Der Grosse Rat stimmte am Mittwoch dafür, dass der Bund den Kanton bei der Begleichung von corona-bedingten Ertragsausfällen in Spitälern unterstützt. (Bild: Keystone)
Basel

Grosser Rat will Bund bei Spitalkosten zur Mitverantwortung ziehen

Der Basler Grosse Rat will den Bund dazu verpflichten, sich an der Begleichung der Ertragsausfälle der Spitäler während des Corona-Lockdowns zu beteiligen.

Eine entsprechende Standesinitiative ist am Mittwoch stillschweigend zur Berichterstattung an die Regierung überwiesen worden.

Die Standesinitiative ist von der Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rats eingereicht worden. Sie will den Bund bei der Begleichung der Mehrkosten und Mindereinnahmen der Spitäler und sonstigen Gesundheitseinrichtungen als Folge der Covid-19-Verordnung «angemessen» zur Mitverantwortung ziehen.

Der Bundesrat hatte am 16. März verfügt, dass die Spitäler und Kliniken «auf nicht dringlich angezeigte Eingriffe und Therapien» zu verzichten haben. Der Spitalverband H+ schätzt die Verluste schweizweit auf bis zu 1,8 Milliarden Franken ein. Die Basler Regierung geht bei den kantonalen Institutionen von Mindereinnahmen in Millionenhöhe aus.

Der Bundesrat hatte Ende August verkündet, dass er sich an den Mehrkosten und Mindereinnahmen nicht beteiligen möchte. Dies wollen neben Basel-Stadt auch andere Kantone nicht so hinnehmen. So hat auch der Aargauer Grosse Rat mit grossem Mehr bereits beschlossen, in der Bundesversammlung eine entsprechende Standesinitiative einzureichen.

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