(Symbolbild: Keystone)
Schweiz

Die Entscheide des Bundesrats in Kürze

Am Freitag fand eine Bundesratssitzung in Bern statt. Wir stellen Ihnen die Entscheide in aller Kürze zur Verfügung.

CORONA-QUARANTÄNE

Wer aus einer Grenzregion eines Nachbarlandes einreist, muss nicht in eine zehntägige Quarantäne – auch dann nicht, wenn die Region hohe Corona-Fallzahlen zu verzeichnen hat. Das hat der Bundesrat am Freitag beschlossen. Er lässt aber mit der Kann-Formulierung ein Türchen für schärfere Regeln offen. Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind – wie bereits heute – von der Quarantänepflicht ausgenommen. Gesundheitsminister Alain Berset stellte klar, dass mit dem neuen Quarantäneregime mit den Nachbarländern keine zusätzlichen Kontrollen an der Grenze eingeführt werden. Nichts ändert sich für Rückkehrerinnen und Rückkehrern aus Risikogebieten, die sich nicht in der Nähe der Schweiz befinden. Sie müssen nach wie vor in Quarantäne. Das gilt ab Montag auch für Reisende aus Paris und Wien.

CORONA-ERWERBSERSATZ

Gewisse direkt oder indirekt von der Corona-Krise betroffene Erwerbstätige können länger Erwerbsausfallentschädigung beziehen. Der Bundesrat hat die Mitte September auslaufende Hilfe bis Ende 2021 verlängert. Somit kann die Corona-Erwerbsersatzentschädigung in gewissen Fällen auch nach dem 16. September ausgerichtet werden. Die Verlängerung gilt etwa für Personen, die auf Anordnung einer Behörde in Quarantäne müssen und nicht mehr arbeiten können. Aber auch für Eltern, die ihre Kinder betreuen müssen, weil Schulen oder Kindergärten geschlossen sind. Profitieren können zudem Selbstständigerwerbende, die ihren Betrieb schliessen mussten oder deren Veranstaltungen verboten wurden.

CORONA-TESTS

Laut Gesundheitsminister Alain Berset wird versucht, die Corona-Testkapazität jeden Tag zu erhöhen. Es gebe aber nur eine begrenzte Anzahl Testreagenzien, die für die Tests unabdingbar seien. Diese Testreagenzien würden nicht in der Schweiz produziert und würden von allen in dieser Krise gebraucht. Weiter senkte der Bundesrat die Preise für die Tests weiter. Ein Covid-Test kostet neu 82 statt 95 Franken, der Antikörpertest 25 statt 39 Franken.

CORONA-DIGITALISIERUNG

Die Landesregierung will die Digitalpolitik des Bundes für Krisenzeiten wie etwa eine Pandemie verbessern. Der Bundesrat hat seine Strategie „Digitale Schweiz“ angepasst. Digitale Anwendungen hätten einen grossen Anteil daran gehabt, dass die Schweiz auch während der Covid-19-Pandemie „weiterfunktioniert“ habe, teilte der Bundesrat mit. Gleichzeitig seien Schwachstellen bei der Digitalisierung zu Tage getreten. Bekannt geworden sind etwa Probleme bei der Erfassung von Daten zum Coronavirus per Fax. Damit die Schweiz künftig für vergleichbare Situationen besser gerüstet ist, soll das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) und die Bundeskanzlei (BK) bis Ende 2021 in einem Bericht Massnahmen vorschlagen.

CORONA-REISEBÜROS

Der Bundesrat verlängerte bereits Ende August den Rechtsstillstand für die Reisebürobranche bis Ende Dezember 2020. Nun hat er die entsprechende Verordnungsänderung verabschiedet. Reisebüros, die Kunden für annullierte Reisen Geld zurückerstatten müssen, können somit erst ab 1. Januar 2021 betrieben werden. Im Einklang mit einer externen Expertise sei die Fortsetzung des Rechtsstillstands angezeigt, schreibt der Bundesrat. Die Branche sei von besonderen Umständen betroffen.

JUGENDSCHUTZ

Der Bundesrat will Kinder und Jugendliche besser vor Sex- und Gewaltdarstellungen in Filmen und Games schützen. Er hat dem Parlament ein neues Gesetz vorgelegt, das die Branchen zu Alterskennzeichnungen und -kontrollen verpflichtet. Das System zur Umsetzung der Regeln müssen diese selber entwickeln. In der Pflicht sind auch Anbieter von Video- oder Videospieleplattformen wie Youtube und Twitch. Der Bundesrat will für Anbieter mit Sitz in der Schweiz ähnliche Regeln erlassen wie für jene in der EU. Heute ist der Jugendschutz Sache der Kantone, die das Problem den Branchen überlassen. Angebote über globale Plattformen haben das Problem zusätzlich verschärft.

