Gegner feiern die Ablehnung der Kinderabzüge. (Bild: Keystone)
Schweiz

Alles zum Monster-Abstimmungssonntag

Die Schweiz stimmte am 27. September über fünf nationale Vorlagen ab. Der Abstimmungssonntag zum Nachlesen.
Wir beenden den Live-Ticker

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir halten Sie weiterhin über das Wichtigste aus Basel, der Region und der Welt auf dem Laufenden.

Die Resultate in der Übersicht
  • Nein zur Begrenzungsinitiative
  • Nein zum Kinderabzug
  • Nein zum Jagdgesetz
  • Ja zu den Kampfjets
  • Ja zum Vaterschaftsurlaub
Wie weiter nach dem Nein zu den Kinderabzügen? Sandrine Burnand (GP) und Patrick Huber (CVP) im Interview
Lokale Stimmen zum Ergebnis der Kampfjet-Abstimmung

Der Telebasel News Beitrag vom 27.09.2020

Basler Reaktionen auf die Ablehnung der Begrenzungsinitiative

Der Telebasel News Beitrag vom 27.09.2020

Fünfthöchste Stimmbeteiligung seit 1971

Mit – je nach Vorlage – 59,1 bis 59,4 Prozent Stimmbeteiligung ist das aktuelle Abstimmungspaket das mit der fünfthöchsten Beteiligungsrate seit Einführung des Frauenstimmrechts 1971. Die durchschnittliche Stimmbeteiligung der letzten 20 Jahre betrug knapp 45 Prozent.

Die höchste Stimmbeteiligung verzeichnete laut Bundeskanzlei wie immer der Kanton Schaffhausen mit über 70 Prozent. Viel Stimmvolk liess sich auch in der Innerschweiz mobilisieren, namentlich in Ob- und Nidwalden und Zug mit Raten zwischen 63 und 67 Prozent. Weniger hinter dem Ofen hervorlocken liessen sich die Neuenburger und Genfer sowie die Glarner Stimmberechtigten, die mit einer Stimmbeteiligung von um die 54 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt lagen.

Seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971 hatte die durchschnittliche Stimmbeteiligung in der Schweiz rund 43 Prozent betragen. In den vergangenen 20 Jahren ist sie jedoch auf 44,9 Prozent gestiegen, wie das Bundesamt für Statistik BFS ausgerechnet hat.

Der Bundesrat äussert sich zu den Abstimmungen
Nöte in den Bergen nicht gut genug aufgezeigt

In den Städten und im Mittelland sei es nicht gelungen, die Nöte in den Bergen aufzuzeigen. Auch die hohe Stimmbeteiligung dürfte zur Ablehnung des revidierten Jagdgesetzes beigetragen haben, vermutete der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler gegenüber Fernsehen SRF.

Nationalrat Stefan Engler. (Bild: Keystone)
Bundesrat kommentiert Abstimmungen

Um 17:45 wird der Bundesrat die Abstimmungsresultate kommentieren. Verfolgen Sie die Medienkonferenz live auf Telebasel.ch.

Schlussresultate sind da

Der Wolfschutz wird nicht gelockert: Die Schweiz sagt mit 51.9 Prozent knapp Nein zum revidierten Jagdgesetz. Mehr dazu hier.

8’670 Stimmen machen den Unterschied: Die Schweiz sagt Ja zu den Kampfjets.

Nach einem Abstimmungs-Krimi steht fest: Die Schweiz kann neue Kampfflugzeuge kaufen. Das Stimmvolk hat der 6 Milliarden Franken schweren Beschaffung am Sonntag äusserst knapp zugestimmt.

Die Umfragen hatten ein deutlicheres Ergebnis erwarten lassen: Anfang September wollten 56 Prozent der Stimmberechtigten zustimmen. Alle bürgerlichen Parteien sprachen sich für die Beschaffung aus. Das Referendum ergriffen hatten SP und Grüne zusammen mit der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa).

