Der Grosse Rat beantragt dem Regierungsrat die Basler Hotel und Gastro-Branche finanziell zu unterstützen. (Bild: Keystone)
Basel

Grosser Rat will Millionen-Hilfe für Gastro- und Hotelbranche

Der Basler Grosse Rat möchte ein Unterstützungspaket für die von der Corona-Krise stark betroffene Gastro- und Hotelbranche schnüren lassen.

Ein von sämtlichen Parlamentsfraktionen eingereichter dringlicher Vorstoss ist am Mittwoch stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen worden.

Verlangt wird ein substanzielles kantonales Hilfsprogramm für Beherbergungs- und Restaurationsbetriebe, wie CVP, FDP, Grünes Bündnis, LDP, SP und SVP in ihrem gemeinsamen Vorstoss ausführen. Für die Branche sollen demnach 10 bis 15 Millionen Franken bereitgestellt werden. Die Beiträge müssen nicht zurückerstattet werden.

Mit Unterstützung sollen indes nur Betriebe rechnen können, die bestimmte Bedingungen erfüllen. So müssen sie alle Verpflichtungen gegenüber der öffentlichen Hand, Sozialversicherungen, Angestellten und Privaten erfüllt haben. Zudem dürfen keine Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen, solange die Unterstützung gewährt wird.

Der Vorstoss war im Rat unbestritten. Auch der Regierungsrat zeigte sich bereit, die Forderungen entgegenzunehmen und innerhalb dreier Monate einen Bericht vorzulegen.

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