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International

Macron: «Es ist klar, dass Lukaschenko gehen muss»

Seit den Wahlen vom 9. August 2020 kommt es in Weissrussland zu massiven Protesten. Alle News dazu finden Sie hier im Ticker.
Schweizerin seit einer Woche inhaftiert

In Belarus  ist vergangenen Samstag eine schweizerisch-belarussische Doppelbürgerin verhaftet worden. Die Schweizer Botschaft in Minsk steht in Kontakt mit den lokalen Behörden und der Familie vor Ort.

Das Aussendepartement (EDA) bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA einen entsprechenden Artikel des «St. Galler Tagblatts». Weitere Angaben dürfe das EDA aus Gründen des Daten- und Personenschutzes keine machen. Laut der Samstagsausgabe der Zeitung handelt es sich um eine St. Gallerin, die vergangenen Samstag an der Frauendemonstration teilgenommen hatte.

Bei der Protestaktion von Frauen in Belarus (Weissrussland) gegen Staatschef Alexander Lukaschenko vom 19. September hat es nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mehr als 300 Festnahmen gegeben. Das Bürgerrechtsportal spring96.org veröffentlichte die Namen von 314 Frauen, die bei der Aktion in der Hauptstadt Minsk in Gewahrsam kamen.

Seit der Präsidentenwahl am 9. August kommt es in Belarus täglich zu Protesten.

Die Schweizerin nahm an der Demonstration vergangenen Samstag teil. (Bild: Twitter)
«Generalprobe» der Amtseinführung von Tichanowskaja

Zu Tausenden wollen Frauen in Belarus an diesem Samstag gegen die international kritisierte Amtseinführung von Staatschef Alexander Lukaschenko protestieren. Die Demonstrantinnen versammeln sich am Nachmittag in der Innenstadt, um Lukaschenkos Gegnerin Swetlana Tichanowskaja zu unterstützen. Die 38-jährige Oppositionsführerin sei die wahre Siegerin der Präsidentenwahl vom 9. August, teilten die Organisatorinnen in ihrem Protestaufruf mit. Tichanowskaja war auf Druck von Lukaschenkos Machtapparat ins benachbarte EU-Land Litauen geflüchtet.

Lukaschenkos Gegnerin Swetlana Tichanowskaja sei die Präsidentin der Herzen. (Bild: Key)

Die traditionelle Samstagdemonstration der Frauen sei diesmal als «festliche Generalprobe einer echten Amtseinführung durch das Volk» angelegt, hiess es. Tichanowskaja sei die Präsidentin der Herzen. Der 66 Jahre alte Lukaschenko hatte sich in einem weithin als «Geheimoperation» kritisierten Staatsakt am Mittwoch zum sechsten Mal in Folge in das Präsidentenamt einführen lassen.

Baltenstaaten weiten Sanktionen gegen Führung in Minsk aus

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben ihre unabhängig von der EU verhängten Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Belarus (Weissrussland) ausgeweitet.

Die Aussenministerien in Tallinn, Riga und Vilnius veröffentlichten am Freitag neue schwarze Listen mit weiteren rund 100 Personen, die für die Fälschung der Präsidentenwahl und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlich gemacht werden. Bislang befanden sich auf den Listen etwa 30 Personen – darunter auch der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko. Den Betroffenen ist die Einreise in die drei baltischen EU-Länder untersagt.

Neu auf den schwarzen Listen sind mehrere Richter des belarussischen Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs sowie Beamte des Sicherheitsrates, der Staatsanwaltschaft und der Sicherheitsbehörden. Auch Namen von Abgeordneten des belarussischen Parlaments und Mitarbeitern der Präsidialverwaltung finden sich darauf.

Opposition ruft nach Lukaschenkos Vereidigung zu Protesten auf

Wenige Tage nach der Amtseinführung des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Belarus (Weissrussland) hat die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja die Menschen zu neuen Protesten aufgerufen.

«Gemeinsam können wir unser Ziel erreichen: ehrliche Neuwahlen. Und als Ergebnis wird es dann eine offizielle, rechtmässige Vereidigung geben», sagte sie in einem Video am Freitag. Die Opposition plant am Wochenende neue Massenproteste, bei der Tichanowskaja symbolisch bei einer «Amtseinführung des Volkes» zur Präsidentin ernannt werden soll. Bei der Aktion werden Hunderttausende Menschen erwartet.

EU verurteilt dir Amtseinführung Lukaschenkos

Der Schritt stehe im direkten Widerspruch zum Willen grosser Teile der belarussischen Bevölkerung wie er in zahlreichen beispiellosen friedlichen Protesten seit den Wahlen zum Ausdruck komme, teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag mit. Der «sogenannten Amtseinführung» fehle es wegen der Fälschung der Wahlergebnisse an jeglicher demokratischer Legitimation und sie sorge nur für eine weitere Vertiefung der politischen Krise in Belarus.

«Die Haltung der Europäischen Union ist klar: Die belarussischen Bürger haben das Recht, durch diejenigen Personen vertreten zu werden, die durch neue inklusive transparente und glaubwürdige Wahlen bestimmt werden», so Borrell. Man stehe an der Seite des belarussischen Volkes, das trotz brutaler Unterdrückung durch die Behörden weiterhin friedlich für Demokratie und seine Grundrechte demonstriere.

Der 66-Jährige Lukaschenkos hatte sich am Mittwoch trotz internationaler Proteste ins Amt einführen lassen.

259 Menschen bei Belarus-Protest festgenommen

Bei den Protesten gegen die Amtseinführung des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Belarus sind 259 Menschen festgenommen worden. Das teilte das Menschenrechtszentrum Wesna (Spring96) am Donnerstag in Minsk mit. Nicht nur in der Hauptstadt Minsk, sondern auch in Grodno, Gomel, Borissow und anderen Städten seien Protestler in Gewahrsam gekommen. Tausende Menschen waren am Mittwoch und in der Nacht zum Donnerstag auf die Strasse gegangen, um gegen die sechste Amtseinführung Lukaschenkos zu demonstrieren. Der 66-Jährige hatte den Staatsakt ohne vorherige Ankündigung am Mittwoch angesetzt.

Bei den Protesten gegen Lukaschenko sind am Mittwoch 259 Menschen festgenommen worden. (Bild: Keystone)

Maskierte Uniformierte gingen am Mittwoch teils auch mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Es gab auch Verletzte, die von anderen Demonstranten versorgt wurden. Menschen vor Ort erzählten, dass sie Schüsse in Minsk gehört hätten. Berichten zufolge setzten die Sicherheitskräfte zudem Tränengas ein. Das wiesen die Behörden zurück. Sie hätten die Lage unter Kontrolle, meldete die Staatsagentur Belta.

Lukaschenko weitet Militärmanöver aus

In Belarus hat Staatschef Alexander Lukaschenko das Militärmanöver mit Russland zur Abschreckung einer angeblichen Gefahr aus dem Westen ausgeweitet.

Die Übung mit dem Namen «Slawische Bruderschaft» soll nun bis Freitag dauern. Zudem nehmen insgesamt nun 1’000 russische Soldaten teil, wie Lukaschenko am Montag in Minsk Staatsmedien zufolge mitteilte.

Die Entscheidung sei angesichts der allgemeinen militärisch-politischen Lage in Belarus getroffen worden, hiess es. Insgesamt nehmen 6000 Soldaten an dem seit Montag vergangener Woche laufenden Manöver teil. Zunächst war nur von 300 Soldaten aus Russland die Rede gewesen.

Zypern wirbt um Verständnis für Blockade von Belarus-Sanktionen

Zypern hat um Verständnis für seine Blockade der geplanten EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko geworben.

«Unsere Reaktion auf Verstösse gegen unsere zentralen Grundwerte und Prinzipien kann nicht à la carte sein, sie muss konsistent sein», sagte der zyprische Aussenminister Nikos Christodoulidis am Montag am Rande von Beratungen in Brüssel zur EU-Politik. Das gelte für die Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen und für die Reaktion auf die Verletzung der Souveränität und Hoheitsrechte von Mitgliedstaaten.

Kritik an EU-Empfang für Tichanowskaja

Begleitet von scharfer Kritik der Aussenministerien in Moskau und Minsk trifft sich die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja an diesem Montag mit Chefdiplomaten in Brüssel.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ist nach Brüssel gereist. (Archivbild: Key)

Russland verurteilte schon vorab den EU-Empfang für Tichanowskaja als Einmischung in die inneren Angelegenheiten vom Belarus (Weissrussland). «Angesichts der Lage in Belarus läuft das dem Ziel zuwider, die Stabilität wiederherzustellen», sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa.

Zehntausende protestieren trotz Drohung und Festnahmen

Trotz eines Aufmarschs von Soldaten in Kampfuniform und mit Sturmgewehren haben Zehntausende in Belarus (Weissrussland) den sechsten Sonntag in Serie den Rücktritt von Staatschef Alexander Lukaschenko gefordert. «Lukaschenko, uchodi!» – zu Deutsch: «Hau ab!» – skandierte der Protestzug in der Hauptstadt Minsk auf der Strasse «Prospekt der Sieger» und an einem Denkmal für die Opfer des Zweiten Weltkriegs. Der Machtapparat zog am Sonntag Hundertschaften von Polizei und Armee zusammen, um den Massenprotest zu verhindern. Beobachter sprachen von mehr als 50 000 Teilnehmern – das sind weniger als zuletzt.

Der 66-jährige Lukaschenko hatte gefordert, härter gegen seine Kritiker vorzugehen. Allein beim Frauenprotest am Samstag gab es die Rekordzahl von mehr als 400 Festnahmen bei dieser regelmässigen Aktion. Der Politologe Waleri Karbelewitsch meinte, dass die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrantinnen und das «Anziehen der Daumenschrauben» allgemein die Ängste in der Gesellschaft verstärken sollten. Dass nun weniger Menschen kamen, könnte demnach Folge dieses Kurses sein.

Belarus rüstet sich für grosse Sonntagsdemonstration gegen Lukaschenko

Vor einer neuen grossen Sonntagsdemonstration haben belarussische Sicherheitskräfte in Minsk damit begonnen, grosse Plätze abzuriegeln.

Das Innenministerium von Belarus (Weissrussland) warnt die Menschen in den Städten des Landes, den Aufrufen zu Protesten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko zu folgen. Die Behörden drohen mit Gewalt, sollten sich die Menschen an nicht genehmigten Demonstrationen beteiligen. Bei dem traditionellen Frauenprotest am Samstag waren nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 300 Demonstrantinnen festgenommen worden.

Bereits am Morgen sperrten Sicherheitskräfte den Unabhängigkeitsplatz in Minsk mit Metallgittern ab, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor Ort berichtete. Geplant war wie an den vorangegangenen Sonntagen ein Protestmarsch (Start 13.00 Uhr MESZ) durch das Zentrum von Minsk. Am vergangenen Sonntag waren laut Innenministerium 774 Menschen festgenommen worden. Beobachter sprachen von 150 000 Teilnehmern. Auch in anderen Städten waren erneut Demonstrationen geplant.

Mehr als 200 Festnahmen bei Frauen-Protest gegen Lukaschenko

Bei der neuen Protestaktion von Frauen in Belarus (Weissrussland) gegen Staatschef Alexander Lukaschenko hat es nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 200 Festnahmen gegeben. Das Bürgerrechtsportal spring96.org veröffentlichte am Samstag die Namen von mehr als 200 Frauen, die bei der Aktion in der Hauptstadt Minsk in Gewahrsam kamen. Die Zahl war etwa doppelt so hoch wie bei den Protesten am Samstag vor einer Woche, als maskierte Uniformierte das erste Mal überhaupt mit brutaler Gewalt gegen die friedlichen Demonstrantinnen vorgegangen waren. Dabei gab es vor einer Woche auch Verletzte.

Trotz Gewaltandrohung durch die Polizei versammelten sich wieder zahlreiche Frauen in Minsk. «Wir vergessen nicht! Wir vergeben nicht!» und «Lukaschenko w Awtosak!» – zu Deutsch: «Lukaschenko, in den Gefangenentransporter», skandierten die Demonstrantinnen am zentralen Komarowski-Markt. An mehreren Stellen standen Gefangenentransporter bereit. Autofahrer hupten den Frauen solidarisch zu, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa berichtete.

Heftiger Streit über Lage in Belarus im UN-Menschenrechtsrat

Gegen den massiven Widerstand Russlands und anderer Länder hat die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja auf internationaler Bühne die Gewalt in ihrer Heimat angeprangert.

Das Ausmass der Brutalität, die das «Regime» in Belarus (Weissrussland) unter Staatschef Alexander Lukaschenko anwende, sei beispiellos und ein Verstoss gegen internationales Recht. Das sagte die 38-Jährige am Freitag in einem Video bei einer Dringlichkeitsdebatte des UN-Menschenrechtsrats.

Diplomaten aus Russland, Belarus, Venezuela und China versuchten in der Sitzung zur Lage der Ex-Sowjetrepublik, die Vorführung des Videos zu verhindern. Tichanowskajas Botschaft wurde trotzdem gezeigt.

Oppositionsanwalt Maxim Snak im Hungerstreik

In Belarus (Weissrussland) ist der inhaftierte Oppositionsanwalt Maxim Snak aus Protest gegen seine Anklage in Hungerstreik getreten.

Das teilte ein Sprecher der Demokratiebewegung am Freitag in Minsk mit. Dem 39-Jährigen wird eine Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen.

Snak war am 9. September festgenommen worden. Er protestiert mit dem Hungerstreik gegen Behördenwillkür unter dem umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko.

Grenzschutz in Polen und Litauen: Verkehr mit Belarus normal

Trotz der Ankündigung des belarussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko, die Grenzen zu Polen und Litauen zu schliessen, läuft der Grenzverkehr bislang normal weiter.

«Die Situation an der Staatsgrenze hat sich über Nacht nicht wesentlich geändert», sagte der Leiter des litauischen Grenzschutzes, Rustamas Liubajevas, am Freitag der Agentur BNS. «Natürlich verlangsamte sich über Nacht der Grenzverkehr etwas, aber Fahrzeuge und Menschen überqueren weiter die Staatsgrenze.» Auch Polens stellvertretender Innenminister Bartosz Grodecki sagte laut Agentur PAP, der Verkehr an den Grenzübergängen zu Belarus laufe fliessend.

Der Grenzschutz von Belarus räumte am Morgen ein, die Kontrollpunkte arbeiteten entsprechend ihrer Kapazitäten weiter. Allerdings sei der Grenzschutz verstärkt worden. Alle Massnahmen erfolgten unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung, hiess es in einer im Nachrichtenkanal Telegram verbreiteten Erklärung.

Minsk als WM-Austragungsort wackelt

Der Internationale Eishockey-Verband (IIHF) nimmt gemäss eigenen Angaben die WM 2021 nochmals genauer unter die Lupe. Der Grund sind die Unruhen in Minsk, das neben dem lettischen Riga als Zweitspielort vorgesehen ist. Lettlands Premierminister hatte gemäss der IIHF einen Antrag gestellt, dass Weissrussland wegen der politischen Vorkommnissen nicht weiter Austragungsort bleiben dürfe.

Der Schweizer Weltverbands-Präsident René Fasel hielt nach einem Treffen der IIHF-Exekutive in Zürich allerdings fest: «Die IIHF ist kein politisches Gebilde und kann ein Turnier nicht aus politischen Gründen verschieben». Die IIHF sei aber zutiefst besorgt über die jüngsten Ereignisse in Minsk.

Belarus macht die Grenze zu Litauen und Polen dicht

Mitten im Machtkampf in Belarus (Weissrussland) hat Staatschef Alexander Lukaschenko die Westgrenze zu den EU-Ländern Litauen und Polen geschlossen. Das sagte er am Donnerstagabend der Staatsagentur Belta zufolge in Minsk. Zudem sei der Grenzschutz in Richtung Ukraine verstärkt worden. «Wir sind gezwungen, Truppen von den Strassen abzuziehen», meinte der 66-Jährige.

An der südlichen Staatsgrenze hängen derzeit Hunderte ultraorthodoxe jüdische Pilger fest, die wegen eines in Kiew verhängten Einreisestopps nicht in die Ukraine einreisen dürfen. Sie wollten am jüdischen Neujahrsfest zum Grab des Rabbi Nachman pilgern.

Zu den Menschen in den drei Nachbarländern sagte der belarussische Präsident bei einem Frauenforum: «Stoppt Eure verstandslosen Politiker, lasst sie keinen Krieg entfesseln.» In Litauen und der Ukraine werden derzeit Militärmanöver mit Nato-Truppen abgehalten. Parallel dazu trainiert die belarussische Armee mit russischen Streitkräften im Westen von Belarus an der EU-Grenze.

Gewalt in Belarus: Polizei spricht von mehr als 2000 Anzeigen

Nach der massiven Gewalt von maskierten Uniformierten gegen friedliche Demonstranten in Belarus (Weissrussland) hat das Innenministerium in Minsk bisher mehr als 2000 Anzeigen erhalten.

Diese Zahl nannte am Mittwoch der Chef der Kriminalpolizei Gennadi Kasakewitsch. Viele Bürger beklagen massive Prügelattacken, Folter und brutale Festnahmen. Die Einsatzkräfte sind aber meistens nicht identifizierbar, weil sie maskiert sind und auch keine Erkennungszeichen tragen.

Bisweilen ist zwar etwa an den schwarzen Uniformen zu erkennen, dass es sich etwa um Truppen der wegen ihrer Brutalität berüchtigten Sonderpolizei OMON oder Einheiten der Miliz handelt, wie die Polizei in Belarus heisst. Durch Strumpfmasken und überdeckte Schulterstücke sind die von der Bevölkerung so bezeichneten Banditen aber nicht erkennbar. Das ist nach Angaben von Menschenrechtlern auch nach belarussischen Gesetzen ein Verstoss gegen geltendes Recht. Die Kräfte sollen sich so sicher vor Erkennung und Verfolgung fühlen.

Putin unterstützt Lukaschenko mit Milliardenkredit

Kremlchef Wladimir Putin hat angesichts des Machtkampfes in Belarus (Weissrussland) seinem politisch angeschlagenen Kollegen Alexander Lukaschenko einen Kredit von 1,5 Milliarden US-Dollar versprochen. Das Nachbarland solle «in diesem schwierigen Moment» die Hilfe aus Moskau bekommen, sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit Lukaschenko in Sotschi.

Putin sprach sich aufgrund der angespannten Lage auch für eine Verfassungsreform in Belarus aus, um danach Neuwahlen anzusetzen. «Ich denke, das ist logisch, zeitgemäss und angemessen», sagte der Kremlchef. Mögliche Veränderungen hat Lukaschenko zwar nicht ausgeschlossen. Die Opposition ist aber überzeugt, dass er mit diesen Versprechungen nur Zeit gewinnen wolle.