Das Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Lager dauerte den ganzen Sonntagnachmittag. Erst um 17 Uhr war klar, dass sich die Befürworter durchgesetzt hatten. Das Resultat offenbarte einen deutlichen Röstigraben: Mit Ausnahme des Wallis sagten alle Westschweizer Kantone Nein zu den Kampfjets, ebenso das Tessin. Mehr dazu hier.

Ist die Abstimmung damit entschieden?

Der Kanton Aargau hat ausgezählt:

Jetzt fehlen noch die Resultate des Kanton Zürichs.

SVP erklärt Niederlage an der Urne auch mit der Corona-Krise

Laut der St. Galler SVP-Nationalrätin Esther Friedli hat die Corona-Krise den Gegnern der Begrenzungsinitiative in die Karten gespielt. «In unsicheren Zeiten wollen viele Leute eher am Status quo festhalten.»

Für Friedli, die Co-Kampagnenleiterin der Begrenzungsinitiative, heisst das deutliche Nein jedoch nicht, dass die SVP am Volk vorbeipolitisiere. «Viele wollen etwas an der Zuwanderung ändern», sagte sie gegenüber dem Schweizer Fernsehen (SRF). Deshalb werde eine «massvolle Zuwanderung» weiterhin eines der wichtigsten SVP-Themen sein.

Auch für Auns-Präsident und den St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann ist die Zuwanderungsfrage noch nicht geklärt. In der Verfassung stehe weiterhin, die Schweiz kontrolliere die Einwanderung eigenständig.

SVP-Nationalrätin Esther Friedli. (Bild: Keystone)
Zürich bekommt wohl ein neues Stadion

Bisher liegen in der Stadt Zürich die Ergebnisse aus fünf Wahlkreisen vor. Die Zustimmung zum neuen Fussballstadion auf dem Hardturm-Areal ist hoch. 60.4 Prozent stimmen bisher dafür.

Thurgau stimmt Kampfjets zu

Der Kanton Thurgau ist fertig ausgezählt. Die dortige Stimmbevölkerung stimmt dem Kampfjetkauf mit 55 Prozent zu. Nun fehlen noch die Ergebnisse einzelner Gemeinden im Kanton Zürich und dem Kanton Bern.

So wurde regional gestimmt

Jura lehnt Kampfjets deutlich ab

Die Laufener SP_Politikerin Sabine Asprion freut sich über die Resultate der Nachbarschaft:

Keine Aussage zu den Kampfjets möglich

Die SRG-Hochrechnung von 16 Uhr zeigt eine mehr oder weniger unveränderte Situation. Es wird davon ausgegangen, dass das Jagdgesetz knapp angenommen wird.

Weiterhin ist es nicht möglich, abzuschätzen, ob die Schweiz neue Kampfjets kaufen wird. Die Zustimmung liegt abwechselnd leicht über, dann wieder unter 50 Prozent.

Es fehlen noch die Resultate von Gebieten im Kanton Bern, Zürich, Aargau und Thurgau.

Kein Ortsbus für Liestal

Mit einem Anteil von 54,7 Prozent Nein-Stimmen haben die Stimmbürgerinnen und -bürger der Stadt Liestal die Initiative zur Einführung eines Ortsbusses abgelehnt. Der Bus hätte die Aussenquartiere Sichtern und Langhag bedienen sollen.

Für die Initiative gingen 2246 Stimmen ein, dagegen stimmten 2717 Personen. Die Stimmbeteiligung betrug 58,5 Prozent.

Der Liestaler Stadtrat hatte nach der Einreichung der Initiative im Jahr 2016 das Projekt für einen dreijährigen Ortsbus-Probebetrieb ausgearbeitet und dem Einwohnerrat einen Bruttokredit von 1,43 Millionen Franken beantragt.

Der Einwohnerrat hatte den Vorschlag abgelehnt, was die Volksabstimmung zur Folge hatte. Auch der Stadtrat empfahl die Initiative schliesslich zur Ablehnung, weil Kosten und Nutzen in einem schlechten Verhältnis stünden.