LESBOS

Die Schweiz will rund 20 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus dem niedergebrannten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos aufnehmen. Sie kommt damit einem Ersuchen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nach. Insgesamt sollen rund 400 unbegleitete Minderjährige in andere europäische Länder evakuiert werden. Für den Bundesrat steht aber die Hilfe vor Ort im Zentrum. Eine Maschine des Lufttransportdienstes hat eine Tonne Hilfsmaterial und zwei Spezialisten des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH) nach Athen geflogen.

SCHIFFE

Die Schweizer Hochseeschifffahrt steht vor dem Aus: Wegen der Probleme eines einzelnen Unternehmens droht der Schweizer Flagge die Schwarze Liste. Nun erlaubt der Bundesrat den Reedern die Flucht in fremde Flaggen. Das soll sie vor zusätzlichen Schwierigkeiten bewahren, die mit dem Blacklisting verbunden wären. Für den Bund geht es um viel Geld: Noch immer sind Bürgschaften über 300 Millionen Franken offen, die bei einer Pleite der Unternehmen gezogen würden.

NAHRUNGSMITTEL

Stopfleber (Foie gras), Froschschenkel sowie mit tierquälerischen Methoden gewonnene Reptilienlederprodukte sollen strenger deklariert werden. Das schreibt der Bundesrat in einem Bericht. Konkret sollen Herstellungsmethoden obligatorisch deklariert werden, wenn diese vom Schweizer Recht abweichen. Der Bundesrat will die neuen Deklarationspflichten auf Basis des geltenden Rechts etablieren. Es brauche keine Gesetzesänderungen, schreibt er. Neue Regeln seien in Bezug auf die internationalen Verpflichtungen der Schweiz jedoch oft problematisch. Es bestehe die Gefahr, dass ausländische Produkte diskriminiert würden. Entscheiden will der Bundesrat Ende Jahr.

AKTIENRECHT

Ab Anfang 2021 gelten für grosse börsenkotierte Unternehmen Geschlechterrichtwerte. Konkret müssen Firmen mit Sitz in der Schweiz 30 Prozent Frauen im Verwaltungsrat sowie 20 Prozent Frauen in der Geschäftsleitung haben. Betroffen sind etwa 200 Unternehmen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Teil des revidierten Aktienrechts per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Ab kommendem Jahr gelten zudem strengere Transparenzregeln für Firmen im Rohstoffsektor. Schweizer Unternehmen, die in der Rohstoffförderung tätig sind, müssen künftig Zahlungen an staatliche Stellen ab 100’000 Franken pro Geschäftsjahr offenlegen und in einem Bericht elektronisch publizieren. Die übrigen Anpassungen im Zusammenhang mit der Aktienrechtsrevision werden später in Kraft treten, laut dem Bundesrat voraussichtlich im Jahr 2022.

GRENZE

Der Bundesrat hat einen Entwurf für das totalrevidierte Zollgesetz und ein neues Rahmengesetz zum künftigen Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) veröffentlicht. Die Gesetzesanpassungen seien notwendig, weil der Zoll und die Grenzwache zusammengelegt werden. Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) soll in Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) umbenannt werden. Hintergrund der neuen Struktur ist der Ruf des Parlaments nach mehr Personal an der Grenze und die Digitalisierung.

UNO-SICHERHEITSRAT

Falls die Schweiz im Uno-Sicherheitsrat Einsitz nimmt, soll auch das Parlament mitreden dürfen. Der Bundesrat hat die möglichen Optionen für die Konsultation des Parlaments in einem Bericht veröffentlicht. Er schlägt unter anderem vor, dass die Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte regelmässig mündlich oder schriftlich über die Geschäfte im Sicherheitsrat informiert werden. Die beiden Kommission sollen zudem konsultiert werden, bevor die Schweiz einen Entscheid über eine Grundsatzposition zu wichtigen Dossiers fällt. Und zuletzt sollen bei dringlichen Geschäften, wie etwa bei der Verhängung von Sanktionen, die Präsidenten der Kommissionen konsultiert werden.

BUNDESVERWALTUNG

Der Bundesrat will für die Angestellten in der Bundesverwaltung nach weiteren flexiblen Arbeitsformen suchen. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, eine Auslegeordnung rund um den klassischen Büroarbeitsplatz, Homeoffice, Co-Working-Spaces, Hub-Arbeitsplätze, flexible Teamräume und mobiles Arbeiten vorzunehmen. Es soll bis im ersten Quartal 2021 einen Vorschlag für die „zukunftsweisende“ Ausgestaltung der flexiblen Arbeitsformen vorlegen. Im Zuge der Corona-Krise habe die Flexibilisierung der Arbeitswelt eine enorme Beschleunigung erfahren, schrieb der Bundesrat.