Fast 900 Festnahmen am Wochenende

Bei den Massenprotesten in Belarus (Weissrussland) gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko sind am Wochenende fast 900 Menschen festgenommen worden. Das Innenministerium in Minsk gab am Montag die Zahl der bei der grossen Sonntagsdemonstration festgenommenen Menschen mit 774 an.

Am Samstag waren zudem bei einem Protestmarsch von Frauen gegen Lukaschenko mehr als 100 Teilnehmerinnen festgenommen worden. Die maskierten Uniformierten gingen am Wochenende nach Einschätzung von Beobachtern besonders rabiat gegen die Demokratiebewegung vor. Die Behörden des Strafvollzugs sprachen von vollen Gefängnissen.

Lukaschenko trifft Putin

Unter dem Druck von Massenprotesten trifft sich der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko am Montag zum Krisengespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die beiden Politiker treffen sich vor dem Hintergrund der schweren politischen Krise in Belarus (Weissrussland) in der russischen Schwarzmeer-Metropole Sotschi. Es ist das erste persönliche Treffen der beiden seit der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August – und das erste Mal seit der Wahl, dass Lukaschenko das Land verlässt.

(Foto: Key)
150’000 Menschen gegen Lukaschenko auf der Strasse

Zu Zehntausenden haben Menschen in Belarus (Weissrussland) trotz massiver Polizeigewalt auch gegen Frauen den fünften Sonntag infolge gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko protestiert. «Wir haben hier die Macht!», «Das ist unsere Stadt!» und «Uchodi!» – zu Deutsch: «Hau ab!» – und «Freiheit!», skandierten die Lukaschenko-Gegner in Minsk.

Sie kamen aus unterschiedlichen Richtungen im Zentrum zusammen – bei einem Protestzug unter dem Motto «Marsch der Helden». Gewidmet war die Grosskundgebung der inhaftierten Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa und anderen Mitgliedern der Demokratiebewegung. Beobachter schätzten die Zahl auf insgesamt 150 000 Menschen – mehr als am Sonntag vor einer Woche.

Mehr als 250 Menschen seien allein in Minsk festgenommen worden, teilte das Innenministerium am Nachmittag mit. Auch in anderen Städten des Landes gab es Proteste, darunter in Witebsk und in Grodno. In Witebsk ging die Polizei brutal gegen die friedlichen Demonstranten vor. Die Menschen seien wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Massenveranstaltung und wegen des Tragens unerlaubter Symbole in Gewahrsam gekommen, hiess es. In Brest setzten die starken Sicherheitskräfte einen Wasserwerfer gegen die Menschen ein. Viele Demonstranten trugen die historische weiss-rot-weisse Flagge von Belarus, die zu einem Wahrzeichen der Demokratiebewegung geworden ist.

UN-Generalsekretär besorgt

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Behörden in Belarus zur Zurückhaltung gegenüber friedlichen Demonstranten aufgefordert. Die Lage in dem Land besorge ihn sehr, sagte Guterres am Freitag (Ortszeit) in New York laut Mitteilung. «Insbesondere der anhaltende Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten und die Festnahme von Menschen, die legitime demokratische Rechte ausüben.» Auch Berichte über Einschüchterungstaktiken unter anderem gegenüber Medienvertretern besorgten ihn.

Die Proteste dauern über einen Monat an. (Bild: Keystone)
Oppositionelle Kolesnikowa stellt Strafanzeige wegen Morddrohung

Die inhaftierte belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa hat nach ihrer Entführung Strafanzeige gegen die Behörden wegen Morddrohung gestellt. Das teilte die 38-Jährige in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme mit.

Die Anzeige, die auch die Vorwürfe der Entführung sowie der Androhung einer Freiheitsstrafe von 25 Jahren beinhaltet, richtet sich gegen den Geheimdienst KGB und gegen die Sonderpolizei zur Bekämpfung organisierter Kriminalität. Kolesnikowa nennt nach Angaben ihres Stabs in Minsk die Namen der Beamten, die sie bedroht und ihr einen Sack über den Kopf gezogen hätten. Und sie betonte, dass sie die Männer bei einer Gegenüberstellung identifizieren könne.

Kolesnikowa war am Montag in Minsk entführt und unter Androhung von physischer Gewalt aufgefordert worden, das Land zu verlassen. Sie sollte in das Nachbarland Ukraine abgeschoben werden. Die Sicherheitskräfte hätten ihr gesagt: entweder «lebendig oder zerstückelt», schrieb sie.

Kolesnikowa rettete sich durch Zerstörung ihres Passes

Nach ihrer Entführung und Verhaftung soll die Oppositionelle Maria Kolesnikowa in Belarus (Weissrussland) an diesem Donnerstag von Ermittlern vernommen werden. Sie ist die einzige politische Gefangene bisher, die sich wegen des Versuchs der illegalen Machtergreifung verantworten soll. Ihre Anwältin Ljudmila Kosak bezeichnete die Vorwürfe als «absurden» Versuch, Andersdenkende mundtot zu machen. Die 38-jährige Kolesnikowa, die viele Jahre in Stuttgart in der Kulturszene aktiv war, sitzt nach ihrer Verschleppung am Montag nun in Untersuchungshaft. Ihr drohen Medien zufolge im Fall einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft.

Kolesnikowa sei nach ihrer Entführung durch Maskierte in Minsk auch physische Gewalt angedroht worden, sagte Kasak. Sicherheitskräfte hätten sie gegen ihren Willen zur ukrainischen Grenze gebracht, um sie in das Nachbarland abzuschieben. Kolesnikowa hatte ihren Pass vor dem Grenzübergang zerrissen und so ihre Abschiebung vereitelt. Sie habe auch Quetschungen von der gewaltsamen Aktion davongetragen.

Maria Kolesnikowa soll der Prozess gemacht werden. (Bild: Keystone)
Anwältin: Oppositioneller Kolesnikowa ist Gewalt angedroht worden

Der belarussischen Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa ist nach ihrer Entführung durch Maskierte in Minsk nach Angaben ihrer Anwältin physische Gewalt angedroht worden. Die 38-Jährige sei nun in einem Untersuchungsgefängnis in Minsk. Sie habe auch Quetschungen von der gewaltsamen Verschleppung am Montag davongetragen. Das teilte Kolesnikowas Anwältin Ljudmila Kasak nach einem Treffen mit ihr am Mittwochabend mit. Die Uniformierten hätten sie zudem unter Gewaltandrohung und gegen ihren Willen zur ukrainischen Grenze gebracht, um sie in das Nachbarland abzuschieben, sagte Kasak. Kolesnikowa hatte ihren Pass vor dem Grenzübergang zerrissen und so ihre Abschiebung vereitelt.

Im Moment werde Kolesnikowa ohne ein Dokument festgehalten, in dem stehe, wer sie wann, wo und warum verhaftet habe. Sie werde Klage wegen der Entführung einreichen und wegen des Gesundheitszustands der Politikerin eine gerichtsmedizinische Untersuchung beantragen, sagte Kasak. In Minsk kam es am Abend zu Solidaritätskundgebungen, bei denen Menschen die Freilassung Kolesnikowas forderten. Es kam zu mehreren Festnahmen.

Tichanowskaja: Belarus kann sich nicht von Russland abwenden

Die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja hält ein gutes Verhältnis ihres Landes zu Russland für wichtig. «Uns verbinden Handelsbeziehungen, und gegenwärtig können wir uns nicht von Russland abwenden. Das wird immer unser Nachbar bleiben, und wir müssen ein gutes Verhältnis haben», sagte Tichanowskaja am Mittwoch bei einem Wirtschaftsforum im niederschlesischen Karpacz. Man sei sich darüber bewusst, dass der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, Russland um Hilfe beim Vorgehen gegen die Protestbewegung gebeten habe. «Das waren Polizeikräfte, das war eine Intervention», sagte Tichanowskaja. Diese Hilfe sei aber gar nicht nötig gewesen, da die Proteste friedlich gewesen seien.

Oppositioneller Kolesnikowa ist Gewalt angedroht worden

Der belarussischen Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa ist nach ihrer Entführung durch Maskierte in Minsk nach Angaben ihrer Anwältin physische Gewalt angedroht worden. Die 38-Jährige sei nun in einem Untersuchungsgefängnis in Minsk. Sie habe auch Quetschungen von der gewaltsamen Verschleppung am Montag davongetragen.

Das teilte Kolesnikowas Anwältin Ljudmila Kasak nach einem Treffen mit ihr am Mittwochabend mit. Die Uniformierten hätten sie zudem unter Gewaltandrohung und gegen ihren Willen zur ukrainischen Grenze gebracht, um sie in das Nachbarland abzuschieben, sagte Kasak. Kolesnikowa hatte ihren Pass vor dem Grenzübergang zerrissen und so ihre Abschiebung vereitelt.

«Terror gegen Volk» - Lukaschenko lässt Oppositionszentrale schliessen

Mit der Schliessung der Zentrale der Demokratiebewegung in Minsk und der Festnahme des Juristen Maxim Snak erhöht Machthaber Alexander Lukaschenko weiter den Druck auf die Opposition in Belarus. Maskierte drangen am Mittwochmorgen in das Hauptquartier der Demokratiebewegung ein, nahmen Computer und Dokumente mit und versiegelten dann die Halle in einem Geschäftszentrum in Minsk. Zudem nahmen die Männer den oppositionellen Anwalt Snak in Gewahrsam, der als einer der letzten vom Präsidium des Koordinierungsrates der Zivilgesellschaft noch in Freiheit gewesen war. Tief bestürzt über das Vorgehen gegen ihre Mitstreiter im Präsidium zeigte sich die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch.

Weiteres Mitglied des Koordinierungsrats festgenommen

In Belarus (Weissrussland) ist ein weiteres wichtiges Mitglied des Koordinierungsrates für einen friedlichen Machtwechsel festgenommen worden. Der Jurist Maxim Snak sei seit Mittwochmorgen nicht mehr erreichbar, teilte der Koordinierungsrat der Zivilgesellschaft mit.

Snak habe kurz vor der Festnahme noch berichtet, dass Maskierte in das Büro des inhaftierten Ex-Bankenchefs Viktor Babariko gekommen seien. Babariko wollte für das Präsidentenamt kandidieren.

Auf Bildern war zu sehen, wie Snak von Maskierten begleitet und abgeführt worden sein soll. Sein Anwalt sagte, dass das Ermittlungskomitee gegen ihn vorgehe. Das Verfahren stehe im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Koordinierungsrat. Die Behörden werfen dem Gremium dem Anwalt zufolge vor, der «nationalen Sicherheit Schaden zufügen». Das Büro von Babariko sei von den Behörden geschlossen und die Tür versiegelt worden.

Mehr als 120 Festnahmen bei neuen Protesten in Belarus

Bei neuen Protesten in Belarus (Weissrussland) haben die Sicherheitskräfte mehr als 120 Menschen festgenommen. Das teilte das Innenministerium am Mittwoch in Minsk mit.

106 der insgesamt 121 Festgenommen seien am Vortag in Gefängnisse gebracht worden. Am Dienstagabend hatte es vor allem in der Hauptstadt Minsk Solidaritätsaktionen für die festgenommene Oppositionelle Maria Kolesnikowa gegeben. Sie sollte mutmasslich in die Ukraine gebracht werden.

Auf Bildern bei den Demonstrationen war zu sehen, wie maskierte Einsatzkräfte Menschen teils brutal festnahmen und die Gruppen auseinandertrieben. Die Behörden sprachen von 250 Teilnehmern, Beobachter gingen von weit mehr aus.

Kolesnikowa in Belarus festgenommen - Hintergründe unklar

Nach ihrem Verschwinden ist die bekannte Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa in Belarus (Weissrussland) dem Grenzschutz zufolge festgenommen worden. Die Opposition betonte, dass sie gegen ihren Willen ausser Landes gebracht werden sollte. Den Behörden nach wollte sie aber angeblich in die Ukraine ausreisen. Über ihren Aufenthaltsort herrschte zunächst Unklarheit. Die Opposition verlangte die sofortige Freilassung. Die 38-Jährige ist eine der wichtigsten Anführerinnen der Proteste gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko.

Kolesnikowa verschwand am Montag spurlos. Nach Angaben des Grenzschutzes vom Dienstag soll sie mit ihrem Mitarbeiter Iwan Krawzow und ihrem Sprecher Anton Rodnenkow zu einem Grenzübergang im Süden des Landes gefahren worden sein. Kolesnikowa habe an der Grenze ihren Pass zerrissen, um so eine erzwungene Ausreise zu verhindern, sagten die beiden Männer später bei einer Pressekonferenz in Kiew. Daraufhin sei sie zum belarussischen Grenzübergang zurückgekehrt, an dem sie dann festgenommen worden sein soll. Ihre Kollegen seien indes über die ukrainische Grenze gefahren, weil sie befürchteten, ebenfalls festgenommen zu werden. «Maria ist eine wahre Heldin», sagte Rodnenkow. Sie wolle Belarus unter keinen Umständen verlassen.

EDA äussert sich besorgt über Situation Oppostioneller in Belarus

Die Schweiz ist gemäss dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sehr besorgt über das Schicksal von Persönlichkeiten der Opposition in Belarus (Weissrussland). In einem Aufruf vom Dienstag auf Twitter nennt das EDA namentlich Maria Kolesnikova, Ivan Kravtsov und Anton Rodnenkov.

«Wir rufen zum Dialog auf», schrieb das EDA. Das Aussendepartement in Bern verlangt von den Behörden in Minsk, die Repression von friedlichen Kundgebungen unverzüglich einzustellen.

Oppositionelle Kolesnikowa riskiert Haft im Kampf gegen Lukaschenko

Unter Zwang wollte Alexander Lukaschenko – auch als «Europas letzter Diktator» bekannt – Maria Kolesnikowa ins Ausland abschieben. Doch die 38-Jährige, die als studierte Musikerin auch das Improvisieren beherrscht, schlug dem Machtapparat ein Schnippchen. Sie zerriss ihren Pass und machte damit die Abschiebung in die Ukraine unmöglich. Sie verhinderte damit, dass sie gegen ihren Willen wie andere führende Köpfe der Opposition ausser Landes gebracht wurde. Stets hat die Ex-Stuttgarterin betont, dass sie kämpfe bis zum Ende.

Eine «geniale Performance» sei das an der Grenze gewesen, Maria riskiere alles, um im Land zu bleiben, teilte ihr Mitstreiter Maxim Snak mit. Der Jurist und die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch sind die letzten in Minsk noch in Freiheit verbliebenen Mitglieder im Präsidium des Koordinierungsrates der Opposition. Weil Kolesnikowa nun aber in Haft sitzt, ist die Sorge um das bekannteste Gesicht der Demokratiebewegung in Minsk gross. Fast 24 Stunden gab es keine Spur von Kolesnikowa, die am Montag am helllichten Tag in Minsk von maskierten Unbekannten in einem Minibus verschleppt worden war.

Swetlana Tichanowskaja fordert härtere Sanktionen

Die im Exil lebende Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja hat Sanktionen und mehr internationalen Druck auf den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko gefordert.

«Mein Land, meine Nation, mein Volk brauchen jetzt Hilfe», sagte Tichanowskaja am Dienstag in einer Videoschalte mit einem Ausschuss des Europarats.

«Wir brauchen internationalen Druck auf dieses Regime, auf dieses eine Individuum, das verzweifelt an der Macht festhält», so Tichanowskaja über Lukaschenko. Es müsse Sanktionen gegen die kriminellen Anordnungen der Regierung erlassen werden, so die 37-Jährige, die gegen den Staatschef kandidiert hatte und sich nun im EU-Land Litauen aufhält.

 Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja aus Belarus befindet sich momentan im Exil. (Archivbild: Keystone)

Oppositionsführer würden in Belarus unter erfundenen Vorwürfen festgenommen, eingeschüchtert, bedroht und aus dem Land vertrieben, sagte Tichanowskaja. «Hunderte von Menschen werden eingesperrt, vergewaltigt und geschlagen. Das sollte in Europa nicht die Norm sein», sagte Tichanowskaja. Sie forderte die sofortige Freilassung aller politischer Gefangener. Ihre Mitstreiterin, die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa, von der seit Montag jede Spur fehlt, sei entführt worden, sagte Tichanowskaja.

EU fordert sofortige Freilassung von Oppositionellen in Belarus

Die Europäische Union fordert nach den Worten des Aussenbeauftragten Josep Borrell die sofortige Freilassung von festgenommenen Oppositionellen in Belarus. Die EU verurteile die willkürlichen Festnahmen seit der Wahl in Belarus scharf, erklärte Borrell am Montagabend in Brüssel.

Er nannte unter anderen die Oppositionsvertreterin Maria Kolesnikowa, die am Montag verschwunden war. Der Koordinierungsrat der Zivilgesellschaft in Belarus geht davon aus, dass die 38-Jährige entführt wurde. Borrell verwies darauf, dass insgesamt 633 Menschen nach einem friedlichen Marsch am Sonntag festgesetzt worden seien.

Unklarer Verbleib von Kolesnikowa - Familie wendet sich an Polizei

Auch Stunden nach ihrem Verschwinden herrscht weiter Unklarheit über das Schicksal der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa in Belarus (Weissrussland). Familienangehörige gaben eine Vermisstenanzeige bei der Polizei auf, wie das Team des Ex-Bankenchefs Viktor Babariko am Montagabend mitteilte. Die 38-Jährige arbeitet für den inhaftierten Oppositionellen, der gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko kandidieren wollte.

Seit Montagvormittag gab es nach Angaben der Opposition zunächst kein Lebenszeichen von ihr. Nach Einschätzung des Koordinierungsrates der Demokratiebewegung, dem sie angehört, ist Kolesnikowa zusammen mit ihrem Mitarbeiter Iwan Krawzow und ihrem Sprecher Anton Rodnenkow im Zentrum der Hauptstadt Minsk von Unbekannten entführt worden. Das Innenministerium teilte mit, es habe Kolesnikowa nicht festgenommen. Der Rat forderte die sofortige Freilassung.

Maas fordert Klarheit über Verbleib von Kolesnikowa

Nach dem Verschwinden der Oppositionellen Maria Kolesnikowa verlangt Bundesaussenminister Heiko Maas sofortige Aufklärung von der Führung in Belarus. «Wir sind in grosser Sorge um Frau Kolesnikowa. Wir fordern Klarheit um den Verbleib und die Freilassung aller politischer Gefangener in Belarus», sagte der SPD-Politiker der «Bild»-Zeitung. «Die fortgesetzten Verhaftungen und Repressionen, auch und vor allem gegen die Mitglieder des Koordinierungsrates, sind nicht hinnehmbar.»

Der Koordinierungsrat der Demokratiebewegung in Belarus hatte am Montag mitgeteilt, dass Kolesnikowa und zwei ihrer Mitarbeiter verschwunden seien. Er geht mittlerweile davon aus, dass sie entführt wurde. Kolesnikowa ist eine der wichtigsten Oppositionellen, die sich gegen den Staatschef Alexander Lukaschenko stellen. Am Montagabend gab es noch immer keine Informationen zu ihrem Verbleib.

