Im Kanton Baselland sollen Unterschriften für Initiativen künftig innert zwölf Monaten eingereicht werden. (Symbobild: Keystone)
Baselland

Initianten haben nur noch begrenzt Zeit für Unterschriften-Sammlung

Im Kanton Baselland sollen Unterschriften für Initiativen künftig innert zwölf Monaten eingereicht werden. Das will die Regierung.

Die Baselbieter Regierung schickt eine entsprechende Teilrevision des kantonalen Initiativrechts in die Vernehmlassung. Mit einer Frist von zwölf Monaten soll vermieden werden, dass sich eine Unterschriftensammlung über Jahre hinausziehe, teilte die Baselbieter Regierung am Mittwoch mit. Bisher galt bei der Einreichung der Unterschriften für eine Initiative im Baselbiet keine Frist.

Gemäss Mitteilung sind seit Anfang 2011 bis Anfang 2020 insgesamt 39 Initiativen bei der Landeskanzlei eingereicht worden. Bei acht angekündigten Initiativen fehlten hingegen die Unterschriften bis heute, heisst es weiter.

Zudem sieht die Teilrevision vor, dass eine Vorlage nicht mehr zwingend vors Volk muss, wenn der Landrat und das Initiativkomitee sich über einen Gegenvorschlag oder eine Umsetzungsvorlage zu einer Initiative geeinigt haben.

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