Wesna zufolge gab es Verletzte.

Mehr als zwei Monate nach Beginn der grössten Proteste in der jüngeren Geschichte der Ex-Sowjetrepublik hatte der 66-jährige Lukaschenko die Gangart gegen seine Kritiker zuletzt wieder deutlich verschärft. Angesichts des Vorgehens gegen die Rentner sprach die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja von einem neuen Tiefpunkt.

Mehr als 600 Festnahmen bei neuen Massenprotesten in Belarus

Bei den neuen Massenprotesten in Belarus (Weissrussland) gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko sind nach Angaben von Bürgerrechtlern rund 600 Demonstranten festgenommen worden. Unter den Festgenommenen seien auch zahlreiche Journalisten, teilte die Menschenrechtsgruppe Wesna am Montag in Minsk mit.

Offizielle Zahlen des Innenministeriums lagen zunächst nicht vor. Die Sicherheitskräfte hatten am Sonntag bei einer Grosskundgebung der Demokratiebewegung Knall- und Blendgranaten sowie Tränengas eingesetzt und waren auch mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen. Auf Bildern war zu sehen, wie Polizisten auf Protestierer mit Schlagstöcken einschlugen und sie verfolgten. Es gab zahlreiche Verletzte.

Opposition will Verfassungsänderung nur mit dem Volk diskutieren

Im Machtkampf in Belarus (Weissrussland) will die Opposition nicht mit der autoritären Führung über eine neue Verfassung reden. Das Thema solle ausschliesslich mit dem Volk diskutiert werden, teilte das Team des ehemaligen Bankiers Viktor Babariko am Dienstagabend im Nachrichtenkanal Telegram mit. Der Oppositionelle wollte bei der Präsidentenwahl Anfang August antreten, wurde dann aber festgenommen. Präsident Alexander Lukaschenko hatte zuletzt eine Reform der Verfassung in Aussicht gestellt. Die Opposition kritisiert, das sei nicht ernst gemeint.

Neben Neuwahlen und der Freilassung aller politischen Gefangenen strebt die Opposition Verfassungsänderungen an. «Wir werden sie nach den Regeln der Belarussen ändern und nicht nach den Regeln des Autoritarismus», hiess es. Zugleich wurde eine Videobotschaft der Oppositionellen Maria Kolesnikowa veröffentlicht, die seit gut einem Monat im Gefängnis sitzt. Das Video wurde vor ihrer Festnahme aufgezeichnet. Darin kündigte Kolesnikowa eine Rückkehr zur Verfassung von 1994 an, die Lukaschenko geändert hatte.

Mehr als 300 Demonstranten festgenommen

Bei den neuen Massenprotesten in Belarus (Weissrussland) gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko sind nach offiziellen Angaben mehr als 300 Demonstranten festgenommen worden.

258 Menschen seien dabei am Sonntag in Untersuchungshaft gekommen, teilte die Sprecherin des Innenministeriums, Olga Tschemodanowa, am Montag im Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Polizei habe auch Reizgas eingesetzt.

Mehr als 100’000 Demonstranten fanden sich in Minsk ein. Es wurden rund 300 festgenommen. (Bild: Key)

Am Sonntag hatten sich am achten Wochenende in Folge mehr als Hunderttausend Menschen in der Hauptstadt Minsk versammelt.

Mehr als 100 000 Menschen protestieren gegen Lukaschenko in Belarus

Mehr als 100 000 Menschen haben bei der achten grossen Sonntagsdemonstration in Folge in Belarus (Weissrussland) gegen Machthaber Alexander Lukaschenko protestiert. Der Zustrom unerschrockener Menschen bei den grössten und längsten Protesten in der Geschichte des Landes sei ungebrochen, hiess es am Sonntag in der Hauptstadt Minsk. Lukaschenkos Machtapparat setzte einmal mehr auch die Armee sowie mehrere Panzerfahrzeuge ein, um die Menschen abzuschrecken. In Minsk kamen auch Wasserwerfer zum Einsatz, wie die Behörden bestätigten.

