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Der Telebasel Sonntags-Talk Sonntag vom 27. September 2020. (Video: Telebasel)
Region

Nach klarem Nein zur Begrenzungsinitiative – Politisiert die SVP am Volk vorbei?

Der wichtigste Abstimmungssonntag des Jahres: Über die Resultate diskutieren Saskia Schenker (FDP), Eric Nussbaumer (SP) und Caspar Baader (SVP).

Die Runde im Sonntags-Talk vom 27. September 2020 diskutiert über diese Vorlagen:

Begrenzungsinitiative («Ja zu einer massvollen Zuwanderung»)

Die Initiative der SVP und der AUNS fordert, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU ausser Kraft gesetzt wird. Zu viele Menschen aus den EU-Staaten kämen in die Schweiz, drängten einheimische Arbeitskräfte aus dem Job-Markt, überforderten die Infrastruktur.

Gegen die Initiative treten alle anderen Parteien, der Bundesrat und Wirtschaftsverbände ein. Die Personenfreizügigkeit sei wesentlich für das wirtschaftliche Wohlergehen des Landes verantwortlich, die möglichst schrankenfreien Handelsbeziehungen zur EU existentiell. Zudem würden der Kündigung die Bilateralen 1 zum Opfer fallen – und wohl auch das geplante Rahmenabkommen.

Neue Kampfjets

Der Bund will die Kampfjet-Flotte erneuern, um den Luftraum zu sichern. Im Einsatz stehen derzeit Flugzeuge mit veralteter Technologie aus den Jahren 1978 und 1996. Das Stimmvolk soll nun hierfür sechs Milliarden Franken sprechen.

Linke und grüne Parteien haben das Referendum ergriffen. Der Preis sei zu hoch, die geplante Beschaffung überdimensioniert. Sie sagen, dass auch die Wartungskosten von 18 Milliarden Franken beim Entscheid mitgezählt werden müssten.

Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub

Die Schweiz ist bezüglich Vaterschaftsurlaub eine Insel in Europa. Während sämtliche Nachbarn wochen- und monatelange Urlaube finanzieren, finanziert die Schweiz gerade mal so viel wie bei einem Wohnungswechsel: einen Tag.

Nun hat sich das Parlament zu einem Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen durchgerungen. Linke und Grüne fordern wesentlich längere Elternzeiten – auch im Namen der Gleichstellung von Mann und Frau.

Konservative Kreise aus der SVP und der FDP haben das Referendum gegen die zehn durch die EO finanzierten Arbeitstage ergriffen. Die Schweiz könne sich das nicht leisten.

Höhere Kinderabzüge

In Zukunft sollen Familien von höheren Abzügen bei den Bundessteuern profitieren: Einerseits beim Kinderabzug (von 6’500 auf 10’000 Franken), andererseits für die Kosten der Drittbetreuung (von 10’100 auf 25’000 Franken). Die Kosten: Von den insgesamt geschätzten 380 Millionen Franken an Steuerausfällen entfallen rund 80 Millionen Franken auf die Kantone.

Gegen diese Parlamentsentscheid hat die SP das Referendum («Steuerbschiss») ergriffen. Es profitierten praktisch nur Gutverdiener, solche die eine derartige Unterstützung als letzte brauchten.

Hochleistungsstrassen (BL)

Die Initianten schreiben: «Der Kanton Baselland muss unverzüglich Schritte einleiten, um das Hochleistungsstrassennetz weiter zu entwickeln. Ziel ist es, dass eine möglichst rückstaufreie Aufnahme des Verkehrs aus dem öffentlichen Strassennetz gewährleistet wird, welches mit dem Hochleistungsstrassennetz verbunden ist. Die bestehenden Engpässe sind zu beseitigen».

Die Baselbieter Regierung empfiehlt die Vorlage. Die SP bekämpft die «Autobahn-Initiative», ebenso der VCS. Die klimaschädliche Initiative sei überholt und produziere nur «Planungsleichen».

Im Sonntags-Talk vom 27. September 2020 debattieren ab 19:15 Uhr: Saskia Schenker, Präsidentin FDP BL, Eric Nussbaumer, Nationalrat SP BL, Caspar Baader, ehem. Nationalrat SVP BL

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