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Der Telebasel News Beitrag vom 6. September 2020.
Basel

Bundesrat will Hausbesitzer stärker vor Besetzungen schützen

Die Landesregierung strebt einheitliche Regeln beim Umgang mit Hausbesetzungen an. Bis jetzt gab es grosse kantonale Unterschiede.

Klare Regeln und einfachere Verfahren sollen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer besser gegen die Besetzung ihrer Grundstücke schützen. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt.

Diese betrifft das so genannte Selbsthilferecht: Ein Besitzer darf sich gemäss Zivilgesetzbuchs seines Grundstücks wieder bemächtigen, indem er die Eindringlinge vertreibt. Voraussetzung ist, dass er sofort handelt.

Der Bundesrat will für mehr Rechtssicherheit sorgen, indem er die Reaktionsfrist genauer definiert: Massgebend soll der Zeitpunkt sein, in dem die Eigentümer von der Besetzung erfahren oder hätten erfahren können.

Wie lange das Selbsthilferecht dauert, will der Bundesrat nicht präzise festlegen. Eine flexible Regelung ermögliche im Einzelfall eine angemessene Lösung, schreibt er. In der Motion, mit der das Parlament den Anstoss für die Gesetzesänderung gab, war eine Reaktionszeit von 48 oder 72 Stunden vorgeschlagen worden.

Polizei muss reagieren

Neu will der Bundesrat aber ausdrücklich im Gesetz festhalten, dass die zuständigen Behörden dem Besitzer rechtzeitig die je nach den Umständen erforderliche amtliche Hilfe gewähren müssen. Damit würde eine Interventionspflicht der Polizei ins Gesetz geschrieben, wobei diese nicht absolut gilt. Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichts.

Auch in einem allfälligen Zivilprozess soll die Position der Eigentümer gestärkt werden: Diese müssen die Identität der Hausbesetzer nicht kennen, um gegen sie klagen zu können. Die Rückgabe solle gegen einen unbestimmten Personenkreis angeordnet werden können, schreibt der Bundesrat.

In der Praxis wüssten die Grundstücksbesitzerin oder der Grundstücksbesitzer oft nicht, wer genau das Grundstück in Beschlag genommen habe. Sie sollen künftig keine prozessualen Nachteile mehr haben, weil die Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer wechseln oder nicht identifiziert werden können. Die Vernehmlassung dauert bis zum 23. Dezember.

Dialog in Basel möglich

Andreas Zappalà Präsident vom Hauseigentümerverband geht nicht davon aus, dass sich in Basel gross etwas ändert, denn da es herrsche die Praxis, dass die Eigentümer Zeit bekommen, den Dialog mit den Besetzern zu suchen. «Ich denke in Basel-Stadt wird die Gesetzesänderung in der Praxis keine all zu grossen Auswirkungen haben, mit Ausnahme von dem Zweiten Punkt, wo man nicht konkret jemand Zivilrechtlich belangen muss.»

Anders sieht das Heidi Mück der BastA!. Man müsse verstehen, was hinter Besetzungen stehe: «Besetzungen sind ja auch ein Ausdruck für die Wohnungsnot, die bei uns herrscht. Und von dem her würde ich sagen, sie sind wie ein Akt der Selbsthilfe. Man kann jetzt das Legitim finden oder nicht, was es da braucht ist Dialog und nicht erleichterte Räumungen.» Die Möglichkeit zum Dialog bestehe zwar in Basel, aber «Es ist ja nicht so, dass der Hausbesitzer aufgefordert wird, den Dialog aufzunehmen, sonder es ist eigentlich Glücksache» so Mück.

1 Kommentar

  1. Hausbesetzungen zu legitimieren, so wie es Frau Mück probiert, zeigt wie diese Leute ticken und Fremdbesitz einfach ignorieren. Diese Personen sollten vielleicht versuchen, sich berufsmässig und gesellschaftlich besser zu integrieren.
    Ausserdem bekommen sie durch die heutigen Möglichkeiten viel zu viel mediale Aufmerksamkeit.Report

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