In der Stadt Liestal wird kein Ortsbus verkehren. (Bild: Keystone)
Reaktionen auf das Nein zur BGI

Die Gegner der Begrenzungsinitiative (BGI) sehen das deutliche Nein zur Initiative als klares Bekenntnis zum bilateralen Weg Schweiz-EU. Dies sei ein Zeichen, dass die Schweizer Stimmberechtigen keine isolierte Schweiz wollten, sagte Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Man sein nicht bereit, «ein solches Experiment in global so unsicheren Zeiten zu wagen».

«Das Resultat zeigt ausserdem, dass auch die Jungen, jene also die direkt davon betroffen sind, gegen die Initiative waren», sagte Hans-Peter Portmann (FDP/ZH). Die Jungen wollten ein gutes Verhältnis zur Europäischen Union.

Eric Nussbaumer (SP/BL) bezeichnete das Resultat als «historisch» und sieht darin eine Konsolidierung des bilateralen Weges. Der SP-Mann wie auch Portmann sehen im Abstimmungsresultat auch eine Korrektur der Zuwanderungsinitiative der SVP, die 2014 hauchdünn angenommen worden war. Nussbaumer warnt jedoch: «Dies sagt nichts über die Weiterentwicklung des bilateralen Weges aus.»

Elisabeth Schneider-Schneiter setzte sich für ein Nein zur SVP-Initiative ein. (Bild: Keystone)
«Pandemie-Effekt» beeinflusst Kampfjet-Abstimmung

Politologe Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern sprach um 15 Uhr im Schweizer Fernsehen SRF von einem «Pandemie-Effekt». In der Krise hätten möglicherweise auch finanzpolitische Bedenken eine Rolle gespielt. Das Muster weist laut Golder in Richtung der 2014 verlorenen Gripen-Abstimmung. Und: «Das Muster ist ähnlich.»

Beim Jagdgesetz zeigt die Hochrechnung 49 Prozent Ja- zu 51 Prozent Nein-Stimmen. Golder geht davon aus, dass sich das Nein hält, wenn auch knapp.

Hohe Stimmbeteiligung

Laut SRG-Hochrechnung liegt die Stimmbeteiligung bei hohen 58 Prozent. Das wäre der höchste Wert seit 2016. Lukas Golder von gfs.bern spricht von einer «sensationellen Beteiligung». Das wäre die zweithöchste Stimmbeteiligung seit 2010. Nur die Abstimmung vom Februar 2016, als unter anderem über die Durchsetzungsinitiative und den Gotthard-Strassentunnel abgestimmt wurde, hatte einen höheren Wert.

Heute zählt jede Stimme!

Der Lindenplatz in Allschwil bleibt, wie er ist

In der Gemeinde Allschwil hat die Umgestaltung des Lindenplatzes Schiffbruch erlitten. Das Projekt mit Kosten von voraussichtlich 3,14 Millionen Franken wurde an der Urne verworfen.

Abgelehnt wurde das Vorhaben mit 3’242 gegen 3’678 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 58,4 Prozent.

Der Lindenplatz hätte nach den Vorstellungen der Behörden zu einem belebten Ort für die Bevölkerung und einem erkennbaren Zentrum von Allschwil aufgewertet werden sollen. Die Bewegung Lindengrün ergriff jedoch erfolgreich das Referendum gegen das Projekt.

Die Umgestaltung des Lindenplatzes in Allschwil wurde an der Urne abgelehnt. (Bild: Keystone)
Genf führt Mindestlohn ein

Das Genfer Stimmvolk nimmt eine Initiative an, die einen Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde verlangt. 58.2 Prozent der Bevölkerung sagten Ja zur Gewerkschafts-Initiative.

Es bleibt spannend

Laut den neusten SRG-Hochrechnungen liegt das Nein-Lager beim Jagdgesetz mit 51 Prozent vorne. Bei der Beschaffung neuer Kampfjets gehen die Experten von einem 50:50-Ausgang aus. Allerdings liegt der Fehlerbereich bei zwei Prozent.

Stadt Bern leistet Pionierarbeit bei Parteienfinanzierung

Als erste Schweizer Stadt gibt sich Bern Vorschriften zur Parteienfinanzierung. Die Stimmberechtigten hiessen die sogenannte Transparenzvorlage mit gut 88 Prozent Ja-Stimmen gut.

