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Der Telebasel News-Beitrag vom 26. August 2020
Basel

So will Rot-Grün bei den Wahlen des Regierungsrats punkten

Ende Oktober wird gewählt. Rot-Grün versucht, mit den bisherigen Erfolgen und konkreten Zielen zu punkten.

«Gutes stärken, Neues bewegen» – mit diesem Slogan tritt Rot-Grün zur Regierungsratswahl am 25. Oktober 2020 an.

Die Kandidaten sind die beiden bisherigen Elisabeth Ackermann (Grüne) und Tanja Soland (SP), sowie die beiden neuen Kandidaten Kaspar Sutter (SP) und Beat Jans (SP).

Nationalrat Beat Jans sagt: «Seit Rot-Grün in der Mehrheit ist, hat sich vieles zum Guten verändert». Jans verweist beispielsweise auf die gesunkenen Schulden in Basel-Stadt. Basel sei gut aufgestellt. Und auch er selbst eigne sich gut – gerade in Anbetracht der Ziele des Vierer-Teams. Eines davon: Basel soll eine Pionierrolle in Sachen Klimaschutz einnehmen.

«Beruflich, aber auch politisch ist mir das Thema sehr vertraut», sagt der Nationalrat. Regierungsrätin Elisabeth Ackermann pflichtet bei: «Finanziell kann sich der Kanton das auch leisten». Und: Gerade in Zeiten wie diesen sei es nötig, in die Zukunft zu investieren. Weitere Programmpunkte der Regierungsratskandidaten sind etwa die Sicherung von Arbeitsplätzen oder aber die soziale Sicherheit. Und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

«Steuersenkungen wären verheerend»

Die hat sich Kaspar Sutter auf die Fahne geschrieben. Würden die bürgerlichen die Mehrheit erlangen, dann ist sich Sutter sicher, würde beispielsweise der Genossenschaftsbau geschwächt. Obwohl die Bürgerlichen mehrheitlich so weiter machen wollen, wie bisher.

Kaspar Sutter: «Deshalb ist es wichtig, wer die Mehrheit in der Regierung hat». Tanja Soland fügt an: «Es würde zu Steuersenkungen kommen, das wäre verheerend». Dies würde bedeuten, dass man weniger in den Sozialstaat geben könnte, aber auch weniger investiert werden kann – etwa in die Bildung.

«Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig ein finanzieller Spielraum ist», sagt die Basler Finanzdirektorin Tanja Soland. Bei der Wahlkampfansage der bürgerlichen habe sie geschmunzelt. Denn: Die Kandidaten von CVP, FDP und LDP haben darauf verwiesen, weiter wie bisher machen zu wollen – halt einfach mit der Mehrheit. «Ohne Experimente», wie es hiess.

Für Tanja Soland ist klar: «Es ist ein Zeichen dafür, dass Rot-Grün in den letzten 16 Jahren gut gearbeitet hat». Elisabeth Ackermann fügt an: «Es zeigt einfach auch, dass Basel gut dasteht – aber wir wollen auch Neues wagen». Sprich: In der Klimapolitik, aber auch an anderen Orten. Ob die Wähler die Zielsetzung goutieren, wir sich Ende Oktober zeigen.

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