Die Berner Kantonspolizei hat bei der Räumung des Bundesplatzes rund 100 Klima-Aktivisten in Polizeiräumlichkeiten gebracht. Das teilte sie am Mittwochmittag mit. Die Betroffenen müssen mit Anzeigen rechnen.
Zur Last gelegt werden ihnen mehrheitlich Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen und die Hinderung einer Amtshandlung. Angezeigt werden auch einige weitere Personen, die sich abseits des Bundesplatzes aufhielten. Sie sollen laut Polizei den Anweisungen nicht nachgekommen sein.
Die Polizei hatte das Protestcamp vor dem Bundeshaus in der Nacht auf Mittwoch geräumt. Um 02.30 Uhr rief sie die Klima-Aktivisten zunächst auf, den Platz selbständig zu verlassen.
Dieser Aufforderung kamen laut neuen Polizeiangaben weit über hundert Aktivisten nach. Sie erhielten eine mündliche Wegweisung und konnten den Ort nach Angabe der Personalien verlassen. Danach machte sich die Polizei daran, die verbliebenen Aktivisten vom Bundesplatz wegzubringen. Die meisten wurden weggetragen.
Weil sich manche Aktivisten an Gegenständen festgemacht hatten, wurden die Einsatzkräfte von Schutz und Rettung Bern beigezogen. Während Feuerwehrleute die Konstruktionen lösten oder aufbrachen, war der Einsatz der Sanität präventiver Natur. Laut Polizei wurde niemand verletzt.
Nach der Absperrung für die polizeiliche Räumung des Klimacamps ist der Bundesplatz ist seit Mitte Mittwochvormittag wieder frei zugänglich. Das städtische Tiefbauamt sowie Aktivisten waren noch daran, die letzten Installationen wegzuräumen.
Die Besetzung des Bundesplatzes sei «planmässig beendet worden», teilte der Berner Gemeinderat mit. Derzeit liefen die letzten Abbau- und Aufräumarbeiten.
Trotz «aufgeheizter politischer Stimmung» habe die schwierige Situation geordnet und gewaltlos bewältigt werden können. Es gehöre zur politischen Kultur der Stadt Bern, bei Konflikten zuerst alle involvierten Parteien abzuholen und einzubinden, schreibt der Berner Gemeinderat.
Die Räumung des Bundesplatzes ist nach dem Eindruck des Berner Stadtpräsidenten Alec von Graffenried «ruhig und gesittet» abgelaufen. Er hat den Eindruck, dass die Aktivisten auf die polizeiliche Aktion gewartet haben.
Auf allen Seiten sei sehr professionell gearbeitet worden, sagte von Graffenried am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Man hatte ein bisschen den Eindruck, es sei alles nach Drehbuch abgelaufen.»
Von Graffenried erinnerte daran, dass die Berner Stadtregierung den Aktivisten seit Montag mehrmals einen anderen Standort für ihr Klima-Camp angeboten habe. Die Aktivisten hätten dies abgelehnt. Dass die Besetzung des Bundesplatzes illegal war, hätten sie in Kauf genommen.
Die Berner Kantonsregierung hat die Räumung des Bundesplatzes am Mittwoch begrüsst. Die Stadtberner Behörden hätten «spät, aber richtig» entschieden, heisst es in einem Communiqué des Regierungsrats.
Die Kantonsregierung hatte – genau wie die eidgenössischen Räte – die Stadtregierung zuvor aufgefordert, den Platz räumen zu lassen. Dass dies nun geschehen sei, nehme der Regierungsrat «mit Befriedigung zur Kenntnis».
Die Berner Stadtbehörden seien damit ihrer gesetzlichen Verantwortung nachgekommen. Der Betrieb der Bundesversammlung könne nun wieder sicher, ordnungsgemäss und störungsfrei verlaufen.
Polizeisprecher Christoph Gnägi: «Mehrere Dutzend verliessen freiwillig den Platz». Die Räumung war am Mittwochmorgen noch nicht ganz abgeschlossen. Sie sei bislang «ruhig und friedlich» verlaufen, so Gnägi an einem Point de Presse vor Ort. Verletzt wurde nach seinen Informationen niemand. Zuvor führte die Polizei eine unbekannte Zahl Aktivisten ab und nahm ihre Personalien auf. Die Betroffenen müssen mit einer Anzeige rechnen.