Uniformierte in Sturmhauben und ohne Erkennungszeichen gingen erneut brutal gegen die friedlichen Demonstranten bei der nicht genehmigten Kundgebung vor. Schon zu Beginn der traditionellen Nachmittagsdemonstration gab es zahlreiche Festnahmen, darunter waren auch Journalisten. Der Protest war diesmal den politischen Gefangenen im Land gewidmet. Die Menschen forderten die Freilassung der Inhaftierten. Auch in anderen Städten des Landes gab es Aktionen.

Grossaufgebot von Sicherheitskräften vor neuen Protesten in Belarus

Vor neuen Massenprotesten in Belarus (Weissrussland) gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko hat ein Grossaufgebot von Polizei und Armee Stellung in der Hauptstadt Minsk bezogen. Das unabhängige Nachrichtenportal «tut.by» berichtete am Sonntagmittag von Gefangenentransportern, Wasserwerfern und Militärfahrzeugen. Der Unabhängigkeitsplatz wurde demnach geschlossen. Auch der Unabhängigkeitspalast sei weiträumig abgesperrt worden.

Das Innenministerium in Minsk teilte mit, dass Sicherheitskräfte verstärkt im Einsatz seien. Es warnte eindringlich vor einer Teilnahme an den Aktionen. In den vergangenen Wochen gab es Tausende Festnahmen. Die Proteste an den Sonntagen haben traditionell den grössten Zulauf. Vor einer Woche waren es gut 100 000 Menschen.

Belarus steht vor neuen Massenprotesten gegen Lukaschenko

Die Opposition in Belarus (Weissrussland) hat im Kampf gegen Staatschef Alexander Lukaschenko für diesen Sonntag zu neuen Protesten aufgerufen. Dabei sollen die Menschen im ganzen Land ab 13:00 Uhr MESZ für die Freilassung aller politischen Gefangenen demonstrieren. Die Proteste an den Sonntagen haben traditionell den grössten Zulauf. Vor einer Woche hatten sich rund 100 000 Menschen beteiligt. Mehr als 350 von ihnen waren dabei festgenommen worden.

Die Demonstranten sind aufgerufen, Porträts von politischen Gefangenen mitzubringen und vor Untersuchungsgefängnisse zu ziehen. In Belarus sitzen mehrere prominente Oppositionelle in Haft, darunter Maria Kolesnikowa. Ihr drohen im Falle einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Gefängnis. Bereits im Wahlkampf hatte der autoritäre Präsident seine Gegner wegsperren lassen – etwa den Ex-Bankenchef Viktor Babariko, der für das Präsidentenamt kandidieren wollte.

Es ist das mittlerweile achte Wochenende in Folge mit grossen Protesten gegen Lukaschenko. Unklar war, ob die Sicherheitskräfte diesmal massiver gegen Demonstranten vorgehen als zuvor. Belarus hatte allen ausländischen Journalisten ihre Akkreditierungen entzogen. Das erschwert die Berichterstattung über die Proteste.

EU verhängt Sanktionen gegen Belarus

Nach wochenlanger Blockade hat die Europäische Union doch noch Sanktionen gegen die Verantwortlichen für Wahlbetrug und Gewalt in Belarus auf den Weg gebracht. Zypern zog in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel sein Veto zurück und erhielt dafür Zugeständnisse mit Blick auf den Rivalen Türkei: Die EU droht weiter mit Sanktionen gegen Ankara. Gleichwohl sucht sie auch den Dialog. Dafür hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel geworben. Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Macron besucht Tichanowskaja

Im Rahmen seines Besuchs im Baltikum will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Dienstag die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja treffen. Die 38-Jährige war auf Druck des Machtapparats des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko ins benachbarte EU-Land Litauen geflüchtet.