Die im Stadtparlament vertretenen Parteien sowie sämtliche Kandidierenden sind verpflichtet, jährlich ihre Finanzierung offenzulegen. Auch Abstimmungs- und Wahlkomitees werden in die Pflicht genommen. Die Informationen werden von der Stadt geprüft. Bei Widerhandlungen sind Bussen bis zu 5000 Franken möglich.

Schlussresultate aus dem Baselbiet

Die Schlussresultate aus dem Baselbiet sind ebenfalls eingetroffen. Analog dem Stadtkanton wurde auch hier nur der Vaterschaftsurlaub angenommen. Auch die kantonale Vorlage wurde angenommen.

Die Schlussresultate im Baselbiet. (Screenshot: wahlen.bl.ch)
Frauenverband Alliance F erfreut
Der grösste Schweizerische Frauendachverband Alliance F ist erfreut über das «gute und deutliche Ergebnis», das sich zum Vaterschaftsurlaub abzeichnet. Die Vaterschaftszeit von zwei Wochen sei überfällig gewesen, sagte Kathrin Bertschy, Co-Präsidentin Alliance F und Nationalrätin (GLP/BE), gegenüber Keystone-SDA.

Um gleiche Chancen von Frau und Mann in der Gesellschaft und Wirtschaft tatsächlich zu realisieren brauche es aber die Möglichkeit einer Elternzeit zu gleichen Teilen, sagte Bertschy am Sonntag weiter. Studien würden zeigen dass sich das auch volkswirtschaftlich lohne, weil Mütter nach der Elternzeit rascher und mit höheren Erwerbspensen weiterarbeiten würden, wenn die Väter zu gleichen Teilen mitziehen.

Die Frauenorganisationen werden mit den Parteien und Organisationen das geeignete weitere Vorgehen besprechen, wie Bertschy sagte.

Kathrin Bertsch äussert sich zum Ausgang. (Bild: Keystone)
Schlussresultate Kanton Basel-Stadt

Nun sind auch die Stimmen, die an der Urne abgegeben wurden, gezählt. Die Staatskanzlei gibt folgende Schlussresultate bekannt:

  • Begrenzungsinitiative: Abgelehnt mit 74.65 Prozent
  • Vaterschaftsurlaub: Angenommen mit 71.62 Prozent
  • Kampfjets: Abgelehnt mit 63.34 Prozent
  • Jagdgesetz: Abgelehnt mit 63.90 Prozent
  • Kinderabzüge: Abgelehnt mit 66.08 Prozent
Die Resultate des Kantons Basel-Stadt sind bekannt. (Bild: Keystone)
Basler Fraktionspräsident fordert andere Inhalte

Pascal Messerli, SVP-Fraktionspräsident der Basler Sektion, geht mit der nationalen Parteiführung hart ins Gericht:

Tritt Bundesrätin Amherd bei einem Nein zurück?

Heute sind knappe Resultate im Trend

In Binningen wurde über die Bodeninitiative abgestimmt. Auch hier kam es zu einem denkbar knappen Ergebis: 14 Stimmen machten den Unterschied.

Mehr dazu hier.

Noch ist alles möglich

50 Prozent Ja, 50 Prozent Nein zum Kauf neuer Kampfjets und zum neuen Jagdgesetz: Das hat die neueste Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG ergeben. Für beide Vorlagen wird ein knappes Resultat erwartet.

Noch ist nicht sicher, ob am Ende des Tages bei den beiden Vorlagen ein Ja oder ein Nein herausschaut. Denn der Fehlerbereich der Hochrechnung von 14 Uhr liegt bei plus/minus 2 Prozentpunkten.

Zur Begrenzungsinitiative der SVP sagten gemäss Hochrechnung des Forschungsinstituts im Auftrag der SRG 62 Prozent der Stimmenden Nein, zu den höheren Kinderabzügen 64 Prozent. Den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub befürworten 60 Prozent der Stimmenden.