In Bern ist die Räumung des von mehreren hundert Klima-Aktivisten besetzten Bundesplatzes weiter im Gange. Die Polizei hat die Aktivisten dazu aufgerufen, den Platz zu verlassen, wie Reporter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Mittwochmorgen berichteten.
Gegen vier Uhr begann die Polizei damit, die Sitzblockanden aufzulösen und die Aktivisten wegzuführen. Mehrere dutzend Personen verliessen den Bundesplatz freiwillig. Rund 100 Aktivisten harrten jedoch aus. Sie leisteten vor allem passiven Widerstand.
Die Atmosphäre war friedlich. Es kam bisher zu keinen Scharmützeln zwischen Polizei und Aktivisten. Während der Räumung sangen die Aktivisten Lieder – wie schon beim Anmarsch der Polizei.
Sibel Arslan (Grüne) und Andreas Glarner (SVP) gerieten auf dem Bundesplatz in Bern aneinander. Grund für das Streitgespräch ist die Klima-Demonstration, die seit Montag auf dem Bundesplatz stattfindet und für Verkehrsbehinderungen sorgte. Auslöser für den Streit war, so berichtet «Nau.ch», ein Foto, das Glarner von Dominik Waser, einem der anwesenden Aktivisten machte.
Glarner wollte laut eigener Aussage den Aktivisten deshalb fotografieren, um später gegebenenfalls Anzeige einzureichen.
Gewissen Herren brennen angesichts des Klima-Camps offenbar die Sicherungen durch. SVP-Nationalrat Andreas Glarner nennt @SibelArslanBS «Arschlan» und stellt sie als Ausländerin hin. pic.twitter.com/1XKPMfaVjH
— Fabian Eberhard (@FabianEberhard) September 22, 2020
Sibel Arslan und Andreas Glarner drohten sich gegenseitig, sich zu verklagen. Glarner äusserte sich gegenüber Arslan mit den Worten: «Das ist Recht und Ordnung, Frau Arslan! Das hat es in deinem Staat nicht gegeben». Arslan, Abgeordnete im selben Staat wie Glarner, reagierte entrüstet: «Also, DAS nimmst du zurück!». Daraufhin wiederholt Glarner seine Aussage unbeirrt ein zweites Mal: «Hat es in deinem Staat doch nicht gegeben?».
Zu Hunderten versammelten sich Aktivisten in Bern unter dem Motto «Rise up for Change», hier vor der Kornhausbrücke. (Video: Telebasel)
Die Berner Stadtregierung hat ihr Ultimatum an die Klima-Aktivisten um einige Stunden verlängert. Bis Dienstagabend müssten sie vom Bundesplatz an einen anderen Ort in der Stadt umziehen, forderte der Gemeinderat.
Zuvor hatten die Aktivisten ein Ultimatum um 12 Uhr mittags verstreichen lassen. Sie wollen die ganze Woche vor dem Bundeshaus bleiben.
Die Berner Stadtregierung hat ihr Ultimatum an die Klima-Aktivisten um einige Stunden verlängert. (Bild: Telebasel)
Das lehnt der Gemeinderat ab. Das Protestcamp solle «auf den Waisenhausplatz, auf die Kleine Schanze oder auf einen anderen Platz» verlegt werden. Auf dem Bundesplatz dürften die Aktivisten «mit einem Stand, einem Zelt oder Ähnlichem» präsent bleiben.
Sollten die Aktivisten dieses Angebot erneut ausschlagen, betrachte der Gemeinderat die Suche nach einem Kompromiss als gescheitert. Unter den gegebenen Umständen sei keine unbehelligte Durchführung der laufenden Session möglich, begründet der Gemeinderat seine Haltung.
Es wird damit gerechnet, dass die Sitzung der Verantwortlichen der Stadt Bern wegen eines allfälligen Räumungsentscheids bis Mitte Nachmittag dauern könnte. Vorher ist eher nicht mit einem Eingreifen der Polizei zu rechnen.
Die Stadt ist verantwortlich, die Rechtsordnung durchzusetzen, denn die Bundesplatz-Besetzung ist illegal. Denkbar wäre, dass mit der Klimabewegung ein Kompromiss gesucht wird, aber natürlich ist auch eine gewaltsame Räumung, allenfalls auch nachts, wenn sich weniger Menschen im Camp aufhalten, möglich.