Macron lobte bei seiner Ankunft in der litauischen Hauptstadt Vilnius am Montagabend, Tichanowskaja habe «sehr viel Mut». Macron setzt sich explizit für einen Machtwechsel in Belarus (Weissrussland) ein und fordert einen «friedlichen Übergang».

In der offiziellen französischen Agenda für den dreitägigen Besuch in den baltischen Ländern Litauen und Lettland bleibt das Treffen mit Tichanowskaja unerwähnt. Beobachter rechnen mit einer Zusammenkunft am Vormittag. Am Nachmittag will Macron weiter in Richtung Lettland reisen.

Emmanuel Macron will die Wahlgewinnerin treffen. (Bild: Keystone)
Macron will Machtwechsel in Belarus

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will einen friedlichen Machtwechsel in Belarus voranbringen und am Dienstag die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja treffen. Die 38-Jährige habe «sehr viel Mut», sagte Macron am Montagabend in Vilnius nach einem Treffen mit seinem litauischen Amtskollegen Gitanas Nauseda. Macron wird sich bis zum Mittwoch im Baltikum aufhalten.

«Wir erkennen die Wahl des Präsidenten (Alexander) Lukaschenko nicht an», fügte Macron mit Blick auf den Machthaber in Minsk hinzu. Ziel seien eine Vermittlung und ein «friedlicher Übergang» in Belarus (Weissrussland). Im Zusammenhang damit nannte der 42-Jährige die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Belarussische Nobelpreisträgerin reist nach Deutschland aus

Nach massivem Druck des Machtapparats von Staatschef Alexander Lukaschenko hat die belarussische Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch ihre Heimat verlassen und ist nach Deutschland ausgereist. Die 72-Jährige flog am Montag auf Einladung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) nach Berlin, wo sie an einer neuen Publikation arbeiten wird. Aus dem Auswärtigen Amt hiess es, Alexijewitsch werde sich in Berlin auch medizinisch behandeln lassen und sei deswegen von der deutschen Botschaft in Minsk betreut worden.

Nobelpreisträgerin Alexijewitsch will nach Minsk zurückkehren

Die politisch engagierte Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch will nach ihrer Ausreise nach Deutschland bald in ihre Heimat Belarus zurückkehren. Das sagte die Assistentin der 72-Jährigen, Tatjana Tjurina, am Montag dem belarussischen Nachrichtenportal tut.by.

Es handele sich nicht um eine Emigration. Ihre Rückkehr sei aber abhängig von der Lage in Belarus. Die international bekannte Autorin hatte Machthaber Alexander Lukaschenko mehrfach zum Rücktritt aufgefordert.

Die Schriftstellerin wolle in Schweden eine Buchmesse besuchen und in Sizilien eine Auszeichnung entgegennehmen, sagte Tjurina. Alexijewitsch, die sich seit Wochen von den belarussischen Behörden bedroht fühlte, verliess überraschend ihre Heimat und landete mit einer Maschine der belarussischen Fluggesellschaft Belavia in Berlin.

Alexijewitsch flüchtet

Die politisch engagierte Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ihre Heimat Belarus verlassen. Die 72-Jährige sorgte sich demnach um ihre Sicherheit.

Alexijewitsch flog am Montag an Bord einer Maschine der belarussischen Fluggesellschaft Belavia nach Deutschland und landete in Berlin-Schönefeld.

Die Autorin gehört zu den schärfsten Kritikern von Machthaber Alexander Lukaschenko. Sie forderte immer wieder seinen Rücktritt. Alexijewitsch musste als Präsidiumsmitglied des Koordinierungsrates der Opposition in Belarus befürchten, wie ihre Mitstreiter entweder in Haft zu kommen oder gegen ihren Willen ausser Landes gebracht zu werden.

 

Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch verlässt Belarus fluchtartig. (Bild: Keystone)

Schweizerin seit einer Woche inhaftiert

In Belarus  ist vergangenen Samstag eine schweizerisch-belarussische Doppelbürgerin verhaftet worden. Die Schweizer Botschaft in Minsk steht in Kontakt mit den lokalen Behörden und der Familie vor Ort.

