Mehr Kitas sollen von Corona-Finanzhilfen profitieren. (Symbolbild: Keystone)
Schweiz

Corona-Hilfen für Kitas sollen ausgeweitet werden

Von den Corona-Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung sollen mehr Institutionen profitieren als bisher. Das will der Nationalrat.

Der Nationalrat hat am Dienstag eine entsprechende Motion seiner Bildungskommission (WBK) angenommen – mit 117 zu 67 Stimmen bei sechs Enthaltungen.

Stimmt der Ständerat einer gleichlautenden Motion seiner Kommission zu, muss der Bundesrat die Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung anpassen. So sollen auch Institutionen berücksichtigt werden, die vom Kanton oder von der Gemeinde Subventionen erhalten oder von der öffentlichen Hand betrieben werden.

«Heute werden nur private Kitas unterstützt», kritisierte Philipp Kutter (CVP/ZH) im Namen der Kommission. Dies werde als ungerecht empfunden – insbesondere in der lateinischen Schweiz, wo viele Kitas subventioniert würden. Ziel sei eine Gleichbehandlung.

SVP und FDP gegen Vorstoss

SVP und FDP wehrten sich gegen den Vorstoss. Sie gaben wie der Bundesrat zu bedenken, dass die familienergänzende Kinderbetreuung in erster Linie Sache der Kantone und Gemeinden sei. Somit sei es an ihnen, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die entstandenen Verluste zu decken.

Das Parlament hatte für die Unterstützungszahlungen für Kitas 65 Millionen Franken gesprochen. Müsste der Bund auch den Erwerbsausfall öffentlicher Trägerschaften übernehmen, hätte er zusätzliche Kosten in Höhe von rund 20 Millionen Franken zu tragen, für die er über keinen Kredit verfügt, wie Gesundheitsminister Alain Berset betonte.

Die Verordnung zur Kita-Hilfe ist rückwirkend per 17. März 2020 in Kraft getreten und läuft am 16. September aus. Der Entscheid des Nationalrats hat so eher symbolischen Charakter. Eine fristgerechte Revision und Umsetzung der Verordnung durch die Kantone ist nicht mehr möglich.

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