Oppositionspolitikerin entführt

Die verschwundene belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa ist nach Einschätzung des Koordinierungsrates der Demokratiebewegung entführt worden. «Ihr Aufenthaltsort ist unbekannt», teilte das Gremium für einen friedlichen Machtwechsel am Montag in Minsk mit.

Die 38-Jährige sei zusammen mit ihrem Mitarbeiter Iwan Krawzow und ihrem Sprecher Anton Rodnenkow im Zentrum von Minsk von Unbekannten entführt worden. «Der Koordinierungsrat fordert die sofortige Freilassung», hiess es.

Medien hatten zuvor unter Berufung auf eine Augenzeugin berichtet, dass Kolesnikowa in einen Minibus gesteckt worden sei. Die Behörden hätten noch keine Informationen über den Aufenthaltsort gegeben, teilte der Rat mit. «Wir sehen, dass die Behörden in den vergangenen Tagen begonnen haben, Terrormethoden offen anzuwenden, statt einen Dialog mit der Gesellschaft aufzunehmen.»

Maria Kolesnikova ist eine der wichtigsten Oppositionspolitikerinnen in Belarus. (Archivbild: Keystone))
Massenproteste gehen weiter

Bei den Massenprotesten am Wochenende in Belarus (Weissrussland) gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko sind nach Behördenangaben mehr als 600 Menschen festgenommen worden. Rund 360 Demonstranten seien noch in Gewahrsam, teilte das Innenministerium in Minsk im Nachrichtenkanal Telegram am Montag mit.

Das Menschenrechtszentrum Wesna hatte bereits am Sonntagabend von mehr als 200 Festnahmen gesprochen, über die die Aktivisten informiert wurden.

Bei der Demonstration in der Hauptstadt nahmen Zehntausende Menschen teil. Beobachter sprachen auch von rund 100’000 Teilnehmern. Es sind die grössten Proteste in der Geschichte des Landes, die seit rund einem Monat andauern. Die Behörden sprachen lediglich landesweit von rund 30’000 Demonstranten.

Zehntausende bei Protesten in Belarus - viele Festnahmen

Bei den Massenprotesten in Belarus (Weissrussland) gegen den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko hat die Polizei am Sonntag wieder viele Menschen festgenommen. Auf Videos und Fotos war zu sehen, wie Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten vorgingen und sie in Polizeibusse zerrten. Vor allem Männer wurden abgeführt. Genaue Zahlen lagen zunächst nicht vor. Am frühen Nachmittag sprach das Innenministerium zunächst von zehn Festnahmen.

Aus den Städten Brest und Grodno gab es Berichte, dass schwarz gekleidete Uniformierte Demonstrationen auflösten und viele Menschen festnahmen. Dagegen schritten die Uniformierten in der Hauptstadt Minsk zunächst nur vereinzelt ein.

Viele Menschen zogen zum Palast der Unabhängigkeit in einem anderen Stadtteil, dem Sitz Lukaschenkos. Allein dort seien Zehntausende Menschen gewesen. (Keystone)

Dort gab es am Nachmittag die grössten Proteste. Zehntausende Menschen waren Beobachtern zufolge unterwegs. In anderen Berichten war von mehr als 100’000 Teilnehmern die Rede. Uniformierte hinderten Menschen mit Geländewagen, die an der vorderen Stossstange hohe Metallgitter hatten, ins Zentrum vorzudringen. Auch Wasserwerfer wurden in Stellung gebracht. Demonstranten berichteten in einem Nachrichtenkanal im Messenger-Dienst Telegram von Internetstörungen.

Der Sonntag ist für die Opposition der wichtigste Tag für Aktionen gegen den autoritären Präsidenten, der auch „letzter Diktator Europas“ genannt wird. Vor einer Woche beteiligten sich Zehntausende an den Protesten. An den Sonntag zuvor waren es über 100 000 Menschen.

«Marsch der Frauen» – Tausende auf den Strassen

Tausende Frauen haben in Belarus (Weissrussland) wieder gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko demonstriert. Sie zogen am Samstag zu Fuss durch die Hauptstadt Minsk und schwenkten weiss-rot-weisse Fahnen, wie auf Bildern in sozialen Netzwerken zu sehen war. Berichten zufolge waren mindestens 5000 Frauen unterwegs.

Viele trugen Blumen bei sich und bildeten Menschenketten. Die Polizei soll die Demonstration beobachtet haben; über Festnahmen beim «Marsch der Frauen» der Opposition war zunächst nichts bekannt. Auch in anderen Städten der Ex-Sowjetrepublik protestierten am Samstag viele Frauen.

Am Vormittag waren vor allem Studenten in der Stadt unterwegs, die sich zu einer «Solidaritätsaktion» zusammengeschlossen hatten.

Weiteres Mitglied des Minsker Koordinierungsrates nach Polen gereist

Die prominente Oppositionelle in Belarus (Weissrussland), Olga Kowalkowa, ist ins Nachbarland Polen ausgereist. Das bestätigte der Sprecher des Koordinierungsrates der Demokratiebewegung, Anton Rodnenkow, dem Internetportal tut.by. «Olga befindet sich zurzeit in Warschau», sagte Rodnenkow am Samstag in Minsk. Details und Hintergründe ihrer Ausreise nannte er nicht. Kowalkowa werde sich bald selbst dazu äussern, hiess es. Das Gremium werde wie gewohnt weiterarbeiten.

Kowalkowa ist eine Vertraute der Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja und ist auch im Präsidium des Koordinierungsrates, der einen friedlichen Machtwechsel in dem osteuropäischen Land erreichen will. Tichanowskaja war nach der umstrittenen Wahl unter Druck der Behörden in das EU-Land Litauen geflüchtet.

Wieder Dutzende Festnahmen bei Protesten in Belarus

Bei den Protesten in Belarus (Weissrussland) gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko sind nach Behördenangaben wieder mehr als 40 Demonstranten festgenommen worden. Zu den Festnahmen sei es am Freitag gekommen, teilte das Innenministerium in Minsk am Samstag mit. Rund die Hälfte der Festgenommenen müsse mit einer Strafe rechnen.

Auch die Menschenrechtsorganisation Wesna bestätigte zahlreiche Festnahmen in Minsk. Die Sicherheitskräfte hätten die Menschen bei spontanen und friedlichen Aktionen mitgenommen, hiess es. An einer Universität nahmen sie demnach Demonstranten brutal fest.

US-Militär beginnt Manöver in Litauen inmitten der Belarus-Krise

Inmitten der Spannungen in Belarus beginnt das US-Militär ein Manöver im Nachbarland Litauen. Am Freitag sollen US-Soldaten und Panzer nahe der Grenze zu Belarus ankommen und dort zwei Monate bleiben.

Die litauische Regierung teilte am Mittwochabend mit, die US-Soldaten kämen aus Polen, um an der seit längerem geplanten Übung teilzunehmen. Dies sei keine Botschaft an die von Russland unterstützte Führung in der belarussischen Hauptstadt Minsk. Die Militärübung habe «den Charakter der Verteidigung und ist nicht gegen irgendein Nachbarland gerichtet, auch nicht gegen Belarus».

Die Stationierung der 500 US-Soldaten beginnt nach Angaben der litauischen Armee am Freitag und dauert bis November. Allerdings kommen die US-Soldaten früher im NATO- und EU-Staat Litauen an und sollen dort auch länger bleiben, als die Regierung in Vilnius vor Beginn der Proteste in Belarus angekündigt hatte. Ende Juli hatte Verteidigungsminister Raimundas Karoblis erklärt, ab Mitte September werde es eine zweiwöchige Übung des US-Militärs geben.

Litauen unterstützt Repressionsopfer

Litauens Regierung hat am Mittwoch einen Plan zur Unterstützung der Opfer von Repressionen und anderer Bürger im benachbarten Belarus (Weissrussland) gebilligt. Das Hilfsprogramm sieht die Erteilung von Stipendien für belarussische Studenten und eine erleichterte Visavergabe für Bürger der Ex-Sowjetrepublik vor, teilte die Staatskanzlei in Vilnius mit. Auch medizinische Hilfe und Rechtsbeistand für Menschen, die Opfer von Gewalt oder Folter bei den Massenprotesten geworden sind, sind Teil des noch im Detail auszuarbeiteten Plan.

80 Festnahmen bei neuen Protesten in Belarus gegen Lukaschenko

Bei den Studentenprotesten in Belarus (Weissrussland) gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko hat es nach Angaben von Aktivisten fast 80 Festnahmen gegeben. Das Menschenrechtszentrum Wesna listete in der Nacht zum Mittwoch allein für die Hauptstadt Minsk 75 Festgenommene mit Namen auf.

Hunderte Studenten waren am Dienstag zum Beginn des neuen Semesters auf die Strasse gegangen und hatten etwa die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert. Dabei gingen die Sicherheitskräfte teilweise rabiat gegen friedlichen Demonstranten vor.

Erneut gerieten auch Journalisten ins Visier der Uniformierten. Der Journalistenverband des Landes sprach von rund zehn Medienvertretern, die in Polizeigewahrsam kamen. Das unabhängige Portal tut.by berichtete, dass sechs von ihnen die Nacht in einer Polizeistation verbracht hätten. Sie sollen nun wegen angeblicher Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration vor Gericht kommen.

USA erwägen Sanktionen gegen Belarus

Die USA erwägen einem Insider zufolge Sanktionen gegen sieben Personen aus Belarus (Weissrussland) wegen Fälschung der Wahlergebnisse vom 9. August und Gewalt gegen friedliche Demonstranten.

Es müsse eine gewisse Rechenschaftspflicht geben, wenn Menschen sowohl Wahlen manipulierten als auch mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgingen, die grundlegende Versammlungs- und Redefreiheiten ausübten, erklärte ein hochrangiger Beamter des US-Aussenministeriums am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Fünf der sieben möglicherweise betroffenen Personen seien bereits am Montag von Estland, Lettland und Litauen mit Sanktionen belegt worden, so der Insider weiter.

Nach Festnahmen von Studenten neue Proteste in Belarus

Nach vielen Festnahmen von Studenten haben in Belarus (Weissrussland) erneut Hunderte Menschen gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko demonstriert. In der Hauptstadt Minsk beteiligten sich am Dienstagabend mehrere Hundert Frauen an einem Protestmarsch, wie Videos im Nachrichtenkanal Telegram zeigten. Die Polizei warnte eindringlich vor einer Teilnahme, schritt aber zunächst nicht ein. Die Sicherheitskräfte hatten während der mehr als dreiwöchigen Proteste meist nur Männer in Gewahrsam genommen.

Protestierende Studierende. (Bild: Keystone)
Studierende Protestieren und werden verhaftet

Hunderte Studenten haben in Belarus (Weissrussland) zu Beginn des neuen Semesters gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko demonstriert. Dabei nahm die Polizei am Dienstag in der Hauptstadt Minsk wieder mehrere Menschen fest.

Das Menschenrechtszentrum Wesna sprach am frühen Nachmittag von mehr als 15 Festnahmen. In Videos und auf Bildern war zu sehen, wie schwarz gekleidete Sicherheitskräfte junge Männer abführten.

Protestierende Studierende in Belarus «Die Wahrheit kann man nicht unsichtbar machen», steht auf dem Plakat in der Mitte. (Bild: Keystone)
Opposition kündigt Massenstreiks an

Die Opposition in Belarus will mit einem landesweiten Streik den Druck auf den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko weiter erhöhen. Am Dienstag soll niemand zur Arbeit gehen, hiess es in einer Ankündigung. «Wir laden alle ein, Solidarität zu zeigen und die Arbeit einzustellen.» Die Organisatoren nannten es «den grössten Massenstreik in der Geschichte des Landes».

Gleichzeitig gab die Demokratiebewegung um die Oppositionelle Maria Kolesnikowa die Gründung einer Partei zur Erneuerung des Landes bekannt. Die politische Kraft mit dem Namen Wmestje – zu Deutsch: Miteinander – solle den Menschen, die Veränderungen wollten, eine Basis geben, sagte die 38-Jährige am Montag.

Die Lage in Minsk blieb auch zu Wochenbeginn angespannt, nachdem am Sonntag Zehntausende Menschen den Rücktritt Lukaschenkos gefordert hatten. Der 66-Jährige hatte am Montag erstmals Veränderungen in Aussicht gestellt. Konkret gehe es um Änderungen der Verfassung, die von der Gesellschaft getragen werden solle, sagte er.

Baltenstaaten verhängen eigene Sanktionen gegen Belarus

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben unabhängig von der EU Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Belarus (Weissrussland) verhängt.

Die Strafmassnahmen richten sich gegen 30 Personen, die für die Fälschung der Präsidentenwahl und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlich gemacht werden. Die Aussenministerien in Tallinn, Riga und Vilnius haben dazu eine schwarze Liste erstellt – darauf steht auch Staatschef von Belarus, Alexander Lukaschenko. Den Betroffenen ist Mitteilungen vom Montag zufolge die Einreise in die drei baltischen EU-Länder untersagt.

Ausserdem stehen auf den Listen auch die Namen von Mitarbeitern der Präsidialverwaltung, der zentralen Wahlkommission, des Innen- und Justizministeriums, der Sicherheitsbehörden und weiterer staatlicher Instutitionen. «Wir haben herausgefunden, dass drei Personen auf dieser Liste in den letzten fünf Jahren Litauen besucht haben, eine davon sogar 15 Mal», sagte Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda der Agentur BNS zufolge am Montag in Vilnius.

Tichanowskaja wirbt um internationale Unterstützung für Belarus

Die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja will Anfang September auch vor dem UN-Sicherheitsrat und vor dem Europarat um Unterstützung für einen friedlichen Machtwechsel in ihrem Land werben. Das teilte ihr Stab am Montag in Minsk mit.

Am 4. September werde sie sich bei einer Sitzung des Gremiums der Vereinten Nationen und am 8. September vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates äussern, hiess es. Die 37-Jährige erhebt nach der umstrittenen Präsidentenwahl vom 9. August Anspruch auf den Sieg. Sie fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen, den Rücktritt von Staatschef Alexander Lukaschenkos sowie faire und freie Neuwahlen.

Küsse und Emotionen bei Revolution in Belarus

Zwei junge Frauen, die sich unter der historischen weiss-rot-weissen Fahne von Belarus küssen; Menschen, die gemeinsam gegen Sicherheitskräfte vorgehen, um Festnahmen zu verhindern – die friedliche Revolution in Minsk hat auch viele emotionale Momente. Mit «Herz und Liebe», aber auch mit Verstand Veränderungen erreichen – das sei das Ziel der Freiheitsbewegung, sagte die prominente Oppositionelle Maria Kolesnikowa.

Maria Kolesnikova, eine prominente Oppositionelle, will mit «Herz und Liebe» Veränderungen erreichen. (Bild: Keystone)

Im Kontrast zu den vielen Liebesbekundungen stehen die Hassbotschaften, die von der Staatspropaganda in Belarus mit Hilfe aus Russland täglich verbreitet werden. Schwule, Lesben und der ganze verdorbene Westen wollten den Untergang des Staates herbeiführen, heisst es. Staatschef Lukaschenko bezeichnet die Demokratiebewegung, die am Sonntag wieder Zehntausende Menschen in Minsk auf die Strasse brachte, als «Ratten». Einen Rücktritt lehnt er ab.

«Ich will hier einfach in einem freien Land leben und nicht in einem System, in dem sich alles um diesen alten Mann dreht, der seit 26 Jahren jedem vorschreibt, was richtig und was falsch ist», sagt eine 21-jährige Studentin aus Minsk.

Tausende protestieren gegen Lukaschenko in Minsk

Zu Tausenden bewegen sich in Minsk Menschen ins Stadtzentrum zu einer neuen grossen Sonntagsdemonstration gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko. Trotz eines Demonstrationsverbots und Gewaltandrohungen der Polizei marschierten Menschengruppen aus verschiedenen Richtungen der Hauptstadt von Belarus (Weissrussland). Ihr Ziel, der Unabhängigkeitsplatz, war mit Metallgittern gesperrt und von Hundertschaften der Polizei umstellt.

An den beiden vergangenen Sonntagen waren im Land Hunderttausende zu Protesten gegen «Europas letzten Diktator», wie sie Lukaschenko nennen, auf den Strassen gewesen. (Bild: Keystone)

Die Polizei rückte mit Gefangenentransportern an und nahm Menschen fest. Auf Videos im Nachrichtenkanal Telegram war zu sehen, wie Sicherheitskräfte auch Frauen unter grossem Geschrei abführten. Zudem liefen Uniformierte auf friedliche Menschen zu und trugen oder zerrten sie in die Polizei-Transporter. Die Zahl der Festnahmen war zunächst unklar. Mehrere Metro-Stationen in Minsk wurden geschlossen.

Lukaschenko will Putin in Moskau treffen

Angesichts des Machtkampfes in Belarus will sich Staatschef Alexander Lukaschenko persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Dazu sei in den kommenden Wochen ein Treffen in Moskau geplant, teilte der Kreml am Sonntag mit. Ein genauer Zeitpunkt wurde zunächst nicht genannt.

Die beiden Politiker hatten zuletzt mehrfach telefoniert, so auch am Sonntag. Putin gratulierte demnach Lukaschenko zu seinem 66. Geburtstag. Dabei bekräftigten beide Seiten nach Kreml-Angaben, das Bündnis der Nachbarn zu stärken und auszubauen.

Putin hatte Lukaschenko zuletzt demonstrativ den Rücken gestärkt und ihm zugesichert, im Falle einer Eskalation notfalls Sicherheitskräfte seines Innenministeriums ins Nachbarland zu schicken. In einem Interview des russischen Staatsfernsehens betonte er abermals, dass er keine Zweifel an Lukaschenkos Wahlsieg habe.

Gespannte Lage vor neuen Protesten

Vor der geplanten grossen Sonntagsdemonstration gegen den umstrittenen belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko ist die Lage in der Hauptstadt Minsk gespannt. Der Unabhängigkeitsplatz ist mit Metallgittern abgeriegelt und wird von Sicherheitskräften bewacht, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa berichtete. Das Innenministerium warnte die Bürger davor, an der ungenehmigten Kundgebung teilzunehmen – und drohte mit Gewalt.

Dagegen rief die Demokratiebewegung zum Protest auf. An seinem 66. Geburtstag am Sonntag solle Lukaschenko sehen, dass das Volk gegen ihn und seine Zeit an der Macht nach 26 Jahren abgelaufen sei, hiess es. Die Kundgebung samt Protestmarsch stand unter dem Motto «Für Frieden und Unabhängigkeit».

Über 10'000 Menschen an Frauen-Demo

Rund 10’000 Personen nahmen am Samstag am Frauen-Marsch in Minsk teil. Die Polizei versuchte laut Berichten in den sozialen Netzwerken Strassen zu blockieren und die Proteste auszulösen. Dies gelang den Behörden aber nicht.