Die von der Stadt Bern gesetzte Frist zur Räumung des Bundesplatzes ist vorbei. Doch wie angekündigt ziehen die Aktivistinnen und Aktivisten nicht freiwillig ab. Nun liegt der Ball wieder bei der Stadtberner Regierung. Diese wird sich zu einer ausserordentlichen Sitzung treffen und das weitere Vorgehen besprechen, wie sie gestern ankündigte.
Wir bleiben! #RiseUpForChange
— Klimastreik Schweiz 🔥 #RiseUpForChange (@klimastreik) September 22, 2020
Stehst du auf der Seite der Klimagerechtigkeitsbewegung oder auf der Seite der Öllobby, der Konzerne und Banken, welche für Tod und Leid von Millionen von Menschen verantwortlich sind?
Komm jetzt auf den Bundesplatz und kämpfe mit uns für Klimagerechtigkeit#RiseUpForChange pic.twitter.com/kDGx7IEWYQ
— Klimastreik Schweiz 🔥 #RiseUpForChange (@klimastreik) September 22, 2020
Vertretungen der Klimabewegung haben gegenüber der «Berner Zeitung» angegeben, dass man für Umsatzeinbussen der Marktfahrer, die auf dem Bundesplatz sind, aufkommen werde.
Entgegen dem Wunsch von SVP-Nationalrätin Esther Friedli wird der Nationalrat die Stadt Bern für die vorübergehende Duldung der Klimabewegung auf dem Bundesplatz nicht anzeigen. Der Antrag wird mit 90 zu 79 Stimmen bei 16 Enthaltungen abgelehnt. Für den Antrag stimmten vor allem die SVP, aber auch Teile von FDP und CVP. Dagegen stimmten geschlossen SP, Grüne und GLP.
Die Aktivistinnen und Aktivisten gehen davon aus, dass die mögliche Räumung erst im Verlaufe des Nachmittags stattfindet. Dies haben die Verantwortlichen an einem Meeting auf dem Bundeshausplatz mitgeteilt. Die Anwesenden werden ausserdem für das Verhalten während einer möglichen Räumung geschult.
Die SVP war am Dienstag im Nationalrat mit einem Ordnungsantrag erfolgreich, der von der Stadt Bern die Räumung des Bundesplatzes verlangt. Geschehen ist aber noch nichts. Deshalb stösst nun SVP-Nationalrätin Esther Friedli (43) mit einem weiteren Ordnungsantrag nach: Sie verlangt, dass die Stadt Bern nochmals aufgefordert wird, den Platz umgehend zu räumen.
Und sie will, dass der Nationalrat Anzeige gegen die Stadt einreicht «wegen Nicht-Durchsetzung der geltenden Rechtsordnung». Gleichzeitig verlangt sie eine Anzeige «gegen die Klimaextremisten und Linksradikalen» wegen «Verletzung der geltenden Rechtsordnung».
Zudem soll die Stadt Bern dazu aufgefordert werden, «die Marktfahrer, die aufgrund der Besetzung des Bundesplatzes Umsatzeinbussen von 50 bis 80 Prozent erleiden oder ihren Marktstand nicht aufstellen konnten, finanziell zu entschädigen».
«Anstatt auf unsere legitime Kritik einzugehen, antwortet der Staat mit Repression. Dem werden wir uns bestimmt entgegenstellen», heisst es in einer Chat-Nachricht der Klimabewegung. «Kommt alle, wir brauchen jede Unterstützung jetzt!» Und: «In der Masse liegt unsere Stärke».
In einem Info-Kanal vom Klimastreik Schweiz heisst es: «Komm jetzt auf den Bundesplatz!» Heute werde man Geschichte schreiben. Die Spannungen zwischen der Stadt Bern und dem eidgenössischen Parlament seien sehr hoch, aber: «Sehr viele Menschen stehen hinter uns und unterstützen unsere Forderungen».
«Wir sind gekommen, um zu bleiben.» Die Besetzung sei mit genügend Menschen aufrecht zu erhalten: «Wenn wir genug Menschen sind, ist es für die Polizei unmöglich, den Platz zu räumen», heisst es im Chat.