Kampfjet-Nein in der Waadt

In der Waadt zeichnet sich ein Nein zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ab. Nach Auszählung von 60 Prozent der Abstimmungsbulletins liegt der Nein-Stimmenanteil bei 56,9 Prozent.

Das Kampfjet-Resultat im Baselbiet kann jederzeit kippen

Gewerbeverband zufrieden mit Ausgang der BGI-Abstimmung

Gemäss Hochrechnung ist die Begrenzungsinitiative mit 63 Prozent abgelehnt worden. Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, zeigt sich im Interview mit Keystone-SDA sehr zufrieden über dieses deutliche Ergebnis.

Ausgelassene Linke in Bern

Aus linker Sicht verläuft der heutige Abstimmungssonntag bisher sehr gut.

Schwyz und Luzern für Kampfjets

Im Kanton Luzern zeichnet sich eine Zustimmung zur Beschaffung von neuen Kampfjets ab. Nach Auszählung von 71 der 82 Gemeinden stimmen 54,4 Prozent der Stimmberechtigten der Vorlage zu.

Der Kampfjet-Kauf wird im Kanton Schwyz klar befürwortet. Nach Auszählung von 22 der 30 Gemeinden liegt der Ja-Stimmenanteil bei 64 Prozent.

Verlierer der Kinderabzugs-Vorlage melden sich zu Wort

Es sei nicht gelungen, gegen das «Neidargument» anzukämpfen. So kommentierte Nationalrat Philipp Kutter (CVP/ZH) vom Befürworterkomitee gegenüber Fernsehen SRF die sich abzeichnende Niederlage bei der Vorlage zu höheren Kinderabzügen.

«Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, was ich bedauere», sagte Kutter, eine der Gallionsfiguren im Kampf für diese Abzüge. Die Gegenkampagne habe sehr stark auf das Neidargument gesetzt, obwohl 60 Prozent der Familien von den Erleichterungen profitiert hätten. Kutter räumte ein, «dass wir Schwierigkeiten hatten, gegen das Argument anzukämpfen».

Die aktuellen wirtschaftlichen Probleme haben der Vorlage auch nicht geholfen, kommentierte Kutter auf Anfrage von Keystone-SDA weiter. Für viele sei sie wohl zum falschen Zeitpunkt gekommen. Das Geld fehle dann an anderen Orten.

Philipp Kutter (ganz links) bedauert das Resultat. (Bild: Keystone)
Im Baselbiet bleibt das Rennen um die Kampfjets knapp

So stehen die Regionen zu den Kampfjets

Trends zu den Kampfjets aus den Kantonen

Im Kanton Tessin zeichnet sich beim Bundesbeschluss zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ein knappes Nein ab. Nach Auszählung von 90 der 115 Gemeinden liegt der Nein-Stimmen-Anteil bei 52,1 Prozent.

Im Kanton Aargau zeichnet sich ein Ja zu den Kampfjets ab. Nach Auszählung von zwei der elf Bezirken liegt der Ja-Stimmen-Anteil bei 57 Prozent.

Das höchste Gebäude des Baselbiets steht bald in Münchenstein

Mit einer Ja-Mehrheit von 58,4 Prozent ist in Münchenstein BL der Quartierplan Spenglerpark deutlich angenommen worden. Gegen die Grossüberbauung mit einem 100 Meter hohen Turm war das Referendum ergriffen worden.

Auf dem Areal des Spenglerparks ist der Bau eines Wohn- und Gewerbehochhauses mit einer Grundfläche von 900 Quadratmetern geplant. Die Gemeindeversammlung hatte den dafür notwendigen Richtplan im Dezember 2019 genehmigt. In der Referendumsabstimmung vom Sonntag ist der Beschluss nun an der Urne bestätigt worden.

Die Stimmbeteiligung betrug 57,4 Prozent – ein hoher Wert für Münchenstein, wie Gemeinde-Vizepräsident René Nusch auf Anfrage sagte.