ARD-Kamerateam verhaftet

Ein Kamerateam der ARD ist nach seiner Berichterstattung über die Proteste in Belarus (Weissrussland) in Minsk vorübergehend festgenommen worden. Die drei Mitarbeiter seien vor ihrem Hotel festgesetzt und über Nacht in einer Polizeistation festgehalten worden, teilte der WDR am Samstag in Köln mit. Sie kamen demnach am Vormittag wieder frei. Laut WDR wurde ihnen die Akkreditierung entzogen.

USA und EU verurteilen Gewalt gegen Demonstranten

Die USA, die EU, Grossbritannien und die Schweiz haben das gewaltsame Vorgehen der autoritären Staatsführung in Belarus (Weissrussland) gegen pro-demokratische Demonstranten scharf kritisiert. «Wir verurteilen den unverhältnismässigen Einsatz von Gewalt und fordern die belarussischen Behörden auf, die Gewalt und die Drohungen einzustellen, militärische Gewalt gegen die eigenen Bürger des Landes anzuwenden», teilten die Vertretungen der drei Länder und der EU in Minsk am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Alle «unrechtmässig Festgenommenen» sollten «unverzüglich und bedingungslos freigelassen» werden, hiess es in der Mitteilung weiter. Man unterstütze zudem die Forderung nach «Grundfreiheiten und grundlegenden Menschenrechten durch freie und faire Wahlen».

Kremlchef Putin bekräftigt Anerkennung des Wahlsieges von Lukaschenko

«Wie Sie wissen, habe ich Alexander Lukaschenko zu seinem Sieg gratuliert», sagte Russlands Präsident Wladimir Putin in einem am Samstag ausgestrahlten Interview des staatlichen Fernsehsenders Rossija 1. Putin hatte wie auch China Lukaschenko kurz nach der Abstimmung gratuliert. Die Präsidentenwahl vor drei Wochen in Belarus (Weissrussland) steht international als grob gefälscht in der Kritik.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bekräftigt, dass er den Wahlsieg des belarussischen Staatschefs anerkennt. (Keystone)

In der Welt sei überhaupt nichts «ideal», sagte Putin dazu – «weder in der Politik noch in der Wirtschaft noch im sozialen Bereich». Selbst in der Natur sei nichts ideal. Er zweifele daran, ob auch alle Zweifler ehrlich seien. Die EU hatte die Abstimmung nicht anerkannt.

Protest von Frauen gegen Europas letzten Diktator

Trotz scharfer Demonstrationsverbote in Belarus (Weissrussland) haben Gegner des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko zu einem breiten Protest von Frauen gegen Europas letzten Diktator aufgerufen.

Ziel der Aktion am Samstagnachmittag sei es, die Freilassung von Gefangenen zu erreichen, die Polizeigewalt strafrechtlich verfolgen zu lassen und Neuwahlen zu erwirken, hiess es in dem Aufruf. Der Protest läuft unter dem Namen «Grosse Parade der weiblichen Friedenstruppen».

Frauen wollen am Samstag in Belarus für die Freilassung Verhafteter demonstrieren . (Bild: Keystone)
Machtkampf in Belarus: Russland bildet Reserve an Sicherheitskräften

Angesichts des Machtkampfes in Belarus (Weissrussland) hält das Nachbarland Russland eigene Sicherheitskräfte in Reserve für den Fall eines Eingreifens. Das sei auf Bitten von Präsident Alexander Lukaschenko erfolgt, sagte Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag dem Sender Rossija 1. «Und ich habe das getan.»

Er sei sich aber mit seinem Kollegen in Minsk einig gewesen, dass es einen Einsatz nur unter bestimmten Voraussetzungen gebe – «wenn die Situation ausser Kontrolle gerät und extremistische Elemente, die sich hinter politischen Parolen verstecken, bestimmte Grenzen überschreiten», sagte Putin und listete als Beispiele Raubüberfälle, in Brand gesteckte Autos oder Bankraube.

«In einem Gespräch (…) kamen wir zu dem Schluss, dass es einen solchen Bedarf nicht gibt», meinte der Kremlchef. «Und ich hoffe, dass es auch nicht soweit kommen wird.» Russland sei ein enger Verbündeter von Belarus. Die frühere Sowjetrepublik ist wirtschaftlich abhängig vom grossen Nachbarn.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August kommt es zu Massenprotesten gegen Lukaschenko. Der 65-Jährige hat sich mit 80,1 Prozent für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Das Ergebnis steht international als grob gefälscht in der Kritik. Putin hatte Lukaschenko als einer der ersten zum Wahlsieg gratuliert.

Lukaschenko wirft Westen «hybriden Krieg» gegen Belarus vor

Der umstrittene Staatschef von Belarus (Weissrussland), Alexander Lukaschenko, hat dem Westen einen «hybriden Krieg» gegen sein Land vorgeworfen. «Gegen Belarus hat ein diplomatischer Kampf auf allerhöchster Stufe begonnen», sagte der 65-Jährige am Donnerstag in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Sitzung mit demonstrativ nickenden Staatsbeamten.

Es werde auf Neuwahlen bestanden und damit auf unzulässige Weise Druck auf das Land ausgeübt. Als «hybride Kriegsführung» wird in der Regel eine Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen und Propaganda bezeichnet.

Der als «letzter Diktator Europas» verschriene Lukaschenko nimmt den Sieg bei der Präsidentenwahl vom 9. August für sich in Anspruch. Das Ergebnis von 80,1 Prozent für ihn nach 26 Jahren an der Macht steht als grob gefälscht international in der Kritik.

Lukaschenko sagte, dass er mit den Strassenprotesten fertig werde – egal, wie sehr seine Gegner versuchten, die Lage im Land zu destabilisieren. «Das Wichtigste ist jetzt die Wirtschaft», meinte er. Wenn alle Betriebe arbeiten würden, werde es keine Probleme geben. Viele Menschen waren in den Staatsbetrieben in Streik getreten. Eine grosse Zahl kehrte aber nach Kündigungsdrohungen an die Werkbänke zurück.

Auch Estland beschliesst eigene Sanktionen gegen Belarus

Nach Litauen und Lettland wird auch der dritte Baltenstaat Estland unabhängig von der EU Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Belarus (Weissrussland) verhängen.
Die Regierung des EU-Landes in Tallinn brachte am Donnerstag Einreiseverbote gegen Personen auf den Weg, die an Wahlfälschungen und Repressionen gegen Regierungsgegner beteiligt gewesen sein sollen.

«Der Zweck der von Estland verhängten gezielten Sanktionen besteht darin, die Fälschung der Wahlergebnisse und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten nachdrücklich zu verurteilen», erklärte Regierungschef Jüri Ratas. Auch solle damit sichergestellt werden, dass die Verantwortlichen nicht nach Estland einreisen könnten. Die Regierungen in Vilnius und Riga hatten zuvor ebenfalls eigene Strafmassnahmen beschlossen.

Polen hat viele Misshandelte aus Belarus aufgenommen

Polen hat nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki mehrere Dutzend misshandelte Demonstranten aus Belarus zur medizinischen Behandlung bei sich aufgenommen. Er habe den Gesundheitsminister angewiesen, die Krankenhäuser für die Aufnahme weiterer Patienten aus dem östlichen Nachbarland vorzubereiten, sagte Morawiecki am Mittwoch in Warschau. «Dieser Bedarf besteht. Es gibt eine ganze Reihe von Menschen, die von Lukaschenkos Polizei und den OMON-Truppen brutal geschlagen und misshandelt wurden. Für sie alle sind die polnischen Krankenhäuser geöffnet.»

Lukaschenko lässt Schriststellerin verhören

Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch soll als Kritikerin des umstrittenen Staatschefs Alexander Lukaschenko in Belarus erstmals offiziell vernommen werden.

Die 72 Jahre alte Schriftstellerin sitzt im siebenköpfigen Präsidium des neuen Koordinierungsrates der Zivilgesellschaft. Das Gremium strebt einen friedlichen Machtwechsel an. Die Autorin werde sich trotz angeschlagener Gesundheit den Fragen der Ermittler stellen, liess sie mitteilen. Swetlana Alexijewitsch hatte Alexander Lukaschenko aufgefordert zurückzutreten, bevor es zu spät sei.

Vernommen wird sie offiziell als Zeugin im Strafverfahren gegen den Koordinierungsrat. Ermittelt wird nach Ankündigungen Lukaschenkos, das Gremium zu zerstören, wegen des mutmasslichen Versuchs der Machtergreifung.

Der Rat hingegen fordert den Machtapparat zum Dialog auf. Alexander Lukaschenko lehnt solche Gespräche mit seinen Gegnern ab und lässt sie festnehmen.

Die 72-jährige Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch hatte Lukaschenko zum Rücktritt aufgefordert. (Bild: Keystone)
Lettland beschliesst eigene Sanktionen gegen Belarus

Lettland hat unabhängig von der EU eigene Sanktionen gegen die autoritäre Führung im Nachbarland Belarus beschlossen. Die Regierung des EU-Mitgliedslandes in Riga brachte am Dienstag Einreiseverbote gegen etwa 30 Beamte auf den Weg, die für die Fälschung der umstrittenen Präsidentenwahl und Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlich gemacht werden.

Nach Angaben von Aussenminister Edgars Rinkēvičs richten sich die Sanktionen hauptsächlich gegen Mitarbeiter der Präsidialverwaltung, der Wahlkommission, des Innenministeriums und der Sicherheitsbehörden. Eine schwarze Liste mit Namen soll am Donnerstag veröffentlicht werden.

Ob sich darauf auch der Name von Staatschef Alexander Lukaschenko befindet, liess Rinkēvičs offen.

Swetlana Tichanowskaja wendet sich an EU

Die ins Exil nach Litauen geflüchtete belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja hat dem Europäischen Parlament für dessen Unterstützung im Kampf für Neuwahlen gedankt.

«Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, die Dankbarkeit des belarussischen Volkes zum Ausdruck zu bringen», sagte die Präsidentschaftskandidatin am Dienstag in einer Videoschaltung mit dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Das offizielle Wahlergebnis sei gefälscht worden und werde von der Bevölkerung zurückgewiesen.

Tichanowskaja betonte zudem erneut, dass die Proteste gegen die Führung um Präsident Alexander Lukaschenko keinen geopolitischen Hintergrund hätten. «Das ist weder eine pro-russische noch eine anti-russische Revolution. Das ist weder eine anti-europäische noch eine pro-europäische Revolution. Das ist eine demokratische Revolution», sagte sie.

Man sei bereit für Verhandlungen mit Regierungsvertretern und bereit, Verhandlungsführer zu ernennen.

Swetlana Tichanowskaja gilt als rechtmässige Gewinnerin der Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020. (Bild: Keystone)
Führende Oppositionelle festgenommen

Nach den Massenprotesten in Belarus (Weissrussland) gegen Staatschef Alexander Lukaschenko hat die Sonderpolizei OMON zwei prominente Anführer der Demokratiebewegung festgenommen.

Olga Kowalkowa und Sergej Dylewski seien in Minsk in einen Gefangenentransporter gesteckt worden, teilte die Opposition am Montag mit. Die Behörden bestätigten die Festnahme. Der Grund war unklar. Lukaschenko hatte mehrfach gedroht, den Koordinierungsrat der Opposition zu zerschlagen. Er erklärte das Gremium, das einen Dialog mit dem Machtapparat anstrebt, für illegal. Kowalkowa und Dylewski arbeiten im Präsidium des Koordinierungsrates.

Streiks dauern an

Im Machtkampf in Weissrussland hat die Opposition zum Start in die neue Arbeitswoche zu Streiks in den Staatsbetrieben gegen Präsident Alexander Lukaschenko aufgerufen. «Wir fordern weiter den Rücktritt Lukaschenkos. Jede Minute, die er weiter an der Macht ist, verursacht der Wirtschaft grosse Verluste», teilte der Koordinierungsrat der Opposition in Belarus mit.

Alexander Lukaschenko hat auch selbst den Gouverneur in der Region Grodno im Westen des Landes angewiesen, an diesem Montag die bestreikten Betriebe komplett zu schliessen. Dort ist die Opposition besonders stark. Die Menschen sollten erst einmal abkühlen, hatte der 65-Jährige am Samstag bei einem Besuch in der Region gesagt.

Lukaschenko dankt Sicherheitskräften: «Tolle Typen»

Nach den Massenprotesten in Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko den Sicherheitskräften für ihren Einsatz und für seinen Schutz vor den Demonstranten gedankt. «Danke, Ihr seid tolle Typen!», sagte er am Sonntag bei einem Besuch in schusssicherer Weste an den Absperrungen seines Präsidentenpalastes. «Wir stehen an Ihrer Seite bis zum Ende», riefen die Uniformierten und applaudierten dem 65-Jährigen.

Lukaschenkos Sprecherin Natalja Eismont wies im Staatsfernsehen mit Blick auf Spekulationen in sozialen Netzwerken um einen Flug des Präsidentenhubschraubers zurück, wonach Alexander Lukaschenko habe fliehen wollen. «Er hat den ganzen Tag im Lagezentrum des Palastes der Unabhängigkeit gearbeitet und die Lage kontrolliert», sagte sie. «Wie der Präsident versprochen hat, wird der nirgendwohin gehen.»

Alexander Lukaschenko steigt mit Kalaschnikow aus Helikopter

Nach den Massenprotesten in Weissrussland hat sich Staatschef Alexander Lukaschenko bewaffnet und in schusssicherer Weste von einem Helikopter in seinen Präsidentenpalast bringen lassen.

Staatsmedien zeigten am Sonntagabend einen Helikopterrundflug des Präsidenten, der die Demonstranten als «Ratten» bezeichnete. Das Staatsfernsehen zeigte auch, wie Lukaschenko mit einer Kalaschnikow-Maschinenpistole in der Hand in schwarzer Montur den Helikopter verliess und zum Palast ging. Oppositionsnahe Quellen im Nachrichtenkanal Telegram hoben hervor, dass in der Waffe kein Magazin gewesen sei.

Der Palast der Unabhängigkeit, wie er offiziell heisst, glich einer Festung. An den Zufahrten waren gepanzerte Fahrzeuge zu sehen und Einheiten mit Sicherheitskräften. Sie sollten verhindern, dass die wütende Menge den Palast stürmt. Dort hatten sich auch Menschen versammelt.

Über Hunderttausend protestieren gegen Lukaschenko in Belarus – Militär droht

Mehr als 100’000 Menschen haben trotz Warnungen von Polizei und Militär vor einem Demonstrationsverbot in Minsk gegen Machthaber Alexander Lukaschenko protestiert. «Hau ab!», skandierten die Menschen in Sprechchören am Sonntag auf dem Unabhängigkeitsplatz der Hauptstadt von Belarus.

Anschliessend gab es einen friedlichen Protestzug durch Minsk – und scharfer Beobachtung von Uniformierten. Die Polizei warnte in Lautsprecherdurchsagen immer wieder vor der Teilnahme an der ungenehmigten Kundgebung.

Staatschef Alexander Lukaschenko hatte mit «hartem Durchgreifen» gedroht, um die Ex-Sowjetrepublik wieder zur Ruhe zu bringen. Allerdings war die Menge auf den Strassen so gross, dass die Polizei dem nichts entgegensetzen konnte. Einige oppositionelle Plattformen im Internet schätzten die Zahl auf 200’000 Menschen – etwa so viele wie am Sonntag vor einer Woche, als es zum ersten Mal überhaupt Proteste in dieser Grössenordnung gab. Sie gelten als historisch.

Das Verteidigungsministerium warnte in einer Mitteilung: «Falls es Störungen der Ordnung oder Unruhen auf diesen Plätzen geben sollte, werden Sie es schon nicht mehr mit der Miliz zu tun bekommen, sondern mit der Armee.» Lukaschenko hatte immer wieder damit gedroht, notfalls auch die Armee zur Sicherung seiner Macht einzusetzen. Viele Bürger in Belarus betonen aber seit Wochen, dass sie keine Angst mehr hätten vor «Europas letztem Diktator».

Zehntausende demonstrieren gegen Lukaschenko in Minsk

Zehntausende Menschen haben in Belarus (Weissrussland) zwei Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl mit neuen Massenprotesten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko begonnen. Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Minsk kamen am Nachmittag Bürger aller Schichten aus allen Teilen der Hauptstadt zusammen – trotz massiver Drohungen des Machtapparats. Sie riefen: «Uchodi!» þ zu Deutsch: Hau ab! Weil die Sicherheitskräfte viele Metrostationen sperrten, machten sich grosse Menschengruppen zu Fuss auf den Weg. Die Polizei warnte in Lautsprecherdurchsagen vor der Teilnahme an der ungenehmigten Kundgebung. Es handelt sich um friedliche Proteste.

Im Anschluss war auch ein Marsch der Freiheit für ein neues Belarus geplant. Bei einer Grossdemonstration mit einem Protestzug am vergangenen Sonntag waren Hunderttausende zusammengekommen.

Bild: Keystone)

«Die Durchführung von Massenveranstaltungen ist illegal, für die Teilnahme ist vorgesehen, Sie zur Verantwortung zu ziehen», teilte das Innenministerium mit. Generalmajor Iwan Kubrakow von der städtischen Miliz, wie die Polizei in Belarus genannt wird, warnte in einer Videobotschaft, es bestehe die Gefahr einer Provokation. Die Menschen sollten sich fernhalten von dem Platz. Staatschef Lukaschenko hatte mit «hartem Durchgreifen» gedroht, um die Ex-Sowjetrepublik wieder zur Ruhe zu bringen.

Das Verteidigungsministerium warnte in einer Mitteilung: «Falls es Störungen der Ordnung oder Unruhen auf diesen Plätzen geben sollte, werden Sie es schon nicht mehr mit der Miliz zu tun bekommen, sondern mit der Armee». Lukaschenko hatte immer wieder damit gedroht, notfalls auch die Armee zur Sicherung seiner Macht einzusetzen. Viele Bürger in Belarus betonen seit Wochen, dass sie keine Angst mehr hätten vor «Europas letztem Diktator».

Demokratiebewegung in Belarus ruft zum Marsch gegen Lukaschenko auf

Zwei Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus (Weissrussland) kommen die Gegner von Staatschef Alexander Lukaschenko zu einem neuen Marsch der Freiheit in Minsk zusammen. Der Beginn der Grosskundgebung samt anschliessendem Demonstrationszug ist für den frühen Sonntagnachmittag angesetzt.

(Bild: Keystone)

Erwartet werden trotz Regenwetters Zehntausende Menschen. Am Sonntag vergangener Woche hatten sich zu den grössten Protesten in der Geschichte der Ex-Sowjetrepublik Hunderttausende Menschen in der Hauptstadt versammelt. Auch in anderen Städten kommt es seit der Wahl am 9. August täglich zu Protesten und Streiks in den Staatsbetrieben.

