Richter und Richterinnen seien dem Recht und nicht Parteien verpflichtet, betont Marianne Ryter. (Archivbild: Keystone)
Schweiz

Oberste Verwaltungsjuristin warnt vor Einflussnahme der Parteien auf Justiz

Die SVP attackiert einen von ihr aufgestellten Bundesrichter, weil er zu wenig auf Parteilinie urteile. Die oberste Verfassungsrichterin warnt.

Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, Marianne Ryter, warnt vor dem Verlust der Unabhängigkeit der Justiz in der Schweiz. Wiederwahlen in Richtergremien dürften nicht dazu benutzt werden, politisch auf die Rechtsprechung Einfluss zu nehmen.

Die Bundesverfassung sei in diesem Punkt eindeutig, sagte Marianne Ryter in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Richterinnen und Richter seien in der Rechtsprechung unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

Auch wenn das schweizerische Wahlsystem für Richterinnen und Richter einen parteipolitischen Hintergrund kenne, vertrete die Judikative nicht die Parteien. Im Gegenteil: Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit seien verfassungsrechtlich garantiert.

SVP schiesst auf «ihren» Bundesrichter

Nur so könne das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf ein faires und gerechtes Verfahren eingelöst werden. Das offenbar vorhandene Unbehagen, dass Richterinnen und Richter zu stark ins Parteiensystem eingebunden sein könnten, gelte es ernst zu nehmen.

Wenn nur schon der Anschein von Befangenheit bestehe, schade dies dem Ansehen. Die Frage, anhand welcher Kriterien Gerichte zusammengesetzt werden, scheine ihr deshalb gerechtfertigt, sagte Marianne Ryter. Sie selbst könne einem Losentscheid aber wenig abgewinnen.

Die Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz und der Einfluss der Politik hatten sich unlängst am SVP-Bundesrichter Yves Donzallaz entzündet. Die SVP hatte in der parlamentarischen Gerichtskommission gefordert, Donzallaz nicht zur Wiederwahl zu empfehlen.

Die SVP hatte ihren Bundesrichter mehrfach wegen seiner angeblich fehlenden Linientreue öffentlich kritisiert. Sie selbst sei nie von ihrer Partei angegangen worden, sagte Marianne Ryter. Und sie kenne auch keine Kolleginnen oder Kollegen, denen Ähnliches widerfahren sei.

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