Nawalny, einer der schärfsten Gegner von Kremlchef Wladimir Putin, war am 20. August auf einem Inlandsflug in Russland ins Koma gefallen. (Archivbild: Keystone)
International

Internationaler Druck auf Russland wächst

Nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny wächst der internationale Druck auf Russland, den Fall aufzuklären.

Die G7-Staaten verurteilten den Giftanschlag am Dienstagabend auf Schärfste. «Dieser Anschlag auf den Oppositionsführer Nawalny ist ein weiterer schwerer Schlag für die Demokratie und den politischen Pluralismus in Russland», hiess es in einer vom Auswärtigen Amt in Berlin verbreiteten Mitteilung der Aussenminister der sieben führenden Wirtschaftsmächte. Man werde genau verfolgen, wie Russland auf die internationalen Aufforderungen reagiere, sich zu der Vergiftung Nawalnys zu erklären, hiess es.

Zu den G7-Staaten gehören Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Japan, Italien, Kanada und die USA. Die USA haben dieses Jahr den Vorsitz der Gruppe inne. Nawalny, einer der schärfsten Gegner von Kremlchef Wladimir Putin, war am 20. August auf einem Inlandsflug in Russland ins Koma gefallen und nach Erstbehandlung in Sibirien auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen in einem Spezial-Labor der Bundeswehr als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet wurde. Unterstützer Nawalnys vermuten Moskau hinter der Tat. Am Montag wurde bekannt, dass der 44-Jährige nach mehr als zwei Wochen wieder aus dem Koma geholt wurde.

Brief an Präsident Donald Trump

US-Abgeordnete forderten vom Weissen Haus eine eigene Untersuchung der Vergiftung Nawalnys, die neue Sanktionen gegen Russland auslösen könnte. Der Ausschuss für Aussenpolitik im Repräsentantenhaus verwies dabei am Dienstag auf ein US-Gesetz, das Strafmassnahmen beim Einsatz chemischer oder biologischer Waffen vorsieht. Die USA hatten auf dieser Basis bereits Sanktionen gegen Russland nach dem Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Geheimdienstmitarbeiter Sergej Skripal in Grossbritannien im Jahr 2018 verhängt. Nach der Aufforderung sind nun zwei Monate Zeit für eine US-Untersuchung vorgesehen.

Den Brief an Präsident Donald Trump unterzeichneten sowohl der demokratische Ausschussvorsitzende Eliot Engel als auch die Nummer zwei, Michael McCaul, ein Republikaner.

Trump hat sich bisher eher zurückhaltend zum Fall Nawalny geäussert. Vergangene Woche sagte er nach der Mitteilung der Bundesregierung zum Untersuchungsergebnis, den USA lägen noch keine Beweise vor. Zugleich sagte er, er würde «sehr wütend» sein, wenn sich der Vorwurf bestätigen sollte. Als Konsequenz bekräftigte Trump auch seine Forderung nach einem Baustopp der Ostseepipeline Nord Stream 2, die Erdgas von Russland nach Deutschland bringen soll.

Paris und Berlin fordern Aufklärung

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte ebenfalls, dass sie Russland am Zug sieht. «Wir haben geg

Frankreich hat indes vor dem Hintergrund des Falls Nawalny eine Ministersitzung mit Russland verschoben. Der sogenannte französisch-russische Kooperationsrat zu Sicherheitsfragen solle zu einem späteren Zeitpunkt tagen, teilte das Pariser Aussenministerium am späten Dienstagabend mit. In der knappen Erklärung wurde auf – nicht näher bezeichnete – «aktuelle Umstände» verwiesen. Es wurde demnach mit der russischen Seite über die Verschiebung gesprochen.

Üblicherweise kommen bei den Beratungen in diesem diplomatischen Format die Aussen- und Verteidigungsminister der beiden Länder zusammen. Laut Medienberichten war die nächste Sitzung für diesen Montag (14. September) geplant. Das Aussenministerium machte zu dem Termin keine Angaben. Erst Ende vergangener Woche hatten Paris und Berlin gemeinsam Russland zur Aufklärung des Vergiftungsfalls aufgefordert.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte ebenfalls, dass sie Russland am Zug sieht. «Wir haben gegenüber der russischen Regierung ganz deutlich gemacht, dass aus unserer Sicht feststeht, dass Herr Nawalny mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde», sagte Lambrecht der «Rheinischen Post» (Mittwoch). Weil ein Russe auf russischem Boden vergiftet worden sei, könne nur die Regierung in Moskau dafür sorgen, dass der Fall aufgeklärt werde.

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