Bundesrätin Viola Amherd und CVP-Präsident Gerhard Pfister an der Delegiertenversammlung der Partei. (Bild: Keystone)
Schweiz

Präsident fordert: CVP soll «Aufbruch wagen»

Die CVP Schweiz soll nach den Worten ihres Präsidenten Gerhard Pfister den «Aufbruch wagen». Die Partei der politischen Mitte solle sich öffnen.

Bundesrätin Viola Amherd sprach sich an der Delegiertenversammlung in Baden AG dafür aus, auch in der Politik die «christlichen Werte» zu leben.

«Wir sind gemeinsam unterwegs», sagte Pfister am Samstag den rund 200 Delegierten, die wegen der Corona-Pandemie Schutzmasken trugen. Man habe ein gemeinsames Ziel, nämlich die Schweiz zusammenzuhalten.

«Wir wollen die national relevante politische Kraft der Mitte bleiben», sagte der Präsident der Christlich-Demokratischen Volkspartei (CVP) den Delegierten weiter: «Wir wollen all jenen, die unsere Politik grundsätzlich teilen, ein politisches Zuhause geben. Darum wollen wir uns öffnen, darum wollen wir diesen Aufbruch wagen.»

Neuer Name geplant

Es gebe beachtlich viele Schweizer, die zwar die Politik der Partei unterstützten, jedoch nicht wählten – weil sie weder katholisch noch besonders religiös seien, sagte Pfister den Delegierten. Potenziell Unterstützende der Partei würden das «C» als «kirchlich, religiös und katholisch» wahrnehmen.

Die Partei steht derzeit im «Strategieprozess #CVP2025». Die kleinste Bundesratspartei will sich einen neuen Namen geben. Die Parteileitung schlägt den Mitgliedern vor, die Traditionspartei in «Die Mitte» umzutaufen.

Die Basis wird in einer Urabstimmung über den Namenswechsel der CVP Schweiz entscheiden. Der Prozess solle «so transparent und so fair wie möglich geführt werden», hielt Pfister fest. Das sei «kein Sonntagsspaziergang, denn auf den Schultern der Partei laste viel Geschichte.»

Amherd: «Christliche Werte» leben

Die Diskussion mit der Parteibasis müsse geführt werden, sagte CVP-Bundesrätin Viola Amherd zum Ende der Versammlung: «Wichtig ist, dass wir die christlichen Werte leben, auch in der politischen Arbeit.»

Die Partei müsse mutig für die Zukunft ausgerichtet werden. «Machen wir uns gemeinsam auf den Weg in die Zukunft», sagte die Verteidigungsministerin. Sie warb vor den Delegierten im übrigen für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.

Nein zur Konzernverantwortungs-Initiative

Die Delegierten fassten nach langer Diskussion die Nein-Parole zur Konzernverantwortungs-Initiative. Der Entscheid fiel mit 117 zu 56 Stimmen. Damit folgten die Delegierten der Position des Parteivorstands und der Bundeshausfraktion.

Das Volk wird am 29. November über die eidgenössische Volksinitiative «für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» entscheiden. Die Initiative will erreichen, dass Schweizer Unternehmen – zum Beispiel Rohstoffkonzerne – für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland haften sollen.

Nach einer Podiumsdiskussion meldeten sich rund 20 Delegierte zu Wort. Die Gegner wiesen vor allem auf die wirtschaftlichen und juristischen Folgen der Initiative hin. Die Mehrheit der Schweizer Unternehmen würde sich im Ausland anständig verhalten. Die Rechtssicherheit in der Schweiz dürfe nicht geschwächt werden.

Die Befürworter stellten die Ethik ins Zentrum ihrer Argumente. Wenn die CVP ihren inhaltlichen Werten treu bleiben wolle, so müsse die Initiative unterstützt werden, sagte ein Delegierter. Es sei kein wirtschaftsfeindliches Begehren. Viele Stimmen an der Parteibasis seien für die Initiative, hiess es weiter.

Ohne Diskussion wurde die Nein-Parole zur Volksinitiative «für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» mit 161 zu 25 Stimmen gefasst.

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