Der Kanton Solothurn verzeichnet ein grosses Defizit. (Bild: Keystone)
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Kanton Solothurn rechnet mit einem Defizit von 24,2 Millionen Franken

Der Kanton Solothurn rutscht stärker in die roten Zahlen. Der Regierungsrat rechnet in seinem Voranschlag 2021 mit einem Defizit von 24,2 Millionen Franken.

Spuren im Voranschlag hinterlassen die Corona-Pandemie und die Umsetzung der Steuerreform. Mit der Umsetzung der Massnahmenpläne habe in den letzten Jahren eine sichtbare Verbesserung der Finanzlage eingeleitet werden können, teilte Finanzdirektor Roland Heim (CVP) am Dienstag in Solothurn mit. Doch die Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Reform (Staf) führe zu tieferen Steuereinnahmen.

Hinzu kämen die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die auch im kommenden Jahr noch spürbar sein würden, etwa durch höhere Gesundheitskosten und tiefere Steuererträge, hielt Heim fest.

Der Regierungsrat rechnet bei Einnahmen und Ausgaben von je rund 2,3 Milliarden Franken mit einem Defizit von 24,2 Millionen Franken. Das vom Kantonsrat bewilligte Budget für das laufende Jahr weist ein Defizit von 10,4 Millionen Franken aus.

Weniger Investitionen

Die geplanten Nettoinvestitionen liegen mit 113,9 Millionen Franken um 23,5 Prozent tiefer als in diesem Jahr. Die Nettoverschuldung steigt um 48,5 Millionen auf 1,466 Milliarden Franken. Pro Einwohner beträgt die Verschuldung 5230 Franken. Wie jedes Jahr schreibt der Kanton 27,3 Millionen Franken für die Ausfinanzierung der Pensionskasse Solothurn (PKSO) ab.

Der Regierungsrat stellte im Budget 2021 eine vierfache Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 85,3 Millionen Franken ein. Aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) erhält der Kanton im kommenden Jahr 398,8 Millionen Franken.

Mindereinnahmen von 53,5 Millionen Franken erwartet der Regierungsrat bei den Kantonssteuern. Das ist auch eine Folge der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage (Staf 2020), die unter anderem den Unternehmen eine tiefere Gewinnsteuer bringt.

Keine Lohnerhöhung

Das Staatspersonal und die Lehrpersonen werden auch im kommenden nicht mehr Lohn erhalten. Darauf einigten sich der Regierungsrat und die Personalverbände bereits im August.

Dieser Entscheid sei in Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen Situation als Folge der Corona-Pandemie und der im Vergleich stark betroffenen Wirtschaft getroffen worden, schreibt der Regierungsrat in seiner Botschaft an den Kantonsrat.

Der Regierungsrat spricht in seinem Integrierten Aufgaben- und Finanzplan bis ins Jahr 2024 von «erheblichen Risiken» für den Finanzhaushalt des Kantons. Neben Mehrausgaben für das Gesundheitswesen, die Bildung und die Umwelt sei weiter mit «beträchtlichen Steuerausfällen» aufgrund der Pandemie zu rechnen.

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