Für Friedli, die Co-Kampagnenleiterin der Begrenzungsinitiative, heisst das deutliche Nein nicht, dass die SVP am Volk vorbeipolitisiere. (Bild: Keystone)
Schweiz

SVP begründet Niederlage auch mit Corona-Krise

Laut SVP habe die Corona-Krise den Gegnern der Begrenzungsinitiative in die Karten gespielt. Diese würden in unsicheren Zeiten am Status quo festhalten.

Laut der St. Galler SVP-Nationalrätin Esther Friedli hat die Corona-Krise den Gegnern der Begrenzungsinitiative in die Karten gespielt. «In unsicheren Zeiten wollen viele Leute eher am Status quo festhalten.»

Für Friedli, die Co-Kampagnenleiterin der Begrenzungsinitiative, heisst das deutliche Nein jedoch nicht, dass die SVP am Volk vorbeipolitisiere. «Viele wollen etwas an der Zuwanderung ändern», sagte sie gegenüber dem Schweizer Fernsehen (SRF). Deshalb werde eine «massvolle Zuwanderung» weiterhin eines der wichtigsten SVP-Themen sein.

Auch für Auns-Präsident und den St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann ist die Zuwanderungsfrage noch nicht geklärt. In der Verfassung stehe weiterhin, die Schweiz kontrolliere die Einwanderung eigenständig.

«Zukunftsmodus einschalten»

Die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder hielt dagegen, dass das Stimmvolk nun zum x-ten Mal für die Weiterführung des bilateralen Weges mit der EU gestimmt habe. Beim deutlichen Nein zur Begrenzungsinitiative würde auch die Arbeit des Parlaments legitimiert, wie dieses die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt habe – nämlich mit einem «Inländervorrang light».

Markwalder plädierte dafür, nun den «Zukunftmodus» einzuschalten in den Gesprächen mit Brüssel. Laut Grünen-Parteichef Balthasar Glättli hat das Schweizer Stimmvolk sein «Bedürfnis nach sozialer Sicherung» geäussert. «Es ist ein glasklares Ja zum Lohnschutz und zu den flankierenden Massnahmen.»

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Mehr aus dem Channel