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Unvereinbare Positionen: Heiner Vischer (LDP) und Harald Friedl (Grüne). (Bildmontage: zVg/Telebasel)
Basel

Streit um den GPK-Bericht

Die Geschäftsprüfer gingen hart ins Gericht mit Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann. Nun soll der GPK-Bericht dringlich im Grossen Rat debattiert werden.

Er kam zur Unzeit für Elisabeth Ackermann: «Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt zum Historischen Museum Basel», publiziert am 20. August 2020, bestimmt den Wahlkampf der Regierungspräsidentin, die sich am 25. Oktober im Amt erstmals bestätigen lassen möchte.

Der Inhalt des GPK-Berichts dominiert seither die Frontseiten und Kommentarspalten. Die Geschäftsprüfer haben harsche Kritikpunkte aufgeführt, wie in derZusammenfassung von  onlinereports.ch zu lesen ist: Die grüne Politikerin habe unter anderem die Öffentlichkeit getäuscht, die Kompetenzen überschritten, das Personalgesetz nicht eingehalten, die Arbeit der grossrätlichen Geschäftsprüfer mehrfach behindert.

Elisabeth Ackermann als schwächstes Glied

Und noch mehr Ungemach: Bürgerliche Politiker wollen den Bericht dringlich behandeln, wird die «Basler Zeitung» berichten, konkret am morgen Mittwoch, 9. September. Damit dies nicht erst nach den Wahlen geschehe.

Die Bürgerlichen sehen in Elisabeth Ackermann das schwächste Glied im vierköpfigen, rotgrünen Regierungsticket. Würde sie abgewählt, könnten die Bürgerlichen nach 15 Jahren die Mehrheit in der Regierung zurückerobern. Mittlerweile haben linke Politiker durchblicken lassen, dass sie sich einer dringlichen Debatte nicht widersetzen werden.

Ackermann-Brief löst LDP-Interpellation aus

Laut eines Berichts der «Schweiz am Wochenende» hat Ackermann in einem Brief an die Belegschaft des Museums zurückgeschlagen und die Arbeit der GPK gerügt. Hat sie sich damit einen Gefallen getan?

Der Brief diente nun Heiner Vischer zu einer Interpellation, in der er das Vorgehen der Magistratin kritisierte, die Kritik an der GPK als «unwürdig» bezeichnete und ihr mangelhaftes Fehlerbewusstsein vorwarf. Sie habe bezüglich Führungsarbeit und Konfliktmanagement versagt, was substantielle Kosten für den Kanton verursache.

Grüne: «Vorwürfe nicht nachvollziehbar»

Interessanterweise wurde zur Affäre Harald Friedl, Präsident der Grünen, Ackermanns Partei, bisher nie interviewt, sondern durchwegs Pascal Pfister, SP-Präsident. Die Abwehr der Grünen beschränkte sich bisher auf eine Medienmitteilung.

Die Vorwürfe der GPK seien nicht nachvollziehbar. Elisabeth Ackermann habe in der Affäre Führungsstärke bewiesen, die Geschäftsprüfer aber Voreingenommenheit. Man kann einwenden, dass die GPK mit 13 Personen aus allen grösseren Parteien besetzt ist. Zwei Mitglieder stimmten gegen den GPK-Bericht. Es müssen also Grossrätinnen und Grossräte aus dem linksgrünen Lager zugestimmt haben, das Elisabeth Ackermann im Wahlkampf trägt.

Im Talk vom Dienstag, 8. September 2020, äussert sich Grünen-Präsident Harald Friedl ab 18:45 Uhr erstmals öffentlich zu der Affäre. Ihm tritt LDP-Grossrat Heiner Vischer gegenüber. 

Elisabeth Ackermann ist ab 18:45 Uhr im 4. Wahlkampf-Talk vom 10. September 2020 gemeinsam mit ihren Konkurrentinnen Stephanie Eymann (LDP) und Esther Keller (GLP) zu Gast.

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