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Der Telebasel News Beitrag vom 7. September 2020.
Region

SVP-Sutter: «Ob die Bilateralen wegfallen, steht noch nirgends geschrieben»

Die Regierungen der Nordwestschweiz sind sich einig: Ein Nein zur Begrenzungsinitiative sei notwendig. Die SVP ist damit nicht einverstanden.

Am 27. September stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Begrenzungsinitiative der SVP ab. Am Montag trafen sich Vertreter der Regierungen beider Basel sowie aus den Kantonen Solothurn, Aargau und Jura, um sich gemeinsam gegen die Begrenzungsinitiative auszusprechen.

Hauptargument: Bilaterale Verträge

Schnell wird im Landratssaal klar: Das Hauptargument, welches gegen die Initiative spricht, sind die Bilateralen l. Durch die Auflösung der Personenfreizügigkeit würden die Verträge mit der EU gänzlich auf dem Spiel stehen. Das hätte enorme finanzielle und wirtschaftliche Folgen für die Schweiz und besonders für die Grenzregion, heisst es seitens der Regierungen.

Doch dass die Bilateralen Verträge mit der EU auf der Kippe stehen, sei noch nicht sicher. «Ob die Bilateralen l wegfallen, steht noch nirgends geschrieben», meint Johannes Sutter, Vizepräsident der SVP Baselland. Wie Sutter am Montag gegenüber Telebasel meinte, ginge die SVP sowieso davon aus, dass das Interesse der EU an bestehenden Verträgen gleich hoch sei, wie das der Schweiz.

Geschlossenes Nein aller Grenzkantone

Dass alle Regierungen der Kantone Basel-Stadt, Baselland, Solothurn, Aargau und Jura sich gemeinsam gegen die Initiative äussern, findet Sutter nicht in Ordnung. «Das finde ich zum einen rechtlich grenzwertig und zum anderen auch politisch höchst bedenklich.» Sutter ist der Meinung, dass die Regierungen in ihren Äusserungen ausgewogen sein müssten.

Dass die Regierungen aller Grenzkantone Baselland, Basel-Stadt, Aargau, Jura und Solothurn gemeinsam zur Begrenzungsinitiative Stellung beziehe, sei wichtig. Das zeige laut Baselbieter Regierungsrat Anton Lauber umso mehr auf, wie wichtig der Entscheid am 27. September für die Grenzregion sei.

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