Die Kundgebung ist den Politikern ein Dorn im Auge. (Bild: Keystone)
Schweiz

Politik fordert Räumung des Bundesplatzes

Seit Montagmorgen besetzt die Klimabewegung den Bundesplatz. Die Politik zeigt wenig Verständnis.

Seit dem frühen Montagmorgen besetzt die Klimabewegung den Bundesplatz. Grössere Kundgebungen sind währenddem das Bundesparlament tagt, nicht erlaubt. Entsprechend heftige Empörung schlägt den Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Bundeshaus entgegen.

Das Parlament fordert die Stadt und den Kanton Bern zum Handeln auf. Das Ratsbüro fordert, dass schnellstmöglich für die «geltende Rechtsordnung» gesorgt wird. Es sei zur «Wahrung der Demokratie» sicherzustellen, dass der Betrieb des Parlaments nicht gestört wird und die Sicherheit der Ratsmitglieder sichergestellt ist, schreiben Nationalratspräsidentin Isabelle Moret und Ständeratspräsident Hans Stöckli in einem gemeinsamen Schreiben an die Stadt und den Kanton Bern.

Politiker sind empört

Zuvor hatten sich schon Parlamentarier öffentlich zur Aktion der Klimabewegung geäussert, etwa SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Er hält gar nichts von der Klimademonstration auf dem Bundesplatz. Wenn schon, dann müssten aber für alle die gleichen Rechte gelten: «Wenn die Stadt Bern den Platz bis heute Abend nicht räumen lässt, dann fordern wir Gegenrecht, dass auch die SVP auf dem Bundesplatz für die Begrenzungs-Initiative demonstrieren darf», sagt Aeschi gegenüber dem Blick.

In eine ähnliche Kerbe haut Ständerat Andrea Caroni (FDP):

Auch CVP-Nationalrat Philipp Matthias Bregy zeigte sich not amused:

Seine Meinung teilt sein Ratskollege Christian Wasserfallen:

Vertreter der Stadt Bern trafen sich am Montag Mittag mit Vertretern und Vertreterinnen der Klimabewegung, um das weitere Vorgehen zu diskutieren.

Für  eine mögliche polizeiliche Räumung seien die Aktivisten gewappnet, sagte ein Greenpeace-Vertreter vor Ort gegenüber dem Blick. Im Vorfeld habe es verschiedene Aktionstrainings gegeben. «Einige Aktivisten haben sich bereits so befestigt, dass sie nicht so einfach weggetragen werden können.» Es laufe bisher aber alles friedlich ab und der Platz sei passierbar. Er betont: «Unsere Aktion ist gewaltfrei!»

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

Mehr aus dem Channel