Das Aussendepartement (EDA) bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA einen entsprechenden Artikel des «St. Galler Tagblatts». Weitere Angaben dürfe das EDA aus Gründen des Daten- und Personenschutzes keine machen. Laut der Samstagsausgabe der Zeitung handelt es sich um eine St. Gallerin, die vergangenen Samstag an der Frauendemonstration teilgenommen hatte.

Bei der Protestaktion von Frauen in Belarus (Weissrussland) gegen Staatschef Alexander Lukaschenko vom 19. September hat es nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mehr als 300 Festnahmen gegeben. Das Bürgerrechtsportal spring96.org veröffentlichte die Namen von 314 Frauen, die bei der Aktion in der Hauptstadt Minsk in Gewahrsam kamen.

Seit der Präsidentenwahl am 9. August kommt es in Belarus täglich zu Protesten.

Die Schweizerin nahm an der Demonstration vergangenen Samstag teil. (Bild: Twitter)
«Generalprobe» der Amtseinführung von Tichanowskaja

Zu Tausenden wollen Frauen in Belarus an diesem Samstag gegen die international kritisierte Amtseinführung von Staatschef Alexander Lukaschenko protestieren. Die Demonstrantinnen versammeln sich am Nachmittag in der Innenstadt, um Lukaschenkos Gegnerin Swetlana Tichanowskaja zu unterstützen. Die 38-jährige Oppositionsführerin sei die wahre Siegerin der Präsidentenwahl vom 9. August, teilten die Organisatorinnen in ihrem Protestaufruf mit. Tichanowskaja war auf Druck von Lukaschenkos Machtapparat ins benachbarte EU-Land Litauen geflüchtet.

Lukaschenkos Gegnerin Swetlana Tichanowskaja sei die Präsidentin der Herzen. (Bild: Key)

Die traditionelle Samstagdemonstration der Frauen sei diesmal als «festliche Generalprobe einer echten Amtseinführung durch das Volk» angelegt, hiess es. Tichanowskaja sei die Präsidentin der Herzen. Der 66 Jahre alte Lukaschenko hatte sich in einem weithin als «Geheimoperation» kritisierten Staatsakt am Mittwoch zum sechsten Mal in Folge in das Präsidentenamt einführen lassen.

Baltenstaaten weiten Sanktionen gegen Führung in Minsk aus

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben ihre unabhängig von der EU verhängten Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Belarus (Weissrussland) ausgeweitet.

Die Aussenministerien in Tallinn, Riga und Vilnius veröffentlichten am Freitag neue schwarze Listen mit weiteren rund 100 Personen, die für die Fälschung der Präsidentenwahl und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlich gemacht werden. Bislang befanden sich auf den Listen etwa 30 Personen – darunter auch der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko. Den Betroffenen ist die Einreise in die drei baltischen EU-Länder untersagt.

Neu auf den schwarzen Listen sind mehrere Richter des belarussischen Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs sowie Beamte des Sicherheitsrates, der Staatsanwaltschaft und der Sicherheitsbehörden. Auch Namen von Abgeordneten des belarussischen Parlaments und Mitarbeitern der Präsidialverwaltung finden sich darauf.

Opposition ruft nach Lukaschenkos Vereidigung zu Protesten auf

Wenige Tage nach der Amtseinführung des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Belarus (Weissrussland) hat die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja die Menschen zu neuen Protesten aufgerufen.

«Gemeinsam können wir unser Ziel erreichen: ehrliche Neuwahlen. Und als Ergebnis wird es dann eine offizielle, rechtmässige Vereidigung geben», sagte sie in einem Video am Freitag. Die Opposition plant am Wochenende neue Massenproteste, bei der Tichanowskaja symbolisch bei einer «Amtseinführung des Volkes» zur Präsidentin ernannt werden soll. Bei der Aktion werden Hunderttausende Menschen erwartet.