So soll der Spenglerpark bald aussehen. (Bild: Keystone)
55 von 86 Baselbieter Gemeinden ausgezählt

Ausbau Hochleistungsstrassennetz im Baselbiet wird wohl angenommen

Bei 55 ausgezählten Baselbieter Gemeinden stimmen 60 Prozent der Vorlage zu.

Die aktuellen Hochrechnungen
  • 63 Prozent Ja zur Begrenzungsinitiative
  • 61 Prozent Ja zum Vaterschaftsurlaub
  • 35 Prozent Ja zu den Kinderabzügen

Kopf-an-Kopf-Rennen bei den Kampfjets und dem Jagdgesetz. Zu beiden Vorlagen ist zum aktuellen Zeitpunkt keine Aussage zum Ausgang möglich.

Jans bläst zum Gegenangriff in Sachen Kinderabzüge

Das Nein-Komitee gegen höhere Abzüge Kinderabzüge wertet das sich abzeichnenden klare Nein zur Vorlage als «Absage an Geschenke für die Reichen». Laut erstem Trend der SRG dürfte die Vorlage mit rund 65 Prozent Nein-Stimmen bachbab geschickt werden.

Nationalrat Beat Jans (SP/BS) vom Referendums-Komitee sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, das Ergebnis sei sehr erfreulich und ein klares Zeichen für eine gerechte Steuerpolitik sowie eine wirksame Familienpolitik.

Er hoffe, bei den Befürwortern sei nun angekommen, dass es nicht goutiert werde, wenn einseitig nur die obersten Einkommen entlastet würden. In diesem Sinne sei die Ablehnung auch ein wichtiges Signal gegen weitere Steuersenkungspakete.

Jans möchte den Schwung mitnehmen und kündigte an, die SP strebe als nächstes namentlich eine Erhöhung der Kinderzulagen an.

Beat Jans will den heutigen Sieg ausbauen. (Bild: Keystone)
Zwischenresultate aus dem Kanton Solothurn

Im Kanton Solothurn zeichnet sich ein Nein zur Begrenzungsinitiative ab. Nach Auszählung von 71 der 109 Gemeinden liegt der Nein-Stimmenanteil bei 54 Prozent.

Der Ja-Stimmenanteil für die Kampfjets beträgt gemäss Zwischenergebnis 57 Prozent. Für den Vaterschaftsurlaub liegt der Nein-Stimmenanteil bei 52 Prozent. Beim Jagdgesetz beträgt der Nein-Stimmenanteil 53 Prozent. Klar scheint die Entscheidung beim Kinderabzug (70 Prozent Nein-Stimmenanteil).

Hauchdünnes Ja für Kampfjets im Baselbiet?

Freude über Annahme

Der Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes Travail Suisse, Adrian Wüthrich, freut sich sehr über das sich abzeichnende Ja zum Vaterschaftsurlaub. Dies sei ein erster und notwendiger Schritt in die richtige Richtung bei der Familienpolitik.

Endlich gebe es für den Vaterschaftsurlaub mehr Zeit als für einen Umzugstermin, sagte Wüthrich, der auch im Komitee «Vaterschaftsurlaub jetzt» sitzt, am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Adrian Wüthrich ist mit dem Abstimmungssonntag zufrieden. (Archivbild: Keystone)
Kampfjetbeschaffung unerwartet spannend

Umfragen im Vorfeld ergaben betreffend der Beschaffung neuer Kampfjets für die Schweizer Luftwaffe ein klares Bild: Im Gegensatz zur Beschaffung der Grippen schienen die Milliarden sicher. Zum aktuellen Zeitpunkt sind die Zahlen derart unklar, dass sich niemand mehr wagt, eine Prognose zum Abstimmungsresultat abzugeben.

Noch ist unklar, ob sich die Schweiz neue Kampfjets zulegt. (Bild: Keystone)
Im Baselbiet wird immer noch ausgezählt

Die einzelnen Vorlagen in der Übersicht

Weitere Gemeinden im Baselbiet ausgezählt

Erste Reaktionen aus Basel

Die nationalen Trends

Nein zur «Begrenzungsinitiative» und Nein zu den Kinderabzügen, Ja zum Vaterschaftsurlaub: Das hat die Trendrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG ergeben.

