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Der Telebasel News Beitrag vom 24. September 2020.
Basel

Grossrat fordert unabhängige Stelle für Beschwerden gegen Polizei

Sechs Personen fechten am Donnerstag ihr Urteil am Basler Strafgericht an. Sie wurden nach einer Beschwerde gegen die Polizei von Klägern zu Angeklagten.

An einer Demonstration in Basel gegen die Festnahmen von abgewiesenen Asylbewerbern in der Matthäuskirche wurde 2016 mehrmals Gummischrot eingesetzt. Mehrere Demonstrierende beschwerten sich im Nachgang über den vermeintlich gefährlichen Polizeieinsatz.

Die Staatsanwaltschaft lud sie im Winter 2016 dann als «Auskunftspersonen» im Verfahren gegen die Polizei vor. Während das Verfahren gegen die Polizei eingestellt wurde, wird den «Auskunftspersonen» aus ihrer Aussage dann ein Strick gedreht. Ihre Statements würden beweisen, dass sie an der Demo waren.

Das ginge gemäss dem Verteidiger und SP-Politiker Christian von Wartburg nicht: «Ich werfe der Staatsanwaltschaft vor, dass sie, anstatt sorgfältig zu untersuchen, ob bei der Polizei etwas nicht in Ordnung war, am Schluss den Spiess umdreht und gegen Menschen ermittelt hat, die sich beschwert haben.»

Verpflichtet Beweise zu sammeln

Die Staatsanwaltschaft schreibt zu diesen Vorwürfen gegenüber Telebasel: «Die Staatsanwaltschaft ist von Gesetzes wegen verpflichtet, bei möglichen Straftaten zu ermitteln und Beweise zu sammeln. Die Verwendung der Aussagen von betroffenen Personen erfolgt jeweils nach Massgabe der Schweizerischen Strafprozessordnung.»

Auch Polizist und SVP-Politiker Felix Wehrli sieht das so: «Ich sehe kein Problem damit: Wenn man nichts gemacht hat, dass gegen das Gesetz ist, muss man auch nichts befürchten.»

Das sei gemäss Christian von Wartburg aber nicht das Hauptproblem. Er findet, die Staatsanwaltschaft hätte mit offenen Karten spielen müssen. Klarer hätte man kommunizieren müssen, dass die Zeugen selber verdächtigt seien und eine Aussage möglicherweise gegen sie verwendet würde.

Eine unabhängige Stelle

Jetzt fordert er, dass eine unabhängige Stelle geschaffen wird, die man in Fällen, welche die Polizei betreffen, angehen kann. Unnötig findet das hingegen Felix Wehrli. Diese unabhängige Stelle gebe es in Form der Ombudsstelle bereits: «Die Ombudsstelle kann für die Leute dann vorstellig werden bei irgend einem öffentlichen Amt im Kanton.»

Christian von Wartburg hält aber an seinem Vorschlag fest: Eine Kommission, die sich genau mit dieser Problematik auskenne, fände er förderlich.

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