Die Stadt Bern hat die Aktivistinnen und Aktivisten aufgefordert, das Camp bis am Dienstag Mittag abzubrechen.
Die Aktivisten haben in der Nacht auf den Dienstag nur einen Teil des Platzes für den Wochenmarkt freigegeben. Die drei grossen Zelte liessen sie stehen, ebenso die mobilen Toiletten. Zunächst konnte nur ein Teil der Marktfahrer ihre Stände aufstellen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am frühen Morgen berichtete. Mehrere Marktfahrer sind schon wieder abgereist, weil sie nirgends Platz gefunden hatten.
Auf dem Bundesplatz versuchten sich Aktivisten und die Betreiber von Marktständen am Morgen in einer Art Koexistenz. Die Aktivisten hielten sich am Rande des Bundesplatzes auf, viele lagen noch in ihren Schlafsäcken. Die Marktfahrer machten keinen Hehl daraus, dass ihnen die Situation wenig behagt und dass sie Umsatzeinbussen befürchten. In Corona-Zeiten gab es bislang ohnehin viel weniger Marktstände auf dem Bundesplatz.
Aktivistinnen und Aktivisten verteilten Gipfeli an die Marktbesucher. Alles zum Thema lesen Sie hier.
Darum geht es
Seit dem frühen Montagmorgen campieren Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung auf dem Bundesplatz. Dies aus Protest gegen die auf ihrer Sicht ungenügende Reaktion der Politik auf die Klimakrise. Da Kundgebungen auf dem Bundesplatz verboten sind, wenn Sitzungen des National- und Ständerats stattfinden, ist die Empörung über das Vorgehen der Klimabewegung gross.
Politiker forderten umgehend die Räumung des Camps, auch die Präsidien von National- und Ständerat zeigten sich besorgt, dass der Ratsbetrieb gestört werden könnte und forderten Massnahmen. Schliesslich wurde im Nationalrat sogar ein Ordnungsantrag von Thomas Aeschi (SVP) zur Auflösung des Camps mit 109 zu 83 Stimmen angenommen.
Die Stadt Bern handkehrum hat den Aktivistinnen und Aktivisten ein Ultimatum gestellt: Bis Dienstagmittag müssen sie den Platz verlassen. Wenn das nicht geschehe, werde sich das Gremium beraten, wie das weitere Vorgehen sei.
Die Klimabewegung hat nicht vor, den Platz vor dem geplanten Ende der Aktion zu verlassen. In speziellen Workshops haben sich Teilnehmende unter anderem darauf vorbereitet, der Polizei eine Räumung so schwierig wie möglich zu machen. Man wolle aber gewaltfrei bleiben, heisst es.
Ich finde es wirklich wichtig, dass sich Menschen für einen bewohnbaren Planeten einsetzen. Die meisten von uns sind einfach durch unser Ausbeutungssystem verblendet und sehen die Gefahr nicht, dass wir alles verlieren, . Diese Klimaschützer versuchen uns zu warnen und zu retten. Doch die Meisten wollen nicht hören. Eine exponentielle Zerstörung von Klima und Ressourcen wird schon bald die katastrophalen Auswirkungen auch in der beschaulichen Schweiz zeigen. Ich hoffe, wir kriegen die Kurve und fangen an die Klimakrise wirklich ernst zu nehmen.Report
Sind das alles Arbeitslose die demonstrieren an einem Arbeitstag. Normalerweise sind sonst die meisten Menschen
bei der Arbeit oder im Büro beschäftigt. Ich frage mich was diese Besetzer arbeiten ?Report
Warum bekommen diese so eine riesen plattform? Nichts mehr berichten in den medien. Und räumen. Das ist absolut ein no go was die machen. Nicht arbeiten und rumhoggen.Report
Das lässt ja tief blicken: «Wenn wir genug Menschen sind, ist es für die Polizei unmöglich, den Platz zu räumen» – also klarer Konfrontationskurs. WAS wollen diese Aktivisten ? Aktivismus, sprich Randale um jeden Preis.
Macht es doch mal wie in Belarus … halt, nicht ganz so brutal, aber weg müssen die. Je mehr toleriert wird, desto mehr hat man dann auch andere unbewilligte Demo’sReport