EU verurteilt dir Amtseinführung Lukaschenkos

Der Schritt stehe im direkten Widerspruch zum Willen grosser Teile der belarussischen Bevölkerung wie er in zahlreichen beispiellosen friedlichen Protesten seit den Wahlen zum Ausdruck komme, teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag mit. Der «sogenannten Amtseinführung» fehle es wegen der Fälschung der Wahlergebnisse an jeglicher demokratischer Legitimation und sie sorge nur für eine weitere Vertiefung der politischen Krise in Belarus.

«Die Haltung der Europäischen Union ist klar: Die belarussischen Bürger haben das Recht, durch diejenigen Personen vertreten zu werden, die durch neue inklusive transparente und glaubwürdige Wahlen bestimmt werden», so Borrell. Man stehe an der Seite des belarussischen Volkes, das trotz brutaler Unterdrückung durch die Behörden weiterhin friedlich für Demokratie und seine Grundrechte demonstriere.

Der 66-Jährige Lukaschenkos hatte sich am Mittwoch trotz internationaler Proteste ins Amt einführen lassen.

259 Menschen bei Belarus-Protest festgenommen

Bei den Protesten gegen die Amtseinführung des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Belarus sind 259 Menschen festgenommen worden. Das teilte das Menschenrechtszentrum Wesna (Spring96) am Donnerstag in Minsk mit. Nicht nur in der Hauptstadt Minsk, sondern auch in Grodno, Gomel, Borissow und anderen Städten seien Protestler in Gewahrsam gekommen. Tausende Menschen waren am Mittwoch und in der Nacht zum Donnerstag auf die Strasse gegangen, um gegen die sechste Amtseinführung Lukaschenkos zu demonstrieren. Der 66-Jährige hatte den Staatsakt ohne vorherige Ankündigung am Mittwoch angesetzt.

Bei den Protesten gegen Lukaschenko sind am Mittwoch 259 Menschen festgenommen worden. (Bild: Keystone)

Maskierte Uniformierte gingen am Mittwoch teils auch mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Es gab auch Verletzte, die von anderen Demonstranten versorgt wurden. Menschen vor Ort erzählten, dass sie Schüsse in Minsk gehört hätten. Berichten zufolge setzten die Sicherheitskräfte zudem Tränengas ein. Das wiesen die Behörden zurück. Sie hätten die Lage unter Kontrolle, meldete die Staatsagentur Belta.

Lukaschenko weitet Militärmanöver aus

In Belarus hat Staatschef Alexander Lukaschenko das Militärmanöver mit Russland zur Abschreckung einer angeblichen Gefahr aus dem Westen ausgeweitet.

Die Übung mit dem Namen «Slawische Bruderschaft» soll nun bis Freitag dauern. Zudem nehmen insgesamt nun 1’000 russische Soldaten teil, wie Lukaschenko am Montag in Minsk Staatsmedien zufolge mitteilte.

Die Entscheidung sei angesichts der allgemeinen militärisch-politischen Lage in Belarus getroffen worden, hiess es. Insgesamt nehmen 6000 Soldaten an dem seit Montag vergangener Woche laufenden Manöver teil. Zunächst war nur von 300 Soldaten aus Russland die Rede gewesen.

Zypern wirbt um Verständnis für Blockade von Belarus-Sanktionen

Zypern hat um Verständnis für seine Blockade der geplanten EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko geworben.

«Unsere Reaktion auf Verstösse gegen unsere zentralen Grundwerte und Prinzipien kann nicht à la carte sein, sie muss konsistent sein», sagte der zyprische Aussenminister Nikos Christodoulidis am Montag am Rande von Beratungen in Brüssel zur EU-Politik. Das gelte für die Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen und für die Reaktion auf die Verletzung der Souveränität und Hoheitsrechte von Mitgliedstaaten.

Was bisher geschah

Alles was Sie zu den Wahlen und Protesten im Belaurs wissen müssen lesen Sie hier im Ticker. Die bisherigen Ereignisse finden Sie hier.

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