Wird von der SVP kritisiert: Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann. (Bild: Keystone)
Basel

SVP will Ackermann die «Abteilung Kultur» entziehen

Elisabeth Ackermann soll, wenn es nach dem Willen der SVP geht, die «Abteilung Kultur» abgeben müssen. Die Partei hat einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Die Basler SVP hat für die kommende Grossratssitzung einen Antrag auf Dossierentzug eingereicht. Bereits im Vorfeld hatte die Parteisektion den Schritt angekündigt. Mit der Parlamentarischen Erklärung fordert die SVP den Regierungsrat auf, «der offensichtlich überforderten Regierungspräsidentin» die Dienststelle «Abteilung Kultur» zu entziehen, wie die SVP im Wortlaut schreibt.

«Das Verhalten von Elisabeth Ackermann in dieser Angelegenheit wird immer fragwürdiger – die neuesten Enthüllungen in den Medien bestätigen ein grosses Führungsdefizit bei den Verantwortlichen im Präsidialdepartement», so die Argumentation der Parteisektion. Die SVP fordert, dass die Führung der Dienststelle innerhalb des Kollegiums anderweitig übertragen wird.

Kritik an SP und Grünen

«Die SVP stellt fest, dass der Regierungsrat bis dato weder auf den Bericht noch auf diese Forderung reagiert hat», schreibt die SVP weiter. Die Partei kritisiert weiter, dass die Regierungspräsidentin in einzelnen Medien Auskünfte über den GPK-Bericht gab, aber noch keine offizielle Stellungnahme veröffentlicht habe. Auch dass Ackermann von  Vertretern ihres Wahlbündnisses, namentlich von SP und Grünen, öffentlich in Schutz genommen wurde, stösst bei der SVP Kritik. Auch der Punkt, dass die überparteilich zusammengesetzte GPK kritisiert worden sei.

«Die SVP stellt sich hinter die Arbeit dieser wichtigen Oberaufsichtskommission und muss feststellen, dass die von Vertretern der SP und Grünen formulierte Kritik an der GPK eher auf eine fehlende kritische Distanz zur eigenen Regierungspräsidentin schliessen lässt, denn auf die Bereitschaft einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem in vielen Punkten klaren GPK-Bericht», so die Mitteilung weiter: «Angesichts des drohenden Mehrheitsverlustes in der Regierung ist das Verhalten zwar nachvollziehbar, fördert aber nicht die legislative Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive.»

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