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Der Telebasel Talk vom 25. August 2020.
Baselland

Coronakrise: Streit um Staatshilfe für Geschäftsmieten

Sollen in Not geratene Geschäfte einen Mietbeitrag des Kantons erhalten? Darüber streitet man sich im Landrat. Die Regierung will davon nichts wissen.

Im Mai hat SP-Präsident Adil Koller einen Vorstoss durchgebracht: Das Baselbiet soll kleineren und mittleren Betrieben wie Coiffure-Salons, Physiotherapie-Praxen, Blumenläden und Restaurants bei den Geschäftsmieten verstärkt unter die Arme greifen. Und zwar nach dem Kompromiss-Modell des Stadtkantons: Ein Drittel soll der Kanton übernehmen, die Vermieter sollen auf ein Drittel verzichten, dem Mieter soll so nur mehr ein Drittel bezahlen müssen.

Regierung: Zu aufwändig, zu teuer

Die Baselbieter Regierung ist dagegen. Der administrative Aufwand sei zu gross, die prognostizierten Kosten von 10 Millionen Franken seien zu hoch. Sie verweist auf ihr Soforthilfe-Paket in Höhe von 100 Millionen Franken, das «hauptsächlich» auf die Geschäftsmieten ausgerichtet gewesen sei. Anders als der Stadtkanton hatte das Baselbiet im Frühjahr à fonds perdu-Beiträge an Betriebe geleistet.

FDP ist für die Vorlage, SVP dagegen

Wenn am 27. August 2020 der Landrat über die Vorlage entscheidet, so unterstützen nicht nur SP und Grüne das Anliegen des SP-Chefs, sondern auch die FDP, die Handelskammer beider Basel, die EVP, Gastro Baselland und der Mieterverband.

Ablehnend, auf Regierungskurs, befinden sich SVP, CVP, GLP, der Hauseigentümerverband und die Wirtschaftskammer. Letztere schreibt, die Kantonslösung werde hinfällig, sobald auf Bundesebene ein gesetzlicher Mietkompromiss vorliege.

Im Talk vom Dienstag, 25. August 2020, streiten sich um 18:45 Uhr und ab 19:15 Uhr stündlich SP-Landrat Adil Koller und SVP-Landrat Peter Riebli darüber.

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