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Der Telebasel News Beitrag vom 23. September 2020.
Baselland

Wegen Corona rechnet Regierung 2021 nur noch mit knappem Überschuss

Trotz Corona-Krise ist der Aufgaben- und Finanzplan des Kantons Baselland für die Jahre 2021 bis 2024 von schwarzen Zahlen geprägt.

Im Budget 2021 geht die Regierung von einem Überschuss von 3,2 Millionen aus, 2024 soll bereits wieder ein Plus von 38 Millionen Franken resultieren. Die Auswirkungen der Corona-Krise seien aber spürbar, sagte der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) am Mittwoch an einer Medienkonferenz. So lägen die für das Jahr 2021 erwarteten Steuereinnahmen um 48 Millionen Franken unter dem ursprünglich erwarteten Wert. Und der Überschuss musste von den im ursprünglichen Finanzplan anvisierten 18 auf 3,2 Millionen Franken reduziert werden.

Im laufenden Jahr rechnet der Kanton mit einem Defizit von 18 Millionen Franken statt wie ursprünglich budgetiert mit einem Überschuss von 37,1 Millionen Franken.

Positive Wirtschaftsprognosen für die kommenden Jahre lassen den Kanton aber optimistisch in die Zukunft blicken. Dass in den Planjahren 2021 bis 2024 mit schwarzen Zahlen gerechnet wird, führt die Regierung nach eigenen Angaben auch darauf zurück, dass sie den engen finanziellen Handlungsspielraum «verantwortungsbewusst» genutzt habe. Die Prognosen seien in der gegenwärtigen Lage aber «mit grossen Unsicherheiten» behaftet, hiess es.

Im Budget 2021 ist eine Ertragssteigerung um 1 Prozent ausgewiesen, was primär auf höhere Gewinnausschüttungen der Nationalbank zurückzuführen ist. Auf der anderen Seite rechnet der Kanton mit einem um 2,2 Prozent höheren Aufwand. Dies sei zu einem beträchtlichen Teil die Folge eines Bilanzfehlbetrags aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse.

Krisenresistenter Kanton

Lauber bezeichnete den Kanton Baselland aufgrund dieser Zahlen als «krisenresistent». Er sei auch «vorsichtig optimistisch», dass sich die Steuereinnahmen positiver entwickeln könnten als man sie budgetiert habe.

Allerdings bedauerte Lauber, dass sich der Kanton neu verschulden müsse, was den sich selber gesetzten Grundsatzzielen widerspreche. Der Grund dafür liegt darin, dass der Kanton die für 2021 geplanten Nettoinvestitionen von 204,3 Millionen Franken nicht vollständig aus der eigenen Tasche berappen kann. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 78 Prozent – eine Grössenordnung, die auch in den danach folgenden Jahren Bestand haben wird.

Als grössere Investitionen im Budget 2021 nannte Baudirektor Isaac Reber (Grüne) den Autobahn-Vollanschluss Aesch mit Bruttokosten von 22 Millionen Franken, die Verlegung und den Rückbau der Rheinstrasse Salina Raurica mit Bruttokosten von 15 Millionen sowie die Erweiterung der ARA Basel und Schulhaus-Bauvorhaben mit Kosten von 10 bis 14 Millionen Franken.

Zubringer Bachgraben verzögert sich

Reber bezeichnete in einem längerfristigen Ausblick bis 2030 zwei Drittel der geplanten Investitionen als werterhaltende Massnahmen. Die grösste Investition in neue Projekte betrifft den geplanten Zubringer zum Entwicklungsgebiet Bachgraben in Allschwil mit Nettokosten von 265 Millionen Franken.

Dieses Projekt wird aber nicht so bald in Angriff genommen wie ursprünglich geplant. Wie Reber sagte, musste der Baubeginn von 2024 auf den letztmöglichen Termin 2027 verschoben werden – danach verfallen die zugesagten Bundesbeiträge. Als Grund für die Verzögerung nannte er unter anderem die Komplexität der Absprachen mit Frankreich und dem Kanton Basel-Stadt, durch deren Gebiete der Zubringer dereinst ober- und unterirdisch führen soll.

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