Die Zustimmung zu dem bereits im Mai 2015 eingereichten Volksbegehren erfolgte mit 60,04 Prozent Ja-Stimmen. (Symbolbild: Key)
Baselland

Stimmvolk nimmt Autobahn-Initiative an

Im Kanton Baselland hat das Stimmvolk die Initiative zum Ausbau der Hochleistungsstrassen angenommen. Konkrete Folgen hat das Ja nicht.

Im Kanton Baselland hat das Stimmvolk die Initiative zum Ausbau der Hochleistungsstrassen klar angenommen. Konkrete Folgen hat das Ja nicht.

Die Zustimmung zu dem bereits im Mai 2015 eingereichten Volksbegehren erfolgte mit 60,04 Prozent Ja-Stimmen. 58’666 Stimmberechtigte hiessen die Vorlage gut, 39’044 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung betrug 53,46 Prozent.

Die Gesetzesinitiative aus den Reihen der autofreundlichen Baselbieter Wirtschaftskammer verlangt, dass sich der Kanton stärker für den Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes einsetzt, mit den angrenzenden Kantonen über gemeinsame Ausbauziele verhandelt und beim Bund für den Netzausbau lobbyiert.

Von Regierung und Parlamentsmehrheit unterstützt, lehnte das autokritische linksgrüne Lager das Volksbegehren nicht zuletzt mit der Begründung ab, dass dieses inzwischen obsolet sei. Seit Anfang 2020 nämlich sind alle Hochleistungsstrassen im Kanton Baselland Bundessache. Einzige Ausnahme bildet der Chienbergtunnel. Für die Umfahrung der Gemeinde Sissach ist weiterhin der Kanton Baselland zuständig.

Dass ein Ja zur Initiative keine konkreten Auswirkungen hat, hatte die Regierung schon vor der Abstimmung festgehalten. Auch direkte Kosten verursache das Volksbegehren keine. Inhaltlich entspreche es jedoch dem Regierungsprogramm.

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