Von einem Trend spricht das Forschungsinstitut, wenn der erwartete Ja/Nein-Anteil über 55 Prozent liegt. Der Trend wird ausgewiesen, wenn noch weniger als 75 Prozent der Hochrechnungsgemeinden vorliegen.

Zur Kampfjetbeschaffung und dem Jagdgesetz möchte sich aktuell noch niemand mit einer Vorhersage aus dem Fenster lehnen.

Erste Baselbieter Gemeinden ausgezählt

Zwischenresultate aus Basel-Stadt

Im Kanton Basel-Stadt wird die Begrenzungsinitiative der SVP deutlich abgelehnt. Nach Auszählung der brieflichen Stimmen liegt Anteil der Nein-Stimmen bei 74,3 Prozent. Der Anteil der brieflichen Stimmen liegt im Stadtkanton erfahrungsgemäss bei über 95 Prozent.

Ein deutliches Nein zeichnet sich auch beim Jagdgesetz ab. Hier liegt bei den brieflichen Stimmen der Nein-Anteil bei 63,6 Prozent. Mit einem Anteil von 63 Prozent Nein-Stimmen hat in Basel-Stadt auch der Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge keine Chance.

Noch klarer, nämlich mit 66 Prozent Nein-Stimmen, lehnen die Baslerinnen und Basler die Vorlage zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten ab. Die Einführung des Vaterschaftsurlaubs wird mit über 71 Prozent der brieflichen Stimmen indes klar befürwortet.

Bei der Wahl fürs Präsidium des Appellationsgerichts setzt sich Marc Oser (SVP) bisher durch.

In Basel werden noch fleissig persönlich Stimmen abgegeben

Trotz Kälte und Nieselregen liessen sich beim Basler Bahnhof SBB noch einige Baslerinnen und Basler kurz vor Schliessung der Wahllokale nicht von der persönlichen Stimmabgabe abhalten.

Schlange stehen zum Abstimmen. (Bild: Keystone)
Erste Gemeinden veröffentlichen Resultate

Die erste Aargauer Gemeinde hat ihre Resultate veröffentlicht. Strengelbach AG sagt vier Mal Nein, einmal Ja. Die Kinderabzüge wurden am deutlichsten abgelehnt, der Vaterschaftsurlaub musste auch daran glauben. Die BGI bekam ein Nein, ebenso das Jagdgesetz. Angenommen wurden nur die Kampfjets , schreibt Nau.ch. In Strengelbach leben rund 4’500 Personen.

Auch aus dem Waadt gibt es erste Resultate:

Eines wissen wir schon

Wo er recht hat, hat er recht…

Es zeichnet sich eine eher hohe Abstimmungs-Beteiligung ab

Im Kanton Basel-Stadt haben bis am Freitag knapp 55 Prozent der Stimmberechtigten an der Abstimmung teilgenommen. Hinzu kommen die, die am Samstag und Sonntag an der Urne gestimmt haben.

Zum Vergleich: Bei den Abstimmungen im Februar lag die Stimmbeteiligung im Kanton Basel-Stadt bei 47,9 Prozent.

Das Baselbiet veröffentlicht im Vorfeld keine Kennzahlen zur Beteiligung.

Die Stimmbeteiliguung dürfte heute schweizweit eher hoch sein, dies weil die unterschiedlichen Vorlagen wohl verschiedenste Interessensgruppen mobilisieren wird.

Die Stadt St. Gallen beispielsweise verzeichnete bis Mittwoch eine briefliche Stimmbeteiligung von 40 Prozent. Das sei überdurchschnittlich hoch, teilte Stephan Wenger vom St. Galler Stimmbüro der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Zum Vergleich: Bei den Abstimmungen vom September 2016, ebenfalls mit eidgenössischen Vorlagen und städtischen Wahlen, habe die Stimmbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt nur rund 29 Prozent betragen.