Lukaschenko besucht Militär und warnt vor Revolution in Belarus

Vor neuen Protesten der Demokratiebewegung in Belarus (Weissrussland) hat Staatschef Alexander Lukaschenko bei einem Militärbesuch vor einer Revolution im Land gewarnt. Es werde vom Ausland versucht, Belarus eine Revolution aufzuzwingen, sagte Lukaschenko am Samstag nach Landung auf einem Truppenübungsplatz in der Nähe von Grodno im Westen des Landes. Er besuche dort ein Panzerbataillon und eine Raketen-Division, berichtete das Staatsfernsehen. Es müssten die «härtesten Massnahmen» getroffen werden, sagte der Staatschef in Uniform, um die Einheit des Landes zu bewahren.

(Bild: Keystone)

Lukaschenko behauptete, dass es eine Gefahr vom Westen – vom EU-Land Polen – und von der Nato gebe, sich die Region mit dem Zentrum Grodno einzuverleiben. In der Region wehten schon polnische Flaggen, meinte er. «Das Vaterland ist in Gefahr», hatte er am Freitag gesagt. Kritiker werfen ihm vor, grundlos Spannungen zu schüren und die «militärische Karte» zu spielen, um von der schweren innenpolitischen Krise im Land abzulenken.

Lukaschenko will nicht mit Koordinierungsrat der Opposition reden

Der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko hat einen Dialog mit dem von der Opposition gegründeten Koordinierungsrat in Belarus (Weissrussland) abgelehnt.

«Warum sollten wir nach der Pfeife von irgendjemand tanzen? Wir haben Wahlen abgehalten, jetzt lasst uns in Ruhe weiterleben», sagte Lukaschenko vor Arbeitern in einem Landwirtschaftsbetrieb am Freitag. Er werde nur mit dem Arbeiterkollektiv reden, sagt er der Staatsagentur Belta zufolge. Das Gremium der Opposition hatte mehrfach den Willen betont, den Dialog mit der Staatsführung aufzunehmen, und direkten Kontakt gesucht.

Ziel des Koordinierungsrates ist nach dessen Angaben, einen friedlichen Machtübergang nach der von massiven Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl vor knapp zwei Wochen vorzubereiten. Die Opposition sieht ihre Kandidatin Swetlana Tichanowskaja als eigentliche Siegerin der Abstimmung. Doch Lukaschenko beansprucht rund 80 Prozent der Stimmen für sich und klammert sich an die Macht. Seitdem gibt es massive Proteste und landesweite Streiks in Belarus. Auch die EU erkennt das Ergebnis der Wahl nicht an.

NATO wird nicht eingreifen

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus Deutschland und Frankreich versichert, die Nato werde nicht in Belarus (Weissrussland) eingreifen.

Dafür gebe es keine Pläne, versicherte er am Freitag in der westdeutschen Stadt Dillingen. Zusammen mit der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und der französischen Amtskollegin Florence Parly verurteilte er die Gewalt in Belarus.

Ben Wallace äusserte sich zur situation in Belarus. (Bild: Keystone)
Sicherheitskräfte sollen Bevölkerung schützen

Die Demokratiebewegung in Weissrussland hat das Militär und die Sicherheitskräfte der ehemaligen Sowjetrepublik zur Abkehr von Machthaber Alexander Lukaschenko aufgerufen.

Die Uniformierten sollten aufhören, verbrecherische Befehle auszuführen, sagte Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa in einem am Donnerstag, 20. August 2020, verbreiteten Video. Die Sicherheitsorgane hätten dem Volk einen Eid geschworen, es zu schützen – und nicht einem einzigen Mann. Zugleich sicherte sie Seitenwechslern Immunität und materielle Sicherheit zu.

Die Sicherheitskräfte sollen Lukaschenko fallenlassen, fordert die Opposition. (Bild: Keystone)
Finanzspritze für Demonstrierende

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat trotz Warnungen aus Moskau eine finanzielle Unterstützung von Anhängern der neuen Demokratiebewegung in Belarus angekündigt.

Die EU-Kommission werde zwei Millionen Euro für die Opfer von Repression und nicht hinnehmbarer Staatsgewalt bereitstellen, sagte von der Leyen am Mittwoch nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Zudem solle es eine Million Euro zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien geben.

Ursula von der Leyen. (Bild: Keystone)
Behörden in Grodno gehen auf Demonstranten ein

Erstmals sind belarussische Behörden auf die Opposition zugegangen. In der Stadt Grodno an der Grenze zum EU-Land Polen habe die Verwaltung einige Forderungen der Demonstranten akzeptiert, berichteten Medien in Belarus am Mittwoch.

Die Behörden der Stadt mit mehr als 370’000 Einwohnern veröffentlichte dazu auf ihrer Internetseite zehn Punkte als «Antwort auf die Beschwerde der Öffentlichkeit».

Demnach sollen Proteste auf zentralen Plätzen erlaubt bleiben. Zudem sollen die an Streiks beteiligten Mitarbeiter keine Konsequenzen befürchten. In der Stadt wurde auch ein neuer Rat gegründet, bei dem Vertreter der Zivilgesellschaft und Behörden an einem Tisch sitzen.

Die Opposition ist seit über einer Woche täglich auf der Strasse. (Bild: Keystone)
EU staaten anerkennen Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus nicht anerkennen. Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einem Sondergipfel zur politischen Krise in Belarus.

Angela Merkel fand deutliche Worte zur Wahl. (Archivbild: Keystone)
Sassoli befürchtet militärische Intervention in Belarus

Angesichts der politischen Krise in Belarus hat der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, vor der Gefahr eines militärischen Eingreifens in den Konflikt gewarnt.

«Es gibt allen Grund, eine Eskalation der Repressionen und eine militärische Intervention zu befürchten», sagte der Italiener am Mittwoch zu Beginn des EU-Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Zugleich betonte er: «Ein externes Eingreifen in die Krise, die das Land durchmacht, wäre nicht hinnehmbar.» Die Zukunft des Landes zwischen Russland und dem EU-Staat Polen könne nur von seinen eigenen Bürger durch einen demokratischen Prozess bestimmt werden.

David Sassoli (Bild: Keystone)

Sassoli nannte zwar kein Land, aber in der EU besteht die Sorge, dass Russland wie 2014 nach prowestlichen Protesten in der Ukraine auch militärisch in Belarus eingreifen könnte – auch wenn die Ausgangslage eine deutlich andere ist und die Opposition in Belarus immer wieder erklärt, dass sie keinen Bruch mit Moskau will. Moskau hatte Belarus in den vergangenen Tagen «erforderliche Hilfe bei der Lösung auftretender Probleme» zugesichert.

Lawrow: Präsidentenwahl in Belarus war nicht ideal

Russland hat erstmals auf Mängel bei der umstrittenen Präsidentenwahl im Nachbarland Belarus (Weissrussland) hingewiesen.

«Die Wahl war nicht ideal. Natürlich nicht», sagte Aussenminister Sergej Lawrow am Mittwoch im russischen Staatsfernsehen. Dafür gebe es nicht wenige Beweise, sagte er. Auch die Führung in Minsk sehe das und versuche, mit den Bürgern einen Dialog aufzubauen. Alle sollten versuchen, die Lage in Ordnung zu bringen.

(Bild: Keystone)

In der Ex-Sowjetrepublik waren nach der Abstimmung Proteste und Streiks ausgebrochen. Der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko hatte sich trotz massiver Manipulationsvorwürfe zum haushohen Sieger erklären lassen. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an. Russland hat sich zum Wahlverlauf im strategisch wichtigen Nachbarland bislang kaum geäussert. Präsident Wladimir Putin hatte als einer der Staatschefs Lukaschenko zum Wahlsieg gratuliert.

Lukaschenko und Kreml: Keine russischen Streitkräfte in Belarus

In Belarus (Weissrussland) sind nach Angaben von Machthaber Alexander Lukaschenko keine russischen Streitkräfte zum Schutz der Staatsführung präsent.

Es gebe ein Problem mit Falschnachrichten und Lügen im Internet, denen zufolge ausländische Streitkräfte und Militärtechnik aus Russland in Belarus seien, sagte der 65-Jährige am Mittwoch laut der Staatsagentur Belta in Minsk. Wahrscheinlich sei verwechselt worden, dass sich Streitkräfte seines Landes an die Westgrenze zur EU bewegten, meinte er. «Was ausländische Streitkräfte angeht, so ist da heute kein einziger Mensch aus anderen Staaten in Belarus», sagte er.

Auch der Kreml wies solche Spekulationen aus den sozialen Netzwerken als falsch zurück. «Die russische Militärtechnik befindet sich auf dem Gebiet der Russischen Föderation», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. «Hier gibt es nichts zu kommentieren.» Er bestätigte zwar, dass es in den Verträgen mit Belarus Verpflichtungen gebe zu gegenseitigem Beistand. «Aber wissen Sie, im Moment gibt es dafür überhaupt keine Notwendigkeit, und entsprechend hat auch die Führung von Belarus selbst eingeräumt, dass es keine solche Notwendigkeit gebe.»

Tichanowskaja fordert von EU die Nichtanerkennung Lukaschenkos

Die Präsidentenkandidatin Swetlana Tichanowskaja hat die Europäische Union vor ihrem Sondergipfel zur Lage in Belarus (Weissrussland) zur Nichtanerkennung der Wahl von Staatschef Alexander Lukaschenko aufgerufen.

Die Abstimmung am 9. August sei gefälscht gewesen, sagte sie in einer am Mittwochmorgen veröffentlichten Videoansprache – Stunden vor Beginn des per Videokonferenz organisierten Gipfels (12.00 Uhr MESZ). «Lukaschenko hat jede Legitimität in den Augen des Volkes und der ganzen Welt verloren», sagte sie auf Englisch in einer trauerschwarzen Umgebung. Es habe bei den Protesten gegen Lukaschenko durch Polizeigewalt Hunderte Verletzte und mindestens zwei Tote gegeben.

«Die zweite Woche in Folge kämpft meine Nation um ihr verfassungsmässiges Recht, ihre Anführer zu wählen», sagte die 37-Jährige. Sie war aus Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Kinder ins EU-Nachbarland Litauen geflüchtet. Die Wahlen seien weder fair noch transparent gewesen. Die Bürger, die zur Verteidigung ihrer Stimmen auf die Strasse gingen, «wurden brutal geschlagen, eingesperrt und durch das Regime gefoltert». Lukaschenko klammere sich weiter an die Macht. All dies passiere mitten in Europa.

Lukaschenkos Gegner wollen klare Position der EU zur Präsidentenwahl

Die Gegner des umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Belarus (Weissrussland) wünschen sich beim Gipfel der EU eine klare Position zur Präsidentenwahl – wie etwa eine Nichtanerkennung des Sieges des Staatschefs. Die Opposition in Minsk hält die Kandidatin Swetlana Tichanowskaja für die wahre Siegerin der Abstimmung vom 9. August. «Die EU hat uns lange eingetrichtert, welche Prinzipien und Standards gelten, was Menschenrechte und Demokratie bedeuten.» Das sagte der frühere Kulturminister Pawel Latuschko der Deutschen Presse-Agentur vor dem EU-Video-Sondergipfel zu Belarus an diesem Mittwoch.

Wenn die Europäische Union zu diesen Werten stehe, meinte der Oppositionspolitiker, dann könne sie den seit 26 Jahren regierenden und nun wegen massiver Wahlfälschung kritisierten Lukaschenko auch nicht als Präsidenten anerkennen. «Ich würde mir hier eine klare Position wünschen», meinte der frühere Diplomat.

(Symbolbild: Keystone)

Die EU könne als Vermittlerin an einem nun mit dem Machtapparat angestrebten Dialog teilnehmen, sagte der 47-Jährige. Als Nachbarin von Belarus könne die EU kein Interesse an einer instabilen Lage in der Ex-Sowjetrepublik haben. Bei einer ausserplanmässigen Videokonferenz an diesem Mittwoch (12.00 Uhr) geht es um die Frage, wie Lukaschenko dazu gebracht werden kann, in einen Dialog mit Opposition und Gesellschaft einzutreten.

Trotz zahlreicher Beweise für massive Wahlfälschungen hat die EU die Abstimmung bisher nicht klar verurteilt. Anders als bei Wahlen in der Vergangenheit waren diesmal keine Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen. Die OSZE hatte die Wahlen zuletzt nie als fair und frei anerkannt.

Ein Ritt auf der Rasierklinge: EU-Gipfel tagt zur Belarus-Krise

Muss die EU hilflos mitansehen, wie sich der «letzte Diktator Europas» an der Macht hält? Oder gibt es doch Möglichkeiten, die Opposition zu unterstützen?

Bild: Keystone)

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Vor EU-Gipfel zu Belarus warnt Kreml vor Einmischung

Kurz vor dem EU-Sondergipfel wegen der Massenproteste in Belarus (Weissrussland) hat Russland vor einer Einmischung des Auslands gewarnt. Einige Staaten versuchten Druck auf die Führung in Minsk auszuüben und die innenpolitische Lage zu destabilisieren, teilte der Kreml am Dienstag mit.

Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin mehrere Telefonate zur Situation im Nachbarland mit EU-Politikern geführt, darunter mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Merkel forderte dabei nach Angaben aus Berlin von Minsk einen «nationalen Dialog mit Opposition und Gesellschaft». In Belarus gab es auch am Dienstag Proteste.

Koordinierungsrat hofft auf Rückkehr von Tichanowskaja

Der neue Koordinierungsrat für den Ausweg aus der Krise in Belarus hofft auf eine baldige Rückkehr der Präsidentenkandidatin Swetlana Tichanowskaja in ihre Heimat. «Ihr droht hier nichts mehr», sagte Olga Kowalkowa vom Oppositionsstab bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Minsk.

Die 37-Jährige war aus Angst um ihre Kinder und um ihre eigene Sicherheit ins EU-Land Litauen geflüchtet. Viele Menschen in Belarus sehen sie als die eigentliche Siegerin der umstrittenen Präsidentenwahl vor mehr als einer Woche an.

Estland erkennt Präsidentenwahl nicht an

Estland erkennt das Ergebnis der Präsidentenwahl in Belarus (Weissrussland) nicht an. Die Abstimmung am 9. August war nach Ansicht der Regierung in Tallinn weder frei noch fair. «Estland ist der Auffassung, dass Alexander Lukaschenko sein Mandat aufgrund einer um Fälschung der Wahlergebnisse verloren hat», hiess es am Dienstag in einer Mitteilung der Staatskanzlei des baltischen EU-Landes. Die estnische Regierung unterstütze den Willen des belarussischen Volkes zu Veränderungen im Land und halte es für wichtig, neue freie und demokratische Wahlen abzuhalten

Armee im Westen von Belarus in Gefechtsbereitschaft

Der in Belarus (Weissrussland) wegen der Massenproteste gegen Wahlfälschung unter Druck geratene Staatschef Alexander Lukaschenko hat die Armee an der Westgrenze seines Landes in volle Gefechtsbereitschaft versetzt. Die zuständigen Einheiten seien nun bereit, ihren Verpflichtungen nachzukommen, sagte der Präsident bei einer Sitzung des Sicherheitsrates am Dienstag in Minsk der Staatsagentur Belta zufolge. «Wir haben heute nicht nur innen, sondern auch aussen Probleme.»

Lukaschenko hatte bereits am Wochenende die Verlegung von Fallschirmjägern nach Grodno im Westen des Landes angeordnet. Er begründete dies mit der angeblich angespannten Sicherheitslage dort. Zudem hatte er behauptet, Nato-Truppen hielten sich nicht weit von der Grenze entfernt auf. Das Militärbündnis hatte das zurückgewiesen.

Litauens Parlament fordert Nichtanerkennung der Wahl in Belarus

Litauens Parlament hat am Dienstag in einer Entschliessung die Nichtanerkennung des Ergebnisses der umstrittenen Präsidentenwahl im benachbarten Belarus (Weissrussland) gefordert.

Die Volksvertretung Seimas in Vilnius ruft darin dazu auf, Staatschef Alexander Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten von Belarus anzuerkennen und Sanktionen gegen seinen Machtapparat zu verhängen. Gerichtet ist der Appell an die EU-Institutionen sowie die nationalen Parlamente und Regierungen der EU- und Nato-Staaten.

Gefordert werden in der einstimmig angenommenen Erklärung weiter auch Neuwahlen sowie ein Ende der Gewalt und die sofortige Freilassung von inhaftierten Demonstranten. Das Parlament im benachbarten Lettland sprach sich am Dienstag in einer Resolution ebenfalls für eine Wahlwiederholung unter freien und fairen Bedingungen aus.

Opposition bildet Koordinierungsrat für Ausweg aus der Krise

Die Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko in Belarus wollen das Land mit einem Koordinierungsrat aus der Krise führen. Das Gremium mit Vertretern der Zivilgesellschaft werde noch am Dienstag gebildet, teilte ein Sprecher der Opposition der Deutschen Presse-Agentur mit.

Zeitpunkt und Ort waren zunächst offen. Ziel sei es, eine friedliche Machtübergabe zu organisieren, hiess es. Die Gründung des Rates hatte die Präsidentenkandidatin Swetlana Tichanowskaja vorgeschlagen. Aus ihrem Exil im EU-Nachbarland Litauen veröffentlichte sie eine neue Videobotschaft, in der sie Lukaschenko vorwarf, das Land seit 26 Jahren mit Lügen und Schrecken zu führen.

Präsidentenkandidatin Swetlana Tichanowskaja schlug die Gründung des Rates vor. (Archivbild: Keystone)
Proteste in Belarus: Kreml warnt vor Einmischung aus dem Ausland

Angesichts der seit mehr als einer Woche andauernden Proteste in Belarus hat der Kreml vor einer Einmischung des Auslands in der Ex-Sowjetrepublik gewarnt.

Die Lage könnte weiter eskalieren, wenn es Versuche gebe, sich «von aussen in innere Angelegenheiten der Republik einzumischen», teilte der Kreml am Dienstag nach einem Telefonat von Präsident Wladimir Putin mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit. Zudem hoffe Moskau, dass sich die Situation im Nachbarland Belarus bald normalisiere.

Moskau und Minsk sind Verbündete. Belarus ist wirtschaftlich abhängig von Russland. Merkel hatte bei dem Telefonat von Staatschef Alexander Lukaschenko einen «nationalen Dialog mit Opposition und Gesellschaft» gefordert, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin sagte.

Belarus-Botschafter in der Slowakei tritt nach Kritik zurück

Der Botschafter von Belarus in der Slowakei hat sich mit den oppositionellen Demonstranten in seiner Heimat solidarisiert und deswegen nun auch seinen Rücktritt eingereicht.

Das berichtete die slowakische Nachrichtenagentur TASR am Dienstag unter Berufung auf das weissrussische Nachrichtenportal Tut.by. Dem Portal hatte Botschafter Igor Leschtschenja gesagt, sein Rücktritt sei «ein logischer Schritt», nachdem er sich gegen Präsident Alexander Lukaschenko gestellt habe, von dem er ernannt worden sei.

