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Der Telebasel News Beitrag vom 22. August 2020.
Basel

SP hält an Viererticket mit Ackermann fest

Auch nach der Kritik der GPK an Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann will die SP gemeinsam mit den Grünen für den Regierungsrat kandidieren.

Rund zwei Monate vor den Regierungsrats- und Grossratswahlen vom 25. Oktober wird Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann von offizieller Seite kritisiert. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat am vergangenen Donnerstag einen Sonderbericht zur Rolle von Ackermann bei den Problemen rund um das Historische Museum Basel veröffentlicht (Telebasel berichtete).

Die GPK kam zum Schluss, dass das Präsidialdepartement dabei die im Museumsgesetz garantierte Selbständigkeit des Hauses nicht genügend gewahrt hat. Zudem hat das Departement die Öffentlichkeit irreführend über den Konflikt mit dem Museumsdirektor informiert.

Auch Sozialdemokraten kritisierten Ackermann

In der GPK sitzen auch mehrere Parlamentarier der Sozialdemokratischen Partei. Und mindestens zwei davon haben offensichtlich die Kritik an der grünen Regierungsrätin unterstützt. Das ist brisant. Denn die drei SP Mitglieder Tanja Soland (bisher), Beat Jans und Kaspar Sutter wollen im Herbst zusammen mit der bisherigen Regierungspräsidentin Ackermann als rot-grünes Viererticket in den Regierungsrat einziehen. Der Bericht der GPK könnte diesen gemeinsamen Teamgeist stören.

Pfister: Ackermanns Vergehen nicht gravierend

SP-Präsident Pascal Pfister jedoch winkt auf die Störgeräusche angesprochen ab. Auch rot-grüne Regierungsräte würden ab und zu Fehler machen. Und es sei auch richtig, dass diese von der GPK untersucht würden. Die entscheidende Frage sei jedoch, ob das Vergehen derart gross war, dass Elisabeth Ackermann ihr Amt nicht mehr ausführen könne. Und dazu meint Pfister: «Da muss ich sagen, ist es definitiv nicht».

Selbst den gravierenden Vorwurf, Ackermann habe die Öffentlichkeit irreführend informiert und entscheidende Fakten verschwiegen, kann Pfister nicht nachvollziehen.  Sie habe schlicht aus personalrechtlichen Gründen nicht offensiv über alle Fakten zur Entlassung des Direktors des Historischen Museums, Marc Fehlmann informieren dürfen. «Nicht nur, um Herr Fehlmann zu schützen, sondern um auch, um andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Museums zu schützen,» erklärt Pfister. Er sei zudem davon überzeugt, dass es für das Museum die richtige Entscheidung war, die Leitung auszuwechseln.

Die Sozialdemokraten wollen deshalb an der Zusammenarbeit mit der grünen Regierungsrätin festhalten. Ob die GPK-Kritik allenfalls zu einer Hypothek für das linke Viererticket wird, zeigt sich bei den Wahlen Ende Oktober.

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