MEDIKAMENTE

Nur ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (Vora) passt der Bundesrat diese bereits wieder an. Gewisse Anpassungen erwiesen sich laut den Versicherern jedoch noch nicht als ausreichend für die Validierung und den Nachvollzug der Berechnung des Risikoausgleichs wie auch für die korrekte Kalkulierung der Prämien und der Rabatte bei den Versicherungsmodellen. Deshalb hat der Bundesrat in Ansprache mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb) die Verordnung nun ergänzt, um bestimmte technische Informationen zu den Versicherten zu erhalten, wie er mitteilte.

FINANZDIENSTLEISTER

Schweizer Banken müssen ab 1. Juli 2021 eine langfristige Finanzierungsquote erfüllen. Der Bundesrat hat eine längst geplante Änderung der Liquiditätsverordnung verabschiedet. Sie soll eine stabile Finanzierung der Banken gewährleisten. Mit der Finanzierungsquote „Net Stable Funding Ratio“ (NSFR) macht der Bund den Banken neu Vorgaben für die Finanzierung von Krediten, wie der Bundesrat mitteilte. Damit will er vermeiden, dass Banken langfristige Kredite in zu grossem Masse mit Geldern finanzieren, die den Banken nur kurzfristig zur Verfügung stehen. Bankkunden müssen wegen der Regeln allenfalls mit leicht höheren Kreditzinsen, Gebühren und Kommissionen rechnen. Eine Mehrheit der Schweizer Banken erfüllt die Quote dem bundesrätlichen Bericht zufolge bereits.

PÄDOSEXUELLE

Der Bundesrat will für Menschen mit sexuellen Interessen an Kindern in allen Sprachregionen Beratungsangebote subventionieren und eine schweizweite Koordination des Angebots unterstützen. Das hat er in einem verabschiedeten Bericht festgehalten. Genügend Therapieangebote müssen seiner Ansicht nach aber die Kantone schaffen. Für Pädosexuelle fehlt laut dem Bundesrat ein strukturiertes, alle Sprachregionen umfassendes Behandlungsangebot. Präventionsprojekte wenden sich an Personen, die eine pädosexuelle Neigung empfinden, aber nicht straffällig werden wollen. Internationale Analysen gehen davon aus, dass weltweit etwa 15 bis 20 Prozent der Mädchen und rund 8 Prozent der Knaben von sexuellem Missbrauch betroffen sind.

UNO-GENERALVERSAMMLUNG

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und Aussenminister Ignazio Cassis werden die Schweiz an der 75. Uno-Generalversammlung vertreten, die übernächste Woche beginnt. Wichtig bei den Treffen sind für den Bundesrat die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, Uno-Reformen, die Cybersicherheit und das „internationale Genf“. Die Prioritäten für die Vollversammlung der Vereinten Nationen gab der Bundesrat im Anschluss an seine Sitzung bekannt. Die bisher jeweils auf eine Woche angesetzte Eröffnung findet heuer vom 21. September bis am 2. Oktober statt. Die zwölftägige Eröffnungswoche in New York wird wegen der Covid-19-Pandemie weitgehend virtuell abgehalten.

ATOMENERGIE

Die Schweiz wird von Ende September 2020 bis 2023 im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien vertreten sein. Dies hat der Bundesrat bekanntgegeben. Vertreten wird die Schweiz von Botschafter Benno Laggner. Er wurde vom Bundesrat für diesen Zeitraum zum ständigen Vertreter der Schweiz bei der Internationalen Atomenergiebehörde ernannt. Es ist das erste Mal, dass die Schweiz durch das Aussendepartement im Rat vertreten sein wird und nicht von einem Vertreter des eigentlich zuständigen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Laut Mitteilung des Bundesrats handelt es sich dabei um eine Ausnahme.

KANTONSWECHSEL

Der Bundesrat steht dem Wechsel der Gemeinde Clavaleyres vom Kanton Bern zum Kanton Freiburg nicht im Weg. Er hat dem Parlament beantragt, dem Kantonswechsel zuzustimmen. Die Gebietsveränderung zwischen den beiden Kantonen erfülle die bundesrechtlichen Anforderungen, teilte der Bundesrat mit. Die Gemeinde Clavaleyres möchte sich der Stadt Murten anschliessen. Damit dies möglich wird, muss sie zuerst vom Kanton Bern in den Kanton Freiburg wechseln. Der Weiler Clavaleyres zählt 50 Einwohner, liegt in der Nähe des Murtensees und grenzt an die Kantone Freiburg und Waadt.

1 Kommentar

  1. unglaublich!!! in unserer freien demokratischen schweiz befiehlt nun der bundesrat, wieviel frauen in der GL und im VR sein müssen.
    unglaublich
    das ist demokratie.Report

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