Leschtschenja hatte am Wochenende mit einer Videobotschaft für Aufsehen gesorgt. Darin erklärte er: «Ich bin solidarisch mit denen, die im Rahmen friedlicher Demonstrationen auf die Strassen der Städte von Belarus gegangen sind, damit ihre Stimme gehört wird.» Auch er sei schockiert von brutalen Folterungen und Prügeleien der Polizei gegen eigene Bürger, beklagte der Diplomat, der seit 2016 die Botschaft von Belarus in der Slowakei führt.

Merkel telefoniert wegen Belarus mit Putin

Angesichts der anhaltenden Proteste in Belarus hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.

Merkel forderte dabei von der Regierung in Minsk einen «nationalen Dialog mit Opposition und Gesellschaft», um die Krise in der ehemaligen Sowjetrepublik zu überwinden, wie Regierungssprecher Steffen Seibert anschliessend mitteilte. Ferner habe die Kanzlerin unterstrichen, dass die belarussische Regierung auf Gewalt gegen friedliche Demonstranten verzichten und politische Gefangene unverzüglich freilassen müsse.

Polen und Litauen: Nachbarschaftshilfe für Opposition in Belarus

Staatschef Alexander Lukaschenko sieht Belarus umzingelt von Feinden. Glaubt man dem Präsidenten, dann steht das Ausland hinter den Massenprotesten gegen sein Regime.

Polen und Litauen – beide Mitglieder in EU und Nato – engagieren sich seit langem für die Zivilgesellschaft in Belarus. Die Hilfe soll nun ausgeweitet werden. Polens Regierungschef Morawiecki hat ein Paket im Umfang von umgerechnet 11,5 Millionen Euro angekündigt. Damit sollen unabhängige Medien und Nicht-Regierungsorganisationen in Belarus finanziert werden. Polen will aber auch politisch Verfolgten helfen – und Demonstranten, die von der Polizei misshandelt wurden.

Litauen hat seine Einreisebestimmungen für Bürger des Nachbarlandes bereits gelockert, die ersten machen schon von der Ausnahmeregelung aus humanitären Gründen Gebrauch. Die kleine Baltenrepublik ist ein Hoffnungsträger für die Opposition in Lukaschenkos Reich geworden. Lautstark und unmissverständlich prangert Litauen die Gewalt und das Vorgehen der autoritären Führung in Minsk und drängt auf ein entschlossenes Handeln der EU. Längst hat Aussenminister Linas Linkevicius dabei seine diplomatische Zurückhaltung abgelegt.

Littauen ist ein wichtiger Hoffnungsträger für die Opposition in Belarus. Auch Polen setzt sich für die Zivilgesellschaft ein. (Archivbild: Keystone)
Opposition will mit weiteren Streiks Machtapparat schwächen

Die Opposition in Belarus (Weissrussland) will angesichts der tagelangen Massenproteste auch die Streiks in der Ex-Sowjetrepublik ausweiten. Der Ausstand in allen wichtigen Staatsbetrieben solle so den Machtapparat zum Aufgeben zwingen, sagte Maria Moros, Wahlkampfleiterin der Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja. «Wir machen der scheidenden Macht begreiflich, dass es kein Zurück geben wird.» Seit mehr als einer Woche gehen landesweit die Menschen auf die Strassen und fordern den Rücktritt von Langzeitpräsident Alexander Lukaschenko. Menschen in vielen wichtigen Betrieben legten bereits ihre Arbeit nieder.

Ein Plakat mit dem Gesicht der Oppositionsführerin bei einer Demonstration. (Bild: Keystone)

Der wirtschaftliche Schaden, der durch die Streiks entstehe, treffe vor allem den Machtapparat, sagte die Aktivistin Moros in einer Videobotschaft. «Sie verstehen nur diese Sprache.» Die Machtelite benötige das Geld für ihr eigenes Wohlbefinden oder auch für die Einsatzkräfte bei den Protesten. Arbeitern, die Angst um ihre Existenz haben, sicherte die Opposition über einen Solidaritätsfonds finanzielle Hilfen zu.

EU-Ratschef warnt vor Einmischung von aussen

Mit Blick auf die anhaltenden Proteste in Belarus (Weissrussland) hat EU-Ratschef Charles Michel vor einer Intervention von aussen gewarnt. «Es sollte keine Einmischung von aussen geben», schrieb der Belgier am Montag in seiner Einladung für einen kurzfristig angesetzten EU-Videogipfel zu dem Thema. Die Menschen in Belarus hätten das Recht, selbst über ihre Zukunft zu bestimmen. Dazu müsse die Gewalt enden und ein friedlicher, inklusiver Dialog gestartet werden. Auf dieser Grundlage werde man beim Gipfel am Mittwoch beraten.

Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl vor gut einer Woche gibt es in der Ex-Sowjetrepublik Belarus grosse Demonstrationen gegen Präsident Alexander Lukaschenko. Russland sicherte seinem Nachbarn infolgedessen für den Ernstfall Beistand zu. Allein in der Hauptstadt Minsk gingen am Sonntag Hunderttausende auf die Strasse. Vor allem zu Beginn der Proteste reagierte die Polizei mit Gewalt gegen weitgehend friedliche Demonstranten.

EU-Ratspräsident Michel kündigte daraufhin einen Sondergipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs zu Belarus an. Man wolle über die sich entwickelnde Situation in dem Land beraten, heisst es in dem Einladungsschreiben. «Was wir in Belarus beobachten, ist nicht akzeptabel.» Michel bekräftigte, dass die Wahl vom 9. August weder frei noch fair gewesen sei. Die anschliessende Gewalt gegen friedvolle Demonstranten sei schockierend gewesen und müsse verurteilt werden. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Die EU-Aussenminister hatten bereits Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos auf den Weg gebracht.

Lukaschenko zeigt sich kompromissbereit

Staatschef Alexander Lukaschenko hat nach tagelangen Massenprotesten in Belarus (Weissrussland) Verfassungsänderungen vorgeschlagen, die zu Neuwahlen führen könnten.

«Wir brauchen eine neue Verfassung», sagte Lukaschenko dem belarussischen Staatsfernsehen zufolge, das einen entsprechenden Ausschnitt am Montag zeigte. «Dazu müssen wir aber ein Referendum abhalten.» Erst mit einer neuen Verfassung könnte es, falls gewünscht, neue Abstimmungen für den Posten des Präsidenten, des Parlaments und andere wichtige Ämter geben.

Bislang hatte sich Lukaschenko strikt gegen Neuwahlen ausgesprochen. Es sei bereit einen Kompromiss zu finden, aber nicht unter dem Druck von Protesten. Auch die Wahlkommission betonte abermals, dass sie keine Grundlage für eine Neuauszählung der Abstimmung sehe.

Arbeiter zeigen Lukaschenko die Stirn

«Uchodi!» – «Hau ab!» – ist der Schlachtruf der Revolution in Belarus. Zum ersten Mal brüllen das wütende Menschen dem umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko direkt ins Gesicht. «Danke!», sagt der 65-jährige Lukaschenko etwas verdattert, als er am Montag versucht, mit den Arbeitern im Minsker Radschlepperwerk ins Gespräch zu kommen.

Mit einem ganzen Tross an Sicherheitskräften und mit Hubschrauber hat er sich einfliegen lassen in die Fabrik des Traktorenwerks MZKT. Doch ihm schlagen Pfiffe und Buhrufe entgegen – der Auftritt ist rasch beendet. «Ihr seid die Masse, und ich bin allein», beschimpft er einen Arbeiter, als er geht.

EU beruft Sondergipfel ein

Nach Tagen der Proteste in Belarus (Weissrussland) gegen Staatschef Alexander Lukaschenko wächst der Druck auf den Machthaber mit Streiks im Inland und Kritik aus dem Ausland.

EU-Ratschef Charles Michel setzte für Mittwoch einen Sondergipfel zur Lage in der Ex-Sowjetrepublik an. Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief Lukaschenko am Montag zum Dialog mit der Opposition auf. Derweil verkündete die Präsidentenkandidatin Swetlana Tichanowskaja aus ihrem Exil im EU-Land Litauen ihre Bereitschaft, die politische Führung in Belarus zu übernehmen. In Staatsbetrieben legten zu Wochenbeginn viele Beschäftigte aus Unmut über Lukaschenko ihre Arbeit nieder.

Laut Generalstaatsanwaltschaft sind «praktisch» alle Demonstanten frei

Fast alle inhaftierten Demonstranten bei den Massenprotesten in Belarus (Weissrussland) sind nach Darstellung der Behörden wieder freigelassen worden.

Das teilte am Montag die Generalstaatsanwaltschaft in Minsk der Staatsagentur Belta zufolge mit. Von den rund 7’000 Festgenommen aus der vergangenen Woche seien «praktisch» alle wieder frei, hiess es.

Nach internationaler scharfer Kritik gegen die Polizeigewalt wurden bereits am Freitag 2’000 Menschen freigelassen. Sie berichteten vielfach von Gewalt und Misshandlungen in den Gefängnissen und im Polizeigewahrsam. Zudem wurden unzählige Bilder veröffentlicht, in denen die Demonstranten ihre von Blutergüssen gezeichneten Körper zeigten. Nach Angaben des Ermittlungskomitees gab es Hunderte Beschwerden gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte.

EU-Ratschef beruft Sondergipfel zu Belarus ein

Angesichts der Massenproteste nach der Präsidentenwahl in Belarus (Weissrussland) hat EU-Ratschef Charles Michel für Mittwoch (12.00 Uhr) einen EU-Videogipfel angesetzt. Die Menschen in Belarus hätten das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden und ihre Führung frei zu wählen, schrieb Michel am Montag auf Twitter. Gewalt gegen die Demonstranten sei inakzeptabel.

Charles Michel beruft einen Sondergipfel zur Lage in Belarus ein. (Bild: Keystone)
Sendeprobleme beim Staatsfernsehen wegen Streiks

Die Staatsagentur Belta behauptete am Montag, dass die Werke im Land trotz der angekündigten Streiks «im Grossen und Ganzen funktionieren». Lukaschenko sagte: «Diejenigen, die arbeiten wollen, sollen arbeiten. Wenn nicht, dann werden wir sie auch nicht dazu zwingen» Wenn 150 oder sogar 200 Menschen streikten, dann habe das keinen Einfluss auf den Betrieb.

Lukaschenko flog am Vormittag mit einem Hubschrauber auf das Werksgelände. Während der Rede riefen ihm die Beschäftigten «Hau ab» entgegen, wie in Videos zu sehen war. Im Nachrichtenkanal Telegram gab es Aufnahmen von Versammlungen in Betrieben und Mitarbeiter, die ihre Fabriken verlassen hatten und auf der Strasse demonstrierten.

Auch das Staatsfernsehen hatte am Montag Sendeprobleme, weil Mitarbeiter entweder streikten oder prominente Moderatoren gekündigt haben. Für den Abend war in der Hauptstadt Minsk eine neue Grosskundgebung geplant. Bereits am Sonntag demonstrierten im Stadtzentrum Hunderttausende gegen Gewalt und Willkür unter Lukaschenko. Viele forderten auch seinen Rücktritt und Neuwahlen.

Lukaschenko immer noch gegen Neuwahlen

Staatschef Alexander Lukaschenko hat nach Massenprotesten in Belarus (Weissrussland) Neuwahlen abgelehnt.

Es werde keine geben, sagte der Präsident am Montag bei einem Besuch des staatlichen Fahrzeugherstellers MZKT in Minsk der Staatsagentur Belta zufolge. «Sie werden nicht erwarten, dass ich etwas unter Druck mache.»

Britischer Aussenminister äussert sich

Grossbritannien erkennt das Wahlergebnis in Belarus (Weissrussland) nicht an. Der britische Aussenminister Dominic Raab sprach am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter von «Betrug» und «schweren». Raab kritisierte auch die Unterdrückung der friedlichen Proteste nach der Wahl. Er forderte eine Untersuchung und drohte, gemeinsam mit anderen Ländern Sanktionen zu beschliessen.

Tichanowskaja an der Spitze der Protestbewegung

Angesichts der seit mehr als einer Woche andauernden Massenproteste in Belarus (Weissrussland) will sich die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja an die Spitze der Bewegung gegen Staatschef Alexander Lukaschenko stellen. «Ich bin bereit, in dieser Zeit Verantwortung zu übernehmen und als nationale Anführerin zu handeln», sagte die 37-Jährige am Montag in einer Videobotschaft aus ihrem Exil im EU-Land Litauen. Sie hoffe, dass sich mit diesem Schritt das Land beruhige, alle politischen Gefangenen freigelassen und so bald wie möglich neue Präsidentschaftswahlen angesetzt werden könnten.

Tichanowskaja hatte Belarus aus Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Kinder verlassen. Ihre Unterstützer sehen sie als die eigentliche Gewinnerin der Präsidentenwahl vor gut einer Woche, die von massiven Fälschungsvorwürfen überschattet war. Sie hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, als Präsidentin Neuwahlen auszurufen.

Swetlana Tichanowskaja befindet sich derzeit im Exil. (Archivbild: Keystone)
Streiks in Staatsbetrieben

Die Gegner von Staatschef Alexander Lukaschenko in Belarus (Weissrussland) haben zu Beginn der neuen Arbeitswoche zu flächendeckenden Streiks in den Staatsbetrieben aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen sollen die Basis für den Machtapparat brechen – die staatlichen Betriebe gelten in der Ex-Sowjetrepublik als elementar für das Funktionieren des Staates.

Die Arbeitskollektive sollten vor allem ihren Unmut über die Folter in den Gefängnissen und über die Todesfälle äussern, hiess es in den Aufrufen. Am Morgen begannen bereits erste Streiks.

Experten gehen davon aus, dass Lukaschenko über die Streiks am schnellsten zum Aufgeben gedrängt werden kann. Er selbst wird an diesem Montag bei dem Fahrzeughersteller MZKT erwartet, wo er die Belegschaft auf Linie bringen will.

Anzeigen wegen Polizeigewalt

In Belarus (Weissrussland) wollen die Gegner von Staatschef Alexander Lukaschenko an diesem Montag Strafanzeigen wegen der Polizeigewalt gegen friedliche Bürger stellen. Die Sicherheitskräfte müssten für die brutalen Misshandlungen von Demonstranten und Gefangenen zur Verantwortung gezogen werden, sagte die Oppositionelle Maria Kolesnikowa.

Bei den Demonstrationen waren mindestens zwei Menschen gestorben. Sie wurden am Wochenende unter grosser Anteilnahme der Bürger beerdigt. Die genauen Todesursachen bei beiden Männern sind unklar. Zudem werden Medien zufolge rund 80 Menschen vermisst. Nach Darstellung von Kolesnikowa befinden sich noch immer 4’000 Menschen in Haft.

Der Machtapparat hatte am Freitag mehr als 2’000 Gefangene freigelassen. Vielen zeigten danach schwere Verletzungen: Blutergüsse, blutigen Striemen auf dem Rücken, Platzwunden am Kopf und Verbrennungen von Blendgranaten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sah auch Hinweise auf Folter. Die Behörden wiesen ungeachtet unzähliger Foto- und Videobeweise die Vorwürfe von Misshandlungen zurück.

Weitere Proteste gegen Lukaschenko geplant

Regierungsgegner in Belarus (Weissrussland) wollen auch in den nächsten Tagen mit Aktionen für die Freilassung von politischen Gefangenen und für einen sofortigen Rücktritt von Staatschef Alexander Lukaschenko eintreten. «Wir werden keine Ruhe geben, bis die gegenwärtigen Machthaber zurückgetreten sind und Belarus ein freies Land wird», sagte die Oppositionelle Maria Kolesnikowa am Sonntag in Minsk vor Demonstranten. «26 Jahre Alptraum müssen enden.»

Massenproteste in Belarus: Lukaschenko bleibt hart

Ungeachtet neuer Massenproteste in Belarus (Weissrussland) kämpft Staatschef Alexander Lukaschenko weiter um seine Macht. «Ich werde es nicht zulassen, dass unser Land aufgegeben wird, selbst wenn ich tot bin», sagte er am Sonntag bei einer Rede in der Hauptstadt Minsk.

Erstmals seit Beginn der Demonstrationen gegen den Präsidenten versammelten sich seine Unterstützer. Dabei wurden aber deutlich weniger Menschen gezählt als bei den Aktionen der Opposition. Russland sicherte indes seinem Nachbarn und Verbündeten Belarus Beistand im Ernstfall zu.

Lukaschenko telefonierte am Wochenende gleich zweimal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Während sich der Kreml am Samstag noch zurückhaltend äusserte, fiel die Mitteilung am Sonntag deutlicher aus: Russland habe seine Bereitschaft bekräftigt, «die erforderliche Hilfe bei der Lösung auftretender Probleme zu leisten», hiess es.

Russland sichert Hilfe im Ernstfall zu

Angesichts der Massenproteste in Belarus (Weissrussland) hat Russland seinem Nachbarland Beistand im Ernstfall zugesichert. Das teilte der Kreml am Sonntag nach einem Telefonat von Präsident Wladimir Putin mit seinem belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko mit. Beide hatten bereits am Samstag miteinander telefoniert. Russland habe seine Bereitschaft bekräftigt, «die erforderliche Hilfe bei der Lösung auftretender Probleme zu leisten», heisst es in der Mitteilung.

Darin wird auf einen Vertrag beider Länder verwiesen, in dem auch die «kollektive Sicherheit» geregelt sei. Am Samstag hatte Lukaschenko bereits von militärischer Hilfe aus Moskau für sein Land gesprochen. Staatsmedien waren danach aber wieder zurückgerudert. In einer Mitteilung des Kremls zu dem Telefonat war keine Rede von irgendeiner Hilfe in der jetzigen Situation.

Hunderte kommen in Belarus zur Trauerfeier für Protestteilnehmer

Hunderte Menschen haben am Sonntag in der Stadt Gomel in Belarus (Weissrussland) Abschied von einem jungen Mann genommen, der bei den Protesten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko festgenommen wurde und später im Krankenhaus starb. Menschen legten am Sonntag Blumen nieder und entzündeten Kerzen, wie auf Bildern im Nachrichtenkanal Telegram zu sehen war. An Fotos des 25-Jährigen waren Luftballons angebracht. Viele hielten davor inne.

Seine Mutter macht die Polizei für den Tod verantwortlich. Der junge Mann, der eine Herzkrankheit gehabt habe, sei am Wahlsonntag auf dem Weg zu seiner Freundin festgenommen worden und in Polizeigewahrsam im Krankenhaus gestorben. Die Polizei bestätigte dies erst am Mittwoch und teilte mit, die Gerichtsmedizin müsse die Todesursache klären.

