Wann die Nachfolge der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg gewählt werden soll sind sich die Demokraten und die Republikaner noch nicht einig. (Archivbild: Keystone)
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Streit um Ginsburg Nachfolge dauert an

Nach dem Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg soll in den USA eine Nachfolge gewählt werden. Nach sind sich die Parteien aber uneinig.

Nach dem Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg sieht US-Präsident Donald Trump seine republikanische Partei bei der umstrittenen Nachbesetzung der Stelle hinter sich. Trump sagte am Dienstagabend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in Pittsburgh, es gebe «enorme Unterstützung» durch die Partei. «Sie ist noch nie so vereint gewesen.» Trump will an diesem Samstag seine Kandidatin für eine Nachfolge vorstellen, die dann vom Senat bestätigt werden muss. Dort haben Trumps Republikaner eine Mehrheit.

Die Demokraten fordern, dass Ginsburgs Posten im Supreme Court vom Sieger der Präsidentenwahl am 3. November besetzt wird. Das war nach Angaben ihrer Enkelin Clara Spera auch Ginsburgs letzter Wunsch. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, will trotzdem noch in diesem Jahr abstimmen lassen. In den Reihen der Republikaner ist bislang kein entscheidender Widerstand gegen eine schnelle Abstimmung erkennbar. Erwartet wird, dass die Mehrheit für die Bestätigung von Trumps Kandidatin zustande kommt.

McConnell sagte am Dienstag, nach Trumps Vorschlag werde sich der Justizausschuss im Senat mit der potenziellen Nachfolgerin befassen. «Dann werde ich entscheiden, wann und wie wir weiter verfahren.» Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf den Republikanern vor, den Supreme Court politisch weiter nach rechts verschieben zu wollen. Damit würden die Werte der Mehrheit der Amerikaner nicht gespiegelt, kritisierte er.

Die Demokraten hoffen, dass ihrem Kandidaten Joe Biden als Sieger der Präsidentenwahl das Vorschlagsrecht für eine Nachbesetzung zufällt. Da bei der Wahl auch über die Neubesetzung von rund einem Drittel der Senatssitze entschieden wird, könnten sich die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Demokraten drehen. Damit könnten sie Trumps Kandidaten blockieren. Der neue Senat tritt am 3. Januar zusammen. Der Gewinner der Präsidentenwahl wird am 20. Januar vereidigt.

Fünf Tage nach ihrem Tod wird der Leichnam Ginsburgs am Mittwoch im Obersten Gericht der USA in Washington aufgebahrt. Im Anschluss an eine private Zeremonie im Gerichtsgebäude können Bürger der prominenten Juristin am Mittwoch und Donnerstag zwei Tage lang die letzte Ehre erweisen. Am Freitag soll der Leichnam im US-Kapitol gegenüber vom Supreme Court aufgebahrt werden. Die Beisetzung im privatem Rahmen auf dem Nationalfriedhof Arlington bei Washington ist nach Angaben des Gerichts für kommende Woche geplant.

Die Besetzung der freigewordenen Stelle im Obersten US-Gericht könnte einschneidende Folgen für die gesellschaftspolitische Ausrichtung des Landes haben. Von den neun Sitzen im Supreme Court werden nach Ginsburgs Tod nur noch drei von Liberalen gehalten, die fünf verbliebenen Richter gelten als konservativ. Mit Entscheidungen etwa zum Recht auf Abtreibung, zu Einwanderungsfragen oder zu Bürgerrechten könnte ein deutlich konservativeres Amerika entstehen.

Da die Richter auf Lebenszeit ernannt werden, könnte Trump die konservative Mehrheit mit der Ernennung einer vergleichsweise jungen Richterin auf Jahre oder gar Jahrzehnte hinaus zementieren. Die linksliberale Juristin Ginsburg starb am Freitag im Alter von 87 Jahren an den Folgen einer Krebserkrankung.

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