Initiative Ausbau Hochleistungsstrassennetz

Im Kanton Basel-Landschaft gelangt am 27. September eine kantonale Vorlage zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes zur Abstimmung. Die formulierte Gesetzesinitiative war bereits 2015 mit 3235 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Lanciert worden war sie aus den Reihen der Wirtschaftskammer Baselland. Nach einem Unterbruch der Behandlungsfrist bis Ende September 2019 stimmten sowohl die Regierung wie auch der Landrat dem Volksbegehren zu, dieser indes nur mit 38 zu 34 Stimmen. Mehr dazu hier.

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Wolf und Kinderabzug

Bei zwei weiteren Referendumsvorlagen ist der Ausgang der Abstimmung ungewiss. Umfragen zeigten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zur Revision des Jagdgesetzes. Dabei geht es um verschiedene Arten, im Zentrum der emotional geführten Debatte steht aber der Wolf. Weil der Bestand wächst und einige Tiere Schaden anrichten, sollen die Voraussetzungen für den Abschuss gelockert werden. Die Gegner sprechen deshalb von einem «Abschussgesetz».

(Der Telebasel News-Beitrag vom 31. August 2020)

Ebenfalls eng wird es für den Kinderabzug, der von 6’500 Franken auf 10’000 Franken erhöht werden soll. Dagegen hat die SP das Referendum ergriffen, weil davon vor allen Besserverdienende profitieren. Die Steuerausfälle belaufen sich auf schätzungsweise 380 Millionen Franken. Zur Vorlage gehört auch die Erhöhung des maximalen Abzugs für die Fremdbetreuung von Kindern von 10’000 Franken auf bis 25’000 Franken. Diese von der Linken begrüsste Massnahme würde bei einem Nein ebenfalls wegfallen.

Ja zu Kampfjets und Vaterschaftsurlaub erwartet

Ein deutliches Resultat wird auch zur Beschaffung neuer Kampfjets erwartet. Ein Ja würde es dem Bundesrat erlauben, für sechs Milliarden Franken neue Kampfflugzeuge zu kaufen. Es handelt sich um einen Grundsatzentscheid: Über Flugzeugtyp und Flottengrösse entscheiden Bundesrat und Parlament. Gegen die Beschaffung hatten SP, Grüne und Gsoa das Referendum ergriffen.

Der Vaterschaftsurlaub wird nach den letzten Hochrechnungen an der Urne ohne Probleme angenommen. (Symbolbild: Keystone)

Ungefährdet scheint auch der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub. Dieser soll wie die Mutterschaftsentschädigung über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert werden. Die Kosten werden auf 230 Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Es handelt sich um einen indirekten Vorschlag zu einer Volksinitiative, die vier Wochen Vaterschaftsurlaub verlangte. Hinter dem Referendum stehen SVP-Vertreter sowie Jungfreisinnige.

Begrenzungsinitiative  der SVP

Abgestimmt wird über die Begrenzungsinitiative der SVP. Diese verlangt, dass der Bundesrat das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU innerhalb von zwölf Monaten durch Verhandlungen mit der EU ausser Kraft setzt. Gelingt das nicht, muss der Bundesrat das Abkommen innert weiteren dreissig Tagen einseitig kündigen. Wegen der Guillotineklausel würden auch die übrigen Abkommen der Bilateralen I wegfallen.

Die SVP dürfte mit ihrer Begrenzungsinitiative nach Hochrechnungen an der Urne scheitern. (Symbolbild: Keystone)

Mit der Initiative will die SVP eine «Massenzuwanderung» stoppen und so Umwelt, Arbeitsmarkt, Sozialwerke und Infrastruktur schützen. Dafür kämpft sie allein gegen alle übrigen grossen Parteien und die Wirtschaftsverbände. Umfragen deuten auf ein klares Nein zur Initiative hin. Die Abstimmung gilt auch als Stimmungstest für das institutionelle Abkommen mit der EU, das nach dem Urnengang auf der Tagesordnung steht.

Herzlich Willkommen

Herzlich Willkommen zum Live Ticker am Abstimmungssonntag. Heute Sonntag kommen fünf eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung. Es geht um Kampfjets, Kinder und Wölfe. Im Zentrum steht aber einmal mehr die Europafrage.

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