Oppositionelle lehnt EU-Sanktionen ab: Bestrafung besser in Belarus

Die belarussische Oppositionelle Maria Kalesnikava lehnt Sanktionen der Europäischen Union gegen die Verantwortlichen für die Misshandlung von Demonstranten in ihrem Land ab. Das bedeute jedoch nicht, das diese straflos bleiben sollten, sagte Kalesnikava der «Bild am Sonntag». «Diejenigen müssen bestraft werden, aber nicht von der EU, sondern nach belarussischem Recht», sagte die Oppositionelle der Zeitung. «Die Bestrafung muss hier stattfinden.»

Die EU hatte am Freitag wegen der Polizeigewalt in Belarus (Weissrussland) neue Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs Alexander Lukaschenko auf den Weg gebracht. Es soll auch Strafmassnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden.

Lukaschenko verlegt Fallschirmjäger in den Westen von Belarus

Der in Belarus (Weissrussland) durch Massenproteste gegen Wahlfälschung unter Druck geratene Machthaber Alexander Lukaschenko hat die Verlegung von Falschschirmjägern nach Grodno im Westen des Landes angeordnet. In der Region sei die Lage gespannt, sagte Lukaschenko am Samstagabend bei einer vom Staatsfernsehen übertragenen Sitzung des Generalstabs. «Was in diesen Gebieten passiert, werden wir uns nicht ruhig anschauen.» Details nannte er nicht.

Der 65-Jährige wies aber das Verteidigungs- und das Innenministerium sowie den Geheimdienst KGB an, keine «ungesetzlichen Aktionen» im Land zuzulassen. Konkret planten seine Gegner eine Menschenkette vom EU-Land Litauen durch Belarus in die Ukraine. Diese Solidaritätsaktion für die Proteste müsse verhindert werden.

Lukaschenko versuchte angesichts des Drucks auf ihn bei mehreren Auftritten am Samstag, die Aufmerksamkeit der aufgebrachten Menschen auf eine angebliche Bedrohung aus dem Ausland zu lenken. Zehntausende Menschen forderten landesweit wegen Fälschungen bei der Präsidentenwahl am Sonntag seinen Rücktritt. Viele Staatsbetriebe sind im Streik. Auch Journalisten beim Staatsfernsehen drohten mit Arbeitsniederlegung.

Erneute Demonstrationen in Belarus

Zehntausende Menschen haben in Belarus (Weissrussland) erneut gegen die mutmasslich gefälschte Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko protestiert. Landesweit gingen die Demonstranten am Samstag in etlichen Städten auf die Strasse. Die grösste Menschenmenge versammelte sich in der Hauptstadt Minsk und gedachte eines Demonstranten, der bei einer Protestaktion getötet worden war.

Unterdessen liess sich der Präsident des Rückhalts im Moskauer Kreml versichern. Zugleich drohte er den Demonstranten. In dieser Woche war die Polizei schon teils sehr brutal gegen sie vorgegangen, mindestens 7000 Menschen wurden nach Behördenangaben festgenommen.

Zehntausende Menschen demonstrieren in Belarus gegen Lukaschenko

Ungeachtet neuer Warnungen von Staatschef Alexander Lukaschenko vor Protesten sind in Belarus (Weissrussland) wieder zahlreiche Menschen auf die Strasse gegangen. Allein in der Hauptstadt Minsk kamen am Samstag Zehntausende zu einer Trauerfeier zusammen. Sie erinnerten an einen Mann, der bei einer Demonstration getötet wurde. Landesweit protestierten Menschen gegen Gewalt und Willkür unter Lukaschenko – den sechsten Tag in Folge. Die Polizei hielt sich zunächst zurück. Der Präsident nannte die Proteste «eine Bedrohung» für sein Land. Er liess erkennen, dass er nicht ans Aufgeben denke.

Am kommenden Montag wolle er den staatlichen Lastwagen-Bauer besuchen, kündigte der 65-Jährige der Staatsagentur Belta zufolge an. Dort wolle er den Beschäftigten Antworten auf ihre Fragen geben. In den Staatsbetrieben legen immer mehr Beschäftigte aus Protest ihre Arbeit nieder. Nach Ansicht von Beobachtern könnte das der Wirtschaft in Belarus erheblich schaden. Lukaschenko warnte deshalb erneut vor einem Jobverlust, wenn Betriebe pleitegingen: «Wir dürfen keinen Druck auf irgendjemanden ausüben, wir müssen ihnen nur das sagen.»

Proteste in Belarus: Lukaschenko warnt vor Revolution
Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat angesichts der seit Tagen andauernden Massenproteste in seinem Land vor einem Umsturz gewarnt. «Wir lesen bereits die Anleitungen für eine farbige Revolution», sagte der Präsident am Samstag in Minsk der Staatsagentur Belta zufolge. Es gebe bereits «Elemente äusserer Einmischung».
Weissrusslands Präsident Lukaschenko warnt vor einer Revolution in Belarus. (Bild: Keystone)
«Wir sehen, was passiert. Wir dürfen uns nicht von den friedlichen Aktionen und Demonstrationen einlullen lassen», sagte Lukaschenko. Mit «farbigen Revolutionen» meinte er die Umstürze in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken wie der Ukraine. Lukaschenko hatte bereits am Freitag das Ausland für die Proteste verantwortlich gemacht. Er zählte dabei die Niederlande, Polen, Russland und die Ukraine auf. Namentlich nannte er aber nur den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der mit seinem Team regelmässig über die Ereignisse im Nachbarland berichtet.

Lukaschenko kündigte zugleich an, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Lage sprechen zu wollen, weil «dies nicht nur eine Bedrohung für Belarus darstellt». Putin hatte Lukaschenko schriftlich zu seinem Wahlsieg gratuliert. Die Wahlkommission hatte Lukaschenko bei der Wahl am vergangenen Sonntag 80,1 Prozent der Stimmen zugesprochen. Viele Menschen in der Ex-Sowjetrepublik haben erhebliche Zweifel daran.

Ukraine empört über Freilassung von «Söldnern» in Belarus

Nach der Freilassung der russischen «Söldner» in Belarus (Weissrussland) hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verärgert reagiert. «Wir betrachten diese Entscheidung, gelinde gesagt, als nicht fair», schrieb er am Samstag bei Facebook. Dieses Vorgehen entspreche nicht dem Geist der Beziehungen zwischen beiden Ländern, die auf den Grundsätzen Respekt und gegenseitige Unterstützung beruhten.

«Die Folgen dieser Entscheidung werden tragisch sein», warnte Selenskyj. Die Ukraine hatte die Auslieferung von 28 der 33 festgenommenen Männer beantragt.

Die meisten von ihnen kamen russischen Angaben zufolge am Freitag zurück nach Russland. Einer sei in Belarus geblieben, weil er auch die Staatsbürgerschaft des Landes besitze, hiess es. Die Behörden in Minsk hatten ihnen vorgeworfen, vor der Wahl am vergangenen Sonntag Unruhe in der früheren Sowjetrepublik stiften zu wollen. Russland hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und die Freilassung gefordert.

Lambsdorff: EU sollte Wiederholung der Wahl in Belarus fordern

Der FDP-Aussenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die Bundesregierung aufgerufen, sich in der EU für die Forderung nach einer Wiederholung der Präsidentenwahl in Belarus (Weissrussland) unter internationaler Beobachtung stark zu machen. Lambsdorff, der Vizefraktionschef seiner Partei ist, verwies dazu am Samstag auf die laufende deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

Die Entscheidung der EU-Aussenminister vom Vortag für personenbezogene Sanktionen sei das richtige Signal nach Minsk und müsse jetzt unverzüglich umgesetzt werden, forderte Lambsdorff. Aussenminister Heiko Maas (SPD) müsse darauf bestehen, dass neben Staatschef Alexander Lukaschenko und seinem engsten Machtzirkel auch diejenigen Personen auf die Sanktionsliste kämen, die aktiv an dem Wahlbetrug und der nachfolgenden gewalttätigen Unterdrückung der friedlichen Proteste beteiligt gewesen seien.

Baltenstaaten rufen zu Neuwahlen in Belarus auf

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko in Belarus (Weissrussland) zu Neuwahlen aufgerufen. Unter Beteiligung internationaler Beobachter sollten auf transparente Weise freie und faire Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden, hiess es am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung der Regierungschefs der drei EU-Länder im Nordosten Europas. Die Ministerpräsidenten Jüri Ratas (Estland), Krisjanis Karins (Lettland) und Saulius Skvernelis (Litauen) forderten die Führung zu Minsk zudem zum Gewaltverzicht und zur Freilassung inhaftierter Demonstranten auf.

 

Die Baltenstaaten fordern Neuwahlen in Belarus. (Bild: Keystone)

In Belarus kommt es wegen der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl seit Tagen zu heftigen Protesten. Die Polizei geht brutal gegen die Demonstranten vor, Tausende wurden festgenommen. Es sind die grössten Proteste, die die Ex-Sowjetrepublik je erlebt hat. Sie haben das Ziel, Lukaschenko aus dem Amt zu drängen, der sich zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hat erklären lassen.

Neue Proteste in Belarus gegen Staatschef Lukaschenko erwartet

Sechs Tage nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus (Weissrussland) wollen an diesem Samstag wieder Tausende Menschen gegen Gewalt und Willkür unter Präsident Alexander Lukaschenko auf die Strasse gehen. Seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja hatte am Freitag aus ihrem Exil im EU-Land Litauen zu neuen friedlichen Massenaktionen aufgerufen. «Lasst uns zusammen unsere Stimmen verteidigen», sagte sie in einer Videobotschaft. Viele Menschen sind auch wegen des brutalen Vorgehens der Polizei gegen friedliche Demonstranten wütend. Die EU hatte deshalb Sanktionen gegen Lukaschenkos Unterstützer auf den Weg gebracht.

Wer genau mit Strafmassnahmen belegt werden soll, das soll erst noch entschieden werden. Unklar war zudem, ob Lukaschenko selbst mit Sanktionen rechnen muss. Er gilt als «letzter Diktator Europas». Die Entscheidung über den betroffenen Personenkreis werde der Rat treffen, sagte Deutschlands Aussenminister Heiko Maas. Den Personen müssten «nachweisbar Verfehlungen zur Last gelegt werden können».

Innenministerium: 2000 Gefangene in Belarus freigelassen

Nach Tausenden Festnahmen bei den Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko in Belarus (Weissrussland) sind nach offiziellen Angaben mehr als 2000 Menschen freigelassen worden.

Das teilte das Innenministerium am Freitag in Minsk mit, wie die Staatsagentur Belta berichtete. Zugleich stellte die Regierung weitere Entlassungen in Aussicht. «Dieser Prozess dauert an», hiess es. Es werde alles getan, um die Situation zu lösen.

Bereits in der Nacht zum Freitag waren die ersten Gefangenen freigekommen. Viele berichteten von schweren Misshandlungen im Gefängnis und zeigten ihre Wunden. Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am Sonntag gibt es jeden Tag Massenproteste. Fast 7000 Menschen wurden dabei festgenommen, Hunderte verletzt.

Lukaschenko mit 80,1 Prozent zum Wahlsieger erklärt

Fünf Tage nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Wahl in Belarus (Weissrussland) hat die staatliche Wahlkommission den amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Das amtliche Endergebnis wurde am Freitag in Minsk veröffentlicht, wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta berichtete.

Demnach erhielt der 65-Jährige, der in der ehemaligen Sowtrepublik seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, sogar noch etwas mehr Stimmen als zunächst angegeben. Bislang war die Rede von 80,08 Prozent.

Lukaschenkos Gegnerin Swetlana Tichanowskaja soll lediglich 10,12 Prozent bekommen haben. Die 37-Jährige geht aber davon aus, dass sie tatsächlich zwischen 60 und 70 Prozent der Wählerstimmen erhalten habe. Tichanowskaja sagte am Freitag, die Mehrheit der Menschen glaube nicht an einen Sieg Lukaschenkos. Sie selbst hält sich inzwischen im Nachbarland Litauen auf.

Walliser (21) wieder auf freiem Fuss

Der im Umfeld der Proteste in der weissrussischen Hauptstadt Minsk verhaftete Schweizer ist wieder auf freiem Fuss. Wie Aussenminister Ignazio Cassis am Freitag auf Twitter mitteilte, erfolgte die Freilassung nach einem Gespräch mit dem weissrussischen Amtskollegen.

«Erfreuliche Nachricht aus Belarus», schrieb Cassis im Tweet. Der inhaftierte Schweizer sei frei. «Ich bin erleichtert.» Die Freilassung sei nach seinem Telefongespräch mit Uladzimir Makej, dem Aussenminister Weissrusslands erfolgt.

Das Aussendepartement EDA hatte sich seit Tagen um die Freilassung des 21-jährigen Wallisers Tanguy Darbellay bemüht. Der junge Ringer war am Montag in Minsk im Rahmen der Proteste gegen Wahlfälschung bei der Präsidentschaftswahlen vom Sonntag verhaftet worden.

Tanguy war laut Angaben seines Vaters gegenüber der Walliser Zeitung «Le Nouvelliste» von einem ersten Polizisten überprüft worden, der ihn gehen liess. Ein weiterer habe ihn durchsucht und ein dritter habe ihn festgenommen, als er auf dem Heimweg war, wurde der Vater von der Zeitung zitiert.

Staatschef Lukaschenko: Bin noch am Leben und nicht im Ausland

Nach weiteren massiven Protesten in Belarus (Weissrussland) hat sich Staatschef Alexander Lukaschenko erstmals wieder zur Lage im Land geäussert.

«Fürs Erste, ich bin noch am Leben und nicht im Ausland», sagte Lukaschenko zu Spekulationen in einigen belarussischen Medien, er habe das Land bereits verlassen. Er äusserte sich am Freitag auf einer Regierungssitzung in Minsk, bei der es um die Bauindustrie ging. Dabei warnte er vor den Folgen von Streiks in den Staatsbetrieben. In immer mehr Unternehmen legen Belegschaften ihre Arbeit nieder und erklärten, bei der Präsidentenwahl am Sonntag für Lukaschenkos Gegnerin Swetlana Tichanowskaja gestimmt zu haben.

Im Zuge der Corona-Pandemie beginne die Weltwirtschaft, sich wieder zu erholen, sagte Lukaschenko. «Alle kämpfen auf diesen Märkten. Wenn wir aufhören zu arbeiten, werden wir die Produktion nie wiederherstellen können. Niemals», meinte er. «Den Menschen muss gesagt werden, dass dies die einzige Chance ist, ein Unternehmen zu retten.» Dann könnten auch die Familien ernährt werden.

Gespräch zwischen Cassis und Aussenminister von Belarus

Die Schweiz und Belarus setzen sich für die Freilassung eines im Umfeld der Proteste in der weissrussischen Hauptstadt Minsk verhafteten Schweizers ein. Das teilte das Aussendepartement EDA am Freitag auf Twitter mit.

Bundesrat Ignazio Cassis habe am Freitag den Aussenminister von Belarus, Uladzimir Makej, angerufen. «Beide Seiten setzten alles daran, dass der im Rahmen der Proteste in Belarus verhaftete Schweizer baldmöglichst freikommt», schrieb das EDA. Der Inhaftierte befindet sich demnach weiterhin in Haft. Tausende wurden derweil in den vergangenen Stunden aus dem Gefängnis entlassen. Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Neue Proteste gegen Lukaschenko nach Freilassung von Gefangenen

Nach der Freilassung vieler Gefangener in Belarus  haben in dem Land neue Proteste gegen Gewalt und Willkür unter Präsident Alexander Lukaschenko begonnen.

Hunderte Ärzte und Frauen bildeten am Freitagmorgen in der Hauptstadt Minsk Menschenketten, um gegen das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Kundgebungen zu demonstrieren. Die Proteste richten sich gegen den 65-jährigen Lukaschenko. Der Staatschef hatte sich nach 26 Jahren an der Macht nach der Wahl am Sonntag mit rund 80 Prozent der Stimmen zum sechsten Mal in Folge zum Sieger ausrufen lassen.

Ein grosser Teil der Bevölkerung hält dagegen die 37 Jahre alte Lukaschenko-Gegnerin Swetlana Tichanowskaja für die eigentliche Gewinnerin der Abstimmung. Sie ist aus Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Kinder in das benachbarte EU-Land Litauen geflüchtet.

Polizisten und Soldaten legen Uniformen ab

In Belarus beteiligen sich vermehrt auch Polizisten und Soldaten an den Demonstrationen. Sie legen ihre Uniformen ab und fordern mit den restlichen Protestierenden Freiheit und Demokratie. Auf Twitter macht ein News-Video die Runde, die einen Polizisten zeigt, als er seine Uniform unter Applaus ablegt.

Allgemein ist die Polizeipräsenz im Land kleiner geworden, wie verschiedene Berichte zeigen.

Freigelassene in Belarus berichten von schwersten Misshandlungen

Nach ihrer Freilassung aus dem Gefängnis in Belarus (Weissrussland) haben viele Menschen in dem von blutigen Protesten erschütterten Land von schwersten Misshandlungen berichtet. In Videos schilderten Frauen und Männer, dass sie kaum ernährt und in engsten Zellen stehend zusammengepfercht worden seien. Viele Bürger zeigten – nur in Unterwäsche bekleidet – ihre mit Platzwunden und grossen blauen Flecken von Schlägen übersäten Körper. Mehrere Entlassene mussten sofort ins Krankenhaus gebracht werden, wie Medien in der belarussischen Hauptstadt Minsk berichteten. Alles zum Thema lesen Sie hier.

 

Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten wurden in Belarus wieder freigelassen. (Bild: Keystone)

Belarus lässt viele Gefangene frei - Minister entschuldigt sich

Nach Tausenden Festnahmen bei den Protesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko in Belarus (Weissrussland) haben die Behörden überraschend mit der Freilassung vieler Gefangener begonnen. Vor dem Gefängnis Okrestina in der Hauptstadt Minsk nahmen Familien und Freunde zutiefst erleichtert ihre Angehörigen in Empfang, es gab grosse Freude und Tränen, wie in oppositionsnahen Kanälen des Nachrichtendienstes Telegram in der Nacht zum Freitag zu sehen war. Viele berichteten von schweren Misshandlungen im Gefängnis und zeigten ihre Wunden. Bis zum Morgen, 6.00 Uhr (5.00 Uhr MESZ), solle ein Grossteil der bei Protesten in den vergangenen Tagen Festgenommenen wieder in Freiheit kommen, teilten die Behörden mit. Laut Radio «SRF» dürften damit auch Schweizer, die sich unter den Gefangenen befinden, wieder freikommen.

Die Rede war von mehr als 1000 Gefangenen. Es handele sich um Menschen, die am Rande nicht genehmigter Proteste ohne Grund festgenommen worden seien, hiess es. Die Gesamtzahl hatte bei rund 7000 gelegen. Es war das erste Mal seit Tagen, dass der Machtapparat unter Lukaschenko, der als letzter «Diktator Europas»  gilt, einlenkte. Tausende hatten auch am Donnerstag seinen Rücktritt gefordert.

Proteste gehen weiter

Frauen versammelten sich am Donnerstagmorgen im Zentrum zu friedlichen Solidaritätsaktionen und bildeten Menschenketten, wie in Kanälen des Nachrichtendienstes Telegram zu sehen war. Die Aktionen, die bisher vor allem am Abend und in der Nacht liefen, richten sich gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko. Der 65-Jährige hatte sich in einer umstrittenen Präsidentenwahl nach 26 Jahren im Amt zum sechsten Mal in Folge zum Sieger erklären lassen.

In der Nacht zum Donnerstag gab es neue Proteste mit weiteren Festnahmen, allerdings nach Meinung von Beobachtern mit weniger Polizei-Gewalt als an den Vortagen. Die Polizei in der Stadt Gomel bestätigte am Mittwochabend den Tod eines jungen Mannes, der am Sonntag festgenommen worden war.

Mehrere EU-Staaten haben die neue Repressionswelle unter Lukaschenko scharf kritisiert. Die EU-Aussenminister wollen an diesem Freitag bei einer ausserordentlichen Videokonferenz über die Lage in der Ex-Sowjetrepublik beraten. Belarus ist Mitglied in der östlichen Partnerschaft der EU. In der Diskussion ist die Wiedereinführung von Sanktionen gegen Lukaschenkos Machtapparat.

US-Aussenminister Mike Pompeo sagte dem von Washington finanzierten Radiosender Radio Free Europa/Radio Liberty, dass auch sein Land neue Sanktionen prüfen könne. «Wir wollen gute Ergebnisse für die Menschen in Belarus und werden entsprechend agieren», sagte er. Die USA und Belarus haben gerade erst wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen nach jahrelanger Eiszeit.

Staatsapparat setzt weiter auf Gewalt

In Minsk etwa schossen Männer in schwarzen Uniformen und Sturmmasken wahllos mit Gummigeschossen in Richtung von Bürgern, die von Balkonen aus die Beamten ausbuhten und «Schande» riefen.

Bekannt wurde zudem ein zweiter Todesfall bei den seit Sonntag andauernden Protesten. Eine Mutter warf der Polizei vor, ihren Sohn am Wahlsonntag entführt und seinen Tod verursacht zu haben. Die Behörden bestätigten, dass der 25-Jährige tot sei, die Todesumstände aber untersucht werden müssten. Ein anderer Mann war durch einen Sprengsatz gestorben.

Es gab bisher Hunderte Verletzte und mehr als 6’000 Festnahmen bei den grössten Protesten in der Geschichte des Landes.

Neue Proteste gegen Lukaschenko trotz Polizeigewalt in Belarus

Trotz massiver Polizeigewalt haben den vierten Abend in Folge Menschen in vielen Städten in Belarus (Weissrussland) gegen Wahlfälschung unter Präsident Alexander Lukaschenko protestiert. In mehreren unabhängigen Kanälen des Nachrichtendienstes Telegram war auf Videos zu sehen, wie Menschen in Minsk, Grodno, Brest und anderen Städten Lukaschenko dazu aufriefen, die Gewalt zu beenden und abzutreten. Zugleich wuchs die Solidarität mit den Demonstranten. In Minsk traten mehr als 100 Ärzte gegen Gewalt auf. Der prominente Moderator des Staatsfernsehens, Wladimir Karanik, kündigte angesichts der «Lügen» und «Gewalt» demonstrativ seinen gut bezahlten Posten.

In mehreren Städten bildeten sich Menschenketten gegen die Polizeigewalt. Bei der Präsidentenwahl am Sonntag hatte Lukaschenko, der seit mehr als 26 Jahren im Amt ist und als «letzter Diktator Europas» gilt, sich zum sechsten Mal als Sieger ausrufen lassen – mit 80,08 Prozent der Stimmen. Seine Gegner sehen dagegen die 37 Jahre alte Kandidatin Swetlana Tichanowskaja als Siegerin. Sie ist unter dem Druck der Behörden in das EU-Land Litauen geflohen.

Lettland: Hunderte protestieren gegen Gewalt in Belarus

In Lettland haben mehrere hundert Menschen gegen das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten im benachbarten Belarus (Weissrussland) protestiert. Bei einer Kundgebung am Mittwochabend vor der belarussischen Botschaft in Riga forderten sie ein Ende der Gewalt und die Freilassung inhaftierter Demonstranten. Auf Schildern und mit Sprechchören brachten die Teilnehmer ihre Unterstützung für das belarussische Volk zum Ausdruck und riefen den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko zum Rückzug auf.

In Belarus kommt es wegen der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl seit Tagen zu heftigen Protesten. Die Polizei geht brutal gegen die Demonstranten vor, Tausende wurden festgenommen. Es sind die grössten Proteste, die die Ex-Sowjetrepublik je erlebt hat. Sie haben das Ziel, Lukaschenko aus dem Amt zu drängen.

EDA kümmert sich um Schweizer Verhafteten in Minsk

In der weissrussischen Hauptstadt Minsk ist ein 21-jähriger Walliser im Umfeld der Proteste gegen Wahlfälschung bei der Präsidentschaftswahl verhaftet worden. Das Aussendepartement (EDA) in Bern verfolgt den Fall nach eigenen Angaben «mit hoher Dringlichkeit».

Die Botschaft in Minsk habe den Schweizer Staatsangehörigen noch nicht besuchen können, heisst es in einer Stellungnahme des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom Mittwoch. Es reagierte damit auf einen Bericht des Schweizer Fernsehens SRF vom Vorabend über die Verhaftung in Weissrussland (Belarus).

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Bei einem in Minsk verhafteten 21-jährigen Schweizer soll es sich um einen Schwinger aus dem Wallis handeln. (Bild: Keystone)

Gemäss der Sendung Forum des Westschweizer Radiosenders RTS handelt es sich um einen 21-jährigen Schwinger aus dem Wallis. Der Vater des jungen Mannes sagte in der Sendung, dass die Familie ein Video eines russischen Journalisten erhalten habe, der im Innern des Gefängnisses habe filmen können. Da hätten sie ihren Sohn erkannt. Die Familie wolle nun, dass der junge Mann so schnell wie möglich ausgeliefert werde. Alle Hintergründe erfahren Sie hier.

Italienischer Reporter in Minsk «befreit» - Drei Tage ohne Essen

Ein italienischer Journalist ist nach eigenen Angaben von der weissrussischen Polizei in Minsk «auf brutale Weise festgenommen» und fast drei Tage lang ohne Essen festgehalten worden.

Am Mittwoch wurde der Reporter freigelassen. Das Aussenministerium in Rom bestätigte, dass der nicht fest angestellte Journalist «befreit wurde und sich aktuell in der italienischen Botschaft in Minsk befindet». Er soll mit dem nächstmöglichen Flug in die Heimat zurückkehren.

In Belarus (Weissrussland) kommt es wegen der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl seit Tagen zu heftigen Protesten. Die Polizei geht hart gegen die Leute auf der Strasse vor, Tausende wurden festgenommen.

EU organisiert Sondersitzung zu Belarus und Türkei

Die Aussenminister der EU-Staaten werden am Freitag in einer ausserplanmässigen Videokonferenz über mögliche Reaktionen auf die Entwicklungen in Belarus sowie im Streit um Erdgas im östlichen Mittelmeer beraten.

Mehrere EU-Staaten hatten zuvor gefordert, mit einer Reaktivierung von Sanktionen gegen die belarussische Führung auf die umstrittene Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag zu reagieren.

Griechenland beantragte zudem Gespräche wegen der Spannungen mit der Türkei. Hintergrund sind neue türkische Erdgaserkundungen in einem Seegebiet, das Griechenland als Teil seiner ausschliesslichen Wirtschaftszone sieht. Nach türkischer Lesart haben Inseln wie Kreta zwar Hoheitsgewässer, aber keine ausschliessliche Wirtschaftszone.

Gewalt in Belarus: Lukaschenko lehnt Dialog mit seinen Gegnern ab

Trotz der blutigen Proteste in Belarus (Weissrussland) wegen Fälschung der Präsidentenwahl sieht Staatschef Alexander Lukaschenko keinen Grund für einen Dialog mit seinen Gegnern.

«Die Basis dieser ganzen sogenannten Protestierenden sind Leute mit einer kriminellen Vergangenheit, die heute arbeitslos sind», sagte der als «letzter Diktator Europas» bezeichnete Staatschef am Mittwoch in Minsk. Auf einer Sitzung zu Fragen der nationalen Sicherheit sagte er Staatsmedien zufolge, dass jetzt vor allem die verfassungsmässige Ordnung geschützt und das «normale Funktionieren der Staatsorgane» gesichert werden müsse.

 

Will keinen Dialog mit seinen Gegner: Belarus‘ Staatschef Alexander Kukaschenko. (Bild: Keystone)

Der seit mehr als 26 Jahren amtierende Staatschef hatte sich am Sonntag zum sechsten Mal in Folge als Sieger der Präsidentenwahl ausrufen lassen. Seither gibt es landesweit Proteste mit Aufrufen zum Dialog und einer Neuauszählung der Stimmen. Sicherheitskräfte schlagen die Demonstrationen seit Tagen immer wieder blutig nieder. Es kommen Wasserwerfer, Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse zum Einsatz. In der Nacht zum Mittwoch wurde in einem Fall auch scharf geschossen; ein Mann wurde verletzt. Insgesamt gab es bisher Tausende Festnahmen und Hunderte Verletzte.

Frauen demonstrieren in Weiss gekleidet gegen Polizeigewalt

Radio statt Internet

Als Reaktion auf die Abschaltung des Internets sei nun der Radiosender Free Europe wieder auf Sendung, heisst es. Das Radio wird von den USA finanziert und hat nach eigenen Angaben das Ziel, Hörern in den ehemals kommunistisch regierten Ländern demokratische Werte zu vermitteln, und das Menschenrecht auf freien Nachrichtenzugang zu ermöglichen.

Einsatzkräfte nehmen angebliche Protest-Organisatoren fest

Nach der dritten blutigen Protestnacht in Belarus (Weissrussland) haben Sicherheitskräfte nach eigener Darstellung angebliche Organisatoren der Demonstrationen festgenommen. Sie hätten einen von ihnen in einem Hotel entdeckt und abgeführt, meldete die Staatsagentur Belta am Mittwochmorgen in Minsk ohne Details zu nennen. Der Mann soll von dort aus Protestteilnehmer angeleitet haben. Auch zwei russische Journalisten sollen demnach festgenommen worden sein.

Tausende Demonstranten gehen seit der Präsidentenwahl am Sonntag im ganzen Land auf die Strasse. Sie werfen dem autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko vor, das Wahlergebnis massiv gefälscht zu haben. Insgesamt wurden bereits mehr als 5’000 Protestteilnehmer festgenommen.

Dritte Protestnacht in Folge

In Belarus (Weissrussland) ist es nach neuen Protesten erneut zu Gewalt gekommen. In sozialen Medien gab es in der Nacht zum Mittwoch vor allem aus der Hauptstadt Minsk viele Berichte von schweren Zusammenstössen zwischen Polizei und Demonstranten.

Dabei gingen Sicherheitskräfte immer wieder brutal gegen friedliche Menschen vor. Im Nachrichtenkanal Telegram wurden Videos veröffentlicht, die zeigen, wie Uniformierte Zivilisten verprügeln und treten. Für den Abend wurden wieder Proteste erwartet. Die EU erwägt indes neue Sanktionen gegen das autoritär geführte Land.

Es war bereits die dritte Protestnacht in Folge nach der Präsidentenwahl am Sonntag.

Neue Proteste in Belarus - Polizei geht gegen Demonstranten vor

Bei den Protesten gegen Wahlfälschungen in Belarus (Weissrussland) hat es den dritten Abend in Folge wieder viele Festnahmen gegeben. In sozialen Medien gab es Berichte, wonach Sicherheitskräfte erneut brutal gegen friedliche Demonstranten vorgingen. Im Nachrichtenkanal Telegram wurden Videos veröffentlicht, die zeigen, wie Uniformierte Zivilisten verprügeln und treten. Wie viele Menschen in Polizeigewahrsam kamen, war unklar. Insgesamt war die Lage nach Meinung von Beobachtern aber zunächst ruhiger als in den Nächten zuvor.

Hunderte Menschen beteiligten sich in mehreren Städten an den Protesten. In der Hauptstadt Minsk zogen grössere und kleinere Gruppen durch die Strassen. Die Polizei versuchte, die Menge zu zerstreuen. Dabei kam es erneut zu Zusammenstössen. Es sollen auch Gummigeschosse abgefeuert worden sein. Zu sehen war, wie Blendgranaten abgefeuert wurden. In Minsk errichteten Demonstranten Barrikaden.

Minsk weist Kritik aus dem Ausland zurück

Nach den blutigen Protesten in Belarus (Weissrussland) mit Tausenden Festnahmen hat das Aussenministerium in Minsk Kritik aus dem Ausland zurückgewiesen. Die schnellen Erklärungen zahlreicher europäischer Politiker seien absolut inakzeptabel, erklärte das Ministerium am Dienstag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Es werde nicht einmal versucht, die Lage objektiv zu verstehen und Informationen zu überprüfen. «Es ist bereits geplant, schicksalhafte Entscheidungen für die Beziehungen unseres Landes mit der EU zu treffen», hiess es. Das Ausland solle die Instabilität in der Gesellschaft nicht weiter anstacheln.

Nach der von Manipulationsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl am Sonntag brachen in Belarus landesweite Proteste aus. Es sind die grössten Demonstrationen, die das von Staatschef Alexander Lukaschenko autoritär geführte Land je erlebt hat. Insgesamt wurden mehr als 5000 Menschen festgenommen. Es gab Hunderte Verletzte und mindestens einen Toten. Auf Videos war immer wieder zu sehen, wie Sicherheitskräfte auf Demonstranten einschlugen und auch Blendgranaten einsetzten.

Tausende Menschen bei Protesten in Belarus festgenommen

Bei der zweiten Protestnacht gegen Manipulationen bei der Präsidentenwahl in Belarus (Weissrussland) sind wieder Tausende Menschen festgenommen worden.

Landesweit werde gegen mehr als 2000 weitere Demonstranten ermittelt, teilte das Innenministerium in Minsk der Staatsagentur Belta zufolge mit. Rund 20 Sicherheitskräfte seien verletzt worden.

Über die Zahl der verletzten Demonstranten war zunächst nichts bekannt. Auf Fotos und Videos in sozialen Netzwerken waren viele blutüberströmte verletzte Bürger zu sehen. Mindestens ein Mann starb in der Nacht zum Dienstag, weil nach Darstellung der Behörden ein Sprengsatz in seiner Hand explodierte.

(Bild: Keystone)
Tichanowskaja nach Ausreise: Habe nicht so viel Kraft wie gedacht

Nach einer weiteren Gewaltnacht in Belarus (Weissrussland) hat die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja in einer ergreifenden Videobotschaft ihre Ausreise ins Ausland gerechtfertigt.

«Ich dachte, der Wahlkampf hätte mich abgehärtet und mir die Kraft gegeben, alles durchzustehen. Aber wahrscheinlich bin ich doch die schwache Frau geblieben, die ich zu Beginn war», sagte die zweifache Mutter mit stockender Stimme. Zuvor war bekannt geworden, dass die 37-Jährige in der Nacht zum Dienstag in das benachbarte EU-Land Litauen ausgereist war.

Die politisch unerfahrene Fremdsprachenlehrerin war im Juli als Kandidatin bei der Wahl in der autoritären Ex-Sowjetrepublik registriert worden. Sie war an Stelle ihres inhaftierten Ehemannes angetreten.

«Ich dachte, der Wahlkampf hätte mich abgehärtet»: Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja in einer ergreifenden Videobotschaft ihre Ausreise ins Ausland gerechtfertigt. (Bild: Keystone)
Schweiz erwartet Freilassung festgenommener Personen in Belarus

Die Schweiz erwartet von den Behörden in Belarus (Weissrussland) die Freilassung aller Personen, die am Sonntag infolge von Demonstrationen nach den Präsidentschaftswahlen festgenommenen wurden. Zudem sollen die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten gewahrt werden.

Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten nach den Präsidentschaftswahlen in Weissrussland am 9. August sei sehr beunruhigend, schreibt die Abteilung menschliche Sicherheit des Aussendepartements EDA auf Twitter. Die Wahlergebnisse müssten die Entscheidung des Volkes widerspiegeln. Die Schweiz werde die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen.

Lage beruhigt

Nach stundenlangen blutigen Protesten wegen der Präsidentenwahl in Weissrussland hat sich die Lage im Land am Morgen zunächst wieder beruhigt. Die Oppositionsbewegung Ein Land zum Leben (Strana dlja Schisni) schrieb nach siebenstündigen Kundgebungen gegen Wahlfälschungen unter dem autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko am Dienstag: «Das war ein historischer Abend». Die Tage von Lukaschenko seien nach den Gewaltexzessen mit Gummigeschossen und Blendgranaten gegen die Bürger gezählt, hiess es.

Für heutehaben die Gegner Lukaschenkos zu einem landesweiten Streik in den Staatsbetrieben aufgerufen, um den Machtapparat zu brechen. Kommentatoren sprachen zuletzt von der «Geburt der Nation Belarus», die sich rund 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erst jetzt so richtig eine Identität gebe – und sich abnabeln wolle vom grossen Nachbarn Russland.

Blutige Zusammenstösse

Nach der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Weissrussland (Belarus) bleibt die Lage in dem Land angespannt. In der Nacht zum Dienstag kam es bei Demonstrationen erneut zu blutigen Zusammenstössen mit der Polizei. Tausende Menschen waren auf den Strassen unterwegs, die meisten davon in der Hauptstadt Minsk. Für den Abend sind erneut Proteste angekündigt. Unklar war zunächst, wie Staatschef Alexander Lukaschenko darauf reagieren wird.

Die Proteste richten sich gegen den 65-Jährigen, der das Land zwischen Polen und Russland schon seit mehr als einem Vierteljahrhundert mit harter Hand regiert. An seinem vermeintlichen Sieg bei der Wahl am Sonntag mit 80 Prozent der Stimmen gibt es grosse Zweifel. Viele vermuten, dass das Ergebnis gefälscht wurde.

In 33 Orten des Landes habe es Aktionen gegeben, berichteten Medien. In Minsk kam es dabei zu einem tödlichen Zwischenfall. Nach Darstellung der Behörden soll am Montagabend ein Sprengsatz in der Hand eines Mannes explodiert sein, den er auf Spezialeinheiten der Polizei habe werfen wollen. Es gab Berichte von vielen Verletzten.

Tichanowskaja beansprucht den Sieg für sich

Zum ersten Mal seit Jahren konnte sich die Opposition in Weissrussland (Belarus) zusammenraufen und steht hinter einer Kandidatin. Das sorgt für eine neue Dynamik im Land und eine grosse Herausforderung für den aktuellen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Die Wahl findet am 9. August 2020 statt.

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